Das BVerfG genießt in der Bevölkerung ein besonderes Maß an Vertrauen. Dies ist eine Legitimation, welche sich das BVerfG in den Jahren seit seiner Gründung 1951 vor allem in seiner Funktion als “Decodierer“ zwischen Rechtsstaat und Gesellschaft sukzessive erworben hat. Doch schon allein die Urteilspraxis des Gerichts samt der immer wieder deutlich zu Tage tretenden Autonomie der Karlsruher Richter vermittelt dem Bürger die rechtsstaatliche Funktion des deutschen Grundgesetzes, das nicht zuletzt die Einhegung der politischen Macht gegenüber dem gesellschaftlichen Individuum garantieren soll. Im Falle einer scheinbaren Ungerechtigkeit bleibt dem Bürger also nach Art. 93 Abs. 4a GG immer noch der “Gang nach Karlsruhe“ - dem BVerfG kommt hier also auch eine gewaltige Funktion als „Klagemauer“ zu (siehe auch Korte/ Fröhlich, 2004: 62). Synonyme wie “Ersatzgesetzgeber“ oder “Karlsruher Republik“ unterstreichen den Handlungsraum des BVerfG auf politischer Ebene. Besonders im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle, wenn diese von oppositionellen Minderheiten angestrengt wird, kann sich das BVerfG nicht den politischen Konflikten entziehen und kommt bei Nichtigerklärungen von verfassungswidrigen Gesetzen seiner Funktion als bedeutender „Vetospieler“ (Korte/Fröhlich, 2004, S. 35) nach, gerade weil die ersten Adressaten der Kontrolle politische Akteure sind. Durch die Annahme von Verfassungsbeschwerden, Entscheidungsbegründungen, Reforminitiierungen und Normsetzungen trat bzw. tritt das BVerfG zudem immer wieder als politischer Motor auf, der Themen auf Tagesordnungen setzt. Das BVerfG hat sich also im Laufe seiner Entwicklung nicht zuletzt wegen seines Funktionskatalogs zu einer im Gewaltensystem Deutschlands herausragenden Institution entwickelt.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Vergleich der Rechtsprechung vor und nach Solange II
- Betrachtung des europäischen Haftbefehls als Konfliktfall
Inhaltsverzeichnis
I. Die Parallelexistenz von BVerfG und EuGH bis “Solange II“
1 BVerfG als Hüter der deutschen Verfassung
2 EuGH – Judikativorgan der EG
3 Rechtsprechung von EuGH und BVerfG bis Solange II
II Das „Kooperationsverhältnis“ nach dem Maastricht-Urteil
1. Maastricht-Urteil
2. Entwicklung nach “Maastricht“
Zielsetzung und Themen
Der Essay untersucht, wie sich das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof im Zuge der europäischen Integration entwickelt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Solange II-Urteil den Kompetenzstreit und die Zusammenarbeit der Gerichte grundlegend verändert hat oder ob weiterhin Differenzen bestehen.
- Aufgaben und Stellung der beiden Gerichte
- Vorrang des Gemeinschaftsrechts und nationale Kontrollansprüche
- Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzes
- Solange I und Solange II als Bezugspunkte der Rechtsprechung
- Kooperationsverhältnis nach dem Maastricht-Urteil
- Spätere Konfliktfälle wie der europäische Haftbefehl
Auszug aus dem Buch
3 Rechtsprechung von EuGH und BVerfG bis Solange II
Im van Gend & Loos Urteil des EuGH aus dem Jahr 1963 wird erstmals auf die direkte Wirkung des Gemeinschaftsrechts hingewiesen: Das Ziel [...] ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, dessen Funktionieren die der Gemeinschaft angehörigen Einzelnen unmittelbar betrifft. […], dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Der Entscheidungstext enthält neben dem Hinweis auf die direkte Wirkung auch den auf eine neue Rechtsordnung. Es erfolgt hier also eine klare Abgrenzung zum Völker- und Staatsrecht und determiniert Gemeinschaftsrecht als eigenständig und von jeglichen Rechtsformen losgelöst.
Im Rahmen der europäischen Integration mahnte der EuGH mit diesem Urteil zusätzlich - „herausgefordert durch den Geist der Gemeinschaftsverträge“ (Limbach 2000) - eine einheitliche Auslegung des Rechts in den Mitgliedsstaaten an.
