Die Europäische Union 1 stellt in ihren alljährlichen Regelmäßigen Berichten über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt fest, dass Bulgarien den rechtlichen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung kontinuierlich verbessert. Jedoch werden in jedem Bericht die stockenden Justizreformen, als grundlegendes Hindernis bei der Durchführung der Rechtsnormen angesehen und darauf verwiesen, dass Korruption nach wie vor ein ernsthaftes Problem darstellt. 2 Aufgrund dieser Feststellung und in anbetracht der Befürchtung, „dass die EU mit der Erweiterung nach Osten das Problem Korruption in nicht unerheblichem Umfang importiert“ 3 , ist es dringend geboten die Phase der Beitrittsverhandlungen, mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft in die EU, als möglichen Garant für die Korruptionsbekämpfung in den Bewerberländer zu analysieren. Eine solche Analyse soll dazu beitragen die aktuellen Korruptionsdebatten auf die effektive und konstruktive Bekämpfung dieses Phänomens umzulenken. (In einem weiter unten aufgeführten Abschnitt wird explizit auf die EU-Politik zur Bekämpfung von Korruption eingegangen werden). In Anbetracht des voraussichtlichen EU-Beitritts Bulgariens im Jahr 2007, die immer noch hohe Korruption dort und der Beanstandung dieses Problems durch die EU, wird es die Aufgabe dieser Seminararbeit sein, anhand von Variablen eine mögliche Kausalität von EU-Osterweiterung und Korruptionsabbau politikwissenschaftlich zu analysieren und konkreter, sich auf die Fragestellung zu konzentrieren: In welchem Zusammenhang stehen die Phase der Beitrittsverhandlungen eines Bewerberlandes zur EU und Korruption in der staatlichen Administration der Kandidatenstaaten? Wobei zu beachten ist, dass bei dem in der Fragestellung implementierten Kausalnexus, das zu erklärende Phänomen, also die Korruption in der staatlichen Administration, als abhängige Variable betrachtet wird und die unabhängige Variable, also die Phase der Beitrittsverhandlungen eines Bewerberlandes als diejenige Phase, in der die notwendigen politischen, ökonomischen, rechtlichen und institutionellen Weichen für den EU-Beitritt gestellt werden, verstanden wird. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung und Fragestellung
II. EU-Beitrittsverhandlungen – skizzierter Überblick
III. Institutionen
1. Definition
2. Institutionalisierung
IV. Korruption
1. Definitionsansatz
2. Herangehensweise und Thematisierung
3. Funktionsweise
3.1. Mechanismen von politischer Korruption
3.2. Zur institutionellen Korruption
4. Gründe für Korruption – allgemein
5. Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung der Korruption
V. Politische Prozesse, Administration und Korruption
VI. Schlussbetrachtungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politikwissenschaftliche Hypothese, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen der Phase der EU-Beitrittsverhandlungen und dem Abbau von Korruption in der staatlichen Administration von Kandidatenländern besteht, wobei Bulgarien als Einzelfallstudie dient.
- Analyse der Kausalität zwischen EU-Osterweiterung und Korruptionsbekämpfung
- Definition und theoretische Einordnung von Korruption in der staatlichen Verwaltung
- Untersuchung der Funktionsweise von Korruptionsmechanismen
- Bewertung der aktuellen EU-Politik zur Korruptionsbekämpfung
- Rolle politischer Prozesse und institutioneller Strukturen bei der Entstehung von Korruption
Auszug aus dem Buch
1. Definitionsansatz
In der Wissenschaft ist eine allseits akzeptierte Definition von Korruption nicht gegeben. Die Präzisierung von Korruption lediglich anhand von monokausalen Begriffserklärungen, seien diese sozialpolitisch, juristisch, soziologisch, psychoanalytisch, anthropologisch, moralisch oder anders begründet, ist ungenügend. Es ist bei der genauen und für eine wissenschaftliche Analyse relevante Definition dieses Phänomens zu berücksichtigen, dass Korruption in ihrer Substanz dehnbar ist und angesichts des Kontexts der hier untersuchten Fragestellung konkretisiert werden muss.
Das Phänomen wird in dieser Seminararbeit im weitesten Sinne, wie folgt definiert behandelt: Korruption ist die Käuflichkeit von Parlamentariern, Beamten und Angestellten in der staatlichen Administration, Richtern u.a. in aktiver und/oder passiver (primär im Sinne von Klientelismus und Nepotismus) auf illegaler Weise und unter Verstoß von öffentlichen Normen. Weiterhin – der Missbrauch eines politischen Mandats zur Erlangung eines Vorteils für sich oder für einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit, unter Geheimhaltung und/oder Vertuschung der Machenschaften, in der Bedeutung von black corruption.
