Rechtsextremismus in Deutschland befindet sich im Wandel! Parteien des rechten Spektrums haben durch jahrzentelange Agitation und Erfahrung im Politikestablishment dazugelernt - ja sogar intellektuell aufgerüstet. Nicht nur das Argumentationsgebäude, auch das äußere Auftreten trägt seinen Teil dazu bei. Es wird besonders deutlich, dass sich die Neue Rechte (insofern man von „der“ Neuen Rechten sprechen kann) an hegemonialen Diskursen partizipieren kann. Das Ganze nicht ohne Erfolg! Von der Ethnisierung der Sozialstaatsdebatte über den Globalisierungsdiskurs bis hin zur „Deutschen Leitkultur“ und das Ende der „Multikulti“-Gesellschaft – die Neue Rechte schafft es effektiv an hegemonialen Meinungen anzuknüpfen.
Diese Arbeit ist kein paranoides Werk eines „linken Meinungsführers“, wie es die Rechten formulieren würden. Vielmehr soll gezeigt werden, dass sich die gesellschaftliche Mitte in ständiger Gefahr befindet von extremen Kräften aufgerieben zu werden.
Zwar ist die Geschichte Deutschlands nach 1945 eindeutig eine Erfolgsgeschichte. Eine Bestandsgarantie hat sie dennoch nicht inne. Vielmehr müssen die demokratischen Werte immer wieder aufs Neue verteidigt und angemahnt werden. Der Erosion der Mitte muss entgegengewirkt werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1. Thematik
2. Themenschwerpunkte und Erkenntnisziele
3. Methodische Vorgehensweise
4. Hinweise zur Literatur- und Quellenlage
II. Rechtsextremismus – Versuch einer Definition eines umstrittenen Begriffs
1. RE – Ein Begriff im theoretischen Niemandsland
a.) Neonationalsozialismus
b.) Neofaschismus
c.) Rechtspopulismus
d.) Rechtsradikalismus
2. Der Begriff RE
a.) Definitionsversuche in der Literatur
b.) Bewertung der Definitionsversuche
c.) Rechtsextremistische Ideologieelemente
3. Zusammenfassung
III. Die Neue Rechte – Merkmale, Begriff und Programmatik
1. Entwicklung und Selbstdefinition der NR
2. Der Begriff NR - Definitionsversuche in der Literatur
3. Bewertung der Definitionsversuche
4. Neurechte Staatsaufassung im Lichte der „Konservativen Revolution“
a.) Identitäres statt pluralistisch-repräsentatives Demokratieverständnis
b.) „Konservative Revolution“ oder demokratischer Konservatismus?
IV. Neurechte Denkmuster innerhalb der etablierten Parteien und politischen Öffentlichkeit?
1. „Überwindung der deutschen Lethargie“ als Rechtfertigung für einen „moderaten Revisionismus“
2. Demographie, multikulturelle Gesellschaft und „deutsche Leitkultur“ im Visier der NR
3. Der Drahtseilakt: Zwischen Globalisierungs- und neoliberaler Sozialstaatskritik
4. Neurechte Denkmuster – Zusammenfassung
V. Die Vernetzung neurechter Programmatik innerhalb der NPD, DVU und Republikaner
1. Die NPD
a.) Die „Volksgemeinschaft“ als „nationale Alternative“?
b.) Antiglobalisierung, Protektionismus und Ethnisierung des Sozialstaates
c.) Die NPD als ideologische Manifestation der NR?
2. Die DVU
a.) Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
b.) Die „einseitige Vergangenheitsbewältigung“ und die Relativierung der deutschen Kriegsverbrechen
c.) „Schlussstrich-Mentalität“ als Anknüpfungspunkt für die NR?
3. Die Republikaner
a.) Besinnung auf die „nationale Identität“ als Gegenpart zur multikulturellen Illusion
b.) Die Krise des Sozialstaates als Folge der Krise des politischen Systems
c.) Konservative Normalisierungsstrategie oder klassisch rechtsextremistische Agitationspolemik?
VI. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die ideologische Verortung und die parteipolitische Vernetzung der „Neuen Rechten“ (NR) in Deutschland seit den 1990er Jahren, insbesondere deren strategische Kommunikation und Einflussnahme auf die politische Mitte und etablierte Parteien.
- Analyse der ideologischen Merkmale und des Begriffsverständnisses der NR im Kontext der „Konservativen Revolution“.
- Untersuchung der strategischen Kommunikation zur Erlangung „kultureller Hegemonie“.
- Prüfung des Einflusses der NR auf Rechtsaußen-Parteien wie NPD, DVU und Republikaner.
- Evaluation des Potenzials neurechter Denkmuster innerhalb der etablierten Parteien und der politischen Öffentlichkeit.
Auszug aus dem Buch
II.1.d. Rechtsradikalismus
Wie bereits erwähnt, ist die wissenschaftliche Literatur übersät von Begriffen zum RE. Der Begriff des Rechtsradikalismus ist aus verfassungsrechtlicher wie politischer Sicht der wohl bedeutendste Alternativbegriff. In der Literatur kommt ihm – wenn auch seltener – eine tragende Bedeutung zu. 67 In den Vereinigten Staaten von Amerika genießt der Begriff „radical right“ eine gewisse Akzeptanz, die jedoch auf eine andere normative Basis zurückzuführen ist. 68 Er wird dort zumeist mit der spezifisch amerikanischen Tradition einer Verbindung von Ultranationalismus, Antikommunismus und christlichem Fundamentalismus verknüpft. 69 Aufgrund dieser inhaltlichen Fundierung des „radical right“-Begriffs, ist eine Adaption für den deutschen Sprachgebrauch nicht möglich.
