Wie ist die Steigerung des Wettbewerbs im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu realisieren? Gerade in der heutigen Zeit, in der unser Gesundheitssystem immer wieder der Kritik ausgesetzt wird, zu teuer zu sein und gleichzeitig eine Verminderung der Qualität der Leistungserbringung zu verspüren sei, ist nach einer neuen Lösung zu suchen, die das Ideal eines Gesundheitssystems zu erreichen versucht: Die Herstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung, welche auf einem stabilen und gleichzeitig günstigen Kostengerüst steht. Dies soll, so die These des Koalitionsvertrages, unter anderem durch die Schaffung eines stärkeren Wettbewerbs unter den Leistungsträgern und -erbringern erreicht werden.
Eine Möglichkeit zur Erreichung dieses Wunsches könnte in der Anwendung des Vergaberechts liegen, welches durch europäische Richtlinien jüngst in das Kartellrecht eingegliedert wurde.
Dieses Vergaberecht hat unter anderem das Ziel, der Beschaffung eines öffentlichen Auftraggebers einen wettbewerblichen Charakter zuzuordnen, indem es seine Ausrichtung auf die Leistung, den Preis und die Qualität der beschafften Waren oder Dienstleistungen richtet. Somit haben das Vergaberecht und die gewünschte Entwicklung des Gesundheitssystems den gleichen Tenor. Auf Grund dieser Tatsache ist zu überlegen, ob im Bereich der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenversicherung die Anwendung des Vergaberechts rechtlich möglich und vor allem empfehlenswert ist.
Im Folgenden soll zuerst das Vergaberecht dargestellt werden. Nach einer kurzen geschichtlichen Darstellung folgen die allgemeinen Grundsätze und die Vorschriften zur Anwendbarkeit des Vergaberechts. Im Anschluss wird geprüft, ob das Vergaberecht auf die Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenkassen anwendbar ist. Dabei erfolgt zum einen eine Analyse der gesetzlichen Vorschriften, zum anderen eine Überlegung, ob die Anwendung in dem jeweiligen Teilbereich der Leistungserbringung überhaupt sinnvoll und wünschenswert ist. Zuletzt werden noch einige Probleme diskutiert, die mit der Anwendung des Vergaberechts entstehen können.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Vergaberecht
I. Entwicklung
II. Allgemeine Grundsätze
1. Das Wettbewerbsprinzip
2. Das Transparenzgebot
3. Das Diskriminierungsverbot
III. Anwendbarkeit des Vergaberechts
1) Der öffentliche Auftraggeber
2) Der öffentliche Auftrag
a) Kriterien
b) Auftragsarten
3) Die Schwellenwerte
IV. Das Ausschreibungsverfahren
1) Arten der Vergabe
a) Das offene Verfahren
b) Das nichtoffene Verfahren
c) Das Verhandlungsverfahren
2) Ablauf der Verfahren
a) Die Aufforderungsphase
b) Die Angebotsphase
c) Die Wertungsphase
d) Der Zuschlag
3) Das Nachprüfungsverfahren
C. Probleme bei der Anwendbarkeit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
I. Das Kriterium „öffentliche Auftraggeber“
II. Das Kriterium „öffentlicher Auftrag“
D. Untersuchungen über die Anwendbarkeit des Vergaberechts in Teilbereichen der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenkassen.
I. Die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
II. Die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
III. Die Versorgung mit Arzneimitteln
IV. Die Krankentransporte
V. Die integrierte Versorgung
E. Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts
I. Die Schwellenwerte
II. Die Eingliederung des Vergaberechts in das GWB
III. Verbot der Anwendbarkeit des Vergaberechts durch die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 69 SGB V?
IV. Die Vereinbarkeit des Urteils des EuGH zu Festbeträgen für Arzneimittel mit den Zielen des Vergaberechts
F. Schlussbetrachtungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das Vergaberecht auf die Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anwendbar ist und ob eine solche Anwendung zur Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit sinnvoll erscheint.
