Kindschaftssachen sorgen vor allem in der Öffentlichkeit immer wieder für Zündstoff. In den Medien wird häufig von Fällen berichtet, in denen Eltern das Sorgerecht entzogen wird, was für den „Normalbürger“ so erstmal nicht nachvollziehbar ist und sich demzufolge dann häufig eine Welle der Empörung breit macht.
Inwieweit sind Staat und Jugendamt berechtigt in die elterliche Sorge einzugreifen und was muss passieren, dass Eltern eine Beschneidung ihres elterlichen Erziehungsrechts erfahren? Warum werden Eltern ihre Kinder „weggenommen“? Oftmals glaubt man zu wissen, was Recht ist, zumindest, wenn es deutsche Kinder betrifft. Bei ausländischen Kindern, die in Deutschland leben, schwebt immer ein Stück Ungewissheit mit. Man ist sich unsicher, welches Recht greift und ob überhaupt der deutsche Staat für diese Kinder zuständig ist.
Grundlegend für diese Ausarbeitung ist der Fall J. , bei dem es um ein in Deutschland lebendes ausländisches Kind geht, dem durch die Beschneidung seiner Genitalien eine Verstümmelung dieser droht.
Zum einen sollen Eltern ihre Kinder vor Gefahren schützen, zum anderen setzen sie sie diesen aber, wie in diesem Fall, häufig selber aus. Hier stellt sich dann die Frage, inwieweit und mit welchen Mitteln diesen, deutschen wie auch ausländischen Kindern, geholfen werden kann und sie geschützt werden können.
Aus dieser Thematik ergeben sich folgende zentrale Fragen:
Steht es dem Staat zu, die elterlichen Rechte und somit das elterliche Erziehungsrecht zu beschnei-den und welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?
Gelingt es deutschen Gerichten ausländische Minderjährige vor Gefahren zu schützen und welche gesetzlichen Grundlagen gelten diesbezüglich?
Ergänzend dazu stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Grundlagen der BRD deutschen wie auch ausländischen Minderjährigen genügend Schutz vor Gefahren und der Bewahrung des geistigen und körperlichen Wohls bieten. Zu Beginn dieser Ausarbeitung haben wir uns mit dem Thema Genitalverstümmelung befasst, um dem Leser einen Einblick in diese, für den westlichen Kulturkreis doch eher grausame Tradition, zu verschaffen. Im Folgenden soll dann der Fall J. und der Prozessverlauf dargestellt werden. Die rechtlichen Grundlagen für die einzelnen Entscheidungen der Gerichte werden dann im Anschluss auf den Fall bezogen sowie auch allgemeingültig beleuchtet und begründet.
Im Anschluss wollen wir uns dann kritisch mit den aufgekommenen Fragen auseinandersetzen und Antworten finden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Genitalverstümmelung
2.1 Praxis der Genitalverstümmelung
2.2 Betroffener Kulturkreis
2.3 Folgen, Gefahren und Bedeutung
3. Der Fall J.
4. Prozessverlauf
4.1 Die erste Instanz – Amtsgericht Dresden
4.2 Die zweite Instanz – Oberlandesgericht Dresden
4.3 Die dritte Instanz – Bundesgerichtshof Karlsruhe
5. Rechtsgrundlagen
5.1 Elterliches Erziehungsrecht
5.2 Kindeswohl (-gefährdung)
5.3 Staatliches Wächteramt
5.4 Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA)
5.5 Öffentliche Ordnung (ordre public)
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen elterlichem Erziehungsrecht, dem staatlichen Wächteramt und dem Schutz des Kindeswohls am Beispiel der weiblichen Genitalverstümmelung. Ziel ist es zu analysieren, unter welchen Voraussetzungen der Staat in das Erziehungsrecht eingreifen darf, um ausländische Minderjährige vor drohenden Gefahren zu schützen.
- Rechtliche Grundlagen und Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts
- Staatliches Wächteramt bei Kindeswohlgefährdung
- Internationale Aspekte durch das Haager Minderjährigenschutzabkommen
- Prozessanalyse am Fallbeispiel eines von Genitalverstümmelung bedrohten Kindes
- Anwendung der ordre-public-Klausel bei kulturell begründeten Traditionen
Auszug aus dem Buch
2.1 Praxis der Genitalverstümmelung
Der Zeitpunkt der Genitalverstümmelung variiert sehr stark. Er reicht von wenigen Lebenstagen, über die Kindheitsjahre bis hin zur Eheschließung. Bei manchen Stämmen finden die Rituale auch vor der Geburt des ersten Kindes statt. Meist wird eine Genitalverstümmelung im Rahmen der Initiation durchgeführt. Mittlerweile liegt jedoch das Alter der Mädchen bei vier bis zwölf Jahren und fällt weiter. Damit soll eventuellem Widerstand der Mädchen entgegengewirkt werden, der durch Medien und Schulbildung entstehen kann, sowie den sich ändernden Gesetzgebungen in den betreffenden Ländern.
