In den letzten Jahren nutzte Microsoft seine marktführende Position vor allem über die Plattform „Windows“ mehrfach aus, um bspw. den „Media Player“ oder die Internetsuchmaschine „MSN“ gegenüber Konkurrenzprodukten zu begünstigen. Dies ist nur ein Beispiel für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und der Weigerung, den Mitbewerbern den Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung (Essential Facility) zu gewähren. Primär geht es also um Märkte, auf denen sich (potentielle) Wettbewerber nur über die Mitbenutzung einer wesentlichen Einrichtung betätigen können, da der Aufbau einer ähnlichen, parallelen Einrichtung zu kostspielig oder unmöglich ist.
Die vorliegende Arbeit charakterisiert zu Beginn die Begriffe der Essential Facility und der Essential Facilities Doktrin (EFD) näher. Diesem folgt eine nähere Betrachtung von Monopolen aus volkswirtschaftlicher Sicht. Da die EFD einerseits aus dem Bereich der Vereinigten Staaten stammt und auf deutscher und europäischer Ebene eine zeitlich versetzte Übernahme stattfand und andererseits die Doktrin auf völlig unterschiedlichen Rechtsgrundlagen fußt, wird im Anschluss eine getrennte Darstellung der Entwicklung und Anwendung der EFD im amerikanischen und insbesondere im deutschen und europäischen Recht vorgenommen. Diese Darstellung soll keine, wie in der Literatur oftmals zu findende, bloße Aneinanderreihung von Urteilen sein, sondern vor allem die Schlüsselbegriffe der relevanten Rechtsnormen charakterisieren, auf die die Grundsätze der EFD angewandt werden. Der reinen Beschreibung folgt eine explizite Herausarbeitung der Unterschiede der einzelnen Ausprägungsvarianten. Die Frage, ob man überhaupt von EINER Essential Facilities Doktrin sprechen kann, soll zum Ende dieser Abhandlung genauso kritisch hinterfragt werden, wie die Untersuchung auf die praktische Relevanz der Doktrin.
Primäres Ziel der Arbeit ist also nicht die reine Beschreibung der EFD und ihre Auswirkung in der Rechtsprechung. Vielmehr soll im ersten Teil die unterschiedliche rechtliche Implementierung der Grundsätze der EFD und die Auswirkungen auf Urteile und Entscheidungen aufgezeigt werden. Der zweite Teil nimmt dann mehrere im ersten Teil herausgearbeitete Feststellungen auf, um auf Grundlage dieser dem Kern der Arbeit in Form weitergehender Fragen, wie nach der Einheitlichkeit und der Vereinbarkeit der EFD mit der Definition der Doktrin und vor allem der Bedeutung der EFD über die Literatur hinweg auf den Grund zu gehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung und Begriffsbestimmungen
