Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte im Juli 2005 eine Studie über Anbieter, die Musik im Internet zum Download bereitstellen. Insgesamt wurden die Anbieter sehr gelobt, mangelhaft erwiesen sich allerdings die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich bei drei von fünf Anbietern auf ausländische Rechtsordnungen stützten und einen ausländischen Gerichtsstand festlegten.
Nach wie vor scheuen viele Menschen auch aufgrund solcher Studien verständlicherweise (?) einen Vertrag über das Medium Internet abzuschließen. Einerseits kann man sich von seinem Gegenüber kein Bild machen und oftmals stehen auch rechtliche (scheinbar unüberwindbare) Hürden im Weg, den bequemen Vertragsabschluss vom Computer von zu Hause aus zu wählen. Die Europäische Union (EU) ist bemüht, den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern, wobei mit dem Erlass der E-Commerce-RL und der Fernabsatz-RL nur die beiden wichtigsten RL in diesem Bereich genannt seien.
Ein wichtiger Punkt bei Vertragsabschlüssen im Internet ist die Frage nach der gültigen Einbeziehung von AGB inklusive deren Inhaltskontrolle. Va bei der Gestaltung der Hinweise auf die AGB stellen sich häufig Fragen, ob dem Vertragspartner zusätzliche Schritte zugemutet werden dürfen und in welchem Maß gewisse Kenntnisse oder vorhandene Hard- oder Softwarekomponenten vorausgesetzt werden können.
Ich habe mich bemüht, die konkreten Problematiken durch Bildschirmausdrucke anhand besonderer Beispiele aus dem World Wide Web zu veranschaulichen. Die Bildschirmausdrucke sollen außerdem dokumentieren, wie die Webseiten zum Zeitpunkt der Arbeit ausgesehen haben, da sich viele Seiten, die ich ursprünglich in die Arbeit aufgenommen hatte, zum Zeitpunkt der Fertigstellung nicht mehr im gezeigten Maße präsentierten und die angesprochene Problematik beseitigt wurde. Mein Hauptaugenmerk lag auf Online-Buchhandlungen, da sie der Prototyp für Online-Vertragsabschlüsse von Verbrauchern sind.
Inhaltsverzeichnis
I. Vertragsabschluss im Internet
A. Österreich
1. Angebot
a) Unterschied zwischen Angebot unter An- und Abwesenden
(aa) Angebot unter Anwesenden
(bb) Angebot unter Abwesenden
2. Zugang
a) Zugangszeitpunkt
b) Bekanntgabe der E-Mail-Adresse
c) Bestätigungsprotokoll als sinnvolle Lösung?
d) Andere Lösungsmöglichkeiten
e) Weitere Aspekte der Zugangsregelung
f) Überprüfung der Mailbox
g) Zugang von auf der Website des Anbieters hinterlegten Nachrichten
3. Annahme
a) Allgemeines
b) Schlüssige Annahme
c) Annahmefrist
4. Widerruf und Rücktritt
a) Widerruf
b) Rücktritt
(aa) Rücktrittsrecht bei Verbrauchergeschäften
(bb) Rechtsfolgen des Rücktritts
5. Anfechtung
B. Deutschland
1. Angebot
a) Allgemeines
b) Top-Level-Domain
c) Die Erklärung unter Anwesenden
d) Die Erklärung unter Abwesenden
e) Regelung des Angebots in den PECL und UNIDROIT-Principles
2. Zugang
a) Allgemeines
b) Umsetzung der E-Commerce-RL in § 312e Abs 1 S 2 BGB
c) Überprüfung der Mailbox
d) Regelung des Zugangs in den PECL und UNIDROIT-Principles
3. Annahme
a) Allgemeines
b) Annahmeerklärung
c) Annahmefrist
d) Annahme durch Empfangsbestätigung?
e) Regelung der Annahme in den PECL und UNIDROIT-Principles
4. Widerruf
a) Spezielle Widerrufsregelungen bei Online-Verträgen
(aa) Belehrung über das Widerrufsrecht
(bb) Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen im Fernabsatz
(i) Download von Software als Dienstleistung?
