Wohlfahrtsstaaten im 21. Jahrhundert oder "Warum Esping-Andersen nicht (mehr) Recht hat"

Inhaltsverzeichnis

1.0 EINLEITUNG

2.0 ESPING-ANDERSENS MODELL
2.1 KLÄRUNG GRUNDLEGENDER BEGRIFFE
2.1.1 WOHLFAHRTSSTAAT UND SOZIALSTAAT
2.1.2 DEKOMMODIFIZIERUNG
2.2 KURZE DARSTELLUNG DES MODELLS
2.2.1 DER SOZIALDEMOKRATISCHE WOHLFAHRTSSTAAT:
2.2.2 DER KONSERVATIVE WOHLFAHRTSSTAAT:
2.2.3 DER LIBERALE WOHLFAHRTSSTAAT:
2.2.4 ÜBERSICHT DER TYPOLOGIE
2.3 DER VERGLEICH MIT DER REALITÄT
2.3.1 SCHWEDEN - SOZIALDEMOKRATISCHER TYPUS AUS DEM BILDERBUCH?
2.3.2 DEUTSCHLAND - KONSERVATIVER TYPUS DURCH UND DURCH?
2.3.3 GROßBRITANNIEN - LIBERALER TYPUS OHNE GRENZEN?

3.0 EXKURS: MODELLE IN DER VERGLEICHENDEN POLITIKWISSENSCHAFT: RISIKEN UND CHANCEN

4.0 ALTERNATIVEN FÜR DEN WOHLFAHRTSTAAT
4.1 EIN GESAMTEUROPÄISCHER WOHLFAHRTSTAAT: GRUNDVORAUSSETZUNGEN, FINANZIERUNG, LEGITIMATION UND REALISIERBARKEIT.
4.2 NATIONALSTAATLICHE LÖSUNGEN AM BEISPIEL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
4.2.1 ÄUßERE EINFLÜSSE: GLOBALISIERUNG
4.2.2 DAS PROBLEM DER „ BEST PRACTICE “ IN DER ANWENDUNG
4.2.3 REFORMEN UND REFORMMÖGLICHKEITEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

5.0 FAZIT

6.0 LITERATURVERZEICHNIS

7.0 TABELLEN UND ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1.0 Einleitung

In der hier vorgelegten Arbeit soll das Wohlfahrtsstaatsmodell von Esping-Andersen darge- stellt und kritisch analysiert werden. Zunächst soll in einem kurzen Abriss der grundlegende Aufbau von Esping-Andersens Modell dargelegt und mit Hilfe des in der Lehrveranstaltung erarbeiteten Materials überprüft werden. Im Teil der exemplarischen Länderdarstellungen wird der Schwerpunkt auf die Bundesrepublik Deutschland gelegt und der unter der Regie- rung Schröder begonnene Umbau der sozialen Sicherungssysteme genauer dargestellt werden. Diese Art der Darstellung hat der Autor gewählt, um die Grundlage für die Entwicklung nati- onalstaatlicher Lösung am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland eine Grundlage zu schaf- fen. Was die beiden anderen Länderbeispiele, Schweden für den sozialdemokratischen Typus und Großbritannien für den liberalen Typus, betrifft, werden diese nur zum Zwecke der Dar- stellung des Esping-Andersens-Modells verwendet und nicht im Detail dargestellt, wie dies im Falle Deutschlands (als Beispiel für den konservativen Typus) vorgenommen wird. Eine andere Vorgehensweise würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen und ist auch für die Frage- stellung dieser Arbeit (siehe unten) insofern nicht weiter relevant. In einem Exkurs soll es dann um Risiken und Chancen von Modellen in der vergleichenden Politikwissenschaft ge- hen, bevor dann Alternativen für den Wohlfahrtstaat aufgezeigt werden. Dies soll zum einen anhand einer Skizze für einen gesamteuropäischen Wohlfahrtsstaat, zum anderen anhand na- tionalstaatlicher Lösungen (wie schon oben erwähnt am Beispiel der BRD) gemacht werden. Der Schwerpunkt wird hier auf Deutschland gelegt, da der Autor zum einen der Ansicht ist, dass eine detaillierte Darstellung Deutschlands eine gute Basis für Vergleiche jeglicher Art mit anderen europäischen und nicht-europäischen Wohlfahrtsstaaten bietet. Zum anderen ar- beitete sowohl die frühere Regierung Schröder als auch die heutige Große Koalition (CDU/CSU/SPD) unter Bundeskanzlerin Merkel auf einen Umbau des Deutschen Wohl- fahrtsstaates hin zum Sozialstaat im Sinne des Grundgesetztes (Bundeszentrale für politische Bildung 2004: 59) hin. Somit erscheint eine detaillierte Darstellung aus sozialwissenschaftli- cher Sicht besonders interessant. Abschließend soll mit in der Perspektive ein Blick in die Zukunft der europäischen Wohlfahrtsstaaten geworfen werden, die auch unter der Globalisie- rung und neoliberaler Wirtschaftsausrichtung bei gleichzeitig Volkswirtschaften zu leiden haben. Im Fazit soll dann noch mal zusammenfassend die Fragestellung dieser Arbeit beant- wortet werden, die lautet:

