Die Präsidenten Polens und der Ukraine - ein Vergleich

1. Einleitung

Eine der häufigsten Regierungsformen der Welt ist heutzutage die Demokratie. Doch nicht jede Demokratie ist gleich. Gerade die relativ jungen demokratischen Staatsformen haben häufig Probleme mit der Einhaltung demokratischer Grundsätze. So gibt es beispielsweise Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen. Daraus entsteht häufig ein scheinbar demokratisch organisierter Staat, welcher in Wirklichkeit aber von einer Person regiert wird und das auch oft über viele Jahre hinweg. In vielen Ländern wird deshalb die OSZE eingesetzt, welche eine unabhängige Organisation zur Prüfung der Wahlen ist. Diese stellt jedoch leider noch sehr häufig, in so genannten demokratischen Staaten, Wahlfälschung fest.

Nach dem Untergang der Sowjetunion standen alle Staaten, welche vorher der Macht der Sowjetunion unterlagen vor der Aufgabe, eine neue und möglichst demokratische Staatsform zu schaffen. Der Fall des eisernen Vorhangs und die Geschichte hatten die Staaten gelehrt, dass der Kommunismus eine nicht funktionierende Regierungsform war. Doch die Umstellung für die einzelnen Staaten war relativ schwer, da sie verhältnismäßig plötzlich kam. Aus diesem Grund sind auch viele der post-sowjetischen Staaten immer noch nicht einhundertprozentig demokratisch ausgerichtet. Dies liegt nicht unlängst an dem immer noch währenden Einfluss Russlands.

Die meisten post-sowjetischen Staaten haben nach ihrer Eigenständigkeit die Regierungsform des Präsidentialismus oder des Semipräsidentialismus gewählt. Das Problem des Präsidentialismus liegt jedoch darin, dass so die Möglichkeit besteht, einen starken Mann dauerhaft an die Spitze des Staates zu stellen. Um ein solches System wirklich demokratisch zu nennen, bedarf es einer starken Verfassung und zumindest einer starken Kammer mit breit ausgestatteten Kompetenzen, um dem Präsidenten nicht zu viel Macht zu geben.

In der folgenden Hausarbeit sollen die post-sowjetischen Staaten Polen und die Ukraine analysiert werden. Obwohl Polen und die Ukraine eine recht unterschiedliche Geschichte haben, da Polen wesentlich früher die Unabhängigkeit erlangte, ist der Präsidentialismus auf die oben genannten Aspekte zu vergleichen. Denn auch die Ukraine musste sich beispielsweise den Vorwurf der Wahlfälschung bei den letzten Präsidentschaftswahlen machen lassen. Polen scheint hingegen als ein gefestigter Staat mit sehr demokratischen Zügen. Die Frage, welche hier genau erörtert werden soll, ist in welcher Position sich die Präsidenten Polens und der Ukraine befinden. Welche Position sie im gesamtstaatlichen Gefüge einnehmen und ob die beiden Formen des Präsidentialsmus als demokratisch bezeichnet werden können.

2. Die Präsidenten im Vergleich

In den folgenden Unterpunkten soll die Position des Präsidenten in den unterschiedlichen Staaten heraus gestellt werden. Hierbei geht es aber nicht darum festzulegen, dass es in jedem Land eine genaue Gewaltenteilung gibt, und somit auch der Einfluss jeder Gewalt exakt gleich ist. Es geht viel mehr darum herauszufinden, welche politische Einfluss der Präsident auf die Politik besitzt.^[1] Wobei dann aber immer noch von einem demokratischen Staat geredet werden kann, da eine exakte Verteilung der Macht in den meisten politischen Systemen nicht gegeben ist.

2.1 Der Präsident im Bezug auf das Parlament

Grundsätzlich lässt sich die polnische Geschichte des Parlaments, dem Sejm, eng an die Verfassungsgeschichte koppeln. So hatte Polen drei wichtige Phasen, in welchen sich das Land von seiner institutionellen Lage entwickelte und in welchen sich auch stetig die Stellung des Präsidenten veränderte.

