Nach § 4 Abs.1 S.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG ) braucht ein Ausländer für die Einreise und für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Er ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er diesen nicht oder nicht mehr besitzt (§ 50 Abs.1 AG).
Das neue Zuwanderungsgesetz sieht vor, dass in Fällen der "besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" der Rechtsschutz einer zugewanderten Person erheblich eingeschränkt werden kann. Es kann unter Umständen eine sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung erlassen werden, wodurch der Ausländer eventuell in Abschiebehaft kommt. Eine Abschiebung ist also der technische Vorgang, mit dem der Aufenthalt beendet wird.
Das neue Ausländergesetz bekommt von vielen Seiten, vor allem von Menschenrechtsorganisationen immer wieder den Vorwurf, dass Abschiebungen aktuell mit besonderen "Härten" durchgeführt werden. Dazu trägt maßgeblich die vermehrte Nichtankündigung des Abschiebetermins für die Betroffenen bei. Anhand des Ablaufs der Abschiebung wird verdeutlicht, dass der komplexe Prozess einer Abschiebung eine Systematik verlangt, die zu Arbeits- und Kostendruck für alle Beteiligten von der Justiz bis hin zum Flugzeugkapitän führt, was besondere Härten für die betroffene Person und ihre Angehörigen bedeutet.
Inhaltsverzeichnis
2 EINLEITUNG
3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
3.1 Auswanderung
3.2 Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
3.3 De-facto-Flüchtlinge
4 DIE ABSCHIEBUNG
4.1 Voraussetzungen der Abschiebung
4.1.1 Die formelle Rechtmäßigkeit der Abschiebung
4.1.2 Die materielle Rechtmäßigkeit der Abschiebung
4.1.3 Das ordnungsgemäße Abschiebungsverfahren besteht aus drei Schritten
4.1.4 Die Überwachungsbedürftigkeit der Abschiebung
4.2 Die Durchführung der Abschiebung
4.2.1 Abschiebehaft
4.3 Die Folgen der Abschiebung
4.3.1 Zulässigkeit der Abschiebung in Drittstaaten
4.3.2 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter
4.3.3 Abschiebungshindernisse
4.3.4 Duldung
5 ZURÜCKSCHIEBUNG
5.1 Begriffsbestimmung
5.2 Voraussetzungen
5.3 Die Zurückweisung gemäß § 15 AufenthG
5.4 Die Zurückschiebung gemäß § 57 AufenthG
5.4.1 Zurückschiebungsbedingungen
6 SCHLUSSTEIL
7 ANHANG
7.1 Zum Dokumentarfilm "Härte mit System - Wie Deutschland abschiebt"
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen sowie den praktischen Vollzug von Abschiebungen und Zurückschiebungen im deutschen Ausländerrecht, um Begriffsunsicherheiten zu klären und die humanitären sowie rechtlichen Implikationen dieser Maßnahmen aufzuzeigen.
- Rechtliche Definitionen und Abgrenzung von Aufenthaltsbeendigung und Ausweisung.
- Die formellen und materiellen Voraussetzungen sowie die Durchführung der Abschiebung.
- Schutzmechanismen und Abschiebungshindernisse, einschließlich Duldungsregelungen.
- Die spezifische Praxis der Zurückschiebung bei illegaler Einreise gemäß § 57 AufenthG.
- Kritische Reflexion der Abschiebungspraxis unter Einbeziehung menschenrechtlicher Aspekte.
Auszug aus dem Buch
4.1.4 Die Überwachungsbedürftigkeit der Abschiebung
Die Ausreise scheint dann nicht als gesichert, wenn konkrete Anhaltspunkte zu der Befürchtung Anlass geben, dass der Ausländer nicht freiwillig Ausreisen wird. So muss es überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Ausländer zur Ausreise nicht bereit ist. Überwiegend wahrscheinlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass mehr Gesichtspunkte gegen eine freiwillige Ausreise als für eine solche sprechen müssen. Überwachungsbedürftig ist die Ausreise insbesondere wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (§ 54 a Abs.1 AufenthG).
