Der Binnenmarkt der europäischen Union ist der größte dieser Art auf der Welt; nach der EU-Osterweiterung leben in ihm nun fast 500 Millionen Menschen. Der gemeinsame Markt hat die wirtschaftliche wie die politische Integration vorangebracht und den EU-Bürgern beträchtliche Vorteile verschafft: Er hat Schranken beseitigt und Türen geöffnet und dadurch mehr Wachstum, Beschäftigung und somit auch mehr Wohlstand in weite Teile Europas gebracht. Um dies zu erreichen war auf rechtlicher Ebene ein Mindestmaß an Harmonisierung und Regulierung nötig. Besonders im Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Marktschutz wurden einheitliche Regelungen geschaffen. Einen sprichwörtlichen „Drahtseilakt“ zwischen Freiheit und Kontrolle muss hierbei die europäische Fusionskontrolle immer wieder aufs Neue bewältigen: Auf der einen Seite kann externes Wachstum durch eine Fusion die Rentabilität des Unternehmens und mittelbar auch die Wohlfahrt der Gesellschaft steigern. Auf der anderen Seite bürgen Zusammenschlüsse die Gefahr, dass die Konzentration der ökonomischen Macht ein Übermaß annimmt und gerade in Konflikt mit gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Zielen gerät. Um diese Balance zwischen Effizienzsteigerung und Aufrechterhaltung kompetitiver Marktstrukturen auch künftig zu erhalten, wurde die Fusionskontrolle im Jahre 2004 grundlegend reformiert. Eine Schüsselrolle in diesem Zusammenhang bildet das Bestreben eines „more economic approach“3und die Schaffung erhöhter Rechtssicherheit und Entscheidungsqualität . Im Folgenden soll nicht nur eine allgemeine Übersicht zur Fusionskontrolle im Hinblick auf ihre Entwicklung, ihr Wesen und ihre Bedeutung für europäische Unternehmen gegeben werden, sondern insbesondere soll das neue materielle Prüfungskriterium „significant impediment to effective competition“ und dessen Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entstehungsgeschichte und Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle
2.1 Vorgänger: Verordnung Nr. 4064/89
2.1.1 Aufkommen des Bedürfnis für die europäische Fusionskontrolle
2.1.2 Grundzüge der früheren FKVO
2.2 Gründe für das Änderungsbedürfnis
2.3 Erlass der neuen Verordnung Nr. 139/2004 (EG-FKVO)
3. Rechtsgrundlagen
3.1 Einordnung in die europäische Wettbewerbspolitik
3.2 Abgrenzung zu Artikeln 81 und 82 EG
3.3 Legitimation der Fusionskontrolle im EG-Vertrag
3.4 Flankierende Rechtssätze
3.4.1 Durchführungsverordnung 802/2004
3.4.2 Mitteilungen der Kommission
4. Materielles Prüfungskriterium des Artikels 2 II, III EG-FKVO
4.1 Ordnungspolitischer Hintergrund und wettbewerbstheoretische Konzeption
4.1.1 Wettbewerbs- vs. Industriepolitik
4.1.2 Relevante wettbewerbstheoretische Konzepte
4.1.3 Wettbewerbstheoretische Ausgestaltung der FKVO
4.2 Aufbau und Regelungsstruktur des Artikel 2 FKVO
4.3 Marktabgrenzung
4.3.1 Begriffsdefinition und Notwendigkeit der Abgrenzung
4.3.2 Bestimmung des relevanten Marktes
4.3.2.1 sachlich
4.3.2.2 räumlich
4.3.2.3 zeitlich
4.4 Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs – sog. SIEC-Test
4.4.1 Allgemeines
4.4.1.1 Heranführender Überblick
4.4.1.2 Analyse der einzelnen Tatbestandsmerkmale
4.4.1.2.1 Tatbestandsmerkmal des „wirksamen Wettbewerbs“
4.4.1.2.2 Tatbestandmerkmal der „Behinderung“
4.4.1.2.3 Tatbestandsmerkmal der „Erheblichkeit“
4.4.2 Fallgruppen
4.4.2.1 Einzelmarktbeherrschung
