Am 25. März 1962 wurde das „Nationale Dokument“ , mit dem Titel „Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands“ durch den Nationalrat der Nationalen Front der DDR, veröffentlicht. Nach der territorialen Spaltung Deutschlands durch den Mauerbau im August 1961, hatte das „Nationale Dokument“ zum Ziel, die Deutsche Demokratische Republik auch gesetzgeberisch von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) abzugrenzen.
Die Einführung neuer Personalausweise in der DDR am 2. Januar 1964 und das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1967 fixierten zudem die Souveränität der DDR. Die gesetzgeberische Hegemonialmacht der DDR war zum einen durch das Inkrafttreten der DDR-Verfassung am 7. Oktober 1949 besiegelt und zum anderen durch den Beschluss des neuen sozialistischen Strafrechts in Form des Strafgesetzbuches (StGB) am 12. Juli 1968, welches vor allem die Staats- und Gesellschaftsordnung schützen sollte. Im Besonderen diente das StGB dem Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden und die Deutsche Demokratische Republik, ausgehend vom westdeutschen Imperialismus und seinen Verbündeten. Die Kapitel 1, 2 und 8 machten das politische Strafrecht aus und bildeten den Kern des StGBs der DDR.
Die zentrale Stellung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) im politischen System der DDR war in Artikel 1 der DDR-Verfassung festgelegt. Folglich bestimmte die SED alle politischen Rahmenbedingungen und Ziele. Den Gesetzen, kam dabei die Aufgabe zu, diese Beschlüsse umzusetzen. Folgerichtig unterlag auch das StGB und dessen politisches Strafrecht dem Primat der Politik und diente der Errichtung und Sicherung des Sozialismus.Wie jedoch das StGB seiner politischen Funktion in der DDR gerecht zu werden versuchte und ob es sich dabei um eine Instrumentalisierung des StGBs für politische Zwecke handelte, soll nun im Folgenden geklärt werde.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundlagen der Kriminalitätstheorie des Sozialismus
- Einführung in das StGB der DDR
- Das politische Strafrecht
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit dem Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und untersucht, ob es sich um eine Instrumentalisierung des StGBs zu politischen Zwecken handelte. Die Analyse zielt darauf ab, die kriminitätstheoretischen Grundlagen des sozialistischen Strafrechts zu beleuchten und die Funktionsweise des StGBs im politischen System der DDR zu ergründen.
- Die kriminalitätstheoretische Sichtweise der marxistisch-leninistischen Partei
- Die Rolle des StGBs im politischen System der DDR
- Die Präambel des StGBs der DDR
- Das Sanktionssystem des Strafrechts der DDR
- Die Straftatbestände des politischen Strafrechts im Besonderen Teil des StGBs
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Hausarbeit beschäftigt sich mit der Einleitung und führt in die Thematik des StGBs der DDR und seiner möglichen Instrumentalisierung zu politischen Zwecken ein. Kapitel Zwei beleuchtet die Grundlagen der Kriminalitätstheorie des Sozialismus, die auf der marxistisch-leninistischen Sichtweise basiert. Kapitel Drei bietet eine Einführung in das StGB der DDR und beleuchtet die Aufgaben und Funktionen des StGBs im politischen System. Das vierte Kapitel befasst sich mit dem politischen Strafrecht der DDR und untersucht, wie das Strafrecht zur Sicherung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung eingesetzt wurde.
Schlüsselwörter
Strafgesetzbuch (StGB), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Kriminalitätstheorie, Sozialismus, Politik, Staats- und Gesellschaftsordnung, Instrumentalisierung, marxistisch-leninistisch, Klassenkampftheorie, Reliktetheorie.
- Arbeit zitieren
- Josepha Helmecke (Autor:in), 2006, Das Strafgesetzbuch der DDR - Eine Instrumentalisierung zu politischen Zwecken?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65202