Während RE eine abwertende Konnotation enthält, wird „radikal“ sowohl begriffsgeschichtlich als auch alltagsgebräuchlich mit „an die Wurzel gehend“70 gleichgesetzt. Politische Aktivitäten oder Bestrebungen können jedoch nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sein, weil sie eine bestimmte, an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. 71 Größtenteils aus diesem Grund haben der Verfassungsschutz und die Innenministerien der einzelnen Bundesländer seit 1974 eine entsprechende begriffliche Neuorientierung vorgenommen, indem unter Zustimmung der wissenschaftlichen Literatur auf die Verwendung des Begriffs Rechtsradikalismus verzichtet wird.72
Eine endgültige Verwerfung des Rechtsradikalismus-Begriffes ist dadurch jedoch noch nicht erfolgt. Jüngst lässt sich eine weitere Unterscheidung zwischen Rechtsextremismus und -radikalismus verzeichnen. Nach dem Verständnis einiger Wissenschaftler und der bundesrepublikanischen Innenministerien verkörpert der Rechtsradikalismus-Begriff eine dem RE nahe kommende, sich aber noch am rechten Rand im Rahmen des Grundgesetzes bewegende, legale Strömung.73 Somit ist alles Rechtsradikale zwar verfassungsfeindlich, jedoch nicht zwingend verfassungswidrig. Diese scharfe, jedoch lediglich theoretische Trennlinie zwischen den beiden aufgeführten Begriffen führt in der Praxis zu Schwierigkeiten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieses Kapitel stellt die Thematik der NR in der deutschen Rechtsextremismusforschung vor und definiert die zentralen Leitfragen und Erkenntnisziele der Arbeit.
II. Rechtsextremismus – Versuch einer Definition eines umstrittenen Begriffs: Hier werden konkurrierende Definitionen des Rechtsextremismus (wie Neonationalsozialismus oder Rechtspopulismus) erörtert, um die begriffliche Unschärfe und die Herausforderungen der wissenschaftlichen Klassifizierung aufzuzeigen.
III. Die Neue Rechte – Merkmale, Begriff und Programmatik: Dieses Kapitel untersucht die historische Entwicklung und das Selbstverständnis der NR sowie deren Anlehnung an die „Konservative Revolution“.
IV. Neurechte Denkmuster innerhalb der etablierten Parteien und politischen Öffentlichkeit?: Hier wird analysiert, wie neurechte Denkmuster (z.B. zur Leitkultur oder Globalisierung) in gesellschaftliche Diskurse einfließen und welche Rolle die strategische Kommunikation dabei spielt.
V. Die Vernetzung neurechter Programmatik innerhalb der NPD, DVU und Republikaner: Dieses Kapitel beleuchtet das Verhältnis zwischen der NR und den drei großen Rechtsaußen-Parteien sowie deren jeweiligen strategischen Umgang mit den neurechten Ansätzen.
VI. Schlussbetrachtung: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Gefahren der NR für die demokratische Kultur und den Verfassungsstaat.
Schlüsselwörter
Neue Rechte, Rechtsextremismus, Konservative Revolution, Rechtsradikalismus, politische Kommunikation, kulturelle Hegemonie, Identitäre Demokratie, Ethnopluralismus, NPD, DVU, Republikaner, Globalisierungskritik, deutsche Leitkultur, Revisionismus, Verfassungsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die „Neue Rechte“ in Deutschland seit den 1990er Jahren, ihr ideologisches Fundament und ihre Versuche, politische Diskurse durch strategische Kommunikation zu beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf der Ideengeschichte der Neuen Rechten, der Verknüpfung mit der „Konservativen Revolution“, dem Einfluss auf Rechtsaußen-Parteien und dem Agieren in der politischen Mitte.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die Neue Rechte ein Zentrum eines parteipolitischen Netzwerkes darstellt und inwieweit sie durch ihre Ideologie und Strategie die Grenzen zum Rechtsextremismus verwischt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse der Literatur und der publizistischen Quellen (insbesondere neurechter Zeitschriften) durchgeführt, ergänzt durch die Auseinandersetzung mit führenden Extremismus-Theorien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der Begriff Rechtsextremismus definiert, die NR inhaltlich verortet, neurechte Strategien in der Öffentlichkeit untersucht und die programmatische Nähe zwischen der NR und Parteien wie NPD, DVU und Republikanern analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Neue Rechte, Rechtsextremismus, kulturelle Hegemonie, Identitätspolitik und das Scharnier-Konzept zwischen Konservatismus und Extremismus.
Welche Rolle spielt die „Konservative Revolution“ für die NR?
Die NR nutzt die „Konservative Revolution“ als ideologische Bezugsgröße, um sich intellektuell vom Nationalsozialismus abzugrenzen und den Anschein der Verfassungstreue sowie der seriösen Traditionspflege zu erwecken.
Wie bewertet der Autor das Verhältnis der NR zu den etablierten Parteien?
Der Autor stellt fest, dass die Neue Rechte versucht, durch die Besetzung von Themen wie der „Leitkultur“ oder „Globalisierung“ in bürgerliche und konservative Parteistrukturen einzuwirken und deren Diskurse zu verschieben.
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- Ioannis Orfanidis (Author), 2006, Die Neue Rechte in den 1990er Jahren - Zentrum eines parteipolitischen Netzwerkes?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64554