4.4.2.1.1 Allgemeines
4.4.2.1.1.1 Analyse der „marktbeherrschenden Stellung“
4.4.2.1.1.2 Bemessung der „Begründung oder Verstärkung“
4.4.2.1.2 Kriterien der Kommission
4.4.2.1.2.1 Marktstellung der neuen Unternehmenseinheit
4.4.2.1.2.2 Stärke der aktuellen Wettbewerber
4.4.2.1.2.3 Stärke der Nachfrager
4.4.2.1.2.4 Stärke des potentiellen Wettbewerbs
4.4.2.1.3 Begründung oder Verstärkung
4.4.2.1.3.1 Horizontale Zusammenschlüsse
4.4.2.1.3.2 Vertikale Zusammenschlüsse
4.4.2.1.3.3 Konglomerate Zusammenschlüsse
4.4.2.2 Kollektive Marktbeherrschung
4.4.2.2.1 Allgemeines und Voraussetzungen
4.4.2.2.2 Kriterien der Rechtspraxis
4.4.2.2.2.1 Entwicklung der Entscheidungsgrundsätze bis zum Gencor-Fall
4.4.2.2.2.2 Airtours – Rechtssprechung
4.4.2.2.2.3 Übertragung auf die neue Verordnung
4.4.2.2.3 Begründung oder Verstärkung
4.4.2.3 Unilaterale Effekte
4.4.2.3.1 Allgemeines
4.4.2.3.2 Oligopolistische Marktstruktur und einseitige Effekte
4.4.2.3.2.1 Preiswettbewerb mit homogenen Gütern
4.4.2.3.2.2 Mengenwettbewerb mit homogenen Gütern
4.4.2.3.2.3 Preiswettbewerb mit differenzierten Gütern
4.4.2.3.2.4 Mengenwettbewerb mit differenzierten Gütern
4.4.2.3.2.5 Methoden zur Feststellung unilateraler Effekte
4.4.2.3.3 Hypothetische Beispielsfälle
4.4.2.3.4 US-amerikanischer Streitfall „Heinz-Beechnut“
4.4.2.3.5 Beurteilung unilateraler Effekte in den Leitlinien
4.4.2.3.6 Erfassung unilateraler Effekte in der Rechtspraxis
4.4.2.3.6.1 Behandlung unter der alten FKVO
4.4.2.3.6.2 Erfassung unter der neuen FKVO
4.4.2.3.6.2.1 Homogene Produktmärkte
4.4.2.3.6.2.2 Heterogene Produktmärkte
4.4.2.3.6.2.3 Beweismaßstab
5. Rechtfertigungsgründe
5.1 Effizienzeinrede
5.1.1 Allgemeines
5.1.1.1 Wesen von Effizienzen und Standard ihrer Berücksichtigung
5.1.1.2 Arten von Effizienzen
5.1.2 Behandlung von Effizienzen unter der alten FKVO
5.1.2.1 Entscheidungen der Kommission
5.1.2.2 Meinungsstand in der Literatur
5.1.3 Behandlung von Effizienzen unter der neuen FKVO
5.1.3.1 Zielkompatibilität vs. Trade-off-Modell
5.1.3.2 Relevanz innerhalb der einzelnen Fallgruppen
5.1.3.3 Beweisbarkeit von Effizienzvorteilen
5.2 Sanierungsfusion (sog. „Failing Firm Defence“)
5.2.1 Allgemeines und Hintergrund
5.2.2 Kriterien der Rechtspraxis
5.2.2.1 Behandlung unter der alten FKVO
5.2.2.1.1 Voraussetzungen gemäß der Rechtssache Kali und Salz
5.2.2.1.2 Folgende Entwicklung der Entscheidungspraxis
5.2.2.2 Erfassung unter der neuen FKVO
5.2.2.2.1 Voraussetzungen gemäß der Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse
5.2.2.2.2 Implikationen für Prüfung und Beweislast
5.3 Kohäsionseinwand und Abwägungsklausel
6. Weitere wesentliche ausgewählte Neuerungen in der FKVO
6.1 Überblick über Änderungen
6.2 Abgrenzung der Befugnisse zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten
7. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Diplomarbeit untersucht die zentralen Neuerungen der europäischen Fusionskontrollverordnung (EG-FKVO) Nr. 139/2004, wobei der Schwerpunkt auf der Einführung des materiellen SIEC-Tests ("significant impediment to effective competition") liegt. Die zentrale Forschungsfrage ist, wie sich dieser Wechsel vom bisherigen Marktbeherrschungstest hin zu einem stärker ökonomisch orientierten Prüfungsmaßstab auf die europäische Fusionskontrollpraxis auswirkt und inwieweit er eine einheitliche, rechtssichere Entscheidungsfindung ermöglicht.