Den Eingriff führen meist ältere Frauen des Dorfes durch. Aber auch traditionelle Geburtshelferinnen, professionelle Beschneiderinnen, Medizinmänner, Barbiere oder die Ehefrauen von Schmieden. Wenn die Verstümmelung nicht im elterlichen Haus stattfindet, wird das Mädchen meist von ihrer Mutter an einen dafür vorgesehenen Ort gebracht. In der Regel sind das nicht Krankenhäuser, sondern der nahe gelegene Wald, das offene Gelände, der Kuhstall oder auch das Haus der „Beschneiderin“. Das Ritual wird ohne Betäubung, mit Flaschenscherben, Steinen, Messern, Rasierklingen, Scheren oder einem langen Fingernagel ausgeführt. Das Mädchen soll mutig sein und still sitzen bzw. liegen, sonst bringt es Schande über die Familie. Wenn dies nicht der Fall ist, wird es festgehalten. Die Wunde wird mit Akaziendornen, Schafdarm, Pferdehaar, Bindfaden oder Bast verschlossen. Zur Blutstillung und Wundheilung wird kaltes Wasser, Asche, Kräutermixturen, Kuhmist oder ähnliches verwendet. Nach ca. 20 Minuten ist die Prozedur vorüber und die Mutter wäscht das Mädchen im Genitalbereich. Bei extremen Verstümmelungen wird das Mädchen von den Knien bis zur Taille für mehrere Wochen bandagiert. Wenn die Wunde verheilt ist, kommen die Bandagen ab.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Relevanz von Kindschaftssachen in der Öffentlichkeit und definiert die zentrale Fragestellung der Arbeit anhand des Falles J.
2. Die Genitalverstümmelung: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Formen der Genitalverstümmelung, die kulturellen Hintergründe und die schwerwiegenden physischen sowie psychischen Folgen für betroffene Frauen und Mädchen.
3. Der Fall J.: Hier wird der konkrete Fall eines gambischen Mädchens vorgestellt, dem in seinem Heimatland eine rituelle Genitalverstümmelung droht.
4. Prozessverlauf: Dieses Kapitel analysiert die verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen der drei Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof bezüglich der Kindeswohlgefährdung und des Aufenthaltsbestimmungsrechts.
5. Rechtsgrundlagen: Hier werden die juristischen Rahmenbedingungen wie das elterliche Erziehungsrecht, das staatliche Wächteramt und internationale Abkommen wie das MSA in Bezug auf den Fall J. detailliert beleuchtet.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit der Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Einordnung und der Bestätigung des staatlichen Auftrags zum Kinderschutz bei drohenden Menschenrechtsverletzungen.
Schlüsselwörter
Kindeswohl, Elterliches Erziehungsrecht, Staatliches Wächteramt, Genitalverstümmelung, FGM, Kindeswohlgefährdung, Haager Minderjährigenschutzabkommen, MSA, Familiengericht, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Menschenrechte, ordre public, Minderjährigenschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Studienarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen und ethischen Problematik, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund kultureller Traditionen in eine Gefahr bringen, die das körperliche Wohl des Kindes massiv gefährdet.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen sind das elterliche Erziehungsrecht laut Grundgesetz, der Schutzauftrag des Staates (Wächteramt) und die Anwendung internationalen Rechts bei Kindeswohlgefährdung im Kontext von ausländischen Staatsangehörigen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, unter welchen Bedingungen deutsche Gerichte in das elterliche Erziehungsrecht eingreifen dürfen, um minderjährige Kinder vor der Gefahr einer rituellen Genitalverstümmelung im Ausland zu schützen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die eine Fallanalyse (Fall J.) mit einer Auswertung relevanter Gesetzesgrundlagen, Kommentierungen und höchstrichterlicher Entscheidungen kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der Genitalverstümmelung, den konkreten Prozessverlauf des Falles J. durch drei Instanzen sowie eine detaillierte Prüfung der rechtlichen Grundlagen im deutschen und internationalen Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Kindeswohl, Staatliches Wächteramt, elterliches Erziehungsrecht und Genitalverstümmelung (FGM).
Wie bewerten die Gerichte im Fall J. das Verhalten der Mutter?
Die Gerichte sahen in der Absicht der Mutter, das Kind nach Gambia zu bringen, eine Unterschätzung der Gefahr und eine Vernachlässigung des Kindeswohls, was einen teilweisen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts rechtfertigte.
Welche Rolle spielt das Haager Minderjährigenschutzabkommen im Fall J.?
Es regelt die internationale Zuständigkeit deutscher Behörden. Da das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, sind deutsche Gerichte zum Schutz des Minderjährigen verpflichtet, wobei deutsches Recht anzuwenden ist.
Warum spielt die kulturelle Tradition im Fall J. für die Entscheidung keine entscheidende Rolle?
Obwohl Respekt vor fremden Kulturen wichtig ist, stellt der Schutz vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und körperlichen Schäden die Grenze dar, die durch die ordre-public-Klausel und das Kindeswohlprinzip abgesichert ist.
- Quote paper
- Stephanie Scheck (Author), Daniela Hillenbrand (Author), 2005, Kindeswohl - Elterliches Erziehungsrecht - Staatliches Wächteramt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63445