b) Regelung des Widerrufs in den PECL und UNIDROIT-Principles
5. Anfechtung
a) Irrtumsfälle
(aa) Eingabe- und Bedienungsfehler
(bb) Verwendung fehlerhaften Datenmaterials
(cc) Übermittlungsfehler
(dd) Fehlerhafte Software
(ee) Rechtsfolgenirrtum
b) Anfechtungsfrist
c) Ausnahmen von §§ 119f BGB
d) Anfechtung von AGB
(aa) Rechtsfolgen der AGB-Anfechtung
(i) Allgemeines
(ii) Lückenfüllung und „Ersatz-AGB“
(iii) Unwirksamkeit aufgrund unzumutbarer Härte für eine Vertragspartei
(bb) Besonderheiten bei Unternehmerverträgen
(cc) § 306 Abs 3 BGB nicht richtlinienkonform?
e) Regelung zur Anfechtung in den PECL und UNIDROIT-Principles
C. Andere Regelungen zum elektronischen Vertragsabschluss
1. UNCITRAL-Übereinkommensentwurf über den Gebrauch von Datennachrichten im internationalen Handel
2. ICC eTerms 2004
3. Zusammenfassung
II. Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
A. Einleitung
B. Allgemeines
C. Individuelles Aushandeln
D. Äußere Erscheinungsform
E. Regelung in Österreich
1. Die Geltungskontrolle
a) Allgemeines
b) Regelung im ECG
c) Hinweis auf AGB
(aa) Änderung der AGB nach Vertragsabschluss
(bb) Fehlender Hinweis vor Vertragsabschluss
d) Schweigen als Zustimmung zu AGB?
e) Einbeziehung nach Vertragsabschluss?
f) Möglichkeit der Kenntnisnahme
(aa) Sprachproblematik
(bb) Umfang der AGB
g) Überraschende und ungewöhnliche Klauseln
h) Kollidierende AGB
2. Die Inhaltskontrolle
a) Abgrenzung von Haupt- und Nebenbestimmungen
b) Gröbliche Benachteiligung
(aa) Gröbliche Benachteiligung durch Abweichung vom dispositiven Recht
(i) Beispiele aus der Rsp
(bb) Berücksichtigung aller Umstände des Falles
(i) Preisargument und Tarifwahl
c) Besonderheiten im Anwendungsbereich des KSchG
d) Die Klauselkataloge des § 6 Abs 1 und 2 KSchG
(aa) Im einzelnen ausgehandelte Klauseln
F. Regelung in Deutschland
1. Die Einbeziehungskontrolle
a) Der Anwendungsbereich der Einbeziehungskontrolle
b) Regelung in § 312e Abs 1 Nr 4 BGB
c) Die Prüfung nach § 305 Abs 2 BGB
(aa) Ausdrücklicher Hinweis (Nr 1)
(i) Ausdrücklicher Hinweis und Sprachproblematik
(ii) Gestaltung des ausdrücklichen Hinweises auf der Website
(iii) Änderung der AGB nach Vertragsabschluss
(iv) Fehlender Hinweis vor Vertragsabschluss
(v) Besonderheiten bei Unternehmerverträgen
(bb) Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme (Nr 2)
(i) Zumutbare Kenntnisnahme im Bereich des Internets
(ii) Sprachproblematik
(iii) Umfang der AGB
d) Überraschende und mehrdeutige Klauseln (§ 305c Abs 1 BGB)
e) Kollidierende AGB
f) Lösungsvorschlag für die Einbeziehung von AGB im Bereich des Internets
2. Die Inhaltskontrolle
a) Allgemeines
b) Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs 1 BGB)
(aa) Die Konkretisierungen der unangemessenen Benachteiligung in § 307 Abs 2 BGB
(bb) Berücksichtigung der den Vertragsabschluss begleitende Umstände (§ 310 Abs 3 Nr 3 BGB)
(cc) Inhaltskontrolle von Rechtswahlklauseln in AGB?
c) Die Klauselkataloge der §§ 308f BGB
d) Anwendung auf Einmalbedingungen (§ 310 Abs 3 Nr 2 BGB)
G. Das Transparenzgebot
1. Die Klausel-RL 93/13
a) Allgemeines
b) Die Umsetzung der Klausel-RL in Österreich
(aa) Umsetzungsbedarf in Österreich?
c) Die Umsetzung der Klausel-RL in Deutschland
(aa) Umsetzungsbedarf in Deutschland?
