Elitäre Tendenzen in den in den Demokratietheorien von Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Demokratietheorien von Tocqueville und Mill
1. Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit: Alexis de Tocqueville als Theoretiker der Massendemokratie
1.1. Siegeszug der Demokratie
1.2. Tocquevilles Freiheitsbegriff
1.3. Spannungsfeld von Freiheit und Gleichheit
1.4. Zentralisation der Verwaltung
1.5. Der „Liberale einer neuen Art“
2. John Stuart Mills liberale Theorie der Repräsentativdemokratie
2.1. Demokratietheoretische Wurzeln
2.2. Gefahren der „alten Demokratie“
2.3. Bedingungen des Wahlrechts
2.4. Mills Freiheitsprinzip
2.5. Partizipation und Repräsentation in Mills Idealstaat
2.6. Sozialisations- und Kompetenzsteigerungseffekte durch politische Partizipation

3. Elitäre Strukturen bei Tocqueville und Mill
1. Zum Begriff der Eliten
1.1. Klassische Elitetheorien
1.2. Die liberale Elitentheorie
1.3. Zwischenfazit
2. Tocquevilles Auffassung von der Elite als intermediäre Instanz
3. Mill zwischen Sozialliberalismus und Elitenherrschaft

4. Fazit: Unterschiede Tocqueville – Mill

5. Bibliographie

1. Einleitung

Winston Churchill: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen; dennoch ist sie nicht die Idealform. Die „Herrschaft des Volkes“ als die Demokratie gerne beschrieben wird, gibt es weder heute noch gab es sie zu Zeiten als die klassischen Demokratietheorien verfasst wurden. Während die ältere Staatsformenlehre von einer direkten Demokratie ausgeht, wie sie in der griechischen Polis^[1] zu finden war, gründet demokratische Herrschaft heute auf dem Prinzip der Volkssouveränität und der politischen Gleichheit – unabhängig von Geschlecht, Rasse und Konfession. So wenig wie es die Demokratie gibt, so wenig gibt es auch die Demokratietheorie. Vielmehr entpuppt sich die Demokratie als eine Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit, in der die Frage des Abstimmungsmodus entscheidend ist. Entscheidungsprozesse orientieren sich am Ideal der Kompromissfindung; ob dieser Kompromiss nun eine absolute, einfache, qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit verlangt, ist eine Frage der Sichtweise.

Demokratischen Systemen wird häufig eine Tendenz zum Verharren im Status Quo nachgesagt. Als Alternative kann eine direkte Demokratie gesehen werden, was jedoch in großen Flächenstaaten und angesichts der großen Komplexität der Entscheidungen unmöglich zu verwirklichen ist.^[2] So gelangt man zwangsläufig zum Modell der repräsentativen Demokratie; wobei auch diese Staatsform neuralgische Punkte aufweist. Zum einen die Schnittstelle zwischen Repräsentierten und Repräsentanten; sowie innerhalb des Regierungssystems die Beziehung zwischen den politisch Herrschenden.

In der vorliegenden Arbeit sollen nun die Demokratietheorien von Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill näher betrachtet werden, die beide als Vordenker der Repräsentativdemokratie^[3] im 19. Jahrhundert gelten. Während bei Tocqueville kein einheitlich liberales Gedankengebäude zu erkennen ist, kann Mill eindeutig als liberal eingestuft werden.^[4] Im ersten Kapitel werden die Demokratietheorien der beiden zunächst erläutert. Nach einem einleitenden Abschnitt zur Elitentheorie, wird im dritten Kapitel untersucht, inwiefern sich in den beiden Demokratiemodellen elitäre Tendenzen nachweisen lassen. Im letzten Kapitel werden die beiden Theoretiker noch einmal gegenüber gestellt und ihr Werk hinsichtlich elitentheoretischer Aspekte kritisch gewürdigt.

Für die demokratietheoretischen Untersuchungen waren als einführende Literatur Manfred G. Schmidt, Arno Waschkuhn und Gotthard Breit sehr hilfreich, die beiden Autoren besser einordnen zu können. Um die Einordnung innerhalb des Liberalismus nachvollziehen zu können, bediente ich mich der Text-Sammlungen von Franz Neumann und Alan Kahan sowie der Untersuchungen von Richard Saage.

