Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt in Essen und Stuttgart

Inhalt

1. Einleitung

2. Beispiel Essen-Altendorf
2.1. Vorstellung des Programmgebiets
2.2. Institutionalisierung der Sozialen Stadt
2.3. Maßnahmen der Sozialen Stadt
2.4. Ausblick

3. Beispiel Stuttgart-Freiberg/Mönchfeld
3.1. Vorstellung des Programmgebiets
3.2. Institutionalisierung der Sozialen Stadt
3.3. Maßnahmen der Sozialen Stadt
3.4. Ausblick

4. Schlußbetrachtung

5. Anhang
5.1. Angebot im Bürgerhaus Freiberg/Mönchfeld
5.2. Branchenstruktur Ladenzentrum Mönchfeld
5.3. Branchenstruktur Kaufpark Freiberg

6. Abbildungen / Bildnachweis

7. Literatur

1. Einleitung

Das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt“, im folgenden der Kürze halber „Soziale Stadt“ oder BLP genannt, wurde auf Bundesebene im Jahr 1999 gestartet, um der zunehmenden sozialen und räumlichen Spaltung in den Städten entgegenzuwirken.¹

Dazu wurde der Paragraph §171e als Ergänzung zum „Stadtumbau“ neben den „Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen“, und den „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ in das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen. Ausgangssituation waren soziale Mißstände in benachteiligten Stadtquartieren. Durch den wirtschaftlichen Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, den Transformationsprozessen in den Neuen Bundesländern und durch die Globalisierung wurde in Deutschland im Verlauf der 1990er Jahre eine soziale Polarisierung begünstigt, die sich auch räumlich, etwa in Form von Segregation der Wohnbevölkerung in Städten, niederschlug. Dieser Trend wurde z.B. in Berlin durch das geschaffene Überangebot an Wohnraum noch weiter verschärft, insofern es die Mobilität von solventen Haushalten begünstigt. Die Entwicklung eines Stadtteils ist dann besonders problematisch, wenn einerseits durch selektive Abwanderung Bewohner der mittleren und oberen Einkommensschichten verloren gehen und andererseits, etwa infolge der städtischen Belegungspolitik, einkommensschwache Haushalte, deren Mitglieder am Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind, einquartiert werden. Konflikte zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind vorprogrammiert, ein „sozialer Brennpunkt“ entsteht. Um ein Kippen des Stadtteils zu verhindern, die vielzitierte „Abwärtsspirale“ zu stoppen und die neuen sozialen Mißstände wenigstens abzumildern, wurde nach Vorbild von Programmen in den Niederlanden und nach Experimenten einzelner Bundesländer die Soziale Stadt auch auf Bundesebene umgesetzt.

In dieser Arbeit wird weder eine quantitative Auswertung von Daten zum Themenkreis ‚Wohnen’ gegeben, noch werden Aussagen getroffen, welche auf alle Programmgebiete des BLP verallgemeinert werden könnten. Alles, was hier geleistet werden kann, ist eine gründliche Materialzusammenstellung zu den zwei ausgewählten Gebieten unter besonderer Berücksichtigung der in ihnen durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Sozialen Stadt. Allerdings erlaube ich mir jeweils zum Abschluß der Fallbeispiele eine vorsichtige Einschätzung der künftigen Entwicklung.

