Rechtsextremismus - Fallstudie und Bewertung des Rechtsextremismus im Landkreis Prignitz

Inhalt

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmung Landkreis Prignitz

3. Wahrnehmung von Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit

4. Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in der Prignitz
4.1. Rechtsextremistische Parteien
4.2. Rechtsextremistische Gruppen und Verbindungen
4.3. Rechte Jugend-(Sub-)Kultur
4.4. Alltäglicher Rechtsextremismus und Untergrundaktivitäten
4.5. Straftaten
4.5.1 Alters- & Bildungsstrukturen
4.5.2 Zusammenfassung

5. Straftaten, Alters- & Bildungsstrukturen

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Rechtsextremismus wird häufig als typisch ostdeutsches Phänomen bezeichnet. Als Begründung halten immer wieder die nicht verarbeiteten Transformationserfahrungen der Menschen in den fünf neuen Länder her; die Enttäuschungen und teilweise auch das Gefühl, von der jetzt gesamtdeutschen Politik allein gelassen worden zu sein oder durch die Freiheit dazu gezwungen zu sein, selbst zu handeln. Genannt werden immer wieder auch die in der neuen Gesellschaft verlorenen Erfahrungen aus der DDR, die unterdrückten und totgeschwiegenen Auswüchse des Rechtsextremismus kurz vor der Wende oder auch die nicht thematisierten Probleme mit ausländischen Gastarbeitern.

Als Indiz für den Rechtsextremismus als "Problem Ost" wird angeführt, daß etwa die Hälfte aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einem Gebiet verübt werden, in dem gerade mal 1/5 der gesamtdeutschen Bevölkerung lebt: den fünf neuen Ländern. Nicht zuletzt wird bemerkt, daß auch die Aktivisten der rechtsextremistischen Skinheadbewegung vermehrt aus dem Osten kommen und daß "hier" eine größere Gewaltbereitschaft zu verzeichnen ist.

Regional betrachtet gibt es dafür sicher auch "beweisfähige" Gebiete - siehe Wurzen als sogenannte "National befreite Zone". Daß es auch andere Gebiete gibt, in denen wir es fast "nur" mit dem alltäglichen Rechtsextremismus zu tun haben, soll hier am Beispiel des Landkreises Prignitz beschrieben werden.

Darüber hinaus gehen Studien mit einer anderen Definition an den Begriff Rechtsextremismus heran - als Indizien für latent vorhandene rechtsextremistische Einstellungen dienen bei Stöss & Niedermayer 1998/2000 für FORSA sowie in einer Folgestudie des Berliner USUMA-Instituts von Angermeyer & Brähler 2001:

Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit (ethnisch, sozioökonomisch, rassistisch), Antisemitismus sowie Pronazismus, die allerdings nicht nur in "Neufünfland" auftreten.

2. Begriffsbestimmung - Prignitz

Der Landkreis Prignitz liegt am äußersten Rand des Landes Brandenburg im sogenannten "Vierländereck". Er grenzt an die Landkreise Ostprignitz-Ruppin im Land Brandenburg sowie an die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Kreis hat eine Fläche von 2.123 km² und - nach jüngsten Angaben der Kreisverwaltung - rund 94.500 Einwohner, davon 1,9 Prozent Ausländer. Bei sinkenden Einwohnerzahlen (zum Vergleich: per 31.12.1997 lebten noch 99.000 Menschen in der Prignitz^[1]) steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung - und auch die Arbeitslosigkeit. So liegt die offizielle Arbeitslosenquote im zuständigen Arbeitsamtsbezirk Neuruppin zurzeit bei 19,1 Prozent^[2].

Der Prignitzkreis wird seit nunmehr 8 Jahren von CDU-Landrat Hans Lange geleitet, der Kreistag weist nach der Wahl 1998 eine Mehrheit für die SPD auf (18 Sitze), gefolgt von der CDU (11), PDS (8), FDP (3), KBV (3), B90/Grüne (2) und Freie Wählergemeinschaft (1) und zeichnet sich durch überfraktionelle Zusammenarbeit aus. Weder DVU noch NPD hatten sich an der Wahl beteiligt, obwohl zumindest letztere recht stark im Kreis vertreten ist.