Angesichts der unterschiedlichen Erklärungsansätze für Korruption sowie des Volumens von Korruption und aufgrund der Reduktion und Spezifizierung des zu analysierenden Phänomens auf die staatliche Administration, muss Korruption im engeren Sinne konkretisiert und untersucht werden. Dabei muss vordergründig die Herangehensweise an Korruption erläutert werden. Und weiterhin – Welchen Mechanismen bedient sich, wie „funktioniert“, Korruption? Welche Gründe für Korruption gibt es im Allgemeinen? Gibt es eine EU-Politik zur Bekämpfung von Korruption? In welchem Zusammenhang stehen politische Prozesse, Administration und Korruption?
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung und Fragestellung: Die Einleitung definiert das Ziel der Arbeit, den kausalen Zusammenhang zwischen EU-Beitrittsverhandlungen und Korruptionsabbau in der staatlichen Administration anhand des Beispiels Bulgarien zu untersuchen.
II. EU-Beitrittsverhandlungen – skizzierter Überblick: Dieses Kapitel skizziert die Abläufe der Beitrittsverhandlungen und stellt die These auf, dass diese Phase Ähnlichkeiten mit Transformationsprozessen aufweist.
III. Institutionen: Es wird definiert, wie Institutionen als Ordnungsgebilde und „Spielregeln einer Gesellschaft“ fungieren und welche Bedeutung die Institutionalisierung für demokratische Systeme hat.
IV. Korruption: Dieses Kapitel beleuchtet verschiedene Definitionsansätze, die Mechanismen politischer und institutioneller Korruption sowie die generellen Gründe und die aktuelle EU-Politik zur Bekämpfung.
V. Politische Prozesse, Administration und Korruption: Hier wird der Zusammenhang zwischen der staatlichen Administration als hierarchisches System und dem Missbrauch öffentlicher Ressourcen durch Administratoren analysiert.
VI. Schlussbetrachtungen: Das Fazit kommt zu dem Ergebnis, dass die Phase der Beitrittsverhandlungen in keinem kausalen Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung steht und fordert eine einheitlichere EU-Strategie.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Beitrittsverhandlungen, Korruption, Bulgarien, staatliche Administration, Transformation, Institutionen, Klientelismus, Nepotismus, Politikwissenschaft, acquis communautaire, Korruptionsbekämpfung, Verwaltungsreform, Institutionenökonomie, Amtsmissbrauch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die Phase der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union einen direkten, kausalen Einfluss auf den Abbau von Korruption in der staatlichen Verwaltung der Kandidatenländer hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Definition von Korruption, die Analyse der EU-Beitrittsprozesse, die Rolle von staatlichen Institutionen und die Bewertung der bisherigen Antikorruptionsmaßnahmen der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Frage, in welchem Zusammenhang die Beitrittsphase zur EU und Korruption in der staatlichen Administration stehen, wobei Bulgarien als konkrete Einzelfallstudie dient.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet eine politikwissenschaftliche Analyse, die sich auf Sekundärquellen, journalistische Publikationen und historische Faktenbücher stützt, da es an direkten empirischen Erhebungen zur Korruptionsmessung mangelt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert zunächst theoretische Konzepte von Institutionen und Korruption, beschreibt die Mechanismen der Korruption, untersucht die Ursachen und kritisiert die bisherige, als unzureichend empfundene EU-Politik in diesem Bereich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie EU-Osterweiterung, Korruptionsbekämpfung, staatliche Administration, Transformation, Klientelismus und Institutionen geprägt.
Warum wird Bulgarien als Fallbeispiel gewählt?
Bulgarien dient als Fallbeispiel, da die Motivation für die Arbeit aus der dortigen Korruptionsproblematik entstand, wobei die Erkenntnisse für andere Beitrittskandidaten generalisiert werden sollen.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin zur EU-Rolle?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die EU derzeit über keine konsequente Antikorruptionsstrategie verfügt und dringend verbindliche Definitionen sowie einen offensiveren Aktionsplan für alle Mitglieds- und Beitrittsländer benötigt.
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- Ljubomir Milev (Author), 2006, Profile der Beitrittskandidaten - Das Problem der Korruption, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64697
