1.Einleitung und Gemeindebegriff
Gemeinden stehen in der Rangfolge hinter Bund und Ländern auf unterster Ebene im dreistufigen Verwaltungsaufbau Deutschlands.1 Sie besitzen im Zuge ihrer Selbstverwaltung eigene Aufgabenbereiche und eine eigene Finanzwirtschaft, welche ihnen sowie vom Bund, als auch von den Ländern, die die Aufsicht über die Gemeindeverwaltungen üben, zugewiesen werden.2 Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetztes besagt demnach: „den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln […]“. Mit dieser Rechtssetzung lassen sich die verschieden Hoheitsgebiete in die Personalhoheit, die Organisationshoheit, die Finanzhoheit, die Planungshoheit und die Rechtsetzungshoheit differenzieren, welche jedoch auch beschränkt sind.3 Doch wie eng begrenzt dieser gesetzliche Rahmen die so genannte „Selbstverwaltung“ der Gemeinden tatsächlich? Können sich die Gemeinden wirklich frei von Bund und Ländern fühlen, oder ist diese Freiheit „pseudolegitimiert“? Wie stark sind die Gemeinden von staatlicher (finanzieller) Unterstützung abhängig? Diesen Fragen möchte ich in Bezug auf die meiner Ansicht nach zentralsten Bereiche kommunaler Selbstverwaltung nachgehen, mit Hilfe derer der Bund und die Länder zugleich auch den stärksten Einfluss auf die Gemeinden ausüben können: der Aufgabenstellung an die Gemeinden und der Finanzhoheit der Gemeinden. Die finanzielle Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben werde ich dabei konkret am Fallbeispiel des Haushaltsplans der Stadt Chemnitz betrachten und Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre finanzielle (Un-)Abhängigkeit ziehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Gemeindebegriff
2. Aufgaben von Gemeinden
2.1. Selbstverwaltungsaufgaben
2.1.1 Freiwillige Aufgaben
2.1.2 Pflichtaufgaben ohne Weisung
2.2. Fremdverwaltungsaufgaben
2.2.1 Pflichtaufgaben nach Weisung
2.3. Instrumente zur Aufgabenerledigung
3. Finanzen
3.1. Einnahmen
3.1.1 Steuern
3.1.2 Gebühren und Beiträge
3.1.3 Finanzzuweisungen
3.2. Ausgaben
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und der tatsächlichen finanziellen Abhängigkeit von Bund und Ländern am Beispiel der Stadt Chemnitz im Jahr 2005. Dabei wird analysiert, inwieweit die gesetzlich verankerte Finanzhoheit durch die Aufgabenstellung und Einnahmestruktur der Kommune eingeschränkt wird.
- Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und des Gemeindebegriffs
- Differenzierung zwischen Selbstverwaltungs- und Fremdverwaltungsaufgaben
- Analyse der kommunalen Finanzhoheit und ihrer Einnahmequellen
- Untersuchung der Ausgabenstruktur einer kreisfreien Stadt
- Fallbeispiel: Finanzielle Situation der Stadt Chemnitz im Jahr 2005
Auszug aus dem Buch
2.3. Instrumente zur Aufgabenerledigung
Zur erfolgreichen Erledigung der verschiedenen Aufgabenkomplexe ist es notwendig, dass die Gemeinden auch über angemessene Instrumente zur Erwirkung bestimmter Aufgaben beziehungsweise zur erfolgreichen Durchsetzung von Anordnungen bei den Bürgern verfügen. Hierbei kann es zwischen den einzelnen Kommunen zu großen Unterschieden kommen. Aufgrund dessen werde ich hier kurz alle möglichen verfügbaren Mittel kurz erläutern. Zum einen können die Kommunen Gebote und Verbote erheben. Sie sind charakteristisch für das hoheitliche Tätigwerden der Verwaltung, es werden hierzu Verwaltungsakte erlassen. Unter Verwaltungsakten versteht man im engeren Sinne laut Manfred G. Schmidt „eine in Ausübung öffentlicher Gewalt getroffene hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls, die eine unmittelbare rechtliche Wirkung besitzt“.
