Ausgelöst durch die Finanzkrise der Kommunen wurde eine Reform ins Leben gerufen, die in Deutschland eine grundlegende Neukonzeption und Umgestaltung der Kommunalverwaltung zur Folge hat. Die KGSt hat zu diesem Zweck nach dem Vorbild des "Tilburger Modell" das "Neue Steuerungsmodell" ins Leben gerufen, dessen Sinn es ist, öffentliche Verwaltungen dahin zu führen, dass auch betriebswirtschaftlich genutzte Elemente in den Kommunen eingeführt werden. Dieses Steuerungsmodell wird zur Zeit von den Kommunen angestrebt. Hierbei spielt das Haushalts- und Rechnungswesen eine sehr große Rolle. "Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen kann als Informationssystem verschiedenen Zielsetzungen und Informationsfunktionen dienen. Neben der quantitativen Information über alle güter- und geldmäßigen Bestände und deren Veränderungen in der Verwaltung kommt ihm als Managementtechnik in allen Phasen des Führungsprozesses eine zentrale Bedeutung zu" . Die kamerale Haushaltsführung ist als traditionelles Instrument der Kommunen die systematische Zusammenstellung der für eine Haushaltperiode geplanten Ausgabenansätze und der vorausgeschätzten, zur Deckung dieser Ausgaben benötigten Einnahmen. Hierbei dient der Haushaltsplan verschiedenen Gruppen (Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit und anderen übergeordneten staatlichen Instanzen) als Informations-, Entscheidungs- und Kontrollinstrument. Auf Grund der schon weiter oben angesprochenen Finanzkrise genügt dieser Haushaltsplan nicht mehr den Anforderungen der Adressaten. Es fehlen u.a. Leistungs- und Produktinformationen, die mittlerweile für die Ausübung der politischen Programmfunktion notwendig sind. Die Produkte bilden hierbei die Grundlage der neuen Steuerung und sind somit für das neue Haushaltwesen wichtig.
Die Stadt Wiesloch, eine Stadt mit ca. 26.000 Einwohnern in Baden-Würtemberg, sah sich Anfang der im Jahre 1992 einem akuten Einbruch der Finanzen gegenübergestellt. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen um 60 % zurück. Somit blieb für die eigenen Aufgaben der Stadt Wiesloch nur noch ein Minimum an Mitteln. Die Verwaltungsspitze beschloß, mit verschiedenen Projekten u.a. die Aufbau- und Ablauforganisation zu verbessern. Somit kam der Stadt Wiesloch die Anfrage des Innenministeriums Baden-Würtemberg, ob sie als Modell-Gemeinde ein neues Rechnungswesen in Anlehnung an die doppelte kaufmännische Buchführung erproben würden, sehr gelegen.
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Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
3 Das „Speyerer Verfahren“
3.1 Das Drei-Komponenten-Modell des NKR
3.1.1 Vermögensrechnung
3.1.2 Ergebnisrechnung
3.1.3 Finanzrechnung
4 Struktur des neuen Haushalts- und Rechnungswesens
4.1 Der Gesamthaushalt
4.1.1. Ergebnishaushalt
4.1.2. Finanzhaushalt
4.2. Teilhaushalte
4.2.1. Ergebnishaushalt
4.2.2. Finanzhaushalt
4.3. Verknüpfung der Teilhaushalte mit dem Gesamthaushalt
5 Ansatz und Bewertungsregeln
5.1. Zahlungen
5.2. Erträge und Aufwendungen
6 Schlüsselaggregate und Deckungsregeln
6.1. Ergebnishaushalt
6.2. Finanzhaushalt
7 Rechnungslegung und Konsolidierung
8 Grundstruktur des management-orientierten (internen) Rechnungswesens
9 Implementationshinweise
9.1. Rechtliche Grundlagen
9.2. Aufstellungverfahren
10 Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Notwendigkeit einer Reform des traditionellen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens in Deutschland aufzuzeigen und die Funktionsweise des „Speyerer Verfahrens“ sowie dessen Integration in ein neues kommunales Haushaltswesen (NKH) fundiert darzulegen.
- Grundlagen und Reformbedarf des traditionellen kameralistischen Haushaltswesens
- Einführung in das Drei-Komponenten-Modell (Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung)
- Strukturelle Anforderungen an Gesamthaushalt und Teilhaushalte im NKH
- Ansatz- und Bewertungsregeln sowie Deckungsprinzipien
- Praktische Implementierungshinweise und rechtliche Rahmenbedingungen
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung im Speyerer Verfahren setzt voraus, dass alle Schulden und alles Vermögen lückenlos erfaßt werden. Das Vermögen wird aufgeteilt in „Realisierbares Vermögen“ und „Verwaltungsvermögen“. Dem realisierbaren Vermögen gehören alle Vermögensgegenstände oder finanzielle Ressourcen an, die ohne Beeinträchtigung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben veräußerbar sind. Dazu gehört vornehmlich Grundvermögen, das für öffentliche Zwecke nicht oder nicht mehr benötigt wird. Alle übrigen Vermögensgegenstände werden im Verwaltungsvermögen zusammengefaßt. Dazu gehören das gewöhnliche Sachanlagevermögen und das Sachanlagevermögen in Gemeingebrauch. Zum gewöhnlichen Sachanlagevermögen zählen alle Gegenstände, die ausschließlich von der Verwaltung selbst zur Erstellung ihrer Leistungen genutzt werden. Das Sachanlagevermögen im Gemeingebrauch steht demgegenüber der Allgemeinheit zur Verfügung. Es kann wiederum in die zwei Kategorien Infrastrukturvermögen (Straßen, Brücken, Kanalisation) und Kultur- und Naturgüter (Denkmale, Kunstsammlungen, Parks) untergliedert werden.
