Das Bundesverfassungsgericht – eine verfassungshütende Institution in der Bundesrepublik Deutschland


Seminararbeit, 2001
16 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vermerk im Grundgesetz

3. Zusammensetzung und Aufbau

4. Aufgaben und Zuständigkeiten

5. Art der Verfahren
5.1. Die Verfassungsbeschwerde
5.2. Die konkrete Normenkontrolle
5.3. Die abstrakte Normenkontrolle
5.4. Verfassungsstreit
5.5. Sonstige Zuständigkeiten

6. Klagenflut und Entlastung

7. Schluss

8. Literaturverzeichnis

Hinweis: bei der Nennung der männlichen Form, z.B. Beschwerdeführer ist ebenso die weibliche bedacht.

1. Einleitung

Am 07. September 2001 feiert das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland seinen 50. Geburtstag. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um mit dieser Hausarbeit, einen Beitrag zum Verständnis von unserem Obersten Gericht zu leisten.

Bei Umfragen bei deutschen Bürgern über ihr Vertrauen zu den bundesdeutschen Institutionen rangiert das BVerfG1 immer in der Spitzengruppe, obwohl es mit Ausnahme einiger aufsehenerregender Prozesse eher im Stillen arbeitet. Dies mag vielleicht daran liegen, dass es zum einen als Schutzpatron der deutschen Verfassung und zum anderen als Entscheidungsträger über Verfassungsbeschwerden verstanden wird. Auch ist es bestimmt kein bloßer Zufall, dass Roman Herzog, bevor er zum Bundespräsidenten des wiedervereinigten Deutschland gewählt wurde, Präsident des Bundesverfassungsgerichts war.

In der Rolle als Streitschlichter zwischen Verfassungsorganen unseres Gesellschaftssystems gerät das BVerfG oftmals in das Spannungsfeld von Politik und Recht. In dieses Thema versuche ich Klarheit zu bringen.

Außerdem möchte ich Kenntnisse, über diese nun schon ein halbes Jahrhundert bestehende Institution, vermehren, weil wir als Bundesbürger stolz auf unser Bundesverfassungsgericht sein können, da weder der US-amerikanische Supreme Court, noch der französische Court Constitutionel ein Äquivalent zum Karlsruher Gericht2 darstellen.

Gegenstand der Darstellung in dieser Hausarbeit ist eine Betrachtung der Zusammensetzung, Aufgaben und Verfahrensarten des BVerfG.

Ich bin bemüht einen zufriedenstellenden Überblick zu schaffen, indem ich Wissen zusammentrage.

2. Vermerk im Grundgesetz

Im neunten Teil des Grundgesetzes heißt es im Artikel 92: Die rechtssprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Hier zeigt sich, dass das BVerfG das höchste Gericht

1 Abk. für Bundesverfassungsgericht; Hinweis: im weiteren Text immer wieder verwendet
2 gemeint ist das Bundesverfassungsgericht

der BRD darstellt. Der Artikel 93 erklärt die Zuständigkeit, d.h. worüber das BVerfG zu entscheiden hat. Dazu werde ich im vierten und fünften Teil meiner Hausarbeit näher eingehen.

Artikel 94 erläutert die Zusammensetzung des BVerfG. Dies werde ich im dritten Teil beleuchten.

Im Artikel 97 kann man lesen: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Diese Charakterisierung sagt aus, dass das BVerfG gegenüber anderen Verfassungsorganen selbstständig und unabhängig arbeitet und somit das oberste Verfassungsorgan in Deutschland mit einem eigenen verfassungsrechtlichen Status verkörpert. Die Entscheidungen sind für andere Verfassungsorgane wie beispielsweise Bundesrat, Bundestag bindend.

Bis Artikel 104 sind weitere Aufgaben und Befugnisse des BVerfG festgelegt.

3. Zusammensetzung und Aufbau

Das BVerfG besteht aus zwei einander gleichgesetzten Senaten, die mit je acht Richtern besetzt sind. Von denen müssen drei Richter ehemals Richter am Obersten Gerichtshof des Bundes, mindestens drei Jahre, gewesen sein. Die restlichen fünf Richter können befähigte Juristen aller Berufe sein.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Senat 1 Senat 2

Die Richter werden von den Parteien (Bundestagsfraktionen, Bundesregierung, Länderregierungen) vorgeschlagen. Dann wählt der Bundestag (Wahlausschuss aus 12 Mitgliedern) in indirekter Wahl die eine Hälfte, die andere Hälfte wählt der Bundesrat in direkter Wahl, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Man könnte nun den Eindruck bekommen, dass die Politik über die Wahl der Richter politischen Einfluss

ausüben könne. Aber die Jahre haben gezeigt, dass die Parteien mehr Wert auf Fachkunde und Persönlichkeit gelegt haben als auf parteipolitische Loyalität. (Roellecke, Gerd in: Tutzinger Schriften zur Politik 3 – Das Bundesverfassungs-gericht 1995: 34-35) Wählbar ist, wer mindestens 40 Jahre alt ist und eine volle juristische Ausbildung besitzt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, allerdings maximal bis zum 68. Lebensjahr. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen, damit keine parteipolitischen Abhängigkeiten entstehen können bzw. die Richter gegen politische Pressionen widerstandsfähig sind.

