1 Einleitung
Wird vom Begriff der „politischen Partizipation“ gesprochen, ist häufig die erste Assoziation die Partizipation durch oder in den politischen Parteien. So sagt auch Elmar Wiesendahl: „Parteien gelten gemeinhin als die Domänen institutionell verfaßter politischer Partizipation.“(1) Die Parteienpartizipation ist wohl, neben anderen Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Geschehen, auch die umfassendste Mitwirkungsform. Daher soll Thema der vorliegenden Arbeit sein, sich mit dieser Art der Partizipation auf dem politischen Terrain zu befassen.
Grundsätzlich sind zwei verschiedene Aspekte des Begriffs „Parteienpartizipation“ voneinander zu unterscheiden. Denn zum einen partizipieren politisch interessierte Bürger als Parteimitglieder in den Parteien selbst, und zum anderen partizipieren die Parteien als Organisationen im politischen System(2). Beide Aspekte der Parteienpartizipation gehören im Partizipationsschemata in die indirekten und verfaßten Partizipationsformen, obwohl Reformen bei der innerparteilichen Partizipation auf direktdemokratische Mittel setzen.(3)
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1 Wiesendahl, Elmar: Noch Zukunft für die Mitgliederparteien? Erstarrung und Revitalisierung innerparteilicher Partizipation, in: Klein, Ansgar/Schmalz-Bruns, Reiner (Hrsg.): Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland. Möglichkeiten und Grenzen, Schriftenreihe Band 347, Bonn 1997, S. 349.
2 Im Rahmen dieser Arbeit ist das politische System der Bundesrepublik Deutschland gemeint.
3 S. hierzu unten, Kapitel 4 .
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 INNERPARTEILICHE PARTIZIPATION
2.1 RAHMENBEDINGUNGEN DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION
2.1.1 VERFASSUNGSMÄßIGER UND PARTEIGESETZLICHER RAHMEN
2.1.2 WEITERE EINFLÜSSE UND POLITISCHE PRAXIS
2.2 AUFGABE DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION
2.3 INNERPARTEILICHE PARTIZIPATION: WER, WIE, WARUM, WO?
2.4 MIßSTÄNDE DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION UND
3 PARTIZIPATION DER PARTEIEN IM POLITISCHEN SYSTEM DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
3.1 RAHMENBEDINGUNGEN DER PARTIZIPATION DER PARTEIEN
3.1.1 VERFASSUNGSMÄßIGER UND PARTEIGESETZLICHER RAHMEN
3.1.2 GESELLSCHAFTLICHER RAHMEN UND POLITISCHE PRAXIS
3.2 MIßSTÄNDE DER PARTEIENPARTIZIPATION UND DEREN KRI
4 REFORMVORSCHLÄGE UND -ANSÄTZE FÜR DIE INNERPARTEILICHE UND PARTEIPOLITISCHE PARTIZIPATION
5 FAZIT UND AUSBLICK
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Partizipation im Kontext der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie den Fokus auf die interne Beteiligung der Parteimitglieder sowie die Rolle der Parteien im politischen System legt. Das primäre Ziel ist es, den Rahmen, die gelebte Wirklichkeit sowie bestehende Missstände und Kritikpunkte an diesen Partizipationsformen aufzuzeigen und entsprechende Lösungsansätze zu diskutieren.
- Innerparteiliche Partizipationsstrukturen und deren rechtliche Grundlagen
- Die Rolle der Parteien als Akteure im politischen System der Bundesrepublik
- Kritische Analyse von Phänomenen wie Ämterpatronage, Cliquenbildung und Politikverdrossenheit
- Diskussion von Reformvorschlägen zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie (z.B. plebiszitäre Elemente)
Auszug aus dem Buch
2.3 Innerparteiliche Partizipation: Wer, wie, warum, wo?
Die Frage nach der innerparteilichen Partizipation ist vielschichtig. Dazu müssen nämlich Antworten auf die Fragen wer, auf welche aktive/passive Weise, aus welchem Grund heraus und auf welcher Ebene in den Parteien mitwirkt, gefunden werden.
Charakteristisch für die innerparteiliche Partizipation ist vor allem, daß der Großteil der Mitglieder passiv ist. Oder um es mit Wolfgang Rudzios Worten auszudrücken: „Entscheidend für die Praxis innerorganisatorischer Willensbildung ist (...) eines: die nur begrenzte Aktivität der Mitglieder, ihre Apathie.“ Seinen Angaben zufolge beteiligt sich knapp ¼ der Mitglieder tatsächlich aktiv.
Es zeichnet sich vor allem eine geringe Beteiligung an den Basisveranstaltungen wie Ortsversammlungen ab. Der Großteil der Mitglieder, der passiv bleibt, könnte als „ beitragsleistender Förderkreis von Unterstützungspersonen“ bezeichnet werden.
Heino Kaack konstatiert, daß Parteimitglieder meist nur solange aktiv bleiben, als sie an der Macht in Form von Ämtern und Mandaten teilhaben. Nichtsdestotrotz liegt die Partizipationsrate in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich im Durchschnitt.
Die Frage nach dem „Wer?“ läßt sich nach Alter, Geschlecht, Bildung, Schichtzugehörigkeit und Beruf aufspalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Diese Einleitung führt in die Problematik der politischen Partizipation in Parteien ein und definiert die beiden zentralen Aspekte: die Mitgliederpartizipation und die Partizipation der Parteien als Organisationen.