2. Beispiel Essen-Altendorf

2.1.Vorstellung des Programmgebiets

Altendorf ist ein innenstadtnaher Bezirk im Westen der Ruhrstadt Essen. Wie in Abb. 1 ersichtlich, ist es eines von derzeit fünf Gebieten des BLP in dieser Stadt. Essen wuchs durch die Industrialisierung zur Großstadt. Die wichtigsten ansässigen Firmen waren Krupp und Thyssen, welche umfangreiche Gewerbeflächen und daran anschließende Werksiedlungen im Nordwesten der Stadt besaßen. Durch Strukturwandel und Globalisierung liegen heute große Teile dieser Flächen brach; die Stadt schrumpft². Wegen der kriegswichtigen Industrie wurde Essen bei alliierten Bombenangriffen im 2. Weltkrieg stark zerstört. Dies betraf auch die gründerzeitlichen Wohngebäude (Abb. 2) Daraus resultiert heute der enorme Bestand von Wohnungsneubauten in Altendorf. Es handelt sich dabei in der Regel um viergeschossige Häuser mit einfacher Fassadengestaltung und mit unattraktivem Wohnumfeld (Abb. 3) Der Anteil von Wohnungen, die mit dem sozialen Wohnungsbau gefördert worden sind ist sehr hoch.³ Insgesamt ist die Bevölkerungsdichte in Altendorf im Vergleich zur Gesamtstadt überdurchschnittlich und es gibt nur wenig Grünfläche. Die Haushaltsstruktur ist geprägt durch Single-Haushalte. In den letzten Jahren zogen vermehrt Ausländer in den Stadtteil, so daß die Ausländerquote in Altendorf heute deutlich dem Wert der Gesamtstadt liegt.⁴ Ebenfalls überdurchschnittlich ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zur Gesamtstadt⁵, ohne daß hiermit ein ursächlicher Zusammenhang angedeutet werden soll. Als vornehmliche soziale Probleme gelten Einkommensarmut, Drogenkriminalität, Vandalismus, Ruhestörung und Gewalt. Das Land Nordrhein-Westfalen reagierte darauf 1998 mit der Aufnahme Altendorfs in das damalige Länderprogramm „Stadtteile mit besonderen Erneuerungsbedarf“, einem der Vorläufer des BLP.

2.2. Institutionalisierung der Sozialen Stadt

1998 wurde ein Quartiermanagement eingesetzt, welches durch drei öffentliche Akteure getragen wird (Abb. 4).

Es gibt zwei Arten von Gebietsbeauftragten, welche unterschiedliche Stellungen innerhalb der Hierarchie innehaben: Die Basis bilden die Projektgruppen und Arbeitskreise. Diese bestehen meist aus Bewohnern des Programmgebiets; sie führen die konkreten Einzelprojekte (z.B. ein Bauprojekt) durch und leisten den Großteil der ehrenamtlichen Arbeitsstunden im Rahmen des BLP. An der Spitze steht die sogenannte „Lenkungsgruppe“. Diese besteht aus Vertretern der Stadt, dem Institut für Stadtteilorientierte Soziale Arbeit (ISSAB), dem Bürgerverein Initiative Altendorf e.V. und einigen anderen Kleinstorganisationen. Die Lenkungsgruppe begleitet und steuert die Einzelprojekte. Sie übt Macht durch Zuteilung oder Verweigerung von Fördergeldern auf die Einzelprojekte aus.

Die Moderation wird durch das ISSAB durchgeführt. Seine Aufgaben bestehen aus der Zusammenführung und Aktivierung der Bewohner sowie in Problemanalysen vor Ort. Konkret bedeutet das etwa, daß das ISSAB Bewohner, Lokalpolitiker und Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung an einen Tisch bringt und den Informationstransfer zwischen den verschiedenen Funktionären gewährleistet. Einzigartigen Modellcharakter hat der zwischen dem ISSAB und der Stadt geschlossene Kooperationsvertrag. In diesem Vertrag werden nicht nur die Aufgaben des Quartiersmanagements geregelt, sondern auch das ISSAB ermächtigt, Einzelprojektverträge mit Akteuren auf Grundlage einer durch das Institut im Vorfeld vorgenommenen Problemanalyse abzuschließen. Ferner wird hierdurch Studenten des Instituts eine praxisnahe Ausbildung vor Ort in einem der fünf Programmgebiete ermöglicht.

Stadtteilarbeit im engeren Sinne bezeichnet hier die Arbeit von Akteuren der Sozialen Stadt vor Ort. Zu den Akteuren zählen Ämter der Stadt, die Wohnungsgesellschaften, Kirchen und kirchliche Institutionen sowie ferner die Kaufmannschaft. Die Aufgabe der Stadtteilarbeit ist es, die Bürger zu informieren und zu beraten. Dies geschieht im Wesentlichen in dem Stadtteilbüro (Abb. 5), welches seit 1999 die erste Anlaufstelle für die Bewohner Altendorfs ist. Es wird vom Jugendamt betrieben; es gibt eine enge Zusammenarbeit mit dem jugendpsychologischen Institut, welches seinen Sitz in demselben Gebäude hat. Der Eigentümer ist die Stadt. Bei der Wahl seines Standorts wurde auf eine gute Anbindung an den ÖPNV und ein ausreichendes Parkraumangebot geachtet. Neben dem Stadtteilbüro gehört auch die regelmäßige Veranstaltung von Konferenzen zu den Aufgaben der Stadtteilarbeit. Diese haben die Funktion von Informationsbörsen und dienen dazu, daß die Akteure von aneinandergrenzenden Arbeitsbereichen sich untereinander abstimmen können. Über die Vergabe von Geldern wird dort nicht entschieden.

