Am 25. März 1962 wurde das „Nationale Dokument“ , mit dem Titel „Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands“ durch den Nationalrat der Nationalen Front der DDR, veröffentlicht. Nach der territorialen Spaltung Deutschlands durch den Mauerbau im August 1961, hatte das „Nationale Dokument“ zum Ziel, die Deutsche Demokratische Republik auch gesetzgeberisch von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) abzugrenzen.
Die Einführung neuer Personalausweise in der DDR am 2. Januar 1964 und das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1967 fixierten zudem die Souveränität der DDR. Die gesetzgeberische Hegemonialmacht der DDR war zum einen durch das Inkrafttreten der DDR-Verfassung am 7. Oktober 1949 besiegelt und zum anderen durch den Beschluss des neuen sozialistischen Strafrechts in Form des Strafgesetzbuches (StGB) am 12. Juli 1968, welches vor allem die Staats- und Gesellschaftsordnung schützen sollte. Im Besonderen diente das StGB dem Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden und die Deutsche Demokratische Republik, ausgehend vom westdeutschen Imperialismus und seinen Verbündeten. Die Kapitel 1, 2 und 8 machten das politische Strafrecht aus und bildeten den Kern des StGBs der DDR.
Die zentrale Stellung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) im politischen System der DDR war in Artikel 1 der DDR-Verfassung festgelegt. Folglich bestimmte die SED alle politischen Rahmenbedingungen und Ziele. Den Gesetzen, kam dabei die Aufgabe zu, diese Beschlüsse umzusetzen. Folgerichtig unterlag auch das StGB und dessen politisches Strafrecht dem Primat der Politik und diente der Errichtung und Sicherung des Sozialismus.Wie jedoch das StGB seiner politischen Funktion in der DDR gerecht zu werden versuchte und ob es sich dabei um eine Instrumentalisierung des StGBs für politische Zwecke handelte, soll nun im Folgenden geklärt werde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen der Kriminalitätstheorie des Sozialismus
3. Einführung in das StGB der DDR
4. Das politische Strafrecht
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Funktionen und Ziele des Strafgesetzbuches (StGB) der DDR, um zu analysieren, ob es gezielt als Instrument zur politischen Herrschaftssicherung eingesetzt wurde. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Frage, wie das StGB durch seine kriminalitätstheoretischen Grundlagen und seine konkrete Ausgestaltung politische Zwecke verfolgte und Andersdenkende unterdrückte.
- Kriminalitätstheoretische Grundlagen des DDR-Sozialismus (Klassenkampf- und Reliktetheorie)
- Strukturelle Analyse der Präambel und des Sanktionssystems des StGB
- Untersuchung politischer Straftatbestände und deren Anwendung
- Rolle des StGB als Mittel zur Herrschaftssicherung der SED
- Einfluss des StGB auf die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte
Auszug aus dem Buch
4. Das politische Strafrecht
Um klären zu können, ob das StGB seinen politischen Funktionen gerecht werden konnte, wird im Folgenden die Ausgestaltung einzelner politischer Straftatbestände näher betrachtet. Die Darstellung der Straftatbestände soll Aufschluss darüber geben, welchen Stellenwert sie im StGB der DDR hatten, um letztendlich zeigen zu können, dass es sich bei dem StGB der DDR um eine Instrumentalisierung zu politischen Zwecken im Sinne der Regierung der DDR handelte. Bei der folgenden Betrachtung wird der Bereich der allgemeinen Kriminalität, wie zum Beispiel Körperverletzung und Raub, außen vor gelassen, da diese vordergründig keine politischen Funktionen übernahmen, sondern vielmehr dem Schutz der Allgemeinheit und der Prävention von Kriminalität dienten.
Die einzelnen Straftatbestände wurden entsprechend ihrer Rechtsverletzung und Angriffsmaterie im Besonderen Teil des StGBs der DDR unterschieden. Der Besondere Teil bestand aus neun Kapitel und gliederte sich wie folgt: 1. Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, 2. Verbrechen gegen die DDR, 3. Straftaten gegen die Persönlichkeit, 4. Straftaten gegen die Jugend und Familie, 5. Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft, 6. Straftaten gegen das persönliche Eigentum, 7. Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit, 8. Straftaten gegen die staatliche Ordnung, 9. Militärstraftaten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in den historischen Kontext der DDR-Gesetzgebung ein und formuliert die Problemstellung bezüglich der politischen Instrumentalisierung des StGB.
2. Grundlagen der Kriminalitätstheorie des Sozialismus: Hier werden die ideologischen Wurzeln wie die Klassenkampftheorie und Reliktetheorie erläutert, die das Verständnis von Kriminalität in der DDR prägten.
3. Einführung in das StGB der DDR: Dieses Kapitel analysiert die Präambel und das Sanktionssystem des StGBs sowie deren Zielsetzung, die Staats- und Gesellschaftsordnung zu schützen.
4. Das politische Strafrecht: Der Fokus liegt auf der Ausgestaltung spezifischer Straftatbestände, die direkt der Sicherung des SED-Regimes dienten und Andersdenkende sanktionierten.
5. Fazit: Die Arbeit fasst zusammen, dass das StGB primär als rechtliches Instrument zur Herrschaftssicherung und zum Kampf gegen den politischen Feind konzipiert war.
Schlüsselwörter
Strafgesetzbuch, DDR, SED, politisches Strafrecht, Klassenkampftheorie, Instrumentalisierung, Repression, Prävention, Sanktionssystem, Staatsfeindliche Hetze, Herrschaftssicherung, Sozialismus, Straftatbestände, Rechtsgeschichte, Individualrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Funktion und die Ziele des Strafgesetzbuches der DDR im Kontext der politischen Herrschaftssicherung des SED-Regimes.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die sozialistische Kriminalitätstheorie, der Aufbau und die Präambel des StGB sowie die konkrete Anwendung politischer Straftatbestände gegen die eigene Bevölkerung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Es soll geklärt werden, inwiefern das DDR-Strafrecht gezielt instrumentalisiert wurde, um politische Zwecke zu erreichen und die Souveränität des Staates gegen tatsächliche oder vermeintliche Feinde zu verteidigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und historisch-politische Analyse, basierend auf dem Text des StGB von 1968, ergänzt durch relevante Fachliteratur zur DDR-Rechtsgeschichte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der theoretischen Grundlagen (Klassenkampftheorie), die Erläuterung des Sanktionssystems und die detaillierte Betrachtung politischer Straftatbestände wie Hochverrat oder staatsfeindliche Hetze.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind DDR-Strafrecht, Instrumentalisierung, politische Repression, SED-Herrschaft, Klassenkampftheorie und Sanktionssystem.
Inwiefern unterschied das StGB zwischen „normalen“ Bürgern und politischen Gegnern?
Das Rechtssystem unterschied durch die Freund-Feind-Theorie: Während der „gestrauchelte“ Bürger erzogen und resozialisiert werden sollte, galt der politische Gegner als Feind, der unterdrückt oder vernichtet werden musste.
Welche Rolle spielte die Präambel des StGB für dessen Auslegung?
Die Präambel diente der ideologischen Legitimation, indem sie das StGB als Instrument zum Schutz des „wahren“ deutschen Rechtsstaates und zur Abgrenzung von der Bundesrepublik definierte.
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- Josepha Helmecke (Author), 2006, Das Strafgesetzbuch der DDR - Eine Instrumentalisierung zu politischen Zwecken?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65202