Die erste Phase begann 1989, mit den grundlegenden institutionellen Entscheidungen. Hier wurden am so genannten Runden Tisch die wichtigsten Verteilungen der Kompetenzen festgelegt. Es ging bei dieser ersten ansatzweise demokratischen Verfassung darum, die alten kommunistischen Eliten mit einem modernen demokratischen System zu vereinen.^[2] Ein Verhandlungscharakter zeigte sich bereits darin, dass der Präsident nicht demokratisch gewählt wurde. Der ehemalige General Wojciech Jaruzelski wurde von der Nationalversammlung nur dadurch gewählt, dass es keinen Gegenkandidaten gab und durch das Fernbleiben vieler Abgeordneter, die oppositionell gesinnt waren. Auf diese Weise erhielt Jaruzelski die absolute Mehrheit der Stimmen und wurde erster Staatspräsident.^[3] Die Verfassung regelte somit zwar nicht alle Kompetenzen, stattete den an die Stelle des Staatsrates getretenen Staatspräsidenten aber umfassend mit Selbigen aus. So war Jaruzelski höchster Repräsentant des Landes in internen und auch in internationalen Angelegenheiten. Ebenso wachte er über die Einhaltung der Verfassung und die Unverletzlichkeit des Territoriums. Regelungen, welche die Abgrenzung zur Regierung hätten deutlich machen können, scheiterten an unklaren Formulierungen, wie „achtet“ oder „hütet“, in der Verfassung.^[4] Außerdem durfte außer ihm niemand anderes den Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen. Die entstanden Regierung arbeitete in ihrer ersten Zeit sehr gut zusammen, da der Präsident alle Gesetze vorbehaltlos verabschiedete.^[5] Er hatte zwar die Möglichkeit eines suspensiven Vetos und das Initiativrecht zur Einbringung von Gesetzen, machte hiervon jedoch nicht Gebrauch. Des Weiteren wurde der Präsident mit Sondervollmachten für den politischen Krisenfall ausgestattet. So durfte der Präsident beispielsweise das Parlament auflösen, sollte es sich als nicht fähig erweisen, innerhalb von drei Monaten eine Regierung einzusetzen.^[6] Mit dem Beginn der Amtszeit von Lech Walesa, dem ersten vom Volk direkt gewählten Präsidenten, begannen die ersten Diskrepanzen zwischen Sejm und dem Präsidenten. Bei dem Versuch des Sejm ein neues Wahlgesetz einzuführen, legte der Präsident sein Veto ein, welches das Parlament auch nicht blockieren konnte, da es die erforderliche zwei Drittel Mehrheit nicht erreichte. Kurz darauf kam es zu derselben Situation, doch diesmal schaffte der Sejm die erforderliche Mehrheit und überstimmte den Präsidenten. Darauf versuchte Walesa alleine das Wahlgesetz und die Verfassung zu verändern, jedoch vergeblich. Hier zeigten sich erstmals die Schwierigkeiten, welche zwischen Staatsoberhaupt und Parlament entstehen konnten.^[7] Ebenso wie die Tatsache, dass der Präsident Polens nicht so mächtig war, um sich einfach über das Parlament hinwegzusetzen. Durch die relativ hohe Hürde war es jedoch auch für den Sejm schwer sich gegen den Präsidenten zu stemmen. Erschwerend kam hinzu, dass der Präsident das Parlament auch auflösen konnte, wenn er der Meinung war, durch einen Beschluss des Sejm seinen verfassungsmäßigen Pflichten nicht nachkommen zu können.^[8]