2. Allgemeines
a) Einführung zum Transparenzgebot
b) Der Anwendungsbereich des Transparenzgebotes
(aa) Exklusive Anwendung des Transparenzgebotes auf Verbraucherverträge?
c) Maßstab der Prüfung des Transparenzgebotes
3. Der Inhalt des Transparenzgebotes
a) Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit
(aa) Allgemeines
(bb) Umfang
(cc) Sprachproblematik und Unverständlichkeit
(dd) Sprachliche Ausgestaltung
b) Bestimmtheitsgebot
c) Differenzierungsgebot
d) Richtigkeitsgebot bzw Täuschungsverbot
e) Vollständigkeitsgebot
f) Aufklärung vor Vertragsabschluss
4. Spezielle Fragen zum Transparenzgebot
a) Abstellung auf den Einzelfall?
b) Zuordnung zur Geltungs- oder Inhaltskontrolle?
5. Besonderheiten des Transparenzgebotes in Österreich
a) Allgemeines
b) Auslegung von § 6 Abs 3 KSchG
c) Der Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 KSchG
H. Die Rechtsfolgen unfairer Klauseln
1. Allgemeines
2. Nichtigkeit auch ohne Geltendmachung durch den Vertragspartner?
3. Restgültigkeit des Vertrages
a) Die geltungserhaltende Reduktion
(aa) Die geltungserhaltende Reduktion in Österreich
(i) Die geltungserhaltende Reduktion vor Einführung des Transparenzgebotes
(ii) Die geltungserhaltende Reduktion nach Einführung des Transparenzgebotes
(bb) Die geltungserhaltende Reduktion in Deutschland
(cc) Geltungserhaltende Reduktion im Verbandsklageverfahren?
(dd) Ergebnis
4. Schließung von Vertragslücken
a) Schließung der Vertragslücke durch dispositives Recht
b) Schließung der Vertragslücke durch Analogie
c) Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung
(aa) Der hypothetische Parteiwille
(bb) Die Verkehrssitte
(cc) Treu und Glauben
I. Die Einbeziehung im Anwendungsbereich des CISG
1. Allgemeines
2. Übergabe oder bloße Kenntnisnahmemöglichkeit von AGB?
a) Stimmen contra Kenntnisnahmemöglichkeit pro Übergabe
b) Stimmen pro Kenntnisnahmemöglichkeit contra Übergabe
c) Eigene Meinung
d) Regelung in den PECL und UNIDROIT-Principles
3. Einbeziehung von AGB beim Online-Vertragsabschluss im Anwendungsbereich des CISG
4. Sprachproblematik im CISG
a) Hinweis und Sprache
5. Kollidierende AGB – „Battle of Forms“
a) Lückenfüllung
b) Ausschließlichkeits- und Abwehrklauseln
c) Regelung in den PECL und UNIDROIT-Principles
6. Ausschlussmöglichkeit des CISG in AGB?
III. Das auf den Vertrag anwendbare Recht
A. Einleitung
B. EVÜ
1. Allgemeines
2. Anwendung des EVÜ auf Online-Verbraucherverträge?
3. Freie Rechtswahl (Art 3 EVÜ; Art 27 EGBGB)
4. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (Art 4 EVÜ; Art 28 EGBGB)