Eine wichtige Größe in der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Kommune ist die Relation zwischen Schulden und realisierbaren Vermögen. Stehen den Schulden mehr „freies“ Vermögen gegenüber, so ist die Kreditfähigkeit der Stadt ausgeprägter als bei einer Kommune, die ihr Vermögen überwiegend im Verwaltungsvermögen fest gebunden hat.
Verwaltungsvermögen und realisierbares Vermögen stehen im Vermögensrechnungs-Konto auf der Aktivseite, zusammen mit den Abgrenzungsposten. Dazu gehören die aktive Rechnungsabgrenzung und die Abgrenzungsposten für geleistete Investitionszuschüsse.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Finanzkrise der Kommunen erzwingt grundlegende Reformen, wobei das „Neue Steuerungsmodell“ betriebswirtschaftliche Elemente in die Verwaltungen einführen soll.
2 Die Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens: Die traditionelle Kameralistik wird als unzureichend kritisiert, da sie keine vollständige Vermögens- und Schuldenrechnung bietet und Transparenz vermissen lässt.
3 Das „Speyerer Verfahren“: Vorstellung des Drei-Komponenten-Modells als Kernstück, das auf dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit basiert.
4 Struktur des neuen Haushalts- und Rechnungswesens: Erläuterung der Umstellung des Haushaltsplans auf Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Gliederung in Fachbereichshaushalte.
5 Ansatz und Bewertungsregeln: Definition der Aktivierungsgrundsätze für Vermögensgegenstände und der Abgrenzung von Zahlungsströmen gegenüber ergebniswirksamen Buchungen.
6 Schlüsselaggregate und Deckungsregeln: Festlegung, wie mit Fehlbeträgen umzugehen ist und wie die ordentliche Finanzierung sichergestellt wird.
7 Rechnungslegung und Konsolidierung: Darstellung des Konsolidierungskreises einer Gemeinde und der Methoden zur Zusammenführung verselbständigter Einheiten.
8 Grundstruktur des management-orientierten (internen) Rechnungswesens: Abgrenzung von laufenden Rechnungen wie Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung.
9 Implementationshinweise: Diskussion der rechtlichen Voraussetzungen, der Einführungsphasen und der personalrechtlichen Herausforderungen bei der Umstellung.
10 Schlussbetrachtung: Bewertung des Speyerer Verfahrens als praxisorientierter Reformansatz, der trotz einzelner Mängel wesentliche Vorteile in der Steuerung bietet.
Schlüsselwörter
Speyerer Verfahren, NKR, NKH, Kommunalverwaltung, Doppik, Kameralistik, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Drei-Komponenten-Modell, Ressourcenverbrauch, Haushaltsreform, Ressourcensteuerung, Verwaltungsvermögen, Budgetierung, Produktorientierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, insbesondere den Übergang von der Kameralistik zum sogenannten „Speyerer Verfahren“, einem Modell auf doppischer Grundlage.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das Drei-Komponenten-Modell, die Gliederung in Ergebnis- und Finanzhaushalte, Ansätze für dezentrale Ressourcenverantwortung sowie praktische Implementierungsschritte in der Verwaltung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Funktionsweise und die Vorteile des Speyerer Verfahrens als praxisorientierten Reformansatz für Kommunen zu analysieren und dessen Anwendung auf das neue kommunale Haushaltswesen (NKH) aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Fundierung, ergänzt durch die Analyse von Reformkonzepten (z. B. der KGSt) und dem Fallbeispiel der Stadt Wiesloch als Modellkommune.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die methodischen Grundlagen des Rechnungswesens, die Struktur von Gesamt- und Teilhaushalten, Bewertungsregeln, Deckungsprinzipien und Hinweise zur organisatorischen Implementierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind das Speyerer Verfahren, NKR, NKH, Doppik, Ressourcenverbrauch und kommunale Haushaltsreform.
Welche Rolle spielt die Stadt Wiesloch in dieser Analyse?
Die Stadt Wiesloch dient als praktisches Fallbeispiel, da sie als erste Kommune in Deutschland das Rechnungswesen konsequent auf doppischer Grundlage umgestellt hat und so als Modell für das Speyerer Verfahren fungiert.
Was unterscheidet das Speyerer Verfahren von der traditionellen Kameralistik?
Der Hauptunterschied liegt im Ressourcenverbrauchskonzept anstelle der reinen Geldflussbetrachtung sowie in der Einführung einer Bilanz (Vermögensrechnung), was eine bessere Steuerung und Transparenz ermöglicht.
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- Wolfgang Eiken (Author), 2002, Das Speyerer Verfahren als praxisorientierter Reformansatz?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6417
