Dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands ist die Abhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft von den Transferleistungen der alten Bundesländer unverändert hoch. Zu einem großen Teil sind der materielle Wohlstand und die Produktion in den neuen Ländern auf diese Leistungen zurückzuführen. Nach Schätzungen des IWH werden rund 22% der ostdeutschen Binnennachfrage aus den Transfermitteln des Bundes gespeist. Nach anfänglichen großen Fortschritten in dem Konvergenzprozess der beiden Landesteile hat der ökonomische Wachstumsprozess Ostdeutschlands an Dynamik verloren. „Selbst eine Annäherung ist gegenwärtig kaum mehr festzustellen. Eher eine Verfestigung der bestehenden Unterschiede, mit der Tendenz, dass diese sich weiter vertiefen, statt abzunehmen.“ Ein sich selbst tragender Aufschwung der ostdeutschen Wirtschaft, wie er in den ersten Jahren der Wiedervereinigung erwartet wurde, ist in weite Ferne gerückt. Vielmehr ist die fragile Entwicklung in den neuen Ländern weiterhin eng mit der Zahlungsbereitschaft und der konjunkturellen Entwicklung des Westens verbunden.
Trotz der Unterstützung der Transformationswirtschaft mit westlichem Kapital und Know-how seit der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet noch nicht gelungen. Vielmehr scheint es, als blieben die neuen Länder auch zukünftig in hohem Maße auf die Finanzströme aus dem Westen angewiesen. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen im sozialen Bereich. Aus ökonomischer Sicht ist daher die Einheit Deutschlands noch nicht vollzogen. Angesichts des hohen Transfervolumens in den neunziger Jahren von insgesamt ungefähr 1.600 Mrd. DM ist eine eingehende Betrachtung der Mittelverwendung nahe liegend. Hierbei soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Transferzahlungen aus volkswirtschaftlicher Sicht effizient eingesetzt wurden. Eine Beurteilung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen kann aufgrund der Komplexität der Wirkungszusammenhänge nicht vollständig und umfassend erfolgen. Es ist allerdings möglich, einzelne Instrumente hinsichtlich ihrer Eignung zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland zum Ende der DDR
3. Gesetzliche Grundlagen der Fördermittelvergaben des Bundes
4. Überblick über Transferleistungen seit der Wende
4.1. Der Transferbegriff und seine Abgrenzung
4.2. Struktur und Aggregationsebenen
4.3. Das Ausmaß staatlicher Interventionen in Ostdeutschland
5. Bewertung der Förderungsstrukturen hinsichtlich der Allokationseffizienz
5.1. Zur Datenlage
5.2. Das wirtschaftspolitische Instrumentarium
5.3. Die Privatisierung der volkseigenen Betriebe
5.3.1 Der Übergang zur sozialen Marktwirtschaft
5.3.2 Auswirkungen der Eigentumsstrukturen der Unternehmen
5.3.3 Der Markttest als Kriterium der ökonomischen Bewertung und seine Folgen
5.3.4 Beurteilung der Privatisierung im volkswirtschaftlichen Kontext
5.4. Schaffung eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbsumfeldes
5.4.1 Allgemeine Anmerkungen zu den finanziellen Voraussetzungen
5.4.2 Zur Bedeutung wirtschaftsnaher Infrastruktur für ostdeutsche Unternehmen
5.4.3 Einkaufszentren auf der grünen Wiese
5.4.4 Fehlallokationen und der Boom der ostdeutschen Bauwirtschaft
5.5. Subventionierung in den neuen Ländern
5.5.1 Allgemeine Überlegungen zur Subventionspolitik und der Informationslage
5.5.2 Zielsetzung der ostdeutschen Förderpolitik
5.5.3 Ausgewählte Förderprogramme des Bundes und ihre Wirkung
5.5.4 Verteilung der Hilfen auf die einzelnen Wirtschaftssektoren
6. Entwurf einer Neugestaltung des derzeitigen Fördermittelsystem
6.1. Vergleich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen Ost und West auf Länderebene
6.1.1 Wirtschaftliche Charakteristika der ostdeutschen Länder
6.1.2 Die finanzielle Situation der ostdeutschen Kommunen
6.2. Kriterien zur effizienteren Verteilung von Fördermitteln
6.2.1 Wohlstandsindikatoren
6.2.2 Humankapital
6.2.3 Ausstattung mit Sachkapital
6.3. Anwendung der Kriterien auf Gesamtdeutschland
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Diplomarbeit ist es, die Effizienz der staatlichen Transferleistungen an Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung kritisch zu untersuchen und zu hinterfragen, inwieweit die eingesetzten wirtschaftspolitischen Instrumente zur Angleichung der Lebensverhältnisse beigetragen haben. Dabei wird analysiert, ob die hohen Finanzströme tatsächlich zielgerichtet zur Schaffung eines selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwungs eingesetzt wurden oder ob strukturelle Fehlanreize dominierten.