Als äußerst ergiebig erwiesen sich – neben den Originaltexten - auch die Veröffentlichungen von Karlfriedrich Herb und Oliver Hidalgo, die sich ausführlich mit verschiedenen Aspekten der Demokratie- und Staatstheorie von Alexis de Tocqueville beschäftigt haben und in ihren Sammelbänden auch andere Autoren die verschiedensten Aspekte untersuchen ließen. Weiter war auch die Arbeit von Susanne Achtnich wichtig, um die elitären Elemente bei Tocqueville zu untersuchen. Hinsichtlich John Stuart Mills Theorie war die Recherche angesichts der Fülle von Literatur komplizierter. Aus den einführenden Werken sowie dem Sammelband von Gregory Claeys ließen sich jedoch weitere Quellen erschließen. In Bezug auf die elitären Tendenzen in Mills Theorie erwies sich der Artikel von Joseph J. Miller als besonders aufschlussreich. Ausgehend von den Einführungen in die Demokratietheorie erschlossen sich dann auch die weiterführenden Werke zur Elitentheorie, wobei besonders Robert Hollinger mit seiner Verknüpfung zum Liberalismus sowie Geraint Parry, Alan Kahan und Peter Bachrachs „Theorie der demokratischen Elitenherrschaft“ die Grundlage meiner Betrachtungen stützen.

2. Die Demokratietheorien von Tocqueville und Mill

1. Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit: Alexis de Tocqueville als Theoretiker der Massendemokratie

Eine „neue Welt bedarf einer neuen politischen Wissenschaft“^[5] lautet das Motto, das Tocqueville seinem Werk „Über die Demokratie in Amerika“ voranstellte, das 1835 erschien. Und tatsächlich zeigen seine Betrachtungen, die er nach seiner Reise in die Neue Welt veröffentlichte, dass sein Demokratieverständnis nicht mehr einem klassischen Polisideal verhaftet ist; Tocqueville begreift seine Untersuchungen als eine neue Politikwissenschaft im Zeitalter der sich anbahnenden demokratischen Gleichheit. „In der Tat sollten die Reflexionen über die neunmonatige Reise die Landkarte und Zeitrechnung der politischen Ideengeschichte revolutionieren“, wie Karlfriedrich Herb und Oliver Hidalgo betonen.^[6] Hinzu kommt, dass zwischen Ende des 18. und Mitte des 19. Jahrhunderts sich die semantische Bedeutung des Begriffs „Demokratie“ änderte und zu dieser Zeit auch Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch fand.

1.1. Siegeszug der Demokratie

Tocqueville sieht den nahen, unaufhaltsamen, allgemeinen Aufstieg der Demokratie am Beispiel der Vereinigten Staaten sozusagen als eine im göttlichen Weltenplan verankerte Notwendigkeit, die „über alle Hindernisse hinweg voranschreitet“.^[7] Indem er Tendenzen einer gesellschaftlichen Entwicklung aufzeigt und daraus Orientierungshilfen für politisches Handeln ableitet, begibt er sich in den Bereich der erfahrungswissenschaftlichen Beobachtung, die Waschkuhn als „konstruktive Orientierungswissenschaft“^[8] bezeichnet.

In seinen Schriften betont Tocqueville den Unterschied von Demokratie und ständischer Gesellschaft sowie den Unterschied zwischen demokratischer Freiheit und demokratischer Tyrannei. Er untersucht die politische, bürgerliche und religiöse Gesellschaft und deren Wechselbeziehungen anhand von Strukturen, Funktionen und Interessen, und entwickelt einen kulturalistischen Ansatz; er spürt dabei dem nach, was wir heute als „politische Kultur“ bezeichnen. Auch wenn sich der Franzose in seinem Buch ausdrücklich auf Amerika bezieht, so befasst er sich in den beiden Bänden gewissermaßen mit einer „idealtypischen Gesellschaft“,^[9] die jedoch erst im Entstehen begriffen ist. Übergeordnetes Ziel seiner Demokratietheorie ist die Synthese von demokratischer Gleichheit, republikanischer Freiheit, vernunftmäßigem Patriotismus und gesamtgesellschaftlicher Stabilität. Dieses Ideal, und vor allem die Freiheit des Einzelnen, sieht Tocqueville durch das Ziel der zunehmenden Gleichheit als einer Tyrannei der Mehrheit, gefährdet. Ein übermäßiges Streben nach Konformität werde schließlich im Despotismus gipfeln, wobei Tocqueville Verwaltungsdespotie einschließt. Es wird also deutlich, dass er dem Freiheitsbegriff vor allem anderen eine übergeordnete Bedeutung beimaß, weswegen es and dieser Stelle sinnvoll erscheint, diesen Freiheitsbegriff genauer zu erläutern.