1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit
1.2 Der Begriff der Essential Facility und der Essential Facilities Doktrin
1.3 Charakterisierung von Monopolen
2. Die Essential Facilities Doktrin im US-Amerikanischen Anti-Trust-Recht
2.1 Die frühesten Wurzeln
2.2 Die Essential Facilities Doktrin als Ausnahme zur Geschäftspartnerwahlfreiheit
3. Die Essential Facilities im deutschen Kartellrecht
3.1 Die erstmalige gesetzliche Verankerung der Thematik
3.2 Der § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB
3.3 Die Tatbestandsmerkmale der deutschen Essential Facilities Doktrin
3.3.1 Marktbeherrschendes Unternehmen
3.3.2 Zugangsverweigerung trotz angemessenem Entgelt
3.3.3 Netze und andere Infrastruktureinrichtungen
3.3.4 Unmöglichkeit des Zugangs
3.3.5 Vor- und nachgelagerte Märkte
3.3.6 Mögliche Rechtfertigungsgründe
4. Die Essential Facilities im europäischen Kartellrecht
4.1 Verhältnis des europäischen zum deutschen Kartellrecht
4.2 Die Anfänge der europäischen Essential Facilities Doktrin
4.3 Der Artikel 82 EG
4.4 Die wesentlichen Merkmale der europäischen Essential Facilities Doktrin
4.4.1 Definition des relevanten Marktes
4.4.2 Missbräuchliches Ausnutzen
4.4.3 Die beherrschende Stellung
4.4.4 Der Begriff der Einrichtung und deren Wesentlichkeit
4.4.5 Mögliche Rechtfertigungsgründe
5. Eine rechtsvergleichende Betrachtung
5.1 Die deutsche vers. die europäische Variante der Essential Facilities Doktrin
5.2 Existiert eine einheitliche Essential Facilities Doktrin ?
6. Die praktische Relevanz der Essential Facilities Doktrin
7. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die rechtliche Implementierung und Anwendung der Essential Facilities Doktrin (EFD) im amerikanischen, deutschen und europäischen Kartellrecht. Ziel ist es, die Unterschiede in der theoretischen Fundierung aufzuzeigen und kritisch zu hinterfragen, ob angesichts der uneinheitlichen Ausgestaltung überhaupt von einer konsistenten "Doktrin" gesprochen werden kann oder ob es sich lediglich um ein Instrumentarium zur Regelung von Geschäftsverweigerungen handelt.
- Vergleich der US-amerikanischen Wurzeln mit der europäischen und deutschen Rechtspraxis.
- Analyse der gesetzlichen Verankerung im deutschen GWB (§ 19 Abs. 4 Nr. 4).
- Untersuchung der tatbestandlichen Voraussetzungen wie Marktbeherrschung und Wesentlichkeit.
- Kritische Würdigung der praktischen Relevanz und der theoretischen Einheitlichkeit der Doktrin.
Auszug aus dem Buch
2.2 Die Essential Facilities Doktrin als Ausnahme zur Geschäftspartnerwahlfreiheit
In seiner allgemein als Colgate-Doktrin bezeichneten Entscheidung legte der U.S. Supreme Court im Jahre 1919 die Grundregeln für die Freiheit bei der Geschäftspartnerwahl fest. Diese gilt auch für monopolinnehabende Unternehmen, vorausgesetzt sie handeln nicht nach der Absicht, ein Monopol zu erschaffen oder dieses zu erhalten. Dadurch ist kein Monopolinhaber gezwungen, mit potentiellen Mitbewerbern zusammenzuarbeiten und diesen Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen zu gewähren. Die Abschlussfreiheit könnte jedoch mit dem sich möglicherweise aus der Essential Facilities Doktrin ergebenden Abschlusszwang kollidieren. In späteren Entscheidungen entwickelten die Gerichte drei Methoden zum Nachweis von verbotener Monopolisierung bei Geschäftsverweigerung.
Neben der Essential Facilities Doktrin ist dies zum einen der „Intent Test“, der eine subjektive Monopolisierungsabsicht und damit eine Verletzung des § 2 Sherman Act nachweisen soll. In der neueren Rechtsprechung jedoch wird zusätzlich eine objektive Monopolisierungsabsicht verlangt. Einige Autoren in der Literatur weisen aus diesem Grund darauf hin, dass die Bezeichnung des „Intent Tests“ inzwischen nicht mehr passend sei. Zum anderen wird der „Monopoly Leveraging Test“ angewandt. Dieser erstmals 1980 in einer Urteilsbegründung konkretisierte Test bezieht sich auf die Ausdehnung der Monopolmacht auf einen weiteren Markt, wobei letzterer nicht mit einer Monopolisierungsabsicht erschlossen werden muss. Wettbewerbswidrig sei vielmehr die Nutzung der wirtschaftlichen Macht aus dem Monopolmarkt. Diese relativ weitgehenden Ausführungen wurden jedoch in späteren Urteilen stark relativiert. Die einfache Erlangung von Wettbewerbsvorteilen – und damit keine Unterscheidung zwischen rechtmäßiger und kartellrechtswidriger Monopolmachtausübung – reiche für eine Verletzung des § 2 Sherman Act nicht aus. Vielmehr müsste mindestens eine aktuelle oder versuchte Monopolisierung gegeben sein. Da diese Voraussetzungen jedoch schon im § 2 des Sherman Actes zu finden sind – und damit bereits Bestandteil der Essential Facilities Doktrin sind – wird die Eigenständigkeit des Monopoly Leveraging Tests, zumindest im Bezug auf die letztgenannte, eingeschränkte Ausdeutung, zu Recht angezweifelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung und Begriffsbestimmungen: Der Autor führt in die Thematik der Liberalisierung ehemals staatlich dominierter Sektoren ein und definiert die zentralen Begriffe der Essential Facilities Doktrin sowie ökonomische Grundlagen von Monopolen.