2.3. Maßnahmen der Sozialen Stadt

Die nach außen hin sichtbarste Maßnahme dürfte wohl das Projekt „Fassadenkunst“ sein: Dabei werden an insgesamt 17 Wohnhäusern die Fassaden farblich neu gestaltet. Die eine Hälfte der dabei anfallenden Kosten trägt das BLP, die andere der Hauseigentümer. Akteure sind die Stadt, die Projektgruppe „Treffpunkt Altendorf“ und Künstler. Das Projekt begann 2002 und läuft noch bis Dezember 2006. Auf den Abbildungen Abb. 6 und Abb. 7 ist das Haus in der Röntgenstraße 27 vor und nach der Neugestaltung der Fassade zu sehen. Von unmittelbarem Nutzen für die Bewohner war die Neugestaltung der Grünanlage am Jahnplatz. Diese 30.000 qm große Grünfläche wird auch von Bewohnern benachbarter Stadtteile genutzt. Anwohner wurden zwar von der Projektgruppe nach ihren Wünschen für die Neugestaltung befragt, jedoch konnten sie nicht für Mitarbeit an deren Umsetzung gewonnen werden.

Neben einem Ausbau der Spielplatzanlagen wurde auch ein Nachbarschaftszentrum eröffnet. Dieses versteht sich als Außenstelle des Stadtteilbüros und richtet sich in seinem Beratungsangebot verstärkt an Bewohner ohne Deutschkenntnisse. Der Träger des Nachbarschaftszentrums ist die Diakonie. Ergänzend wurde ein Teil der an den Jahnplatz grenzenden Wohneinheiten abgerissen und auf deren Grundstücken Wohnraum für gehobene Ansprüche geschaffen.

Ein anderes größeres Projekt ist die „Trendsporthalle“. Sie wurde 2001 fertiggestellt und bietet Jugendlichen eine überdachte Skates-Pipe und Betreuung.

Außerdem gab es noch zwei Imagekampagnen, die jedoch keinen Erfolg hatten: „Junges Wohnen in Altendorf“ und das Projekt „Krupp-Gürtel“. Bei erstgenanntem Projekt war die Vision, aus dem Arbeiterwohnquartier ein Studentenviertel zu machen. Folgende Ausgangslage schien diese Möglichkeit zu eröffnen: Erstens war in Altendorf ausreichend relativ kostengünstiger Wohnraum vorhanden. Und zweitens sind es nur vier Stationen mit der Straßenbahn bis zum Campus der Universität, bzw. sechs Stationen bis zu den medizinischen Instituten. Die Maßnahme bestand nun zunächst darin, eine Werbebroschüre (Abb. 8) zu drucken, welche sich vornehmlich an die privaten Hauseigentümer wendete. Darin wurden Argumente aufgeführt, warum ein Eigentümer Interesse daran haben sollte, seine Wohnungen an Studenten zu vermieten. Es wurden auch konkrete Tips zur Anpassung der Häuser an studentische Bedürfnisse gegeben (Fahrradkeller, Breitband- Internetzugang, etc.). Die Kampagne hätte vielleicht durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt, wäre sie nicht von der Realität eingeholt worden: Die Universitäten von Essen und Duisburg wurden fusioniert und einige Institute in Essen verkleinert bzw. geschlossen. Damit schwand die Nachfrage von Studenten nach Wohnraum in Essen schlagartig.

Das andere visionäre Projekt von der Entwicklung des Krupp-Gürtels existiert heute nur in Entwürfen. Hintergrund ist die Aufgabe großer Industrieflächen durch den Konzern Krupp- Thyssen. Auf einem Areal, das doppelt so groß wie die Essener Innenstadt ist, soll bis zum Jahr 2040 ein großes Neubauprojekt umgesetzt werden. Es soll eine Funktionsmischung von Wohnungen und Büros geben. Die Altendorfer Straße soll zu einer luxuriösen Flaniermeile entwickelt werden. Einen Eindruck über das Bauvorhaben ist auf Abbildung Abb. 9 dargestellt. Völlig unbeantwortet sind bislang die Frage nach der Finanzierbarkeit der Baumaßnahmen sowie die Frage, wo denn die neue solvente Klientel herkommen soll. In Hinblick auf die Konkurrenz zu Wohngebieten für Spitzenverdiener am Stadtrand (Essen-Kettwig), einerseits und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland andererseits, erscheint mir das Konzept Krupp-Gürtel geradezu illusorisch.

