Der Mercosur und Paraguay-Demokratie in der Peripherie - Die gesamtamerikanische Freihandelzone versus der Erweiterung des Mercosur?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die demokratische Entwicklung Paraguays seit 1989
2.1. Demokratiestabilisierung durch Integration ?
2.2. Paraguay- Ein Staat der Peripherie am Rande des Mercosur

3. Die gesamtamerikanische Freihandelzone versus der Erweiterung des Mercosur
3.1. Die Gesamtamerikanische Freihandelszone Alca (FTAA)
3.2. Erweiterung des Mercosur

4. Zusammenfassung

5. Literaturliste

Der Mercosur und Paraguay- Demokratie in der Peripherie.

Die gesamtamerikanische Freihandelzone versus der Erweiterung des Mercosur?

1. Einleitung

Die Demokratie in Paraguay ist im letzten Jahrzehnt ein paar kleine Schritte voran gekommen, dennoch müssen noch grundlegende Entwicklungen geschehen, um den Prozess zu Ende zu führen. So soll, um des besseren Verständnisses der Situation in Paraguay, ein kurzer Abriss der zeitgeschichtlichen Entwicklungen erfolgen. Darauf aufbauend können die anschließenden Fragen in ihren Kontext eingeordnet werden. Folgende Fragen sollen untersucht werden: War die Demokratieklausel des Mercosur von entscheidender Bedeutung für die Demokratiestabilisierung in Paraguay? Und welche Auswirkungen hat der periphere Status den Paraguay im Mercosur- Bündnis besitzt auf die Entwicklung des Landes?

Im zweiten Teil der Arbeit werden die Bedeutung und die Entwicklung des Alca- Prozesses auf der einen Seite und die Erweiterung des Mercosur auf der anderen im Zentrum stehen. Ferner sollen alle Faktoren und Länder in die Betrachtung mit einbezogen werden, die für diese Prozesse relevanten erscheinen.

Als weiteres stehen diese beiden Themen in einer direkten Verbindung zu einander, so könnte die geplante Erweiterung des Mercosur nur als Reaktion auf die Alca- Verhandlungen betrachtet werden, die sich im weiteren in ihren Entwicklungen gegenseitig beeinflussen.

Bei der Behandlung dieser Fragestellungen befindet man sich im aktuellen Zeitgeschehen, daher kann nicht ohne weiteres auf schon bearbeitete Gebiete der Wissenschaft und der dazugehörigen Literatur zurück gegriffen werden. Doch diverse Arbeiten des Instituts für Iberoamerika- Kunde in Hamburg versuchen ‚am Zahn der Zeit’ zu bleiben und werden deshalb häufig in die Arbeit mit einbezogen.

Die neuesten Informationen und Analysen über Paraguay verdankt man dem günstigen Umstand, dass dort erst kürzlich Präsidentschaftswahlen vollzogen wurden und somit der Anlaß gegeben war neue Arbeiten anzufertigen.

2. Die demokratische Entwicklung Paraguays seit 1989.

Der gegenwärtig schon über eine Dekade anhaltender Wandlungsprozess in Paraguay, lässt die Frage offen, ob es sich wirklich um eine Demokratisierung handelt oder ob die regressive Tendenzen wieder zu einer Diktatur führen. Die Konfliktaustragungsmuster zwischen den konkurrierenden politisch- militärischen Eliten etwa durch Putsch sind typisch für Paraguay.^[2] Das Problem das Paraguay mit seiner militärischen Führungsriege hat, ist von grundlegender Art und zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte Paraguays.^[1]

