Nach dem Fall des realen Sozialismus im Jahr 1989/90 folgte in Polen ein lang andauernder Wandlungsprozess zum demokratischen Regierungssystem. Polen nahm als letzter post-kommunistischer Staat das demokratische System, 1997, in eine Vollverfassung auf. Die Verzögerung erscheint ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass Polen als Vorreiter zum Untergang der kommunistischen Regierungsstruktur beigetragen hat.
Diese Arbeit soll einen Überblick über den langen polnischen Wandlungsprozess vom kommunistischen zum semi-demokratischen präsidentiell-parlamentarischen Regierungssystem geben. Polen hatte zwar mit der Verfassung, vom 3. Mai 1791, die längste Verfassungstradition Europas, allerdings stand man 200 Jahre später vor anderen Problemen. Das damalige Regierungssystem brach komplett zusammen, das Rechts- und Wirtschaftssystem musste revidiert werden und die Politik war, ohne die sowjetische Großmacht, auf sich allein gestellt. Des Weiteren kam hinzu, dass die Gesellschaft sich nach einem demokratischen und souveränen Regierungssystem sehnte, für das es aber keine Vorbilder in Polen gab. Nach ca. 50 Jahren Kommunismus fehlte es an Erfahrung, um ein demokratisches System aufzubauen. Man musste zuerst vieles erlernen. Somit erfolgte die Etablierung des demokratischen Regierungssystems nicht deduktiv, indem eine neue Verfassung verabschiedet wurde, sondern induktiv, indem das Regierungssystem Schritt für Schritt aufgebaut wurde und erst nachfolgend in die Verfassung fand. Deswegen ist es wichtig, sich neben dem Wandel auf der Verfassungsebene auch die Regierungspraxis anzuschauen. Wie ein roter Faden zieht sich der Einfluss der Regierungspraxis durch den Wandlungsprozess Polens.
Der Wandel des Regierungssystems war im großen Maße durch den Untergang des Kommunismus geprägt. Er begann im zweiten Halbjahr 1989 mit einer friedlichen Reformation des bestehenden kommunistischen Systems bis 1991. 1991 bis 1997 knüpfte eine Übergangszeit mit dem Provisorium der Kleinen Verfassung an. Die Frage, ob der Wandel zum jungen demokratischen Regierungssystem mit der Verabschiedung einer Verfassung beendet wurde, soll in der dritten Wandlungsphase, 1997 bis heute, beantwortet werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Phase I: Ausgehandelte Revolution (1989/1990 - 1991)
1. Wandel auf der Verfassungsebene
(1.) Neue Wahlordination zum Sejm und Einführung des Senats
(2.) Konstituierung des Präsidentenamtes
(3.) Neues Gesetzgebungsverfahren
(4.) Territoriale Selbstverwaltung
2. Regierungspraxis: Erste Lernphase in Sachen Demokratie
(1.) Die Wahlen vom 4. Juni 1989
(2.) Regierungspraxis
a. Präsident W. Jaruzelski (Juni 1989 – Dez. 1990)
b. Regierung von T. Mazowiecki (Sept. 1989 - Dez. 1990)
c. Präsident L. Wałęsa in der I. Phase
d. Regierung von J. K. Bielecki (Aug. 1991 - Dez. 1991)
3. Ergebnis zur I. Phase des Wandels
II. Phase II: Cohabitation á la polonaise (1991 – 1997)
1. Die Situation vor Verabschiedung der Kleinen Verfassung
2. Die Kleine Verfassung: Ein Verfassungsprovisorium