a) Virtuelle Niederlassung
b) Die eng(st)e Verbindung
5. Rechtswahl in AGB
6. Verbraucherschutz im EVÜ
a) Website als Angebot oder Werbung im Staat des Verbrauchers
(aa) Allgemeines
(bb) Meinungen gegen eine generelle Einordnung als Werbung im Verbraucherstaat
(cc) Meinungen für eine generelle Einordnung als Werbung im Verbraucherstaat
(dd) Eigene Meinung
(ee) Lösungsmöglichkeiten für den Anbieter
b) Vornahme der zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlung
c) Entgegennahme der Bestellung im Staat des Verbrauchers
d) Verkaufsreisen
e) Erbringung von Dienstleistungen im Ausland
7. Anwendung des Art 5 EVÜ (Art 29 EGBGB) auf Verträge zwischen Verbrauchern?
C. Sicherung des europäischen Verbraucherschutzstandards bei Verbraucherverträgen mit Drittlandsbezug
1. Allgemeines
2. Voraussetzung des „engen Zusammenhangs“
3. Die Umsetzung in Österreich (§ 13a KSchG)
4. Die Umsetzung in Deutschland (§ 29a EGBGB)
a) Günstigkeitsvergleich
b) Verhältnis zwischen Art 29 und Art 29a EGBGB
D. Andere zu prüfende Gesetze
1. Österreich
a) IPRG
b) ECG
c) IVVG
2. Deutschland
E. Anwendung des CISG auf Online-Verträge?
F. Anwendbares Recht und Sprachproblematik
IV. Fallbeispiel www.amazon.at
A. amazon.at – amazon.de?
B. § 12 Anwendbares Recht
1. Allgemeines
2. Prüfung der Gültigkeit der Rechtswahl
3. Mögliche Ungültigkeit der Klausel
a) Deutschland
(aa) Nach Art 31 Abs 2 EGBGB
(bb) Nach Art 27 EGBGB
(cc) Nach Art 29 Abs 1 EGBGB
(dd) Nach § 305 Abs 2 BGB
(ee) Nach § 305c BGB
(ff) Nach § 307 BGB
b) Österreich
(aa) Nach § 13a Abs 2 KSchG
(i) Nach § 6 Abs 3 KSchG
(ii) Nach § 864a ABGB
(iii) Nach § 879 Abs 3 ABGB
4. Lösung
C. § 1 Geltungsbereich
D. § 9 Mängelhaftung
E. Zusammenfassung
V. Rechtsvergleich
A. Geltungs- bzw Einbeziehungskontrolle von AGB
1. Konkludente Einbeziehung von AGB
B. Inhaltskontrolle von AGB
1. Anwendung des Transparenzgebots auf Unternehmerverträge
2. Einschränkung der gröblichen Benachteiligung auf Nebenbestimmungen
3. Möglichkeit der Kenntnisnahme
C. Geltungserhaltende Reduktion
D. Möglichkeit der Abrufbarkeit und Speicherung der Vertragsbestimmungen und der AGB in wiedergabefähiger Form
E. 30-Tage Frist des Art 7 Abs 1 FernAbsRL
F. Umsetzung des Art 11 Abs 1 2. Spiegelsrich E-Commerce-RL
1. Umsetzung in Österreich
2. Umsetzung in Deutschland
3. Zugangsregel des CISG
G. Rücktritts-, Widerrufsfrist
H. Schlüssige Rechtswahl
I. Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtsordnungen bei Rechtswahl eines Nicht-EWR-Staates
VI. Zusammenfassung der wichtigsten eigenen Ideen
A. Umformulierung des § 12 ECG
B. Einfügung eines § 130 Abs 4 BGB
C. Zugangslösungen
1. Analoge Lösung zu RSa- bzw RSb-Briefen
2. Analoge Lösung zur Hinterlegung
D. Einbeziehung von Online-AGB
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Vertragsabschlüssen im Internet nach österreichischem und deutschem Recht, mit einem Fokus auf die notwendigen Bedingungen und die Wirksamkeit der Hinweise auf AGB.
- Einbeziehungskontrolle von AGB in Österreich und Deutschland.
- Inhaltskontrolle von AGB im Online-Handel.
- Die Problematik des Zugangs elektronischer Willenserklärungen.
- Das Transparenzgebot bei Online-Verträgen.
- Rechtswahl und verbraucherschützende Normen bei grenzüberschreitenden Verträgen.
Auszug aus dem Buch
Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Vertragsabschluss im Internet
Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte im Juli 2005 eine Studie über Anbieter, die Musik im Internet zum Download bereitstellen. Insgesamt wurden die Anbieter sehr gelobt, mangelhaft erwiesen sich allerdings die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich bei drei von fünf Anbietern auf ausländische Rechtsordnungen stützten und einen ausländischen Gerichtsstand festlegten.
Nach wie vor scheuen viele Menschen auch aufgrund solcher Studien verständlicherweise (?) einen Vertrag über das Medium Internet abzuschließen. Einerseits kann man sich von seinem Gegenüber kein Bild machen und oftmals stehen auch rechtliche (scheinbar unüberwindbare) Hürden im Weg, den bequemen Vertragsabschluss vom Computer von zu Hause aus zu wählen. Die Europäische Union (EU) ist bemüht, den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern, wobei mit dem Erlass der E-Commerce-RL und der Fernabsatz-RL nur die beiden wichtigsten RL in diesem Bereich genannt seien.