1992 kam es dann zu der so genannten Kleinen Verfassung. Um die in der Praxis bereits genannten Konflikte zu minimieren, versuchte man die Zuständigkeiten der staatlichen Institutionen besser zu regeln. So wurde erstmals die Regelung der direkten Wahl des Präsidenten mit einer Amtszeit von fünf Jahren in der Verfassung festgelegt.^[9] Die Kleine Verfassung ließ jedoch die wichtigsten Kompetenzen des Präsidenten in Kraft. Geändert hatte sich lediglich, dass der Präsident alle Amtspapiere vom Premier oder vom jeweiligen Minister gegenzeichnen lassen musste. Dies brachte ihn in eine gewisse Abhängigkeit. Ebenso traf das auf die Berufung der Regierung zu. Nachdem der Präsident das alleinige Vorschlagsrecht für den Premier besaß, benötigte er nun das Vertrauensvotum des Sejm. Eingeschränkt wurde dieser Vorgang jedoch durch den Fakt, dass der Präsident die Möglichkeit besaß, dass Parlament aufzulösen, wenn es das Misstrauen aussprach und sich auf keine Nachfolger einigen konnte. Die Kleine Verfassung entspannte somit die Situation zwischen Sejm und Präsident keinesfalls. Vielmehr verstärkte sich die Spannung durch die direkte Wahl des Präsidenten und somit einer doppelten Exekutive und doppelten Legitimation.^[10]

Die letzte und bis heute noch gültige Verfassung war die Neue Verfassung von 1997. Diese Verfassung schaffte es abschließend das Verhältnis der Institutionen zueinander zu klären. Mit dieser Verfassung wurde der seit 1995 gewählte Präsident Kwasniewski in seinen Kompetenzen deutlich beschnitten und es führte zu einem Wandel vom präsidentiell- parlamentarischen zu einem parlamentarisch- präsidentiellem System. Die Rolle des Präsidenten reduzierte sich auf die Ernennung des Ministerpräsidenten, jedoch ohne Einfluss auf die Auswahl der Minister. So ist die wichtigste Kompetenz des Präsidenten bis heute das suspensive Vetorecht. Die Hürde das Vetorecht durch den Sejm zu überstimmen wurde jedoch von zweidrittel auf dreifünftel heruntergesetzt. Wichtig ist ebenfalls, dass der Präsident sich bei seinem Veto entscheiden muss, ob er an dem vorgelegten Gesetz politische oder verfassungsrechtliche Bedenken hat. Denn hat das Parlament einmal das Veto zurückgewiesen, hat der Präsident nicht mehr die Möglichkeit sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Das Auflösungsrecht gegenüber dem Sejm wurde auch reduziert. Der Präsident ist von der Verfassung gezwungen, den Sejm aufzulösen, wenn dieser nach dem Ernennungsverfahren der Regierung das Vertrauen nicht ausspricht. Somit besteht hier kein Handlungsspielraum für den Präsidenten. Die früheren Sonderverordnungen im Krisenfall kann der Präsident nur noch auf Antrag des Ministerrats und mit Zustimmung des Sejm verhängen. Außenpolitisch darf der Präsident nur noch unter Abstimmung mit dem Premier und den zuständigen Ministern aktiv werden.^[11] Trotz der klaren Einschränkungen des Präsidenten besteht bis heute ein Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Parlament. Das Problem ist, dass gerade die verschiedenen Präsidenten ihre beschnittene Macht gegenüber dem Sejm nicht einsehen wollen und oft über ihre Grenzen hinaus agieren und somit auch immer wieder in Konflikt mit der Verfassung kommen.^[12]

