Können internationale Umweltregime globale Umweltprobleme lösen? Eine Analyse am Beispiel des Klimaschutzregimes

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretischer Rahmen
2.1 Die Regimetheorie
2.2 Entwicklung und Funktion von internationalen Umweltregimes

3 Die Entwicklung der internationalen Klimapolitik
3.1 Verhandlungen über eine globale Klimarahmenkonvention (KRK)
3.2 Ergebnisse der Rahmenkonvention von Rio de Janeiro
3.3 Das Kyoto-Protokoll

4 Fazit / Bewertung

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sieht sich die Menschheit einer historisch einmaligen Bedrohung gegenüber: Die zivilisatorische Selbstgefährdung als Folge der drohenden Klimakatastrophe kann nur durch entschiedene Schritte in den nächsten ein bis zwei Generationen, also innerhalb der nächsten 20 bis 40 Jahre, abgewendet werden. Die Nutzung der Atmosphäre als Müllkippe für die vom Menschen verursachten Treibhausgase hat eine unumkehrbare Erwärmung der Erde in Gang gesetzt. Wenn der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, vor allem durch die Verbrennung fossiler Energien, weiter zunimmt, droht ein flächendeckender Zusammenbruch der ökologischen und gesellschaftlichen Systeme. Die Zukunft der Menschheit hängt somit von der Fähigkeit der Völkergemeinschaft ab, wirksame Maßnahmen zur Abwehr der schlimmsten Klimagefahren sowie zur Anpassung an die heute schon nicht mehr aufzuhaltenden Erwärmung zu ergreifen“ (Fues 2003: 195).

Das Zitat von Thomas Fues zeigt deutlich, wie dringend und zeitnah das Problem der globalen Klimaveränderung von der internationalen Staatengemeinschaft gelöst werden muss. Die Erkenntnis, dass Nationalstaaten allein den bestehenden globalen Umweltproblemen nicht mehr Herr werden können, zieht als logische Konsequenz die Frage nach sich, wie sich diese Probleme im internationalen System lösen lassen. Einen Lösungsansatz bieten internationale Regime. Ob diese Art von internationaler Zusammenarbeit jedoch eine Lösung von globalen Umweltproblemen darstellt, soll in dieser Arbeit untersucht werden.

Um mich der Beantwortung der Frage theoretisch zu nähern, werde ich zunächst allgemein die Regimetheorie als Erklärungsansatz für Kooperation im internationalen System vorstellen. Im Folgenden werde ich dann auf die Entwicklung und Funktion von internationalen Umweltregimes eingehen. Um zu prüfen, ob und inwieweit internationale Regime eine Lösung für globale Umweltprobleme darstellen, werde ich das sogenannte internationale Klimaregime vorstellen. Da die Verhandlungen über eine internationale Klimapolitik bis zum heutigen Tage noch nicht abgeschlossen sind, wird mein besonderer Augenmerk auf den Verhandlungen zu einer Klimarahmenkonvention im Rahmen des International Committee for a Framework Convention on Climate Change (INC), der United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro sowie auf dem sogenannten Kyoto-Protokoll von 1997 liegen.

Die Entwicklungen nach Kyoto werden nur oberflächlich angeschnitten, da diese den Rahmen meiner Arbeit erheblich überschreiten würden. Die Interessen der Nationalstaaten spielen ebenfalls eine große Rolle bei der Entstehung und Entwicklung des Klimaregimes. Aufgrund dessen werde ich im besonderen auch auf die Partikularinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union eingehen.

Zum Schluss werde ich bewerten, ob die Bildung des Klimaregimes erfolgreich war.

2 Theoretischer Rahmen

Seit den 1970er Jahren nimmt die Bedeutung internationaler Umweltpolitik immer mehr zu. Die Erkenntnis, dass Umweltprobleme häufig nicht mehr im nationalen Rahmen zu regeln sind, „obwohl sie in der Regel durch das Handeln von Menschen und Firmen innerhalb nationalstaatlicher Grenzen verursacht werden“ (Gehring, Oberthür 1997: 9), führt dazu, dass im internationalen System eine Form der Kooperation im Politikfeld Umwelt gefunden werden muss, die möglichst viele Staaten einbezieht. Das Problem hierbei ist, anders als bei Nationalstaaten, dass keine zentrale Herrschaftsinstanz vorhanden ist, „die in der Lage wäre, verbindlich Normen zu setzen und sie gegenüber widerstrebenden Akteuren durchzusetzen“ (ebd.).