- Entwicklung und Historie der europäischen Fusionskontrolle sowie der Erlass der neuen Verordnung.
- Analyse des materiellen Prüfungskriteriums "SIEC-Test" im Vergleich zum bisherigen Marktbeherrschungstest.
- Untersuchung der verschiedenen Fallgruppen, insbesondere der unilateralen Effekte im Oligopol.
- Die Rolle der Effizienzeinrede und Sanierungsfusion als Rechtfertigungsgründe in der neuen FKVO.
- Bewertung der Kompetenzallokation zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Der Binnenmarkt der europäischen Union ist der größte dieser Art auf der Welt; nach der EU-Osterweiterung leben in ihm nun fast 500 Millionen Menschen. Der gemeinsame Markt hat die wirtschaftliche wie die politische Integration vorangebracht und den EU-Bürgern beträchtliche Vorteile verschafft: Er hat Schranken beseitigt und Türen geöffnet und dadurch mehr Wachstum, Beschäftigung und somit auch mehr Wohlstand in weite Teile Europas gebracht. Um dies zu erreichen war auf rechtlicher Ebene ein Mindestmaß an Harmonisierung und Regulierung nötig. Besonders im Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Marktschutz wurden einheitliche Regelungen geschaffen. Einen sprichwörtlichen „Drahtseilakt“ zwischen Freiheit und Kontrolle muss hierbei die europäische Fusionskontrolle immer wieder aufs Neue bewältigen: Auf der einen Seite kann externes Wachstum durch eine Fusion die Rentabilität des Unternehmens und mittelbar auch die Wohlfahrt der Gesellschaft steigern. Auf der anderen Seite bürgen Zusammenschlüsse die Gefahr, dass die Konzentration der ökonomischen Macht ein Übermaß annimmt und gerade in Konflikt mit gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Zielen gerät.
Um diese Balance zwischen Effizienzsteigerung und Aufrechterhaltung kompetitiver Marktstrukturen auch künftig zu erhalten, wurde die Fusionskontrolle im Jahre 2004 grundlegend reformiert. Eine Schüsselrolle in diesem Zusammenhang bildet das Bestreben eines „more economic approach“ und die Schaffung erhöhter Rechtssicherheit und Entscheidungsqualität . Im Folgenden soll nicht nur eine allgemeine Übersicht zur Fusionskontrolle im Hinblick auf ihre Entwicklung, ihr Wesen und ihre Bedeutung für europäische Unternehmen gegeben werden, sondern insbesondere soll das neue materielle Prüfungskriterium „significant impediment to effective competition“ und dessen Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis beleuchtet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den europäischen Binnenmarkt, die Rolle der Fusionskontrolle als Balanceakt zwischen Unternehmenswachstum und Marktmacht sowie die Reformziele der FKVO von 2004.
2. Entstehungsgeschichte und Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle: Analysiert die historische Entwicklung von den ersten Ansätzen in den 60er Jahren über die Verordnung Nr. 4064/89 bis zum Erlass der neuen FKVO 2004.