Seit dem Sturz Stroessners 1989 wurden umgehend liberale Freiheits- und Beteiligungsrechte eingeführt und somit die Grundlage geschaffen, dass überhaupt ein Stück Demokratie aufkeimen konnte. 1991 fanden Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung mit allen relevanten politischen Kräften im Land statt.^[3] Daraufhin wurden 1993 die ersten Wahlen unter den neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen vollzogen. „Beim Transformationsprozeß Paraguays handelte es sich um einen Machtwechsel innerhalb des herrschenden Blocks selbst, also um einen ‚von oben’ eingeleiteten und vom Militär weitgehend kontrollierten Prozeß der politischen Öffnung.“^[4] Die starke Stellung des Militärs ist weiterhin eine unkontrollierbare Variabel im politischen Systems Paraguays und stellt auf zweifache Weise ein Bedrohung für die zart sprießende Demokratie dar. Auf der einen Seite durch Einmischung in den politischen Prozess auf der anderen Seite durch eine eventuelle Machtergreifung.

Verwoben mit der militärischen Macht ist die bisher nie abgelöste Regierungspartei der Colorados. Innerhalb dieser kann man zwei Gruppen separieren. Die eine gilt als modernisierende Gruppe und steht für Liberalisierung, Privatisierung und eine feste Einbindung Paraguays in den Mercosur. Die andere möchte das gegenteilige bewirken und kämpft für eine national- populistische Entwicklungsstrategie, gegen Privatisierung und Integration im Cono Sur, also zu einer Rückkehr Paraguays zu einem autoritär- nationalen und nach außen abgeschirmten Produktions- und Selbstversorgungssystem als Entwicklungsstrategie. Wie hat es Paraguay 1991 überhaupt geschafft in den Mercosur zu gelangen, obwohl eine breite Führungsriege dagegen war? Es ließe sich am besten damit erklären, dass in der wechselvollen Zeit um 1990 durch Entscheidung einzelner, vornehmlich des Präsidenten, der Beitritt beschlossen wurde.

Wie angreifbar die junge Demokratie noch immer ist zeigte sich im April 1996, als der national- konservativ eingestellte General Oviedo versuchte sich an die Spitze des Staates zu putschen, als sich ein innerparteilicher Streit der Colorados darüber entbrannte, ob Oviedo nächster Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen werden sollte oder nicht. Als sich nach anhaltenden Putschgerüchten der Präsident Wasmosys Oviedo den Oberbefehl für die Armee aberkannte, wiedersetze sich dieser und zog sich in eine Kaserne zurück und verschanzte sich dort. Der durch die Putschandrohung eingeschüchterter Präsident vereinbarte mit Oviedo, dass dieser das Verteidigungsministerium erhalten würde, wenn er aufgebe. Nach dieser sehr fragwürdigen Vereinbarung erhoben sich tausende Menschen, um für ein demokratisches Paraguay zu demonstrieren. Sie forderten die Bestrafung Oviedos. Dieser Haltung schloß sich das Parlament geschlossen an. Unterstützung erfuhr die Demokratie auch von außen, denn die US- Regierung und vor allem die Mercosur- Partner bauten Druck gegen die Entscheidung auf, Oviedo auf undemokratischer Art und Weise zu Rang und Namen zu verhelfen.^[5]

So schwach sich das demokratische System Paraguays in dieser Zeit präsentierte muß gleichzeitig auch gemerkt werden, dass es doch zu einer Veränderung der politischen Kultur kam. Beachtlich sind alleine die ununterbrochen Demonstrationen der zumeist aus den jüngeren Bevölkerungsgruppen stammenden Manifestanten. Es hat sich eine seit Beginn der Transition ein kleines demokratisches Bewusstsein entwickelt. Dieses wurde erst durch die Gewährung der Meinungs- und Pressefreiheit ermöglicht, denn es konnten sich Gewerkschaften, Parteien und Bauernorganisationen bilden, die zu allmählichen Demokratisierung des Landes beitragen.^[6] Die öffentliche Meinung der Bevölkerung hat sich zu einer Art „Kontrollinstanz“^[7] entwickelt, ohne die eine Demokratie nicht existieren könnte, auch die damit einhergehende positive Bewertung der Demokratie seitens der Bevölkerung ist nicht zu übersehen. Doch sind dies nur zu zerbrechlich erscheinende Neuerungen, denn die weiterhin desolate wirtschaftliche und soziale Lage und dabei besonders die weit verbreitete Armut und ungerechte Landverteilung und das immer noch fest im Staat verankerte Korruptionsgeflecht machen die Demokratie anfällig für Umsturzversuche.

