1. Aufgabe: Welche rechtlich erheblichen Schritte sind nach deutschem Recht
zu unternehmen, um die gewünschte Übernahme der Kabelnetze der DTAG zu verwirklichen?
A Kartellbehörden
Fraglich ist, ob vor den Kartellbehörden rechtlich erhebliche Schritte zur Übernahme der Kabelnetze der DTAG durch Liberty Media zu unternehmen sind.
I Landeskartellbehörden
Neben dem Bundeskartellamt gibt es in jedem Bundesland eine Landeskartellbehörde. Sie ist für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig, die sich in ihrem Bundesland auswirken. Lediglich die Durchführung der Fusionskontrolle ist ausschließlich Sache des Bundeskartellamtes. Die Übernahme der Kabelnetze der DTAG durch Liberty Media wirkt sich laut Sachverhalt zumindest nicht nur in einem Bundesland aus. Damit sind die Landeskartellbehörden nicht zuständig.
[...]
Inhaltsverzeichnis
- Welche rechtlich erheblichen Schritte sind nach deutschem Recht zu unternehmen, um die gewünschte Übernahme der Kabelnetze der DTAG zu verwirklichen?
- Kartellbehörden
- Landeskartellbehörden
- Bundeskartellamt
- Anmelde- und Anzeigepflicht gem. 39 GWB
- Ministererlaubnis
- Antrag auf Ministererlaubnis gem. 421 S. I GWB
- Zwischenergebnis
- Die für Telekommunikation und Post
- Anzeigepflicht gem. 4 TKG
- Lizenzpflicht des 6 TKG
- Die Landesmedienanstalten LMA
- Anmeldepflicht gem. 29 S. RfStV
- Die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten KDLM
- Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ALM
- Zwischenergebnis
- Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK
- Ergebnis
- Welche deutschen Behörden bzw. Einrichtungen werden dabei involviert sein und welche Aufgaben und Befugnisse kommen diesen jeweils zu?
- Kartellbehörden
- Landeskartellbehörden
- Bundeskartellamt
- Aufgaben und Befugnisse des Bundeskartellamts
- Ministererlaubnis
- Regulierungsbehörde
- Aufgaben und Befugnisse
- Landesmedienanstalten
- Aufgaben und Befugnisse
- Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten KDLM
- Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ALM
- Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK
- Ergebnis
- Welche rechtlich erheblichen Entscheidungen werden unter 2. genannten Behörden und Einrichtungen treffen und welche zentralen Begründungen werden dafür maßgeblich sein?
- Bundeskartellamt
- Untersagung der Netzübernahme
- Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
- Das Marktmachtkonzept
- Die relevanten Märkte
- Markt für die Einspeisung und Durchleitung von Rundfunksignalen
- Markt für die Lieferung von Programmsignalen von der NE3 an die NE4
- Markt für die Lieferung von Programmsignalen an den Endkunden
- Begründung einer marktbeherrschenden Stellung
- Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
- Diskriminierung von Free- und Pay-TV Anbietern
- Verschleppung des Ausbaus der Kabelnetze
- Hemmung des NE4 Restwettbewerbs durch Kundenbindung
- Behinderung eines Durchleitungswettbewerbs
- Zwischenergebnis
- Abwägung zwischen Nachteilen der Marktbeherrschung und Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
- Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
- Gewichtung der Nachteile des Zusammenschlusses
- Zwischenergebnis
- Freigabe mit Bedingungen und Auflagen
- Zwischenergebnis
- Ministererlaubnis
- Zwischenergebnis
- Regulierungsbehörde
- Zwischenergebnis
- Ergebnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Bewertung der Übernahme der Kabelnetze der DTAG durch Liberty Media. Die Arbeit analysiert die relevanten deutschen Behörden und Einrichtungen, die an diesem Vorgang beteiligt sind, und untersucht deren Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Fusionskontrolle und der Regulierung des Telekommunikations- und Medienmarktes. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Schritte, die zur Verwirklichung der Übernahme notwendig sind, und analysiert die möglichen Entscheidungen der beteiligten Behörden, insbesondere hinsichtlich der wettbewerblichen Auswirkungen der Übernahme.
- Fusionskontrolle und Wettbewerbsrecht
- Regulierung des Telekommunikations- und Medienmarktes
- Marktbeherrschung und Marktmacht
- Vertikale Integration und wettbewerbliche Auswirkungen
- Ministererlaubnis und Gemeinwohl
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel behandelt die rechtlich erheblichen Schritte, die nach deutschem Recht zur Verwirklichung der Übernahme der Kabelnetze der DTAG durch Liberty Media notwendig sind. Es wird die Anmelde- und Anzeigepflicht gem. 39 GWB, die Ministererlaubnis gem. 421 S. I GWB sowie die Anzeigepflicht gem. 4 TKG und die Lizenzpflicht gem. 6 TKG für Telekommunikationsdienstleistungen beleuchtet.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den deutschen Behörden und Einrichtungen, die an der Übernahme beteiligt sind. Es werden die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden, insbesondere des Bundeskartellamts, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), der Landesmedienanstalten (LMA), der Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM), der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erläutert.
Das dritte Kapitel analysiert die rechtlich erheblichen Entscheidungen, die die genannten Behörden und Einrichtungen im Rahmen der Übernahme treffen werden. Es werden die möglichen Entscheidungen des Bundeskartellamts hinsichtlich der Untersagung der Übernahme, der Freigabe mit Bedingungen und Auflagen sowie der Ministererlaubnis behandelt. Weiterhin wird die Entscheidung der Regulierungsbehörde im Hinblick auf die Anzeigepflicht gem. 4 TKG und die Lizenzerteilung gem. 6, 8 1 TKG beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Übernahme der Kabelnetze der DTAG durch Liberty Media, die Fusionskontrolle, das Wettbewerbsrecht, die Regulierung des Telekommunikations- und Medienmarktes, die Marktbeherrschung, die vertikale Integration, die Ministererlaubnis, die Landesmedienanstalten, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die möglichen wettbewerblichen Auswirkungen der Übernahme.
- Quote paper
- Melanie Griese (Author), 2002, Medienrecht in Bezug auf eine Übernahme der Kabelnetze durch eine private Firma, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6405
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