Der GmbH kommt im deutschen Wirtschaftsleben eine große Bedeutung zu. Im Jahre 2004 wurde ihre Zahl auf über 900.000 geschätzt. Die weite Verbreitung dieser Gesellschaftsform lässt sich unter anderem auf die fehlende persönliche Haftung (§ 13 II GmbHG) der Gesellschafter und die weitgehend freie Gestaltung der Gesellschaftsinterna zurückführen. Diese Freiheiten bergen jedoch auch Gefahren für die Gläubiger der Gesellschaft in sich. Vielfach wurden und werden Betrugsdelikte mit Hilfe dieser Rechtsform begangen.
Die Vorschriften der Finanzverfassung der GmbH begegnen diesen Gefahren: Sie sollen so gering wie möglich gehalten und somit die Haftungsbegrenzung gerechtfertigt werden. Die Finanzverfassung der GmbH gründet auf zwei Säulen: zum einen auf den Regelungen über die Kapitalaufbringung und zum anderen auf den Regelungen der Kapitalerhaltung. Den Regelungen über die Kapitalaufbringung kommt die Aufgabe zu, die Aufbringung der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Stammeinlage durch die Gesellschafter sicherzustellen.
Diese Arbeit handelt von den Kapitalerhaltungsregelungen der §§ 30 I, 31 GmbHG, also den Regeln zum Schutze der Gläubiger, die verhindern sollen, dass das Gesellschaftsvermögen – in Höhe der Stammkapitalziffer – durch offene oder verdeckte Leistungen an die Gesellschafter willkürlich angetastet wird. Hierzu werden im ersten Teile der Arbeit die Bedeutung und Funktionen des Stammkapitals dargelegt und sodann im zweiten Teile die einzelnen Normen der Kapitalerhaltung im Näheren dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
A Die Bedeutung und Funktionen des Stammkapitals
I. Gründungsvoraussetzung
II. Hürdenfunktion des Stammkapitals
III. Grundausstattung der Gesellschaft mit Kapital
IV. Funktionelle Größe der GmbH-Finanzverfassung
1. Garantiefunktion
2. Kontroll- und Rechengröße
a) Stammkapital als Posten der Bilanz
aa) Noch nicht geleistete Stammeinlagen als Aktivposten
bb) Stammkapital als passiviertes Eigenkapital
b) Stammkapital als Größe in der Finanzverfassung
aa) Kontrollgröße
bb) Rechengröße
B Die Regeln der Kapitalerhaltung
I. Das Kapitalerhaltungsgebot des § 30
1. Wesen der Vorschrift
2. Das Auszahlungsverbot des § 30 I
a) Leistung der Gesellschaft
aa) Leistungen aller Art
bb) Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
cc) Leistung durch die Gesellschaft veranlasst
b) Leistung an einen Gesellschafter i.S.d. § 30 I
aa) Grundsatz
bb) Dritte als Leistungsempfänger
c) Leistung „causa societatis“
d) Minderung des geschützten Vermögens
aa) Unterbilanz
bb) Maßgebliche Rechengröße
cc) Das Reinvermögen
dd) Richtlinien für Ansatz und Bewertung
ee) Überschuldung
ff) Beurteilungszeitpunkt
gg) Bilanziell neutrale Geschäfte
3. Abgrenzungen zu anderen Rechtsinstituten und Thematiken
aa) Eigenkapitalersetzende Darlehen
bb) Verdeckte Gewinnausschüttung
II. Die Sanktionsnorm des Kapitalerhaltungsgebotes: § 31
1. Rechtsnatur des Anspruches
2. Der Erstattungsanspruch nach § 31 I
a) Voraussetzung: Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot
b) Gläubiger des Anspruches
c) Schuldner des Anspruches
aa) Haftung des Gesellschafters
bb) Haftung des Dritten
d) Inhalt und Umfang des Anspruches
e) Entstehen und Erlöschen
aa) Entstehen
bb) Erlöschen
3. Anspruchsreduktion wegen guten Glaubens gemäß § 31 II
a) Guter Glaube
aa) Gegenstand des guten Glaubens
bb) Begriff des guten Glaubens
cc) Person des Gutgläubigen
b) Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung
4. Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach § 31 III
a) Wesen und Voraussetzungen
b) Schuldner der Ausfallhaftung
c) Umfang der Haftung
aa) Anteilige Haftung
bb) Höhe der Haftung
5. Die Haftung der Geschäftsführer aus § 31 VI
a) Gläubiger und Umfang des Anspruches
b) Schuldner des Anspruches
c) Verschuldensmaßstab
d) Verjährung und Erlass
6. Die Unverzichtbarkeit der Erstattungsansprüche (§ 31 IV)
7. Die Verjährung der Ansprüche gemäß § 31 V
C Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die gesetzlichen Regelungen der Kapitalerhaltung in der GmbH (§§ 30, 31 GmbHG) mit dem Ziel, den Schutz der Gesellschaftsgläubiger vor willkürlichen Vermögensabflüssen an Gesellschafter zu analysieren und die Rechtsnatur sowie die Durchsetzung der daraus resultierenden Erstattungsansprüche darzulegen.