So verwundert es nicht, dass die politische Krise 1996 von weiteren gefolgt wurde. 1998 hob der neu gewählte Präsident Cubas und Zögling Oviedos die zehnjährige Haftstrafe des wegen Putschversuch verurteilten Oviedos per Dekret auf. Daraufhin schaltet sich der Oberste Gerichtshof ein und erklärte das Dekret des Präsidenten für nichtig. Die Umstrukturierung des Obersten Gerichtshof unter Beteiligung aller führenden politischen Kräfte wurde schon 1994 vorgenommen und bewies in dieser Situation seine demokratische Gesinnung.^[8]

Doch Cuba weigerte sich diesem Urteil Folge zu leisten, was das Parlament veranlasste ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Ein paar Wochen darauf wurde der Vizepräsident Argaña unter bis heute ungeklärten Umständen ermordet. Argaña, ein Stroessner- Zögling und Traditionalist, war einer der Initiatoren des Amtsenthebungsverfahren und somit einer der erklärten Gegner Cubas. Nach dem Attentat brachen in Asunción erneut Unruhen aus, der wohl als „Marzo Paraguayo“^[9] in die Geschichte des Landes eingehen wird. Das noch junge demokratische Bewusstsein der Bevölkerung wurde erneut auf die Probe gestellt. Doch dieses Mal mit einem kleinen Unterschied zu den Aufständen von 1996: in den Straßen standen sich nicht nur Argaña- Anhänger und Polizei gegenüber, sondern es kämpften auch Oviedo- Getreue mit. Nachdem die Fronten auf der Straße geklärt waren und das Amtsenthebungsverfahren weiter betrieben wurde, trat Cubas noch vor der Entscheidung im Parlament von seinem Amt zurück. Oviedo flüchtete nach Argentinien ins Exil und der Senatspräsident Macchi wurde vom Generalstaatsanwalt zum Präsidenten für die verbliebenen fünf Jahre der Amtsperiode bestimmt und verdankte somit sein Amt einer „Fügung des Schicksals“^[10].

Die paraguayische Verfassung sieht neben der Ernennung des Senatspräsidenten zum Präsidenten außerdem Präsidentschaftsneuwahlen vor. Dem allseitigen Ruf nach Neuwahlen wurde nicht folgegeleistet und so verblieb Macchi, trotz zum Teil grotesk anmutender ‚Autodiebstahlsaffären’ und anderen Korruptionsdelikten, bis 2003 im Amt.^[11]

[...]

^[1] Die Demokratietragödie ‚Oviedo’ in zwei Akten. Oder kommt das putschende Schreckgespenst abermals zurück?

^[2] Vgl. Sottoli, Susanna, Paraguay nach Stroessner: Fortschritte und Probleme des Demokratisierungsprozesses, in: Jahrbuch Dritte Welt 1997, hg. von Betz, Joachim u.a., München, 1997, S.215- 234, S.215.

^[3] Vgl. Ebd., S.222; Darin wurde unter anderem die Wiederwahl des Präsidenten ausgeschlossen.

^[4] Ebd., S.223.

^[5] Vgl. Ebd., S.226.

^[6] Vgl. Ebd., S.229.

^[7] Ebd., S.233.

^[8] Vgl. Ebd., S. 227f; Oviedo konnte laut dem Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht mehr an eine Wahl zum Präsidentenamt teilnehmen.

^[9] Florentín Ortega, Mauro Andrés, Paraguay: erst “gebremst”, dann sozial explosiv, in: Brennpunkt Lateinamerika, hg. vom Institut für Iberoamerika- Kunde, Hamburg, Jhrg. 2003, S.09- 16, S.10.

^[10] Ebd.

^[11] Vgl. Ebd., S.9.