Die Frage nach der Einbeziehung des Außenseiter-Arbeitgebers in den Arbeitskampf ist lange Zeit vernachlässigt worden. Das Schrifttum setzte sich mit dieser Problematik nur spärlich, ja stiefmütterlich auseinander. Teilweise wurde sogar ein rechtliches Außenseiterproblem geleugnet. Erst die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 9. April 1991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. Juni 1991), die sich mit der Position des Außenseiter-Arbeitgebers näher befassten, lösten in der arbeitsrechtlichen Literatur eine eingehendere Diskussion hinsichtlich der rechtlichen Stellung des Außenseiters auf Arbeitgeberseite aus.
Der Begriff des Außenseiter-Arbeitgebers kann zunächst in einem weiten Sinne verstanden werden, wonach er alle Arbeitgeber erfasst, die nicht dem kampfführenden Arbeitgeberverband angehören. Im engeren Sinne können unter dem Oberbegriff des ,,Außenseiter-Arbeitgebers" zwei Gruppen von Arbeitgebern unterschieden werden: Zum einen handelt es sich um die nicht verbandsangehörigen, also diejenigen Arbeitgeber, die in keinem Arbeitgeberverband organisiert sind. Zum anderen geht es um die Gruppe der anders organisierten Arbeitgeber, welche zwar nicht in dem kampfführenden Verband organisiert sind, aber einem anderen Arbeitgeberverband angehören. Dabei kann weiter zwischen den tarifgebundenen Verbandsmitgliedern und den Mitgliedern ohne Tarifbindung unterschieden werden.
Inhaltsverzeichnis
- I. Die Einbeziehung des Außenseiter-Arbeitgebers in den Arbeitskampf
- A. Problemstellung
- B. Streik gegen nicht organisierte Arbeitgeber
- I. Eigenständiger Firmentarifvertrag
- 1. Grundsätze des rechtmäßigen Arbeitskampfes
- a) Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
- b) Weitere Arbeitskampfvoraussetzungen
- 2. Andere Fallgestaltungen
- 3. Zwischenergebnis
- II. Übernahme der Verbandstarifbedingungen
- 1. Der Standpunkt des BAG
- 2. Stellungnahme
- 3. Privilegierung nicht organisierter Arbeitgeber?
- 4. Zusammenfassung
- III. Druckausübung auf Arbeitgeberverband
- 1. Der Standpunkt des BGH
- 2. Unzulässiger Sympathiestreik?
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Ergebnis
- C. Aussperrung nicht organisierter Arbeitgeber
- I. Selbständiger Firmentarifvertrag
- II. Übernahme der Verbandstarifbedingungen
- 1. Nach Abschluß des Verbandstarifvertrages
- 2. Vor Abschluß des Verbandstarifvertrages
- 3. Zwischenergebnis
- III. Druckausübung auf die Gewerkschaften
- 1. Geeignetheit
- 2. Erforderlichkeit
- 3. Verfassungsrechtliche Gewährleistung?
- 4. Rechtfertigung durch ein Kampfbündnis?
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Ergebnis
- D. Die Einbeziehung der anders organisierten Arbeitgeber
- I. Eigenständiger Firmentarifvertrag
- II. Übernahme der Verbandstarifbedingungen
- III. Druckausübung auf gegnerischen Verband
- IV. Ergebnis
- E. Exkurs: Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
- I. Modelle der OT-Mitgliedschaft
- II. Arbeitskampfstatus der tarifungebundenen Verbandsmitglieder
- 1. Verbandsrechtliche Position des tarifungebundenen Arbeitgebers
- 2. Arbeitskampfrechtliche Position des tarifungebundenen Arbeitgebers
- a) Eigenständiger Firmentarifvertrag
- b) Übernahme der Verbandstarifbedingungen
- c) Druckausübung auf den gegnerischen Verband
- 3. Ergebnis
- III. Ergebnis
- F. Zusammenfassung
- Die rechtliche Zulässigkeit von Streikmaßnahmen gegen nicht organisierte Arbeitgeber
- Die Übernahme von Verbandstarifbedingungen durch nicht organisierte Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitskampfes
- Die Frage der Privilegierung nicht organisierter Arbeitgeber im Arbeitskampf
- Die rechtliche Zulässigkeit von Aussperrungsmaßnahmen gegenüber nicht organisierten Arbeitgebern
- Die Auswirkungen der Einbeziehung von Außenseiter-Arbeitgebern auf die Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Einbeziehung des Außenseiter-Arbeitgebers in den Arbeitskampf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, wie sich die Rechtslage im Hinblick auf Streik und Aussperrung darstellt, wenn nicht organisierte Arbeitgeber in den Arbeitskampf einbezogen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
In Kapitel I wird die Problemstellung der Einbeziehung des Außenseiter-Arbeitgebers in den Arbeitskampf dargestellt. Kapitel II behandelt den Streik gegen nicht organisierte Arbeitgeber und untersucht verschiedene Fallgestaltungen. In Kapitel III wird die Frage der Druckausübung auf den Arbeitgeberverband im Rahmen eines Arbeitskampfes erörtert. Kapitel IV befasst sich mit der Aussperrung nicht organisierter Arbeitgeber und analysiert die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen.
Schlüsselwörter
Arbeitskampf, Streik, Aussperrung, Außenseiter-Arbeitgeber, Verbandstarifvertrag, Firmentarifvertrag, Koalitionsfreiheit, Tarifbindung, Arbeitskampfsystem, Rechtmäßigkeit, Druckausübung, Kampfbündnis.
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- Dr. Angie Genenger (Autor), 2001, Die Einbeziehung des Außenseiter-Arbeitgebers in den Arbeitskampf, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6461