1.2. Tocquevilles Freiheitsbegriff

Hauptbestandteil demokratischer politischer Kultur ist die Freiheit des Denkens, Handelns und Verhaltens als gemeinsames Gut aller Bürger was sich in politischer Partizipation äußert. Erst darin offenbart sich für Tocqueville der Charme der Freiheit, wozu neben der Redefreiheit auch die Freiheit der Selbstregierung gehört. Die Freiheit der Selbstregierung sah Tocqueville vor allem in der Herausbildung einer Mittelklasse in der amerikanischen Gesellschaft, die von der Leidenschaft des Geldmachens beherrscht werde. Im Gegensatz zur liberalen Sichtweise, verwehrte er sich jedoch der Ansicht, diese nach individuellem Wohlstand strebende Lebensweise als Freiheit anzuerkennen.^[10] Wohlstand könne zwar ein Resultat der Freiheit sein, dürfe jedoch nicht mit ihr verwechselt werden. Vielmehr müsse die Liebe zur Freiheit in einer Art „gesamtgesellschaftlichen Verfassung“ gestärkt werden, so dass sie als kollektiv nutzbringend begriffen werde. Eine vernünftige demokratische Ordnung basiere auf der Freiheit in der Gemeinde und befördere dadurch den Selbsterziehungsprozess: Als wesentlichen Beitrag „zur Erhaltung der demokratischen Staatswesen“ nennt er die Gemeindeeinrichtungen , „die dadurch, daß sie den Despotismus der Mehrheit mäßigen, zugleich dem Volk den Sinn für Freiheit und die Kunst des Freiseins beibringen.“^[11]

Um wirklich frei sein zu können, muss man auch eigene Initiativen entfalten. Institutionen allein reichten eben nicht aus; um den gôut de liberté zu kosten, bedürfe es auch sozialer Tugenden.

1.3. Spannungsfeld von Freiheit und Gleichheit

Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Gleichheit sieht Tocqueville einen fundamentalen Konflikt, besonders zwischen der Mehrheitsmacht und der Freiheit des Einzelnen. Der Vormarsch der Gleichheit gefährde die Freiheit, und die Demokratie berge somit die Gefahr des Umkippens zum Despotismus: „So denke ich, daß man immer irgendwo eine soziale Macht allen anderen überordnen muß, ich halte jedoch die Freiheit für bedroht, wenn diese Macht auf kein Hindernis stößt, das ihren Schritt aufhalten und ihr Zeit lassen kann, sich zu mäßigen.“^[12] Nicht in Frage gestellt hat er indes den Grundsatz der Volkssouveränität, der ihm als allgemeines Gesetz der Gerechtigkeit gilt, das nicht nur von der Mehrheit eines Volkes angenommen wird.

Während seiner Reise studierte Tocqueville verschiedene Dokumente wie etwa die Federalist Papers und leitete aus Analysen, Gesprächen und Interviews die Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit“ ab: Ausgerechnet das Kernstück der Demokratie, das Mehrheitsprinzip, laufe auf eine Tyrannis hinaus. Der Konformitätsdruck, der vom Willen der Mehrheit ausgehe sei – zumindest potenziell – total. Und er stellt die Frage, an wen sich der einzelne oder eine Gruppe wenden soll, wenn ihr Unrecht widerfährt. „Wie ungewollt und unsinnig die Maßnahme sei, die euch trifft, ihr habt euch zu unterziehen“, schreibt er dazu^[13]. Deshalb erfordere eine Demokratie auch den Schutz von Minderheiten. Um die Tyrannei der Mehrheit zu bremsen, nennt er im Wesentlichen drei Gegenmittel: die Föderation, eine dezentrale Organisation^[14] sowie die Begründung der richterlichen Gewalt, die durch entsprechende Gesetze geregelt werden müsse. Des Weiteren können auch entsprechende Lebensgewohnheiten, Zusammenschlüsse in Vereinen und Verbänden sowie die Pressefreiheit die Mehrheitsmacht bändigen helfen.

1.4. Zentralisation der Verwaltung

Wie bereits erwähnt, warnt Tocqueville vor der Gefahr eines neuen Despotismus, vor allem in Form eines bürokratischen Verwaltungsdespotismus – einer Hauptgefahr für die Demokratie. In diesem Zusammenhang kommt einer funktionierenden Öffentlichkeit eine entscheidende Bedeutung zu: Das Engagement der Bürger fange dabei immer in den Bezirken und Gemeinden an, bevor es sich auf gesamtstaatlicher Ebene fortsetzen kann. Eine seiner zentralen Forderungen ist deshalb die Stärkung lokaler und regionaler Selbstverwaltung, um einer Bevormundung des Bürgers durch den Staat zu entgehen. „Vom Pfad der unfreien, etatistischen Demokratie gibt es nach Tocqueville nur evolutionäre Auswege, zu denen Dezentralisierung, Föderalisierung sowie Demokratisierung gehören“, betont Harald Bluhm.^[15] Doch auch diese weisen zentralistische Merkmale auf, wie er am Beispiel Amerikas zeigt. In seinen Betrachtungen „Über die Politik als Wissenschaft“ entlarvt Tocqueville die zentralisierte Verwaltung als Bindeglied zwischen Absolutismus und Demokratie:

„Die Zentralisation der Verwaltung [...] ist eine ausgezeichnet konstruierte Regierungsmaschine, untauglich jedoch für die Herstellung der Sicherheit, der Freiheit und der staatsbürgerlichen Tugenden, die Prosperität und Größe der Völker ausmachen. Durch sie sind vor allem unsere unaufhörlichen Revolutionen entstanden, unsere servilen Sitten, die Unmöglichkeit, in der wir uns sahen, eine gemäßigte und vernünftige Freiheit zu begründen.“^[16]

1.5. Der „Liberale einer neuen Art“

Versucht man Tocquevilles Demokratietheorie anhand politisch-ideologischer Strömungen einzuordnen, scheint er „hin- und hergerissen zwischen liberalem und konservativem Standpunkt“.^[17] In seinen Werken sind eindeutig Grundpositionen liberalen Denkens enthalten, wie religiöse Toleranz und Laizismus ebenso wie Rechtsstaatlichkeit und Konstitutionalismus, marktwirtschaftliche Organisation und politische Repräsentation sowie der Schutz des individuellen Eigentums vor den Ansprüchen des Staates. Jedoch lässt sich kein einheitliches liberales Gedankengebäude erkennen. Eigenwillig an seiner Position ist die Verbindung von konservativen, liberalen und deliberativen Elementen und so wundert es kaum, dass er sich selbst mitunter als „Liberaler neuer Art“ bezeichnete. Als klassisch-liberal sind Forderungen wie die Trennung von Staat und Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Eigenverantwortlichkeit, Selbständigkeit sowie Partizipation des Bürgers zu sehen, aber auch soziales Verhalten betrachtet er als erstrebenswert. Konservative Überlegungen sind erkennbar, wenn er etwa Patriotismus als Ergebnis aus politischer Partizipation ableitet - allerdings in liberaler Interpretation: Die Bürger sollten auf ihr Vaterland stolz sein, jedoch nicht durch übersteigerte nationalistische Verehrung, sondern indem sie sich seiner Wichtigkeit und Notwendigkeit bewusst würden:

[...]

^[1] Polis bezeichnet die altgriechischen Stadtstaaten. In der politischen Theorie steht die Polis modellhaft für einen Staat, in dem eine Gemeinschaft freier und gleicher Bürger lebt. Allerdings galt dies nur für athenische Vollbürger, d.h. Sklaven, Frauen und Fremde waren vom Stimmrecht ausgeschlossen. Vgl. Klein/ Schubert 2006, S. 230-231.

^[2] Im Übrigen zwei Vorraussetzungen, die bereits Rousseau in seinem „Contrat Social“ als „Kleinräumigkeit“ und „Einfachheit in den Sitten“ benannt hat. Vgl. Rousseau 1981, S. 325.

^[3] Unter einer repräsentativen Demokratie ist eine Form der indirekten Demokratie zu verstehen, bei der die politischen Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung ausgeübt werden. Die vom Volk gewählte Repräsentanten (Repräsentation) treffen im Parlament souveräne Entscheidungen, auf die das Volk keine direkte Einflussmöglichkeit hat. Die Ausübung der demokratischen Rechte der Bevölkerung ist auf die Beteiligung an Wahlen und die Mitwirkung in Parteien, Verbänden und Initiativen beschränkt; über unmittelbare Entscheidungsbefugnisse verfügen nur die Volksvertretungen. Vgl. Klein/ Schubert 2006, S. 252.

^[4] Vgl. Schmidt 2000, Demokratietheorien, S. 33.

^[5] Tocqueville 1959, S. 9

^[6] Herb /Hidalgo: Tocquevilles Staatsverständnis, in: Herb 2004, S. 13.

^[7] Tocqueville 1959, S. 8-9.

^[8] Waschkuhn 1998, S. 230.

^[9] Waschkuhn 1998, S. 231.

^[10] Vgl. Tocqueville 1959, S. 227.

^[11] Tocqueville 1959, S. 331.

^[12] Tocqueville 1959, S. 290.

^[13] Tocqueville 1959, S. 291.

^[14] Tocqueville hebt besonders die Vorzüge der lokalen Gemeindepolitik hervor, die für ihn die Keimzelle der Demokratie sind, und in der „die Kraft der freien Völker“ ruht. Tocqueville 1959, S. 68.

^[15] Bluhm, Harald: Die Zentralisierung der Macht im modernen Staat, in: Herb 2004. S. 25 – 48, hier: S. 44.

^[16] Tocqueville 1935, S. 217.

^[17] Schmidt 2000, S. 33.