Ergänzt werden die Maßnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Programms durch sogenannte LOS- Projekte. LOS steht für „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ und ist ein ergänzendes Fördermittel, das vom Bund und der EU getragen wird. Gefördert werden können Mikroprojekte, die Menschen helfen sollen, welche auf dem Arbeitsmarkt „besonders benachteiligt“⁶ sind. Hierunter zählen insbesondere Ausländer, Schulabbrecher und Langzeitarbeitslose. Jedes Einzelprojekt kann mit bis zu 10.000 € gefördert werden, Voraussetzung ist, daß davon keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden. Das Modellvorhaben zur Ermöglichung von LOS-Projekten läuft bundesweit Ende 2006 aus.

Die LOS-Projekte in Altendorf haben ihren Schwerpunkt in der Familienarbeit (Beratung von Eltern, Kinderbetreuung, etc.). Auch wenn es vereinzelte Veranstaltungen zur Integration von Problemgruppen gibt, etwa Deutschkurse für Türken, ist das Angebot insgesamt zu schmal und wird nicht dazu beitragen, das Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu fördern.

Jüngste Maßnahme im Rahmen der Sozialen Stadt in Altendorf war die im März 2006 durchgeführte Reinigungsaktion entlang der Altendorfer Straße. Koordiniert wurde sie durch die Initiative Altendorf e.V. und den bereits 1998 gegründeten Arbeitskreis Wohnumfeldverbesserung (WUV). Die Mitarbeit wurde nicht vergütet. Hintergrund war die in ganz Essen für den 25. März angesetzte Aktion „Sauber-Zauber“. In Altendorf sollten Bürgersteige gereinigt und Baumbeete hergerichtet werden, um „die Altendorfer Straße zu einer sauberen und blühenden ‚Visitenkarte’ [des] Stadtteils“ zu machen.⁷

Ebenfalls für dieses Jahr angesetzt ist die Neugestaltung eines Fußgängertunnels, der die Rüselstraße und Holtener Straße miteinander verbindet und unter Bahngleisen entlang führt (Abb. 10). Die Deutsche Bahn hat das Vorhaben genehmigt unter der Vorraussetzung, daß ihr keine Kosten entstehen. Das Budget für dieses Projekt beläuft sich auf 15.000 €, die Initiative Altendorf e.V. bemüht sich derzeit um Sponsoren.⁸

2.4. Ausblick

Die vorgestellten Maßnahmen und ihre Umsetzung legen insgesamt den Schluß nahe, daß in Essen- Altendorf gravierende Defizite bei der Anwohnerbeteiligung vorhanden sind. Die Maßnahmen der Sozialen Stadt wurden und werden „von oben“ initiiert und am Laufen gehalten.

[...]

¹ vgl. Deutsches Institut für Urbanistik: „Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“,

[http://www.sozialestadt.de/programm/].

² minus 4,2% im Zeitraum 1987-2000

³ 1987 lag der Anteil von Sozialwohnungen >50%, wegen Auslaufen der Bindung 2005 nur noch bei 8%

⁴ 24,6% Einwohner nicht-deutscher Herkunft in Altendorf, 14,7% in Essen (23.12.2002). vgl. ISSAB: „Essen-Altendorf - Notizen zum Stadtteil“. http://www.uni-essen.de/issab/projekte/altendorf_mehr.htm

⁵ 13,1 % in Altendorf, 8,5% in Essen

⁶ vgl. Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung: Los - was ist das? [Informationspapier]

⁷ siehe Initiative Altendorf e.V.: „Aktion der Stadt Essen - Sauber - Zauber“. http://www.e-altendorf.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=39

⁸ vgl. Initiative Altendorf e.V.: „Neugestaltung des Fußgängertunnels ins Essen Altendorf“. http://www.e-altendorf.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=38 und dieselbe: „2006 soll es eine erneuerte Bahnunterführung Rüselstr./Holtener Str. geben!“ http://www.e-altendorf.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=36