- Historische Analyse der Ausgangslage in Ostdeutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung.
- Untersuchung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Problematik des Transferbegriffs.
- Bewertung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums, insbesondere Privatisierung und Subventionspolitik.
- Diskussion über regionale Unterschiede in den neuen Ländern und die Notwendigkeit einer neugestalteten Förderpolitik.
- Entwicklung von Kriterien für ein effizienteres, kennzahlengesteuertes Fördermittelsystem.
Auszug aus dem Buch
2. Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland zum Ende der DDR
Mit dem offiziellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990 endete die Geschichte der beiden konkurrierenden Staatsprinzipien auf deutschem Boden. Durch die Übernahme der rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik ging die mehr als 40-jährige Zeit einer deutschen, sozialistischen Gesellschaftsordnung zu Ende. Im Zuge der Wiedervereinigung überschlugen sich die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse; so verging zwischen der Öffnung der innerdeutschen Grenzen bis zur tatsächlichen Wiedervereinigung des getrennten Deutschlands nicht einmal ein Jahr. Die Geschwindigkeit mit der die deutsche Wiedervereinigung vorangetrieben wurde, ließ sich vor allem auf politische Gründe zurückführen. Einerseits wollte die letzte Regierung der DDR das weitere Abwandern der eigenen Bevölkerung nach Westen verhindern, andererseits witterte die westdeutsche Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl die einmalige historische Chance einer schnellen Wiedervereinigung kurz vor der anstehenden Bundestagswahl im Dezember 1990.
Der Vereinigung vorausgegangen waren anhaltende intensive Proteste der DDR-Bevölkerung, verbunden mit zunehmenden Zahlungsverpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik. Durch den voranschreitenden Zusammenbruch der Sowjetrepublik seiner ideologischen und militärischen Unterstützung beraubt, war das Regime Erich Honeckers gezwungen, sich dem Westen Deutschlands zu öffnen. Der zunehmende äußere Druck durch die Verpflichtungen aus internationalen Währungskrediten in Verbindung mit den friedlichen Montagsdemonstrationen der Bürgerbewegung destabilisierte fortschreitend die staatliche Ordnung der DDR und führte letztlich zu deren Kollaps. Schlagartig sahen sich die rund 16,6 Millionen Bewohner Ostdeutschlands mit einem neuen politischen und wirtschaftlichen System konfrontiert, das in der Indoktrination der SED-Einheitspartei als Klassenfeind galt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der hohen Abhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft von Transferleistungen ein und formuliert die zentrale Fragestellung nach der Effizienz des Mitteleinsatzes.
2. Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland zum Ende der DDR: Dieses Kapitel beschreibt den historischen Kontext und die wirtschaftliche Schieflage der DDR vor der Wiedervereinigung als Ursache für den anschließenden Transformationsdruck.
3. Gesetzliche Grundlagen der Fördermittelvergaben des Bundes: Hier werden die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen erläutert, die das Fundament für die finanziellen Hilfen an die neuen Bundesländer bilden.