3. Rechtsgrundlagen: Erläutert die Einordnung der Fusionskontrolle in die europäische Wettbewerbspolitik und die Abgrenzung zu den Kartellvorschriften (Art. 81, 82 EG).
4. Materielles Prüfungskriterium des Artikels 2 II, III EG-FKVO: Behandelt den SIEC-Test, die Marktabgrenzung und die Analyse verschiedener Fallgruppen, wie die Einzel- und kollektive Marktbeherrschung sowie unilaterale Effekte.
5. Rechtfertigungsgründe: Diskutiert die Effizienzeinrede und die Sanierungsfusion als Möglichkeiten, Zusammenschlüsse trotz Bedenken unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen.
6. Weitere wesentliche ausgewählte Neuerungen in der FKVO: Bietet einen Überblick über verfahrensrechtliche Anpassungen und die Kompetenzallokation zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten.
7. Fazit und Ausblick: Fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und reflektiert über die Herausforderungen bei der Umsetzung des stärker ökonomisch orientierten Ansatzes.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, FKVO, SIEC-Test, Marktbeherrschung, Wettbewerb, Europäische Kommission, Effizienzeinrede, Unilaterale Effekte, Oligopol, Wettbewerbspolitik, Binnenmarkt, Marktabgrenzung, Sanierungsfusion, Wettbewerbsrecht, EU-Wettbewerbsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die grundlegenden Neuerungen der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004, insbesondere den Übergang vom Marktbeherrschungstest zum SIEC-Test (significant impediment to effective competition) und die Integration eines stärker wirtschaftsorientierten Ansatzes.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die Geschichte der europäischen Fusionskontrolle, die rechtliche Systematik des Artikel 2 FKVO, die ökonomische Theorie der Wettbewerbskontrolle sowie die praktische Anwendung durch die Kommission (Fallgruppen wie unilaterale Effekte).
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das neue Kriterium der "erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs" (SIEC-Test) theoretisch fundiert ist, wie es sich in der Praxis auf die Prüfung von Zusammenschlüssen auswirkt und ob es die europäische Fusionskontrolle ökonomisch zielgenauer macht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die die Auslegung der Verordnung mit einer intensiven Auswertung von Entscheidungspraxis der Kommission, Urteilen der europäischen Gerichte (EuG/EuGH) und einschlägiger wirtschaftswissenschaftlicher Literatur kombiniert.
Was steht im Fokus des Hauptteils der Arbeit?
Im Hauptteil werden das materielle Prüfungskriterium (SIEC-Test), die Methoden der Marktabgrenzung sowie detaillierte Fallgruppen (Einzel- und kollektive Marktbeherrschung, unilaterale Effekte) sowie die Rechtfertigungsgründe wie die Effizienzeinrede und die "Failing Firm Defence" (Sanierungsfusion) eingehend untersucht.
Welche Schlüsselbegriffe sind entscheidend für das Verständnis der Arbeit?
Wichtige Begriffe sind SIEC-Test, Marktstrukturkontrolle, ökonomischer Ansatz (more economic approach), unilaterale und koordinierte Effekte sowie die Effizienzgewinne.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des sogenannten "more economic approach"?
Die Autorin sieht darin einen notwendigen Schritt zu mehr ökonomischer Fundierung und Einzelfallgerechtigkeit, warnt jedoch vor einer zu starken Erhöhung des Ermessensspielraums der Kommission, die zu Lasten der Rechtssicherheit gehen könnte.
Welche Bedeutung hat das GE/Honeywell-Urteil für diese Arbeit?
Dieses Urteil wird als Meilenstein für die Notwendigkeit einer besseren ökonomischen Fundierung von Kommissionsentscheidungen betrachtet, da es die Kommission dazu zwang, ihre Beweisanforderungen für nicht-horizontale Effekte deutlich zu erhöhen.
- Quote paper
- Dipl. jur. oec. Aline Kühne (Author), 2006, Neuerungen in der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139 / 2004, insbesondere der SIEC-Test, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64687