Ein wichtiger Punkt bei Vertragsabschlüssen im Internet ist die Frage nach der gültigen Einbeziehung von AGB inklusive deren Inhaltskontrolle. Va bei der Gestaltung der Hinweise auf die AGB stellen sich häufig Fragen, ob dem Vertragspartner zusätzliche Schritte zugemutet werden dürfen und in welchem Maß gewisse Kenntnisse oder vorhandene Hard- oder Softwarekomponenten vorausgesetzt werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Vertragsabschluss im Internet: Dieses Kapitel behandelt die grundlegenden Regeln für den Vertragsabschluss im Internet in Österreich und Deutschland sowie die Rolle von Angebot, Zugang, Annahme und Anfechtung.
II. Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Hier werden die Voraussetzungen und die Prüfung der Geltungs- sowie Inhaltskontrolle von AGB ausführlich rechtsvergleichend analysiert.
III. Das auf den Vertrag anwendbare Recht: Der Schwerpunkt dieses Abschnitts liegt auf den kollisionsrechtlichen Regelungen (EVÜ, CISG) bei Online-Verträgen und dem Schutz von Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Käufen.
IV. Fallbeispiel www.amazon.at: Anhand des praktischen Beispiels Amazon werden die theoretischen Erkenntnisse zur AGB-Einbeziehung und Rechtswahl konkret angewendet und kritisch diskutiert.
V. Rechtsvergleich: Dieses Kapitel fasst die wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der rechtlichen Bewertung der AGB in Österreich und Deutschland zusammen.
VI. Zusammenfassung der wichtigsten eigenen Ideen: Der Autor präsentiert eigene Vorschläge für gesetzliche Anpassungen, insbesondere zu Zugangslösungen für E-Mails und zur Einbeziehung von Online-AGB.
Schlüsselwörter
Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Online-Vertragsabschluss, Einbeziehungskontrolle, Inhaltskontrolle, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Transparenzgebot, E-Commerce-Gesetz, Internetrecht, Rechtsvergleich, Österreich, Deutschland, CISG, EVÜ
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Dissertation befasst sich mit der rechtlichen Problematik der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden, insbesondere unter Berücksichtigung der österreichischen und deutschen Rechtsordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Einbeziehung von AGB, deren Inhaltskontrolle, die Zugangsregelungen für elektronische Willenserklärungen, das Transparenzgebot sowie das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Online-Verträgen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel der Arbeit ist es, einen möglichst vollständigen Überblick über die spezifischen rechtlichen Hürden beim Online-Vertragsabschluss zu geben und Lösungsvorschläge für die Praxis der AGB-Einbeziehung zu erarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen der österreichischen und der deutschen Rechtsordnung durch, ergänzt durch die Analyse internationaler Regelwerke wie der PECL und der UNIDROIT-Principles.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die verschiedenen Stadien des Vertragsschlusses (Angebot, Zugang, Annahme) sowie die spezifischen Kontrollmechanismen für AGB (Geltungs- und Inhaltskontrolle) in beiden Ländern analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), E-Commerce, Verbraucherschutz, Einbeziehungskontrolle, Inhaltskontrolle, Transparenzgebot, Online-Vertragsabschluss und Rechtsvergleich.
Wie werden Eingabe- und Bedienungsfehler im Internet rechtlich bewertet?
Der Autor ordnet diese meist als Erklärungsirrtümer ein, die prinzipiell zur Anfechtung berechtigen, weist jedoch auf die Pflichten des Anbieters hin, technische Korrekturmechanismen bereitzustellen.
Welchen Stellenwert nimmt das Amazon-Fallbeispiel ein?
Das Beispiel von amazon.at dient der praktischen Illustration der theoretischen Ausführungen zur Rechtswahl, zum Transparenzgebot und zur Einbeziehung von AGB im grenzüberschreitenden Kontext.
- Citar trabajo
- Dr. Fabian Höss (Autor), 2005, Vertragsabschluss im Internet unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63964