Die Entwicklung in der Ukraine hingegen stellt sich als völlig konträr dar. Mit dem Untergang der Sowjetunion erlangte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit. Obwohl die ukrainische Führung bereits ein Jahr vorher mit der Ausarbeitung einer Verfassung begonnen hatte, wurde selbige erst 1996 verabschiedet. Bis zu diesem Zeitpunkt war die wichtigste Frage, die der Machtverteilung zwischen dem Parlament und dem Staatspräsidenten.^[13] Die alten kommunistischen Eliten im Land wollten zunächst nur einen Rechtsstaat, um ihre eigene Macht zu sichern. So einigte man sich 1991 auf die Einführung eines Präsidentenamtes. Das Parlament, die Werchowna Rada, verabschiedete ein Gesetz über den Präsidenten. In der vorläufigen Verfassung blieb jedoch das Parlament an erster Stelle und der Präsident wurde erst in Abschnitt fünf gezeigt. Diese Einteilung war nicht zufällig, da sich hier deutlich zeigte, dass die alten Eliten das Parlament in der klaren Vormachtstellung waren. So kamen dem Präsidenten auch wenige Aufgaben zu. Er war Repräsentant des Landes nach außen, konnte aber auch Gesetze des Parlaments zur neuerlichen Beratung zurückgeben. Dieses brauchte allerdings nur eine einfache Mehrheit, um den Präsidenten zu überstimmen. Des Weiteren konnte der Präsident Dekrete in seinem Zuständigkeitsbereich erlassen.

[...]

^[1] Vgl. Raciborski, Jacek: Das Regierungssystem in Polen: zwischen Semipräsidentiellem und Parlamentarischem Kabinettssystem, in: Raciborski, Jacek und Wiatr, Jerzy, J. (Hrsg.): Demokratie in Polen- Elemente des politischen Systems, Opladen 2005, S.92.

^[2] Siehe Ziemer, Klaus und Matthes, Claudia-Yvette: Das politische System Polens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2004, S.191 f.

^[3] Vgl. Wiatr, Jerzy J.: Die fünf Parlamente der dritten Republik Polen, in: Raciborski, Jacek und Wiatr; Jerzy J. (Hrsg.): Demokratie in Polen- Elemente des politischen Systems, Opladen 2005, S. 125.

^[4] Siehe Ziemer, Klaus und Matthes, Claudia-Yvette: Das politische System Polens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2004, S.192.

^[5] Vgl. Wiatr, Jerzy J.: Die fünf Parlamente der dritten Republik Polen, in: Raciborski, Jacek und Wiatr; Jerzy J. (Hrsg.): Demokratie in Polen- Elemente des politischen Systems, Opladen 2005, S. 126.

^[6] Vgl. Raciborski, Jacek: Das Regierungssystem in Polen: zwischen Semipräsidentiellem und Parlamentarischem Kabinettssystem, in: Raciborski, Jacek und Wiatr, Jerzy, J. (Hrsg.): Demokratie in Polen- Elemente des politischen Systems, Opladen 2005, S.97.

^[7] Vgl. Wiatr, Jerzy J.: Die fünf Parlamente der dritten Republik Polen, in: Raciborski, Jacek und Wiatr; Jerzy J. (Hrsg.): Demokratie in Polen- Elemente des politischen Systems, Opladen 2005, S. 128.

^[8] Vgl. Raciborski, Jacek: Das Regierungssystem in Polen: zwischen Semipräsidentiellem und Parlamentarischem Kabinettssystem, in: Raciborski, Jacek und Wiatr, Jerzy, J. (Hrsg.): Demokratie in Polen- Elemente des politischen Systems, Opladen 2005, S.97.

^[9] Siehe Ziemer, Klaus und Matthes, Claudia-Yvette: Das politische System Polens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2004, S.192.

^[10] Vgl. Raciborski, Jacek: Das Regierungssystem in Polen: zwischen Semipräsidentiellem und Parlamentarischem Kabinettssystem, in: Raciborski, Jacek und Wiatr, Jerzy, J. (Hrsg.): Demokratie in Polen- Elemente des politischen Systems, Opladen 2005, S.104 f.

^[11] Siehe Ziemer, Klaus und Matthes, Claudia-Yvette: Das politische System Polens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2004, S.195 f.

^[12] Vgl. Raciborski, Jacek: Das Regierungssystem in Polen: zwischen Semipräsidentiellem und Parlamentarischem Kabinettssystem, in: Raciborski, Jacek und Wiatr, Jerzy, J. (Hrsg.): Demokratie in Polen- Elemente des politischen Systems, Opladen 2005, S.118 f.

^[13] Vgl. Bos, Ellen: Das politische System der Ukraine, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2004, S.472.