Wie also kommt es in Abwesenheit einer solchen Herrschaftsinstanz im internationalen System zu Kooperation? Anhand der Regimetheorie, die einen Erklärungsansatz für dieses Problem bietet, soll im folgenden gezeigt werden, wie und unter welchen Bedingungen Kooperation im Politikfeld Umwelt stattfinden und zustande kommen kann.

2.1 Die Regimetheorie

Die Regimetheorie entstand Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre in den USA in kritischer Auseinandersetzung mit der in den Internationalen Beziehungen damals vorherrschenden Theorie des Neorealismus. Da die Regimetheorie den Institutionen im internationalen System eine besondere Bedeutung zumisst, wird sie dem Neoinstitutionalismus zugeordnet. Das Hauptaugenmerk liegt hier eher auf Fragen internationaler Zusammenarbeit denn auf Konflikten und Problemen zwischen Staaten. Ähnlich wie der Neorealismus geht die Regimetheorie davon aus, dass Staaten die wichtigsten Akteure in einer anarchisch strukturieren Welt sind und interessengeleitet und rational handeln (vgl. Zangl 2003: 117).

Jedoch unterscheidet sich die Regimetheorie vom Neorealismus in entscheidenden Punkten.

Entgegen der Theorie hegemonialer Stabilität, in der Kooperation nur möglich ist, wenn ein Hegemon bereit ist, diese Kooperation gegenüber anderen Akteuren durchzusetzen, lässt der Ansatz der Regimetheorie die Folgerung zu, dass Kooperation auch ohne hegemoniale Strukturen im internationalen System möglich ist, nämlich dann, wenn „Kooperation angesichts zunehmend komplexer Interdependenzbeziehungen über Staatsgrenzen hinweg im gemeinsamen Interesse aller beteiligten liegt“ (Zangl 2003: 117, vgl. Keohane 1983, 142).

Außerdem postuliert die Regimetheorie, dass internationale Institutionen durchaus Bedeutung haben, da sie in der Lage sind, Staaten bei der gemeinsamen Lösung von Kooperationsproblemen zu unterstützen.

Im Unterschied zu internationalen Organisationen besitzen internationale Regimes keine Akteursqualität, sondern können lediglich ein Umfeld für Kooperation in einem Politikfeld schaffen. Krasner definerit internationale Regime als „sets of implicit or explicit principles, norms, rules and decision-making procedures around which actors’ expectations converge in a given area of international relations“ (Krasner 1983: 2). Prinzipien gelten hier als “beliefs of fact, causation and rectitude”, Normen als “standards of behavior”, Regeln als “specific prescriptions or proscriptions for action” und Entscheidungsprozesse als “prevailing practices for making and implementing collective choice” (vgl. Krasner 1983: 2).

Nach Keohane sind zwei Merkmale des internationalen Systems besonders wichtig für die Entstehung von internationalen Regimes: Das internationale System besitzt keine autoritäre Herrschaftsinstanz und es ist geprägt von Unsicherheit. Unter diesen Bedingungen haben internationale Regime die Funktion, wechselseitige Vereinbarungen zwischen Regierungen zu fördern, damit die anarchische Struktur des internationalen Systems nicht zu einem „Krieg aller gegen alle führt“ (vgl. Keohane 1983: 148).

2.2 Entwicklung und Funktion von internationalen Umweltregimes

Internationale Umweltregimes sind in den meisten Fällen dynamisch konzipiert, das heißt, dass es sich um einen „andauernden Prozess der kollektiven Bearbeitung eines gemeinsamen Problems“ (Gehring, Oberthür 1997: 13) handelt.

Um diesen Prozess aufrechtzuerhalten sind bei der Entstehung und Entwicklung von internationalen Umweltregimes mehrere Faktoren entscheidend. Grundsätzlich kann dieser Entwicklungsprozess in mehrere Phasen eingeteilt werden: Problemformulierung, Verhandlungen und Entscheidungsfindung, Implementation und Weiterentwicklung des Regimes (vgl. Greene : 462-464).

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