Am 07. September 2001 feierte das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland seinen 50. Geburtstag. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um mit dieser Hausarbeit, einen Beitrag zum Verständnis von unserem Obersten Gericht zu leisten.
Bei Umfragen bei deutschen Bürgern über ihr Vertrauen zu den bundesdeutschen Institutionen rangiert das BVerfG1 immer in der Spitzengruppe, obwohl es mit Ausnahme einiger aufsehenerregender Prozesse eher im Stillen arbeitet. Dies mag vielleicht daran liegen, dass es zum einen als Schutzpatron der deutschen Verfassung und zum anderen als Entscheidungsträger über Verfassungsbeschwerden verstanden wird. Auch ist es bestimmt kein bloßer Zufall, dass Roman Herzog, bevor er zum Bundespräsidenten des wiedervereinigten Deutschland gewählt wurde, Präsident des Bundesverfassungsgerichts war.
In der Rolle als Streitschlichter zwischen Verfassungsorganen unseres Gesellschaftssystems gerät das BVerfG oftmals in das Spannungsfeld von Politik und Recht. In dieses Thema versuche ich Klarheit zu bringen.
Außerdem möchte ich Kenntnisse, über diese nun schon ein halbes Jahrhundert bestehende Institution, vermehren, weil wir als Bundesbürger stolz auf unser Bundesverfassungsgericht sein können, da weder der US-amerikanische Supreme Court, noch der französische Court Constitutionel ein Äquivalent zum Karlsruher Gericht2 darstellen.
Gegenstand der Darstellung in dieser Arbeit ist eine Betrachtung der Zusammensetzung, Aufgaben und Verfahrensarten des BVerfG.
Ich bin bemüht einen Überblick zu schaffen, indem ich Wissen zusammentrage.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vermerk im Grundgesetz
3. Zusammensetzung und Aufbau
4. Aufgaben und Zuständigkeiten
5. Art der Verfahren
5.1. Die Verfassungsbeschwerde
5.2. Die konkrete Normenkontrolle
5.3. Die abstrakte Normenkontrolle
5.4. Verfassungsstreit
5.5. Sonstige Zuständigkeiten
6. Klagenflut und Entlastung
7. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Bundesverfassungsgericht als zentrale verfassungshütende Institution der Bundesrepublik Deutschland, beleuchtet dessen organisatorischen Aufbau sowie die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche und analysiert die Herausforderungen durch die hohe Arbeitsbelastung.
- Verfassungsrechtlicher Status und Unabhängigkeit des Gerichts
- Zusammensetzung und struktureller Aufbau der Senate
- Systematik der verschiedenen Verfahrensarten, insbesondere der Verfassungsbeschwerde
- Spannungsfeld zwischen Politik und Rechtsprechung
- Strategien zur Bewältigung der kontinuierlichen Überlastung des Gerichts
Auszug aus dem Buch
5.1. Die Verfassungsbeschwerde
Jeder Deutsche, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerde erheben. Sie kann sich gegen die Maßnahme einer Behörde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz richten. Abgesehen von wenigen Ausnahmen nimmt das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde erst dann an, wenn zuvor der normale Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Trifft dies zu, dann ist sie anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
Zirka 5000 Verfassungsbeschwerden werden im Jahr eingereicht. Dies mag daran liegen, dass die Barrieren für die Einlegung einer solchen Beschwerde niedrig liegen. Es besteht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist kostenlos. Außerdem werden geringe Ansprüche an die Form gestellt. Allerdings muss eine solche Beschwerde schriftlich eingereicht, begründet werden und es sind verschiedene Einlegefristen zu beachten.
Für das BVerfG ist eine solch hohe Anzahl von Verfassungsbeschwerden im Jahr aber ein Problem. Entlastungsstrategien wie beispielsweise die gleichmäßige Verteilung auf die beiden Senate, die Erhöhung der wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Einführung eines Vorprüfungsverfahrens und später eines Annahmeverfahrens und schließlich Gebühren, sogar gegen Missbrauch in Höhe von bis zu 5000 DM und eine Nichtannahmegebühr, konnten bei diesem Problem nicht helfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung würdigt das 50-jährige Bestehen des Gerichts und formuliert das Ziel, ein besseres Verständnis für die Rolle und Arbeitsweise des BVerfG zu schaffen.