Eine Überwachung ist außerdem in folgenden Umständen erforderlich:
1. Der Ausländer befindet sich in Haft.
2. Die Ausreisefrist ist abgelaufen.
3. Der Ausländer ist nach § 54 AufenthG ausgewiesen.
4. Der Ausländer ist mittellos.
5. Der Ausländer besitzt keinen Pass.
6. Der Ausländer macht falsche Angaben im Zusammenhang mit der Aufenthaltsbeendigung und der Ausreiseverpflichtung oder verweigert Angaben hierzu.
7. Der Ausländer gibt nach außen zu erkennen, dass er die Absicht hat, nicht freiwillig auszureisen.
Zusammenfassung der Kapitel
2 EINLEITUNG: Die Autorin begründet ihre Themenwahl durch bestehende Unklarheiten in den Begrifflichkeiten des Ausländerrechts und führt in die Thematik der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung ein.
3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN: Es werden grundlegende Begriffe wie Auswanderung, Flüchtlingsstatus und De-facto-Flüchtlinge voneinander abgegrenzt.
4 DIE ABSCHIEBUNG: Dieses zentrale Kapitel analysiert detailliert die gesetzlichen Voraussetzungen, das Verfahren, die behördliche Durchführung und die Folgen für die Betroffenen.
5 ZURÜCKSCHIEBUNG: Hier wird die Abgrenzung der Zurückschiebung zur Abschiebung vorgenommen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Vorgehen nach unerlaubter Einreise erörtert.
6 SCHLUSSTEIL: Das Kapitel fasst die wesentlichen Unterschiede zwischen Abschiebung und Zurückschiebung zusammen und resümiert die Einschränkungen des Rechtsschutzes.
7 ANHANG: Dieser Abschnitt bietet eine vertiefende Auseinandersetzung mit einem Dokumentarfilm über die Abschiebungspraxis und die Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Schlüsselwörter
Abschiebung, Zurückschiebung, Ausländerrecht, Aufenthaltsgesetz, Ausreisepflicht, Abschiebehaft, Duldung, Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte, Verwaltungsvollstreckung, Aufenthaltsbeendigung, Ausländerbehörde, Härtefall, illegale Einreise.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und praktischen Aspekte der Abschiebung und Zurückschiebung von Ausländern in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die gesetzlichen Voraussetzungen für Aufenthaltsbeendigungen, die Rolle der Behörden, die Bedeutung von Abschiebungshindernissen sowie die kritische menschenrechtliche Perspektive auf die Praxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die häufig verwechselten Begriffe Abschiebung und Zurückschiebung juristisch korrekt zu definieren und den Prozessablauf für Sozialarbeiter verständlich darzulegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse des geltenden Aufenthaltsgesetzes sowie der Auswertung von Fachliteratur und Dokumentationsmaterial.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Untersuchung der Abschiebung, einschließlich ihrer Voraussetzungen und Folgen, sowie die Analyse der spezifischen Bedingungen der Zurückschiebung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Abschiebung, Zurückschiebung, Ausländerrecht, Duldung, Aufenthaltsbeendigung und menschenrechtliche Aspekte.
Wann ist eine Zurückschiebung gemäß § 57 AufenthG möglich?
Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach der unerlaubten Einreise möglich, sofern kein Abschiebungsverbot besteht, und dient dazu, einen bereits begonnenen illegalen Aufenthalt zu beenden.
Welche Bedeutung hat die "Duldung" im Kontext der Abschiebung?
Die Duldung ist ein vorübergehender Aussetzungsstatus der Abschiebung, wenn diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, stellt jedoch keinen Aufenthaltstitel dar.
Wie unterscheidet sich der Abschiebungsschutz bei politischer Verfolgung?
§ 60 Abs. 1 AufenthG verbietet zwingend die Abschiebung in Staaten, in denen dem Betroffenen aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Gruppenzugehörigkeit Verfolgung droht.
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- Tanja Manthey-Gutenberger (Author), 2006, Abschiebung und Zurückschiebung im Ausländerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63403