- Bedeutung und Funktionen des Stammkapitals für die GmbH-Finanzverfassung
- Analyse des Kapitalerhaltungsgebotes nach § 30 GmbHG
- Sanktionen bei Verstößen und der Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG
- Haftungsfragen von Gesellschaftern, Dritten und Geschäftsführern
- Kritische Würdigung der Mindestkapitalausstattung im Hinblick auf den Gläubigerschutz
Auszug aus dem Buch
Die Regeln der Kapitalerhaltung
Die Vorschrift des § 30 gebietet, den Teil des Aktivvermögens, der rechnerisch dem satzungsmäßigen Stammkapital entspricht, unangetastet von willkürlichen Leistungen an die Gesellschafter zu lassen; es darf nicht dem Zugriff der Gesellschafter unterliegen. § 30 ist eng verbunden mit der Sanktionsnorm des § 31 und findet Ergänzung durch die Vorschriften der §§ 32, 33, 43a. Er dient dem Schutze der Gläubiger und auch der Gesellschafter selbst. Die Norm ist von vitaler Bedeutung für den Gläubigerschutz und ist, im Verband mit der Kapitalaufbringungsvorschrift des § 19, das „Kernstück des GmbH-Rechtes“.
Die grundlegende Bedeutung des § 30 gebietet eine strenge Anwendung und ist, um Umgehungsversuche zu verhindern, weit auszulegen. Gleichwohl handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz nach § 823 II BGB.
Die Eigenschaft als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB ist in der Literatur anerkannt, jedoch keine Totalnichtigkeit der Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 30 I verstoßen. Hier greifen die Sanktionen des § 31 als lex specialis durch. Ein Verstoß gegen § 30 eröffnet der Gesellschaft ein Leistungsverweigerungsrecht.
Zusammenfassung der Kapitel
A Die Bedeutung und Funktionen des Stammkapitals: Dieses Kapitel erläutert die gründungsrechtliche Rolle des Stammkapitals sowie dessen Funktion als Hürde und Basis für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Gesellschaft.
B Die Regeln der Kapitalerhaltung: Der Hauptteil analysiert detailliert das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 GmbHG sowie die daraus resultierende Sanktionsnorm des § 31, insbesondere die Erstattungs- und Ausfallhaftung.
C Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung der Kapitalerhaltungsvorschriften als "scharfe Waffe" zum Gläubigerschutz zusammen und fordert eine politische Auseinandersetzung mit der Mindestkapitalausstattung.
Schlüsselwörter
Kapitalerhaltung, GmbH, Stammkapital, Gläubigerschutz, § 30 GmbHG, § 31 GmbHG, Erstattungsanspruch, Ausfallhaftung, Auszahlungsverbot, Unterbilanz, Gesellschafter, Geschäftsführer, Finanzverfassung, Kapitalaufbringung, Eigenkapitalersatz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Vorschriften, die verhindern sollen, dass das Gesellschaftsvermögen einer GmbH durch unzulässige Leistungen an Gesellschafter unrechtmäßig geschmälert wird.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Bedeutung des Stammkapitals, das Auszahlungsverbot nach § 30 GmbHG und die daran anknüpfenden Rückgewähransprüche und Haftungsregeln nach § 31 GmbHG.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die juristische Aufarbeitung der Kapitalerhaltung als Schutzinstrument für Gesellschaftsgläubiger und die Klarstellung, wie das Vermögen vor willkürlichen Zugriffen geschützt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Gesetzestexten, der herrschenden Meinung in der Fachliteratur und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung des Kapitalerhaltungsgebotes, die Voraussetzungen für verbotene Auszahlungen sowie eine umfangreiche Darstellung der Sanktionsnormen für Gesellschafter, Dritte und Geschäftsführer.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben Kapitalerhaltung und Stammkapital insbesondere das Auszahlungsverbot, die Haftung der Geschäftsführer sowie die subsidiäre Ausfallhaftung der Mitgesellschafter.
Dürfen bei einer Unterbilanz Auszahlungen an Gesellschafter erfolgen?
Nein, Auszahlungen an Gesellschafter sind verboten, wenn das Gesellschaftsvermögen zu diesem Zeitpunkt das Stammkapital nicht deckt oder die Auszahlung erst eine Unterbilanz herbeiführen würde.
Wie kann sich ein Geschäftsführer bei rechtswidrigen Gesellschafterbeschlüssen entlasten?
Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf einen rechtswidrigen Beschluss berufen; er ist verpflichtet, Auszahlungen gegen § 30 GmbHG zu verhindern, andernfalls macht er sich schadenersatzpflichtig.
- Quote paper
- Francisco José Alvarez-Scheuern (Author), 2006, Kapitalerhaltungsregelungen in der GmbH , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62611