2 INNERPARTEILICHE PARTIZIPATION: Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die politische Praxis innerhalb der Parteien sowie die verschiedenen Motivationslagen und Verhaltensmuster der Mitglieder.
2.1 RAHMENBEDINGUNGEN DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION: Hier werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben (GG) und das Parteiengesetz (PartG) als Grundlage innerparteilicher Strukturen beleuchtet.
2.1.1 VERFASSUNGSMÄßIGER UND PARTEIGESETZLICHER RAHMEN: Eine detaillierte Betrachtung der rechtlichen Anforderungen an die innere Ordnung der Parteien gemäß Grundgesetz und Parteiengesetz.
2.1.2 WEITERE EINFLÜSSE UND POLITISCHE PRAXIS: Dieses Kapitel behandelt die Bedeutung des Delegationsprinzips und die Rolle des Vorstands als Exekutivorgan im Parteienalltag.
2.2 AUFGABE DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION: Oskar Niedermayers Unterscheidung von Aufgaben wie Politikformulierung, Personalrekrutierung und Politikvermittlung bildet hier den inhaltlichen Schwerpunkt.
2.3 INNERPARTEILICHE PARTIZIPATION: WER, WIE, WARUM, WO?: Eine Untersuchung der Partizipationsstrukturen hinsichtlich der aktiven und passiven Mitgliederrollen sowie der Faktoren, die die Teilhabe beeinflussen.
2.4 MIßSTÄNDE DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION UND: Kritische Auseinandersetzung mit der geringen Beteiligungsrate, dem Rückgang des Basiseinflusses und den daraus resultierenden Legitimationsproblemen.
3 PARTIZIPATION DER PARTEIEN IM POLITISCHEN SYSTEM DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Fokus auf die externe Partizipation der Parteien im politischen System und ihre Rolle als verfassungsrechtliche Institutionen.
3.1 RAHMENBEDINGUNGEN DER PARTIZIPATION DER PARTEIEN: Analyse der rechtlichen Stellung der Parteien, ihrer Privilegien und ihres Funktionsauftrags innerhalb des Staates.
3.1.1 VERFASSUNGSMÄßIGER UND PARTEIGESETZLICHER RAHMEN: Darstellung der Integration der Parteien in das Grundgesetz als Mittel gegen den Antiparteieneffekt der Weimarer Republik.
3.1.2 GESELLSCHAFTLICHER RAHMEN UND POLITISCHE PRAXIS: Untersuchung des Wandels hin zu Volksparteien und der gegenseitigen Durchdringung von Staat und Parteien.
3.2 MIßSTÄNDE DER PARTEIENPARTIZIPATION UND DEREN KRI: Auseinandersetzung mit den Vorwürfen der Ämterpatronage, Verfilzung und dem Phänomen des Parteienstaats.
4 REFORMVORSCHLÄGE UND -ANSÄTZE FÜR DIE INNERPARTEILICHE UND PARTEIPOLITISCHE PARTIZIPATION: Vorstellung plebiszitärer Instrumente zur Stärkung der Demokratie, wie Mitgliederbefragungen oder Vorwahlen.
5 FAZIT UND AUSBLICK: Zusammenfassende Bewertung der Reformdiskussion und ein Ausblick auf die notwendige Weiterentwicklung innerparteilicher Beteiligungsmöglichkeiten.
Schlüsselwörter
Politische Partizipation, Innerparteiliche Demokratie, Parteienstaat, Parteiengesetz, Volksparteien, Ämterpatronage, Politische Willensbildung, Delegationsprinzip, Parteienverdrossenheit, Plebiszitäre Elemente, Mitgliederbefragung, Personalrekrutierung, Politische Partizipationskultur, Basisdemokratie, Organisationale Partizipation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der politischen Partizipation innerhalb und durch politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen der Parteien, die interne Willensbildung, Probleme der Partizipation wie Ämterpatronage sowie Reformansätze für eine lebendigere innerparteiliche Demokratie.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Rahmenbedingungen und Wirklichkeit der Partizipation darzustellen, Missstände zu kritisieren und Möglichkeiten der Reform zur Stärkung der demokratischen Teilhabe aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse, die politische Forschungsergebnisse und rechtliche Bestimmungen zur innerparteilichen Demokratie zusammenführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die innerparteiliche Partizipation als auch die Rolle der Parteien im politischen System der Bundesrepublik detailliert analysiert, inklusive der Identifizierung von Defiziten und der Vorstellung von Reformvorschlägen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Parteienstaat, innerparteiliche Demokratie, politische Partizipation, Ämterpatronage und Volkspartei.
Wie bewertet der Autor den Begriff des „Parteienstaats“?
Der Autor ordnet den Parteienstaat als ambivalente Erscheinung ein, die einerseits zur Stabilität beiträgt, andererseits aber mit Problemen wie Verfilzung und Ämterpatronage behaftet ist.
Warum sind laut Arbeit plebiszitäre Elemente für Parteien relevant?
Plebiszitäre Instrumente werden als Mittel gesehen, um das Interesse der Mitglieder zu wecken, die Identifikation mit der Partei zu erhöhen und den Willensbildungsprozess demokratisch zu erweitern.
- Arbeit zitieren
- Magister Artium Michael Barthels (Autor:in), 1999, Innerparteiliche Partizipation und Partizipation der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/633