Strukturell gehört die Prignitz zu den großen Wendeverlierern im Osten. Bestes Beispiel dafür ist die nach wie vor größte Prignitzstadt Wittenberge. Bis zur Wende lebten mehr als 30.000 Menschen in der Elbestadt. Sie fanden Arbeit in den großen Industriebetrieben der Stadt Ölmühle, Zellwolle, Nähmaschinenwerk. Um diese Betriebe zu DDR-Zeiten mit Arbeitskräften zu versorgen, wurden nicht nur Arbeiter aus der ganzen DDR, sondern auch aus "befreundeten sozialistischen Staaten" herangezogen.

Nach der Wende fielen alle größeren Betriebe der Marktwirtschaft zum Opfer. Plötzlich wurden massig Arbeitskräfte freigesetzt, was sich auch in der immernoch anhaltend hohen Arbeitslosigkeit manifestiert (vgl. offizielle (!!) Quote im Arbeitsamtsbezirk Neuruppin: 19,1 % - Wittenberge 24 %)^[3]. Infolge der fehlenden Arbeit und damit auch der fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten für die Jugend wanderten und wandern vor allem die jungen und/oder intelligenten Menschen ab aus der Region. Zurzeit leben noch rund 22.000 Menschen in der Stadt^[4], das Land Brandenburg rechnet für das Jahr 2015 mit einer Einwohnerzahl in Wittenberge von gerade mal 15.000^[5] - das ist weniger als die Hälfte der Einwohnerzahl von 1989. Daraus resultiert auch der hohe Wohnungsleerstand - mehr als 3.000 Wohneinheiten (zum Teil ganze Wohngebiete) stehen derzeit leer - Tendenz steigend^[6].

Die Zukunft der Prignitz als äußerst strukturschwacher Region liegt jetzigen Einschätzungen zufolge im Tourismus sowie in der Landwirtschaft. Industrie siedelt sich in Wittenberge zumindest nicht freiwillig an - die Verkehrsanbindung ist äußerst schlecht; nur Bundesstraßen führen dorthin, und der Elbhafen mutiert zum Ankerplatz für Sportboote. Wittenberge wie auch die gesamte Randregion Prignitz werden nicht umsonst sowohl vom Land Brandenburg als auch vom Bund und der EU als besonders förderungswürdig betrachtet; auch wenn diese Förderungen bisher nicht den gewünschten Erfolg brachten.

Zusammenfassend könnte diese Region als Paradebeispiel für den Wendeverlierer "DDR-Bürger" herhalten. Hohe Arbeitslosigkeit, eine überalterte Bevölkerung, fehlende Zukunftsaussichten sowohl auf industrieller als auch persönlicher Ebene müßten - nach den oben angeführten Indizien - nachgerade zu einem gesteigerten rechten Potential in der Region führen. Dennoch ist es gerade im Landkreis Prignitz (verdächtig) ruhig...

[...]

^[1] Quelle: Strukturdaten der kreisfreien Städte und Landkreise für die Wahl zum 5. Europäischen Parlament am 13.06.1999, herausgegeben vom Bundeswahlleiter, gefunden im Internet unter der Adresse www.destatis.de/wahlen/strukteu/d/t/strkr12070.htm. Angaben bestätigt durch die Zuarbeit der Kreisverwaltung Prignitz für das statistische Landesamt Brandenburg

^[2] Stand 22.April 2002, Quelle: Internetangebot des Arbeitsamtes Neuruppin mit den Daten vom 31. März 2002. Bezogen auf den gleichen Monat im Vorjahr ist danach die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, und zwar von 18,7 auf 19,1 Prozent.

^[3] offizielle Arbeitslosenzahl, mit der die Stadtverwaltung von Wittenberge arbeitet. Das Arbeitsamt Neuruppin hält keine gesonderte Arbeitslosenquote für die Stadt Wittenberge vor.

^[4] nach Auskunft der Wittenberger Stadtverwaltung, Pressestelle, Frau Schomaker Anfang April 2002

^[5] ebd., außerdem: Sozialbericht des Landes Brandenburg, herausgegeben Herbst 2001

^[6] Quelle: Stadtverwaltung Wittenberge, Pressestelle, Christine Schomaker am 24.04.2002