Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte im Juli 2005 eine Studie über Anbieter, die Musik im Internet zum Download bereitstellen. Insgesamt wurden die Anbieter sehr gelobt, mangelhaft erwiesen sich allerdings die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich bei drei von fünf Anbietern auf ausländische Rechtsordnungen stützten und einen ausländischen Gerichtsstand festlegten.
Nach wie vor scheuen viele Menschen auch aufgrund solcher Studien verständlicherweise (?) einen Vertrag über das Medium Internet abzuschließen. Einerseits kann man sich von seinem Gegenüber kein Bild machen und oftmals stehen auch rechtliche (scheinbar unüberwindbare) Hürden im Weg, den bequemen Vertragsabschluss vom Computer von zu Hause aus zu wählen. Die Europäische Union (EU) ist bemüht, den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern, wobei mit dem Erlass der E-Commerce-RL und der Fernabsatz-RL nur die beiden wichtigsten RL in diesem Bereich genannt seien.
Ein wichtiger Punkt bei Vertragsabschlüssen im Internet ist die Frage nach der gültigen Einbeziehung von AGB inklusive deren Inhaltskontrolle. Va bei der Gestaltung der Hinweise auf die AGB stellen sich häufig Fragen, ob dem Vertragspartner zusätzliche Schritte zugemutet werden dürfen und in welchem Maß gewisse Kenntnisse oder vorhandene Hard- oder Softwarekomponenten vorausgesetzt werden können.
Ich habe mich bemüht, die konkreten Problematiken durch Bildschirmausdrucke anhand besonderer Beispiele aus dem World Wide Web zu veranschaulichen. Die Bildschirmausdrucke sollen außerdem dokumentieren, wie die Webseiten zum Zeitpunkt der Arbeit ausgesehen haben, da sich viele Seiten, die ich ursprünglich in die Arbeit aufgenommen hatte, zum Zeitpunkt der Fertigstellung nicht mehr im gezeigten Maße präsentierten und die angesprochene Problematik beseitigt wurde. Mein Hauptaugenmerk lag auf Online-Buchhandlungen, da sie der Prototyp für Online-Vertragsabschlüsse von Verbrauchern sind.
Inhaltsverzeichnis
- Vertragsabschluss im Internet
- Österreich
- Angebot
- Zugang
- Annahme
- Widerruf und Rücktritt
- Anfechtung
- Deutschland
- Angebot
- Zugang
- Annahme
- Widerruf
- Anfechtung
- Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- Einleitung
- Allgemeines
- Individuelles Aushandeln
- Äußere Erscheinungsform
- Regelung in Österreich
- Die Geltungskontrolle
- Die Inhaltskontrolle
- Regelung in Deutschland
- Die Einbeziehungskontrolle
- Die Inhaltskontrolle
- Andere Regelungen zum elektronischen Vertragsabschluss
- UNCITRAL-Übereinkommensentwurf über den Gebrauch von Datennachrichten im internationalen Handel
- ICC eTerms 2004
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Dissertation befasst sich mit der rechtlichen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) beim Vertragsabschluss im Internet und untersucht dies im rechtsvergleichenden Kontext der österreichischen und deutschen Rechtsordnung.
- Untersuchung der Rechtsfolgen des Vertragsabschlusses im Internet unter Berücksichtigung der Besonderheiten des elektronischen Mediums
- Analyse der Einbeziehung und Kontrolle von AGB im Online-Handel
- Rechtsvergleichende Gegenüberstellung der österreichischen und deutschen Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Beurteilung der Wirksamkeit von AGB im Internet unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen an die Transparenz und Verständlichkeit
- Bewertung der rechtlichen Herausforderungen im digitalen Vertragsabschluss und Entwicklung von Lösungsansätzen
Zusammenfassung der Kapitel
- Vertragsabschluss im Internet: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Aspekte des Vertragsabschlusses im Internet in Österreich und Deutschland. Es befasst sich mit den Anforderungen an Angebot, Zugang, Annahme, Widerruf, Rücktritt und Anfechtung im Kontext des Online-Handels.
- Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Das zweite Kapitel widmet sich der Kontrolle von AGB im Online-Handel. Hierbei werden die Einbeziehungskontrolle und die Inhaltskontrolle im Detail analysiert, sowohl im österreichischen als auch im deutschen Rechtssystem.
- Andere Regelungen zum elektronischen Vertragsabschluss: In diesem Kapitel werden weitere Regelungen zum elektronischen Vertragsabschluss, wie etwa der UNCITRAL-Übereinkommensentwurf über den Gebrauch von Datennachrichten im internationalen Handel und die ICC eTerms 2004, beleuchtet und in den Gesamtkontext der Dissertation eingeordnet.
Schlüsselwörter
Vertragsabschluss, Internet, E-Commerce, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Rechtsvergleichung, Österreich, Deutschland, Einbeziehungskontrolle, Inhaltskontrolle, Transparenz, Verständlichkeit, Datenschutz, Rechtssicherheit, digitale Signatur, elektronische Kommunikation.
Häufig gestellte Fragen
Wie werden AGB wirksam in einen Internetvertrag einbezogen?
Für eine gültige Einbeziehung muss der Verwender deutlich auf die AGB hinweisen, und der Vertragspartner muss die Möglichkeit haben, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Was ist der Unterschied zwischen Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle?
Die Geltungskontrolle prüft, ob Klauseln überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind (z.B. keine überraschenden Klauseln), während die Inhaltskontrolle die inhaltliche Angemessenheit prüft.
Welche Besonderheiten gibt es beim Online-Vertragsschluss in Österreich und Deutschland?
Die Arbeit vergleicht beide Rechtsordnungen hinsichtlich Angebot, Annahme, Zugang sowie der spezifischen Schutzvorschriften für Verbraucher im Fernabsatz.
Was sind die Anforderungen an die Transparenz von Online-AGB?
AGB müssen klar formuliert, leicht auffindbar und verständlich sein. Verweise dürfen dem Kunden keine unzumutbaren zusätzlichen Schritte abverlangen.
Welche Rolle spielen EU-Richtlinien im E-Commerce?
Die E-Commerce-Richtlinie und die Fernabsatz-Richtlinie sind die zentralen Rechtsakte der EU, die den elektronischen Geschäftsverkehr harmonisieren und den Verbraucherschutz stärken.
Warum stehen Online-Buchhandlungen im Fokus dieser Untersuchung?
Online-Buchhandlungen gelten als Prototyp für den elektronischen Vertragsabschluss durch Verbraucher und bieten daher ideale Beispiele für die Analyse von AGB-Gestaltungen.
- Arbeit zitieren
- Dr. Fabian Höss (Autor:in), 2005, Vertragsabschluss im Internet unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63964