2. Vermerk im Grundgesetz: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Verankerung des Gerichts in den Artikeln 92, 93, 94 und 97 des Grundgesetzes.
3. Zusammensetzung und Aufbau: Hier wird die personelle Struktur, die Wahl der Richter sowie die organisatorische Aufteilung in zwei Senate beschrieben.
4. Aufgaben und Zuständigkeiten: Das Kapitel definiert den Auftrag des Gerichts als Hüter der Verfassung und beschreibt dessen Funktion in der Kontrolle staatlichen Handelns.
5. Art der Verfahren: Es werden die verschiedenen Instrumente der Verfassungsgerichtsbarkeit, wie Normenkontrollen und Organstreitigkeiten, detailliert vorgestellt.
5.1. Die Verfassungsbeschwerde: Dieses Unterkapitel widmet sich dem am häufigsten genutzten Verfahren zur Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen durch Bürger.
5.2. Die konkrete Normenkontrolle: Der Fokus liegt hier auf der Richtervorlage bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits.
5.3. Die abstrakte Normenkontrolle: Dieses Kapitel erläutert die Möglichkeit politischer Akteure, Gesetze unabhängig von konkreten Einzelfällen überprüfen zu lassen.
5.4. Verfassungsstreit: Hier werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Bund und Ländern thematisiert.
5.5. Sonstige Zuständigkeiten: Es werden weitere Aufgabenbereiche des Gerichts, etwa im Kontext außenpolitischer Fragestellungen und Auslandseinsätze, skizziert.
6. Klagenflut und Entlastung: Das Kapitel beleuchtet die Überlastungsproblematik des Gerichts und diskutiert verschiedene Lösungsansätze zur Effizienzsteigerung.
7. Schluss: Der Schluss fasst die Bedeutung des BVerfG für die Demokratie zusammen und wagt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Verfassungsbeschwerde, Rechtsstaat, Grundrechte, Normenkontrolle, Verfassungsorgan, richterliche Unabhängigkeit, Rechtsprechung, Föderalismus, Klagenflut, Verfassungsschutz, Gewaltenteilung, Demokratieverständnis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle, dem Aufbau und den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts als oberstem Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Zusammensetzung des Gerichts, die verschiedenen Verfahrensarten sowie die Problematik der hohen Klagezahlen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, ein umfassendes Verständnis für das Wirken des Gerichts im Spannungsfeld zwischen Politik und Recht zu vermitteln und die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu erläutern.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Literaturstudien und Auswertungen verfassungsrechtlicher Texte sowie aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, den organisatorischen Aufbau des Gerichts, eine systematische Aufarbeitung der Verfahrensarten sowie eine Analyse der Entlastungsproblematik.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind das Grundgesetz, Verfassungsbeschwerde, Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit und die Rolle des Hüters der Verfassung.
Wie unterscheidet sich die konkrete von der abstrakten Normenkontrolle?
Die konkrete Normenkontrolle erfolgt auf Vorlage eines Gerichts im Kontext eines realen Rechtsstreits, während die abstrakte Normenkontrolle ohne konkreten Fall von politischen Akteuren zur generellen Überprüfung von Rechtsnormen genutzt wird.
Warum ist das Thema Entlastung des Gerichts so bedeutend?
Aufgrund der hohen Anzahl an Eingängen leidet die Rechtssicherheit und die Schnelligkeit von Entscheidungen, weshalb die Suche nach effektiven Strategien zur Entlastung für das Funktionieren des Rechtsstaats essenziell ist.
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- Tina Dutschmann (Author), 2001, Das Bundesverfassungsgericht – eine verfassungshütende Institution in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/626