(1.) Sejm und Senat: Schwächung zu Gunsten von Effektivität
(2.) Präsidentenamt: Schwächung zu Gunsten von Effektivität
(3.) Ministerrat: Stärkung zu Gunsten von Effektivität
(4.) Referendum
3. Regierungspraxis: Gezwungene Zusammenarbeit
(1.) Präsident L. Wałęsa in der II. Phase: Präsident vs. Parlament
(2.) Regierung von J. Olszewski (Dez. 1991 – Juli 1992)
(3.) Regierung von H. Suchocka (Juli 1992 – Mai 1993)
(4.) Regierung von W. Pawlak (Oktober 1993 – März 1995)
(5.) Regierung von J. Oleksy (März 1995 – Januar 1996)
(6.) Präsident A. Kwaśniewski in der II. Phase
(7.) Regierung von W. Cimoszewicz (Feb. 1996 – Okt. 1997)
4. Ergebnis zur II. Phase des Wandels
III. Phase III: Stabilisation des Regierungsystems? (1997 – bis heute)
1. Verfassung von 1997
(1.) Konkrete Bedeutung der Verfassung für das Regierungssystem
(2.) Änderungen gegenüber der Kleinen Verfassung
a. Präsidentenamt: Stärkung des Präsidentenamtes
b. Ministerrat: Wichtigstes Organ der Exekutive
2. Regierungspraxis: Runde Nr. 2 der Gezwungene Zusammenarbeit
(1.) Präsident A. Kwaśniewski in der III. Phase
(2.) Regierung von J. Buzek (Okt. 1997 – Okt. 2001)
(3.) Regierung von L. Miller (Okt. 2001 – Mai 2004)
(4.) Regierung von M. Belka (Mai 2004 – Okt. 2005)
(5.) Regierung von K. Marcinkiewicz (amtierend seit Okt. 2005)
(6.) Präsident L. Kaczynski (amtierend seit Dez. 2005)
3. Ergebnis zur III. Phase des Wandels
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Seminararbeit untersucht den Transformationsprozess des polnischen Regierungssystems vom Ende des kommunistischen Regimes 1989 bis in die Gegenwart (2006). Ziel ist es, den "Wandel" nicht nur als rein verfassungsrechtliche Neuerung zu betrachten, sondern den entscheidenden Einfluss der tatsächlichen Regierungspraxis – insbesondere durch das Spannungsfeld zwischen Parlament, Regierung und Präsident – auf die Stabilität und Ausgestaltung der polnischen Demokratie aufzuzeigen.
- Die drei Phasen des polnischen Wandlungsprozesses nach 1990.
- Die Rolle des "Runden Tisches" und der Übergangscharakter der "Kleinen Verfassung".
- Kohabitation als prägendes Element der politischen Instabilität.
- Die Verfassung von 1997 als Versuch der Systemstabilisierung.
- Die Wechselwirkung zwischen verfassungsrechtlicher Norm und politischer Realität.
Auszug aus dem Buch
2. Regierungspraxis: Erste Lernphase in Sachen Demokratie
Aufgrund der Wahlen vom 4. Juni 1989 erreichte die Solidarność alle 35 Prozent der Mandate im Sejm und 99 Prozent der Mandate im Senat. Die kommunistische Partei PZPR verlor ihr Machtmonopol und damit zugleich ihre Koalitionspartner ZSL und SD. Damit machte das Wahlergebnis eine Regierungsbildung mit der Solidarność unumgänglich. Die bisherigen außerparlamentarischen Oppositionskräfte wurden mit der Regierungsbildung beauftragt und übernahmen somit die Verantwortung für den weiteren Wandlungsprozess.
Nach den Wahlen vom 4. Juni 1989 wurde der Wandlungsprozess vor allem durch den Präsidenten und die Regierungskabinette bestimmt.
