1. Einleitung
Das Scheitern der Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden über die Verfassung für Europa hat heftige Diskussionen um Europa, seine Werte und Ziele und Ausgestaltung ausgelöst. Während Einige schon das Ende der Europäischen Union sehen, zumindest das politische, suchen Andere nach den Gründen und Lösungen aus dieser Krise. Streitpunkt ist dabei häufig die Frage nach der sozialen Dimension der EU. Konfliktpotential bürgt dieses Thema nicht zuletzt wegen der Unterschiede der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen nationalen Eigenheiten. Aber wie sozial muss Europa sein?
Die Sozialpolitik ist ein Politikfeld, das auf europäischer Ebene nicht von Beginn an Beachtung fand. In den Anfangsjahren der europäischen Gemeinschaft waren vor allem wirtschaftlich Beweggründe maßgeblich. Demzufolge dominierten
ökonomische Ziele auch die europäische Politik dieser Zeit. Erst durch die Entwicklung des Binnenmarktes und die Migrationsbewegungen der Wander- und Gastarbeiter in den 1960er Jahren verstärkte sich der Bedarf einer übergreifenden europäischen Sozialpolitik. Die Notwendigkeit, diese Arbeiter auch im europäischen Ausland zu schützen, machte die Sozialpolitik zum festen Bestandteil der europäischen Agenda.
Als sozialpolitische Maßnahmen werden hierbei alle Bestimmungen bezeichnet, die für die Mitgliedstaaten verbindlich festgeschrieben werden und die für das nationale Arbeits- und Sozialrecht unmittelbare Relevanz besitzen (vgl. Althammer, Lampert 2004: 429).
Ziel dieser Arbeit ist es, die historische Entwicklung der Europäischen Sozialpolitik nachzuvollziehen und dabei eine genaue Betrachtung der einzelnen für dieses Politikfeld relevanten Verträge vorzunehmen. Bei dieser Untersuchung sind die Entwicklungen der einzelnen Kompetenzbereiche der EU, die anzuwendenden Beschlussverfahren sowie die Einstellungen und das Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten von Interesse. Im Anschluss an die historische Betrachtung folgt eine genaue Analyse der Verfassung für Europa. Dabei werden sowohl die Entstehung dieser Verfassung sowie deren Relevanz für die europäische Sozialpolitik berücksichtigt. Darüber hinaus wird explizit auf die Gründe für das Scheitern der Volksabstimmungen eingegangen und überprüft, welche Konsequenzen und Perspektiven sich daraus ergeben, insbesondere unter Berücksichtigung der britischen Ratspräsidentschaft. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die historische Dimension Europäischer Sozialpolitik
2.1 Ein Überblick über 50 Jahre Europäische Sozialpolitik
2.2 Die EU-Sozialpolitik von Rom bis Nizza – Eine Analyse der Verträge
Die Römischen Verträge (EG-Vertrag)
Exkurs: Der Europäische Sozialfond (ESF)
Die Einheitliche Europäische Akte (EEA)
Der Maastrichter Vertrag
Exkurs: Korporatismus auf der Ebene Europäischer Sozialpolitik
Der Amsterdamer Vertrag
Exkurs: Die Offene Methode der Koordinierung (OMK)
Der Vertrag von Nizza
2.3 Zusammenfassung – 50 Jahre Europäische Sozialpolitik
3. Die Europäische Sozialpolitik am Anfang des 21. Jahrhunderts
3.1 Die sozialpolitische Dimension in der Verfassung
Die Entwicklung der Verfassung
Die Charta der Grundrechte
Werte und Ziele der Europäischen Union
Kompetenzverteilung
Zusammenfassung
3.2 Das Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden
4. Perspektiven
4.1 Nach dem Scheitern der Volksabstimmungen zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden
4.2 Britische Ratspräsidentschaft
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die historische Entwicklung der Europäischen Sozialpolitik, untersucht die Rolle der verschiedenen Verträge und bewertet den Einfluss der europäischen Verfassung sowie die Gründe für das Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.
- Historische Genese der europäischen Sozialpolitik seit den Römischen Verträgen
- Analyse der kompetenzrechtlichen Entwicklung in den EU-Verträgen
- Bedeutung der Charta der Grundrechte für die soziale Dimension
- Ursachenforschung zum Scheitern der europäischen Verfassungsreferenden
- Rolle der britischen Ratspräsidentschaft und zukünftige Perspektiven
Auszug aus dem Buch
Die Charta der Grundrechte
Die Verfassung besteht aus vier Teilen: der erste Abschnitt definiert die Ziele, Zuständigkeiten, Entscheidungsverfahren und Organe der EU. Der zweite Teil formuliert die Grundrechte der Bürger, der dritte geht auf bestimmte Politikbereiche, wie beispielsweise die Agrarpolitik ein und der letzte Abschnitt enthält die Schlussbestimmungen, wie z.B. die Verfahren zur Annahme und Überarbeitung der Verfassung (vgl. Europäische Kommission 2004a).
