Die neue Nachbarschaftspolitik am Beispiel der Ukraine

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politische Entwicklungen und außenpolitische Umfeld der Ukraine

3. Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Ukraine

4. Die europäische Nachbarschaftspolitik als Lösungsansatz

5. Resümee

6.Literatur-/ Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Nach der Erweiterung der europäischen Gemeinschaft um weitere 10 Staaten hat, hat sich ihre Grenze weiter nach Osten verschoben. Die EU zollt mit der europäischen Nachbarschaftspolitik ihren Tribut an die neue Grenze und den neuen Nachbarn. Dieses Programm soll den neuen Nachbarn helfen, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ihrem Land zu etablieren, falls dies noch nicht der Fall ist. Für die EU ist die europäische Nachbarschaftspolitik aber auch ein Sicherheitsprogramm, denn, wenn ein Staat Stabilität aufweist, so ist er auch ein sicherer Nachbar.

Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik werden Aktionspläne mit den betreffenden Ländern ausgearbeitet, um das Ziel zu erreichen. Auch für den neuen Nachbarn Ukraine wurde ein Aktionsplan erarbeitet. Im Folgenden sollen die Chancen der Ukraine dargestellt werden, die die Ukraine durch den Aktionsplan erhält.

2. Politische Entwicklungen und außenpolitische Umfeld der Ukraine

Seit mehr als zehn Jahren ist die selbstständige Ukraine ein gewichtiger Machtfaktor im Osten Europas. Dennoch erscheint bislang weder die innen - noch die außenpolitische Orientierung eines der größten Länder Europas eindeutig geklärt. Diplomatisch strebt die Ukraine nach Westen^[1], im Inneren bleibt die Verwestlichung dagegen ein weiteres Problem, sowohl im politischen Bereich als auch in der Bevölkerung selbst.

Die ukrainischen Führungen haben seit 1991 der Staatsbildung den höchsten Stellenwert eingeräumt und dabei auch Erfolge erzielt, wobei die Kompromissbereitschaft hierbei der ukrainischen Führung insgesamt bei der Konfliktbewältigung eine wesentliche Rolle eingenommen hat. Dies zeigt sich vor allem darin, dass Gewalt und Militär weitestgehend vermieden worden sind^[2], im Gegensatz zu anderen Ländern innerhalb des ehemaligen Staatsgebiet der Sowjetunion. Dagegen haben Vetternwirtschaft und Korruption als

politisches Instrument eine erhebliche Rolle gespielt, was durch politische Skandale auch in jüngerer Zeit, wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahlen im November 2004, bewiesen wird. In vielen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft wurden Reformen verschleppt oder nur simuliert. Die unabhängige Ukraine hat aber auch eine ganze Reihe von Dokumenten unterzeichnet durch die sie sich westlichen Normen anpasst. Durch ihren Beitritt zum Europarat 1995 verpflichtete sie sich zur Einhaltung der Menschenrechte. Ihre Verfassung von 1996 ist dem europäischen Recht zuzuordnen und ist nach französischen Vorbild^[3] gestaltet. Auch die Gleichstellung von Mann und Frau wurde frühzeitig, also schon zu sowjetischer Zeit, verankert.

Doch derzeit mangelt es noch an der Umsetzung. Als schwach entwickelt gelten bisher die Rechtsstaatlichkeit (z.B. Übergewicht der Exekutive, mangelnde Exekution von Gesetzen, hohe Kriminalitätsrate), die parlamentarische Demokratie (z.B. politischer Einfluss von Wahlen, Käuflichkeit der Abgeordneten), die Marktwirtschaft, der Sozialstaat (ungenügende Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Altersvorsorge) und die Informations- und Medienfreiheit (z.B. Ausschluss der Opposition von den Medien, Bedrohung von Journalisten).^[4]

[...]

^[1] vgl. Ponomarenko, Anatolij: Die europäische Orientierung der Ukraine, S.9 Z.12ff

^[2] vgl. Simon, Gerhard: Die neue Ukraine: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik, S.12 Z. 28ff

^[3] Präsidialsystem

^[4] vgl. Besters-Dilger, Juliane: Die Ukraine in Europa, S.10 Z.16-25