Die Mitglieder des BVerfG dürfen weder Organen der Legislative noch Organen der Exekutive des Bundes oder der Länder angehören, da unsere Verfassung Gewalten-teilung vorschreibt. Eine weitere Bedingung ist, dass die Richter nur in Ausnahme-fällen, (z.B. bei Befangenheit) austauschbar sind.

Sowohl der 1. Senat als auch der 2. Senat sind unter Vorsitz von je einem Präsidenten und je einem Vizepräsidenten, welche im Wechsel von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Sie begleiten ein Amt, als höchste Repräsentanten der Rechtssprechung der BRD, welches auf gleicher Ebene mit dem Amt des Bundesratspräsidenten oder Bundestagspräsidenten liegt. Zur Zeit hat Jutta Limbach das Präsidentenamt des 2. Senats inne und Prof. Dr. Papier ist Präsident des 1. Senats. Sie leiten die Verwaltung des Gerichts. Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen, wie z.B. über den Voranschlag für den Haushaltsplan, trifft das Plenum, welches aus allen sechzehn Richtern besteht.

Bei mehr als 7.000 Eingängen im Jahresdurchschnitt, d.h. Anfragen, Zuschriften, Eingaben u.a., ist das BVerfG natürlich kontinuierlich überlastet. Deshalb haben die Bundesverfassungsrichter wissenschaftliche Mitarbeiter, die ihnen zuarbeiten. (Roellecke, Gerd in: Tutzinger Schriften zur Politik 3 – Das Bundesverfassungs-gericht 1995: 35) Im ersten Senat gibt es drei solcher Kammern mit jeweils drei Mitgliedern. Im zweiten Senat wurden vier Kammern mit je drei Mitgliedern gebildet. Die Kammern befinden u.a. darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird. Im Falle der Nichtannahme ist das Verfahren beendet. Die Kammer kann einer Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. In Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet jedoch stets der Senat. (www.bundesverfassungsgericht.de)

4. Aufgaben und Zuständigkeiten

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, vor allem über die Durchsetzung der Grundrechte. Es hat dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.

Die Hauptaufgabe des BVerfG besteht darin, zu prüfen, ob das Handeln politisch-administrativer Akteure verfassungsgemäß ist, da alle staatlichen Stellen zur Beachtung des Grundgesetzes verpflichtet sind. Kommt es dabei zum Streit, kann das BVerfG angerufen werden. Es wird also nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag. Die Rolle des „Hüters der Verfassung“ ist passiv, nicht aktiv. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtssprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des BVerfG hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Hier darf man aber nicht denken, das BVerfG sei ein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. (www.bundesverfassungsgericht.de) Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Diese Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats, in dem wir leben.

Nach Artikel 93 GG lassen sich die Tätigkeitsbereiche des BVerfG in fünf Gruppen einteilen: Bundesstaatliche Streitigkeiten, Organklagen, Abstrakte und konkrete Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden und sonstige Kompetenzen z.B. straf-rechtliche Verfahren und Wahlprüfungsverfahren.

Die zwei Senate werden auch Zwillingsgericht genannt, da sie selbstständig, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten, arbeiten. Der 1. Senat entscheidet über Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren, die sich schwerpunktmäßig auf die Auslegung der Artikel 1 bis 17, 19 GG im Teil „Grundrechte“ und 101, 103 und 104 GG im Teil „Die Rechtsprechung“ beziehen. Deshalb wird er als Grundrechtssenat bezeichnet. Der 2. Senat entscheidet über Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden aus den Bereichen Asylrecht, öffentlicher Dienst, Wehr- und Ersatzdienst, Strafrecht, Straf- und

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Das Bundesverfassungsgericht – eine verfassungshütende Institution in der Bundesrepublik Deutschland
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Seminar Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Note
2,3
Autor
Jahr
2001
Seiten
16
Katalognummer
V626
ISBN (eBook)
9783638104128
ISBN (Buch)
9783640098804
Dateigröße
451 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Zum 50jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts war es mir eine Freude über die dritte Gewalt in der BRD zu schreiben. Es lohnt sich diese Hausarbeit zu lesen.
Schlagworte
Grundgesetz, Zusammensetzung, Aufbau, Aufgaben, Zuständigkeit, Verfassungsbeschwerde, Normenkontrolle, Klagenflut, Entlastung, Verfassungsbeschwerde eines Studenten zu Thema Semesterticket und der da
Arbeit zitieren
Tina Dutschmann (Autor), 2001, Das Bundesverfassungsgericht – eine verfassungshütende Institution in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/626

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