Die stark präsidentiell geprägten Vereinbarungen des Runden Tisches bestanden aufgrund des Wahlergebnisses 1989 nur auf dem Papier. Durch den Erdrutschsieg des Solidarność-Lagers entstand eine Situation in der der Sejm, und vor allem der Senat demokratisch legitimiert waren, der Präsident jedoch lediglich auf Grund der Runden-Tisch-Vereinbarung ins Amt gekommen war und damit nur über eine schwache Legitimationsbasis verfügte. Die Situation verschärfte sich dadurch, dass die Vereinigte Bauernpartei ZSL, der Polnische Katholisch-Soziale Verband PZKS und die Demokratischen Partei SD zum Solidarność-Lager übergetreten waren und die Opposition damit eine faktische Mehrheit von 57 Prozent der Sitze im Sejm besaß. Jaruzelski musste diese Situation akzeptieren und machte von seinen verfassungsrechtlichen Kompetenzen kaum Gebrauch. Somit wurde der erste nicht kommunistische Premierminister T. Mazowiecki vom kommunistischen Präsidenten Jaruzelski bestätigt. General Jaruzelski war mithin viel mehr Chef des untergehenden kommunistischen Regimes, als Präsident einer jungen Demokratie.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Phase I: Ausgehandelte Revolution (1989/1990 - 1991): Dieses Kapitel analysiert den Übergang vom sozialistischen System zur Demokratie durch den Runden Tisch, der primär durch institutionelle Überlagerung und die erste politische Lernphase geprägt war.
II. Phase II: Cohabitation á la polonaise (1991 – 1997): Hier wird die Etablierung des Provisoriums der "Kleinen Verfassung" und das darauf folgende Spannungsfeld der Kohabitation zwischen Präsident Wałęsa und verschiedenen Regierungen beschrieben.
III. Phase III: Stabilisation des Regierungsystems? (1997 – bis heute): Der Fokus liegt auf der Verfassung von 1997, die den Stabilisierungsversuch des demokratischen Systems darstellt, jedoch weiterhin mit Regierungsinstabilitäten zu kämpfen hat.
Schlüsselwörter
Polen, Regierungssystem, Transformation, Demokratie, Verfassung, Kleine Verfassung, Kohabitation, Solidarność, Parlamentarismus, Exekutive, Regierungsbildung, politische Instabilität, Transformationsprozess, Demokratisierung, Runder Tisch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert den komplexen Wandlungsprozess Polens von einem kommunistischen zu einem demokratischen Regierungssystem im Zeitraum von 1989 bis 2006.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind die Verfassungsentwicklung, die Rolle der unterschiedlichen Präsidenten und die häufigen Regierungswechsel im Kontext der jungen polnischen Demokratie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, dass die Stabilität des Systems weniger durch die Verfassungstexte als vielmehr durch die tägliche Regierungspraxis und die politische Kompromissfähigkeit der Akteure bestimmt wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer phasenorientierten, politikwissenschaftlichen Analyse, die verfassungsrechtliche Strukturen mit der realen politischen Praxis der jeweiligen Regierungsperioden abgleicht.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil ist in drei Phasen unterteilt: Die Ära des Runden Tisches, die Phase der "Kleinen Verfassung" unter Präsident Wałęsa und die Konsolidierungsphase ab 1997.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Transformation, Kohabitation, Verfassung, Parlamentarismus und die historische Zäsur von 1989.
Warum wird die "Kleine Verfassung" als Übergangsphase bezeichnet?
Sie diente als provisorische rechtliche Grundlage, um die staatliche Gewalt zu regulieren, bis ein gesellschaftlicher Konsens für eine vollständige neue Verfassung erreicht werden konnte.
Welchen Einfluss hatte Präsident Lech Wałęsa auf den Transformationsprozess?
Sein Wirken war durch ein Streben nach einer starken präsidentiellen Rolle und häufige Konflikte mit dem Parlament geprägt, was den Prozess der Systemstabilisierung oft erschwerte.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der aktuellen Regierungen (Stand 2006)?
Der Autor stellt fest, dass auch unter der neuen Verfassung von 1997 noch keine volle Stabilität erreicht wurde, da die politische Klasse weiterhin unter mangelnder Kompromissbereitschaft leidet.
- Quote paper
- Martin Sebastian Smagon (Author), 2006, Wandel des polnischen Regierungssystems nach 1990, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63729