Eine solche Maxime sollte die Manifestierung und Stabilität des in Luxemburg gesprochenen Rechts auf europäischer Ebene bedeuten. Das diese Intention der Verträge vom BVerfG noch nicht akzeptiert wurde, unterstreicht das Milchpulver-Urteil von 1971. In ihm stellte das Verfassungsgericht zwar fest, dass es sich bei den Rechtsordnungen der Gemeinschaft um eine eigenständige Form handelt, die jedoch nur „in die innerdeutsche Rechtsordnung hineinwirkt“ (Pernice 1995). Die Karlsruher Richter verliehen mit diesen Worten ihrer unbedingten samt einseitigen Kontroll- und Verwerfungskompetenz Nachdruck. Das dieses Vorhaben nicht mit dem Prinzip der einheitlichen Auslegung und dem Vorrang von Gemeinschaftsrecht einhergeht ist unstreitbar. Mit dem Solange I-Beschluss aus dem Jahr 1974 konkretisierte das BVerfG seine Kontroll- und Verwerfungsabsichten, indem es zurecht beanspruchte, „über die Verbindlichkeit, Auslegung und Beachtung des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland zu befinden [zu] haben“, wobei hier der Grundrechtsteil von höchster Bedeutung sei und „ihn zu relativieren, gestattet Art. 24 GG nicht vorbehaltlos“. Das BVerfG stellt hier nicht mehr den Vorrang europäischen Rechts, wie es der EuGH im Verfahren Costa vs. ENEL festlegte, grundsätzlich in Frage, sondern weist vielmehr den Vorrang in die Schranken des Zustimmungsgesetzes zum EGV und macht insbesondere auf die Absenz eines geeigneten Grundrechtschutzes, wie ihn die deutsche Verfassung bietet, aufmerksam: „Solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht soweit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des GG adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 177 des Vertrages geforderten Entscheidung des EuGH die Vorlage eines Gerichts der BRD an das BVerfG im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, [...]“. Dies bedeutet also nichts anderes, als dass das BVerfG solange Rechtsschutz gewähren wird, bis ein geeigneter Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene zur Verfügung steht und es hat sich damit über die erklärte Kompetenzabtrennung erneut hinweggesetzt (Schwarze 2001).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Parallelexistenz von BVerfG und EuGH bis “Solange II“: Das Kapitel stellt die Aufgaben der beiden Gerichte vor und verfolgt ihre Rechtsprechung zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht. Besonderes Gewicht liegt auf der Entwicklung des Grundrechtsschutzes und den Solange-Beschlüssen.
II Das „Kooperationsverhältnis“ nach dem Maastricht-Urteil: Das Kapitel behandelt die im Maastricht-Urteil formulierte Zusammenarbeit der Gerichte und die weitere Entwicklung ihrer Rechtsprechung. Dabei kommen auch die Bananenmarktordnung und der europäische Haftbefehl zur Sprache.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof, Kompetenzstreit, Grundrechtsschutz, Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang, Solange I, Solange II, Maastricht-Urteil, Kooperationsverhältnis, europäische Integration, europäischer Haftbefehl
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dem Essay?
Der Essay betrachtet das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof vor dem Hintergrund der europäischen Integration und des Grundrechtsschutzes.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Aufgaben beider Gerichte, der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, gerichtliche Kontrollansprüche und die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, ob das Solange II-Urteil zu einer Neujustierung des Verhältnisses der Gerichte geführt hat und ob weiterhin erkennbare Differenzen bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Essay wertet gerichtliche Entscheidungen und rechtswissenschaftliche Literatur aus und zeichnet die Entwicklung des Verhältnisses beider Gerichte nach. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Er beschreibt zunächst die Funktionen der Gerichte und ihre Rechtsprechung bis Solange II. Anschließend behandelt er das Maastricht-Urteil und spätere Entwicklungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Grundrechtsschutz, Gemeinschaftsrecht, Solange I, Solange II, Maastricht-Urteil und Kooperationsverhältnis.
Welche Bedeutung haben die Solange-Beschlüsse für die Untersuchung?
Sie dienen als zentrale Bezugspunkte für die Darstellung des Verhältnisses zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Grundrechtsschutz.
Wie wird das Maastricht-Urteil eingeordnet?
Der Essay behandelt es anhand des dort formulierten Kooperationsverhältnisses und der Frage, welche Grenzen für die Kompetenzen europäischer Organe bestehen.
Welche späteren Entscheidungen werden angesprochen?
Als Beispiele behandelt der Essay Entscheidungen zur Bananenmarktordnung und zum europäischen Haftbefehl.
- Quote paper
- Marcus Guhlan (Author), 2005, Drei Jahrzehnte nach Solange I - Entspannung im Kompetenzstreit zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64248