Die wichtigste sozialpolitische Neuerung ist die Charta der Grundrechte, die als rechtsverbindlicher Teil in den Vertrag aufgenommen wurde. Die Charta umfasst 54 Artikel, denen viele klassische Menschenrechte, wie beispielsweise das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit oder das Verbot von Folter und Sklaverei angehören (vgl. Treib 2004, 12).
Dabei unterteilen sich dir Rechte in drei Gruppen. In den ersten Teil zählen alle subjektiven Rechte, aus denen sich direkt eine Handlungsaufforderung an die EU ableitet. Dazu gehören beispielsweise Rechte zur Sicherstellung der Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen. Die zweite Gruppe umfasst alle subjektiven Rechte ohne Handlungsaufforderung an die EU. Das Recht auf Bildung und das Verbot der Diskriminierung zählen in diesen Bereich. Schließlich werden in der der dritten Gruppe jene Rechte erfasst, die nur gemäß den im europäischen und nationalen Recht definierten Bedingungen gelten. Dies betrifft unter anderem Regelungen zu Kündigungs- und Mutterschutz.
Durch die Aufnahme der sozialen Grundrechte in die Verfassung erhalten diese eine enorme Aufwertung, nicht zuletzt da alle, in der Verfassung niedergelegten Bestimmungen Teil des Gemeinschaftsrechts sind und somit Vorrang vor nationalem Recht haben (vgl. Treib 2004, 15f.). Außerdem haben die Rechte den Charakter von Leistungsrechten, d.h. aus ihnen lassen sich individuelle Ansprüche gegenüber der öffentlichen Gewalt ableiten (vgl. Treib 2004, 12).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Problematik rund um die soziale Dimension der EU ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit, die historische Entwicklung der Sozialpolitik sowie das Scheitern der Verfassungsreferenden zu untersuchen.
2. Die historische Dimension Europäischer Sozialpolitik: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über 50 Jahre Sozialpolitik und analysiert chronologisch die für dieses Politikfeld relevanten EU-Verträge von Rom bis Nizza.
3. Die Europäische Sozialpolitik am Anfang des 21. Jahrhunderts: Hier wird die sozialpolitische Dimension in der neuen EU-Verfassung, einschließlich der Charta der Grundrechte und des Scheiterns der Referenden in Frankreich und den Niederlanden, beleuchtet.
4. Perspektiven: Dieser Abschnitt erörtert die Konsequenzen des gescheiterten Referenden und die Rolle der britischen Ratspräsidentschaft für die künftige Ausrichtung der EU.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und stellt fest, dass trotz einer Aufwertung des Sozialen in der Verfassung die politischen Rahmenbedingungen für die Sozialpolitik weiterhin schwierig bleiben.
Schlüsselwörter
Europäische Sozialpolitik, EU-Verträge, Verfassung für Europa, Charta der Grundrechte, Soziales Europa, Offene Methode der Koordinierung, Volksabstimmungen, Europäische Integration, Sozialmodell, Kompetenzverteilung, Beschäftigungspolitik, Britische Ratspräsidentschaft, Diskriminierungsschutz, Arbeitsrecht, Wohlfahrtsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der historischen Entwicklung und der aktuellen politischen Ausgestaltung der europäischen Sozialpolitik im Kontext der EU-Verfassung.
Welche sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung der EU-Verträge, die Bedeutung der Grundrechtecharta, die Auswirkungen der EU-Erweiterung und die Herausforderungen durch unterschiedliche nationale Sozialmodelle.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Entwicklung der europäischen Sozialpolitik nachzuvollziehen, die Rolle der Kompetenzbereiche und Beschlussverfahren zu analysieren und zu prüfen, welche Perspektiven sich aus dem Scheitern der Verfassungsreferenden ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Verträgen, Dokumenten der Europäischen Kommission sowie Fachliteratur und Zeitungsanalysen basiert.
Was wird primär im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der EU-Verträge sowie eine detaillierte Untersuchung des Verfassungsentwurfs für Europa und die Analyse der Gründe für das Scheitern der Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem die "Offene Methode der Koordinierung", der "Vertrag von Maastricht", "Soziale Dimension der EU" und das "Sozialmodell".
Warum wird im Text der Begriff "korporatistisches Verfahren" im Kontext der Sozialpartner erwähnt?
Er beschreibt die seit Maastricht vorgeschriebene Konsultation von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, durch die diese eine stärkere Rolle bei der Gestaltung von Sozialrichtlinien erhalten haben.
Welche Rolle spielt die britische Ratspräsidentschaft für die im Buch beschriebenen Zukunftsaussichten?
Die britische Präsidentschaft wird als Wendepunkt diskutiert, wobei kritisch hinterfragt wird, wie Tony Blair das europäische Sozialmodell modernisieren will, ohne dabei ökonomische Standards zu gefährden.
- Quote paper
- Kathrin Langguth (Author), 2005, Die Dimension Europäischer Sozialpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63136