- Rechtliche Grundlagen und Anwendbarkeit des Vergaberechts
- Problematik der Einordnung gesetzlicher Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
- Analyse der Leistungserbringung in Teilbereichen (Heil-/Hilfsmittel, Pflege, Arzneimittel, Transport)
- Wettbewerbssteigerung vs. soziale Zielsetzung der Gesundheitsversorgung
- Rolle von Schwellenwerten und Rechtsschutzsystemen
Auszug aus dem Buch
1. Das Wettbewerbsprinzip
Das Wettbewerbsprinzip dient zum einen dem Wunsch der öffentlichen Hand, Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsverträge zu möglichst guten Konditionen abzuschließen. Gleichzeitig ermöglicht es allen Unternehmen, bei Abgabe eines wirtschaftlichen Angebots, einen öffentlichen Auftraggeber als Kunden zu gewinnen und somit eine beträchtliche Umsatzsteigerung zu erreichen. Aus diesem Prinzip lassen sich weitere Grundsätze ableiten, z.B. den Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren (§ 97 Abs. 7 GWB) um möglichen Wettbewerbsverfälschungen entgegenzuwirken. Daraus folgt der Grundsatz des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Abs. 5 GWB), um der öffentlichen Hand ein möglichst hohes Einsparpotential zu gewährleisten. Gleichzeitig kommt es jedoch bei diesem Grundsatz nicht nur auf den günstigsten Preis an, sondern Eigenschaften wie z. B. Qualität, Umweltverträglichkeit, Betriebskosten oder Ästhetik können berücksichtigt werden. Diese müssen jedoch im Vorhinein bekannt gemacht werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik der wettbewerblichen Ausrichtung im Gesundheitssystem und die Fragestellung nach der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Leistungen der GKV.
B. Das Vergaberecht: Darstellung der historischen Entwicklung, der allgemeinen Grundsätze (Wettbewerb, Transparenz, Diskriminierungsverbot) sowie der Verfahrensschritte und Rechtsschutzmöglichkeiten.
C. Probleme bei der Anwendbarkeit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung: Prüfung, ob Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber gelten und ob die Verträge mit Leistungserbringern als öffentliche Aufträge im Sinne des Vergaberechts qualifiziert werden können.
D. Untersuchungen über die Anwendbarkeit des Vergaberechts in Teilbereichen der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenkassen.: Detailanalyse spezifischer Versorgungsbereiche wie Heil-/Hilfsmittel, Pflege, Arzneimittel, Krankentransport und integrierte Versorgung hinsichtlich einer vergaberechtlichen Erfassung.
E. Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts: Diskussion über die Rolle der Schwellenwerte, die Integration in das GWB sowie rechtliche Ausschlusskriterien (§ 69 SGB V) und Vereinbarkeit mit EuGH-Rechtsprechung.
F. Schlussbetrachtungen: Zusammenfassende Bewertung, dass das Vergaberecht zur Steuerung der Leistungserbringung in der GKV aufgrund des sozialen Charakters des Systems nur bedingt geeignet und zum Teil kontraproduktiv ist.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, GKV, gesetzliche Krankenkassen, öffentlicher Auftraggeber, öffentlicher Auftrag, Wettbewerbsprinzip, Schwellenwerte, Leistungserbringung, Gesundheitswesen, Vertragsarztwesen, Integrierte Versorgung, GWB, SGB V, Qualitätssicherung, Wirtschaftlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob das Vergaberecht auf die Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenversicherung anwendbar ist und ob eine solche Ausrichtung zur Erhöhung der Effizienz sinnvoll wäre.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Definition von öffentlichen Auftraggebern und Aufträgen, der Untersuchung verschiedener Versorgungsbereiche sowie der Abwägung zwischen ökonomischem Wettbewerb und sozialem Versorgungsauftrag.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die Anwendung des Vergaberechts auf die Leistungserbringung in der GKV rechtlich möglich und insbesondere wünschenswert ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die gesetzliche Bestimmungen (GWB, SGB V, VgV) mit der aktuellen Rechtsprechung (EuGH, OLG) und der fachspezifischen Literatur abgleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine allgemeine Darstellung des Vergaberechts, eine Prüfung der Anwendbarkeit auf Krankenkassen und eine spezifische Untersuchung einzelner Bereiche wie Hilfsmittel oder integrierte Versorgung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Vergaberecht, GKV, öffentlicher Auftraggeber, Wettbewerbsprinzip, Schwellenwerte und die spezifische Leistungserbringung im Gesundheitswesen.
Warum wird das Vergaberecht bei der integrierten Versorgung kritisch gesehen?
Die Autorin stellt fest, dass verschiedene Versorgungskonzepte oft nicht vergleichbar sind und der administrative Aufwand einer Ausschreibung zu unnötigen Kosten führen würde, ohne die Qualität zwangsläufig zu verbessern.
Wie wirkt sich der § 69 SGB V auf die Anwendbarkeit aus?
Dieser Paragraph regelt die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen abschließend, was in der Literatur zu Diskussionen darüber führt, ob dadurch das Wettbewerbs- und Vergaberecht explizit ausgeschlossen ist.
Warum ist das Vertragsarztwesen laut Arbeit kein klassischer Fall für das Vergaberecht?
Aufgrund der freien Arztwahl und der gesetzlich geregelten Zulassungskriterien mangelt es an der für öffentliche Aufträge notwendigen Bestimmbarkeit der Leistung und Gegenleistung bei gleichzeitig drohenden Qualitätsverlusten durch Preiswettbewerb.
- Quote paper
- Matthias Hochholzer (Author), 2006, Vergaberecht. Die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62474
