In der folgenden Arbeit möchte ich die Auswirkungen der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington auf die Rechtslage in Deutschland darstellen. Ich möchte aufzeigen, was für einen globalen Schock die Eindrücke dieses Tages in der gesamten westlichen Welt ausgelöst haben und welche „Opfer“ die Menschen in Deutschland bereit waren hinzunehmen, nur um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass so etwas hier nie passieren wird. Die zentralen Begriffe, um die es sich in dieser Arbeit drehen wird, sind Sicherheit und Freiheit. Deswegen gilt es diese Begriffe zu Beginn der Arbeit aus rechtlicher Sicht, zu beschreiben. Da die Bedeutung dieser Begriffe aber nicht starr ist, sondern sich im Laufe der Zeit verändert, hat werde ich zunächst eine historische Betrachtung durchführen. Im Folgenden gilt es dann herauszuarbeiten, wie diese beiden Begriffe gegeneinander abgewogen werden können, da vermutlich die stärkere Ausprägung eines Begriffs die Schwächung eines anderen zur Folge hat. Hiernach möchte ich konkret die Maßnahmen, die nach dem 11. September 2001 in Deutschland, getroffen wurden aufzeigen und ihre Auswirkungen darstellen, bevor ich dann eine Gesamtbewertung der Reaktion der Bundesregierung durchführen möchte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sicherheit und Freiheit in Deutschland vor dem 11. September 2001
2.1. Historische Betrachtung
2.2. Abwägungsproblematik
2.3. Innere Sicherheit als Staatsaufgabe
3. Änderungen seit dem 11. September 2001
3.1. Effektives Regierungshandeln ?!
3.2. Maßnahmen im ersten Sicherheitspaket
3.3. Maßnahmen im zweiten Sicherheitspaket
3.4. Eingriffe durch das zweite Sicherheitspaket
3.5. Freiheit vs. Sicherheit
3.6. Kann man Sicherheit überhaupt abwägen?
4. Schluss
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Rechtslage in Deutschland und beleuchtet dabei kritisch das Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen und individuellen Freiheitsrechten.
- Historische Entwicklung der Begriffe Sicherheit und Freiheit.
- Analyse der staatlichen Gefahrenabwehr und ihrer Grenzen.
- Untersuchung der Maßnahmen des ersten und zweiten Sicherheitspakets.
- Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen.
- Bewertung der Balance zwischen staatlicher Schutzpflicht und demokratischen Freiheitsrechten.
Auszug aus dem Buch
3.1. EFFEKTIVES REGIERUNGSHANDELN ?!
Schon einen Tag nach den Anschlägen forderte Bundesinnenminister Otto Schily ein neues Sicherheitskonzept. Um dieses auch möglichst schnell präsentieren zu können, konnten natürlich keine ganz neuen Konzepte eingebracht werden, sondern man bediente sich hauptsächlich Konzepten, die bereits ausgearbeitet waren.16
Es bestand nämlich, sehr zur Freude der Väter der Konzepte, sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung kein Zweifel daran, dass auf die neue Bedrohungslage mit gesetzlichen Maßnahmen unverzüglich reagiert werden musste. Die Eindrücke der Anschläge hatten eine so große Macht auf die Abgeordneten des Bundestages, dass es gar nicht zu einer Diskussion kam, ob gesetzliche Maßnahmen überhaupt von Nöten sind.17 Aus diesem Grunde ist wohl auch kaum darüber diskutiert worden, durch welche Regelungen die Anschläge zu verhindern gewesen wären. Viel mehr bezogen sich die Maßnahmen auf eine nicht genau zu bennende Bedrohungslage durch den international agierenden islamischen Terrorismus.18 Aufgrund dieser Bedrohungslage kam man wohl auch zu dem Schluss, dass auch Deutschland ein mögliches nächstes Ziel sein könnte. Überraschend an diesem „Aktionismus“ ist vor allem, dass dieser auch von einem Europa ausging, dem Terrorismus nicht fremd ist. Als Beispiele seien hier nur die ETA im Baskenland, die IRA in Nordirland und die RAF in Deutschland genannt. Es wäre meiner Meinung nach zu erwarten gewesen, dass der Innenminister zunächst mal eine Bestandsaufnahme durchführt. Man hätte die bereits bestehenden Maßnahmen zunächst auf ihre Wirksamkeit im Kampf gegen Terroristen untersuchen sollen, bevor man weitere Maßnahmen beschließt und Alte so belässt, wie sie sind, oder zumindest nicht abschafft. Immerhin geht es hier um nicht unerhebliche Grundrechtseingriffe.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Zielsetzung und der grundlegenden Fragestellung zur Veränderung der Rechtslage nach dem 11. September 2001.
2. Sicherheit und Freiheit in Deutschland vor dem 11. September 2001: Historische Einordnung der Begriffe Freiheit und Sicherheit sowie Erläuterung der Abwägungsproblematik im demokratischen Rechtsstaat.
3. Änderungen seit dem 11. September 2001: Analyse des schnellen gesetzgeberischen Handelns nach den Anschlägen und detaillierte Untersuchung der verschiedenen Maßnahmenpakete inklusive ihrer Grundrechtseingriffe.
4. Schluss: Zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen auf das Zusammenleben und ein Plädoyer für den Erhalt der Balance zwischen staatlichen Schutzpflichten und Freiheitsrechten.
Schlüsselwörter
Terrorismus, Sicherheit, Freiheit, Grundrechte, Sicherheitspaket, Gefahrenabwehr, Rechtslage, Bundesrepublik Deutschland, Gesetzgebung, Terrorismusbekämpfung, informationelle Selbstbestimmung, Rechtsstaat, 11. September 2001, Freiheitsbeschränkung, Innere Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die Terroranschläge vom 11. September 2001 die deutsche Gesetzgebung beeinflusst und das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit verändert haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die staatliche Gefahrenabwehr, die Grundrechte der Bürger und die rechtliche Bewertung politischer Maßnahmen in Reaktion auf internationale Terrorbedrohungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Bundesregierung auf den globalen Schock der Anschläge reagierte und welche konkreten Konsequenzen sich daraus für die individuellen Freiheitsrechte in Deutschland ergaben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine juristische und staatstheoretische Analyse der Rechtslage vor und nach 2001 durchgeführt, ergänzt durch eine kritische Betrachtung aktueller Gesetzgebungsverfahren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den gesetzlichen Änderungen, den Inhalten der Sicherheitspakete und der Frage, ob eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit als Rechtsgut überhaupt möglich ist.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Sicherheit, Freiheit, Terrorismus, Grundrechtseingriffe, Gefahrenabwehr und Rechtsstaatsprinzip.
Was kritisiert der Autor an den Sicherheitspaketen?
Der Autor hinterfragt den "Aktionismus" der Politik und kritisiert, dass weitreichende Gesetzesänderungen ohne ausreichende parlamentarische Diskussion und ohne Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen verabschiedet wurden.
Warum wird die Rasterfahndung als problematisch angesehen?
Sie wird als kritisch bewertet, da sie bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente eingesetzt wird und mit unspezifischen Kriterien zu Diskriminierungen führen kann.
- Quote paper
- Tobias Hüwe (Author), 2005, Auswirkungen der Anschläge vom 11. September 2001 auf die Rechtslage in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62002