4. Überblick über Transferleistungen seit der Wende: Das Kapitel bietet eine Bestandsaufnahme der Transferzahlungen, beleuchtet Abgrenzungsprobleme und diskutiert die Komplexität der Erfassung.
5. Bewertung der Förderungsstrukturen hinsichtlich der Allokationseffizienz: Ein zentraler Teil, der die Instrumente Privatisierung, Wettbewerbsförderung und Subventionen auf ihre Wirksamkeit und Effizienz hin prüft.
6. Entwurf einer Neugestaltung des derzeitigen Fördermittelsystem: Hier wird ein konkretes Konzept für eine effizientere Mittelverteilung unter Berücksichtigung regionaler Wirtschaftsstrukturen und der Finanzautonomie der Kommunen vorgeschlagen.
7. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Transferpolitik zwar den Zusammenbruch verhinderte, aber die notwendige Strukturreform durch Fehlanreize teilweise behindert hat und eine Neuausrichtung erfordert.
Schlüsselwörter
Ostdeutschland, Transferleistungen, Transformation, Allokationseffizienz, Treuhandanstalt, Subventionen, Wirtschaftsförderung, Strukturwandel, Wiedervereinigung, Finanzautonomie, Wirtschaftsstruktur, Wettbewerbsföderalismus, Infrastruktur, Fehlallokation, Konvergenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Effizienz der massiven staatlichen Transferleistungen, die nach der Wiedervereinigung von Westdeutschland an die neuen Bundesländer flossen, um den Transformationsprozess zu unterstützen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die zentralen Felder umfassen die ökonomische Ausgangslage der DDR, die gesetzlichen Grundlagen der Transfers, die Rolle der Treuhandanstalt bei der Privatisierung sowie die Wirkung verschiedener Förderprogramme auf die Infrastruktur und das Baugewerbe.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, zu bewerten, inwieweit die eingesetzten Transferzahlungen aus volkswirtschaftlicher Sicht effizient eingesetzt wurden und warum der erhoffte selbsttragende wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Ländern bisher ausgeblieben ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse wirtschaftspolitischer Instrumente und Indikatoren, gestützt auf Daten der Wirtschaftsforschungsinstitute, und vergleicht diese kritisch mit der Zielsetzung eines effizienten Mitteleinsatzes im Transformationsprozess.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Datenlage der Transfers, den Auswirkungen der Privatisierung, den Problemen bei der Schaffung eines Wettbewerbsumfeldes sowie der oft kritisierten Subventionspolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Transformation, Allokationseffizienz, Transferleistungen, Strukturwandel, Treuhandanstalt und die wirtschaftliche Neugestaltung der Fördermittelsysteme.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Treuhandanstalt?
Die Arbeit stellt fest, dass die schnelle Privatisierung durch die Treuhand zwar effektiv war, aber durch die Zerschlagung von Kombinaten und die daraus resultierende Eigentumskonzentration auch zu erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen und einer anhaltenden Abhängigkeit von West-Investoren beigetragen hat.
Welche Rolle spielt die Bauwirtschaft in dieser Untersuchung?
Die Bauwirtschaft wird als Bereich identifiziert, in dem durch massive staatliche Förderanreize ein kurzfristiger Boom entstand, der jedoch in eine nachhaltige Strukturkrise mündete und somit als Beispiel für eine ineffiziente Fehlallokation von Ressourcen angeführt wird.
Welcher Ausblick wird für die künftige Förderpolitik gegeben?
Der Autor fordert eine Abkehr von flächendeckenden Gießkannen-Förderungen hin zu einer stärkeren Konzentration auf Humankapital, wirtschaftsnahe Infrastruktur und ein kennzahlengesteuertes Subventions-Controlling, um eine echte, endogene wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
- Quote paper
- Boris Knapp (Author), 2004, Zur Effizienz der Transferleistungen an Ostdeutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65096