Gebote und Verbote sind so genannte „harte Instrumente“. Des Weiteren besitzt die Kommune auch andere Rechtsakte, wie zum Beispiel die Widmung einer Straße. Zur dritten Kategorie, dem Verwaltungszwang, zählen beispielsweise die Erhebung von Zwangsgeld, Zwang oder Ersatzvornahmen. Darüber hinaus reagieren Gemeinden auch auf Nichtbeachtung von Regelungsnormen in Form von beispielsweise Bußgeldern. Ein Fünftes Instrument, auf das Kommunen zurückgreifen können, wäre im positiven Sinne der Anreiz beziehungsweise im negativen Sinn, das Gegenstück dazu, die Abschreckung (weiche Instrumente). Diese können materiell oder immateriell erfolgen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Gemeindebegriff: Hinführung zur Fragestellung über den Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung und die Abhängigkeit von übergeordneten staatlichen Ebenen.
2. Aufgaben von Gemeinden: Systematische Unterscheidung der kommunalen Aufgabenfelder in Selbstverwaltungs- und Fremdverwaltungsaufgaben sowie Erläuterung der hierfür notwendigen Steuerungsinstrumente.
3. Finanzen: Detaillierte Betrachtung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur der Stadt Chemnitz unter besonderer Berücksichtigung der steuerlichen Situation und staatlicher Finanzzuweisungen.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Autonomie der Gemeinde vor dem Hintergrund der finanziellen Zwänge und der staatlichen Einflussnahme.
Schlüsselwörter
Kommunalpolitik, Selbstverwaltung, Finanzhoheit, Stadt Chemnitz, Haushalt, Steuereinnahmen, Finanzzuweisungen, Fremdverwaltungsaufgaben, Pflichtaufgaben, Verwaltungsakt, Gemeindeordnung, Haushaltsplan, Kommunale Finanzen, Autonomie, Investitionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von staatlicher Abhängigkeit und kommunaler Selbstverwaltung in sächsischen Gemeinden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind die Aufgabenbereiche der Gemeinden, die Instrumente ihrer Aufgabenerledigung sowie ihre Einnahmen- und Ausgabenstruktur.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, wie frei die kommunale Selbstverwaltung in Bezug auf die Finanzhoheit unter realen Bedingungen tatsächlich agieren kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive Analyse auf Basis der Gemeindeordnung und am konkreten Fallbeispiel des Haushaltsplans der Stadt Chemnitz für das Jahr 2005 durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die theoretischen Grundlagen der Aufgabenverteilung erläutert und die Einnahmequellen (Steuern, Gebühren, Zuweisungen) sowie die Ausgaben (Personal, Soziales) der Stadt Chemnitz analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Finanzhoheit, Selbstverwaltung, Haushaltsplanung, Fremdverwaltungsaufgaben und kommunale Autonomie.
Wie stark ist der Einfluss von Finanzzuweisungen auf die Stadt Chemnitz?
Der Einfluss ist sehr hoch, da Finanzzuweisungen mit 44 Prozent die größte Einnahmequelle darstellen und somit die größte Abhängigkeit vom Staat begründen.
Was unterscheidet freiwillige Aufgaben von Pflichtaufgaben nach Weisung?
Freiwillige Aufgaben liegen im Ermessen der Kommune, während Pflichtaufgaben nach Weisung staatlich vorgegeben und streng durch den Staat überwacht werden.
- Citar trabajo
- Aileen Enders (Autor), 2006, Kommunale Aufgaben und deren Finanzierung in der sächsischen Gemeinde in Hinblick auf deren staatliche Unabhängigkeit am Fallbeispiel der Stadt Chemnitz im Jahr 2005, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63691