2. Die Essential Facilities Doktrin im US-Amerikanischen Anti-Trust-Recht: Dieses Kapitel erläutert die historischen Wurzeln im US-Recht und die Rolle der Doktrin als Ausnahme zur unternehmerischen Freiheit bei der Auswahl von Geschäftspartnern.
3. Die Essential Facilities im deutschen Kartellrecht: Hier wird die spezifische gesetzliche Kodifizierung der Zugangsverweigerung im deutschen GWB sowie die verschiedenen Tatbestandsmerkmale detailliert analysiert.
4. Die Essential Facilities im europäischen Kartellrecht: Das Kapitel befasst sich mit dem Verhältnis des europäischen zum nationalen Kartellrecht und der Anwendung des Art. 82 EG zur Konkretisierung missbräuchlichen Verhaltens.
5. Eine rechtsvergleichende Betrachtung: Eine Analyse der Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen und europäischen Variante der Doktrin sowie ein Vergleich mit der US-amerikanischen Praxis.
6. Die praktische Relevanz der Essential Facilities Doktrin: Der Autor hinterfragt die tatsächliche Bedeutung der Doktrin für die juristische Praxis und deren Unabhängigkeit von allgemeinen Regelungen zur Lieferverweigerung.
7. Fazit und Ausblick: Zusammenfassendes Ergebnis ist, dass eine global einheitliche Doktrin theoretisch kaum fundiert ist und es sich eher um eine Sammlung von Grundsätzen zur Problematik wesentlicher Einrichtungen handelt.
Schlüsselwörter
Essential Facilities Doktrin, Kartellrecht, GWB, Art. 82 EG, Marktbeherrschung, wesentliche Einrichtung, Monopol, Zugangsverweigerung, Infrastruktur, Wettbewerb, Sherman Act, Missbrauchsaufsicht, Diskriminierungsverbot, Marktöffnung, Infrastruktureinrichtungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Konzept der Essential Facilities Doktrin (EFD) und deren Rolle im Wettbewerbsrecht, um zu prüfen, ob es sich um ein konsistentes wissenschaftliches System handelt oder um eine durch die Literatur geprägte, in der Praxis uneinheitliche Regelungsmaterie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das deutsche Kartellrecht, das europäische Wettbewerbsrecht, die US-amerikanische Antitrust-Rechtsprechung, ökonomische Monopoltheorien und die Frage der praktischen Relevanz von Zugangsansprüchen zu wesentlichen Infrastrukturen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der rechtlichen Implementierung der EFD, die Herausarbeitung der Unterschiede in verschiedenen Rechtsordnungen und die kritische Hinterfragung ihrer Existenzberechtigung als eigenständige Doktrin.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende Methode, kombiniert mit einer systematischen Analyse relevanter Gesetzesnormen (GWB, EG-Vertrag) und einer Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung sowie der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Tatbestandsmerkmale wie marktbeherrschendes Unternehmen, Zugangsobjekte, Möglichkeiten der Rechtfertigung und die Abgrenzung von Primär- und Sekundärmärkten sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Essential Facilities Doktrin, Marktbeherrschung, Wettbewerbsrecht, wesentliche Einrichtung, Missbrauchsaufsicht und Infrastrukturzugang.
Wie unterscheidet sich die deutsche von der europäischen Variante?
Während das deutsche Recht die Zugangsverweigerung zu Infrastrukturen gesetzlich im § 19 GWB explizit regelt, ist die EFD im europäischen Recht primär Fallrecht, das auf Art. 82 EG gestützt und in der Auslegung oft weiter gefasst wird.
Was ist das Ergebnis der Untersuchung zur "praktischen Relevanz"?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die EFD in der Rechtspraxis kaum als eigenständige "Zauberformel" angewendet wird, sondern meist hinter die allgemeine Problematik der Geschäftsabschlussverweigerung zurücktritt.
- Quote paper
- Stefan Löning (Author), 2006, Die Essential Facilities Doktrin - Eine Darstellung und kritische Betrachtung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64925