Sind die bisherigen Modelle von Wohlfahrtsstaaten noch richtig, welche Alternativen sind für Wohlfahrtsstaaten im 21. Jahrhundert möglich und besonders: Welche Reformen und Ansätze sind für die Bundesrepublik Deutschland möglich?

2.0 Esping-Andersens Modell

In diesem Teil soll sowohl eine kurze Darstellung Esping-Andersens Modell vorgenommen werden, als auch anhand der im Seminar erarbeiteten Inhalte ein Vergleich mit der Realität gezogen werden.

2.1 Kl Ärung grundlegender Begriffe

Zunächst müssen zur adäquaten Befassung mit dem Esping-Andersenschem Modell einmal einige grundlegende Begriff im Zusammenhang mit Wohlfahrtsstaaten geklärt werden.

2.1.1 Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat

Beide Begriffe hört man häufig in den tagespolitischen Debatten und auch in der gängigen sozialwissenschaftlichen Literatur finden beide Verwendung. Der Begriff des Wohlfahrtsstaates (engl. welfare state) wird für Staaten verwendet, die aktiv die Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe eingreifen und einen großen Teil der finanziellen Mittel für sozialpolitische Maßnahmen unter der Zielsetzung verwendet der „[...] Gleichheit der Lebenschancen in den Dimensionen Einkommenssicherung, Gesundheit, Wohnen und Bildung nach[zu]kommen.“ (Nohlen 2001: 580).

Der Begriff des Sozialstaats (vor allem in der BR Deutschland verwendet) bezeichnet ein Alternativkonzept zu dem umfassenderen Wohlfahrtsstaat, der durch die Begleitung von der Wiege bis zur Bahre gesellschaftliche Freiräume gefährde. (Nohlen 2001: 581). In dieser Arbeit wird der Begriff des Wohlfahrtsstaates verwendet werden.

2.1.2 Dekommodifizierung

Dekommodifizierung wird von Esping-Andersen wie folgt beschrieben: „[...], the concept [of decommodification] refers to the degree to which individuals, or families, can uphold socially acceptable standard of living independently of market participation.“ (Esping-Andersen 1990: 35).

Dieser Index ist von Esping-Andersen auch zur Einteilung der untersuchten Länder verwendet worden:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Grad der Dekommodifizierung Quelle: Esping-Andersen 1990: 52 (Grafik: S.G.)¹

2.2 Kurze Darstellung des Modells

Esping-Andersen schafft in dem Werk: „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ eine wohlfahrtstaatliche Typologie mit drei Typen, welche nun näher erläutert werden sollen.

2.2.1 Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat:

Grundlage des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates ist, dass die zentrale Steuerung durch den Staat und nicht durch den Markt geschieht. Neben der gesetzlichen Verankerung sozialer Bürgerrechte ist auch die soziale Absicherung unabhängig vom ökonomischen Status. Der sozialdemokratische Staat weißt ein hohes Maß an Dekommodifizierung auf und als Kernziel kann die Vollbeschäftigung genannt werden. Als zentrale regulative Idee gilt der Universa- lismus. Darunter ist zu verstehen, dass „[...] die sozialen Rechte für alle EinwohnerInnen [gel- ten] und [ ] [denjenigen] Einkommenssicherheit [gewähren], die aus irgendwelchen Grün- den nicht - oder nicht mehr - arbeiten können.“ (Lundberg/Armak 2001: 171) Als Vertreter wird hier Schweden genannt.

(Lessenisch 1995: 31-35 und Korthoff: 2005 [unveröffentlicht, Seminarunterlagen nach Lessenich und Esping-Andersen] )

2.2.2 Der konservative Wohlfahrtsstaat:

Im Gegensatz zu sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat ist die Grundlage beim konservativen Wohlfahrtsstaat die Subsidiarität, d.h. der Staat soll nur Aufgaben wahrnehmen, die nicht durch untergeordnete Einheiten (Bundesländer, Kommunen, Gemeinden oder Familien) über- nommen werden können. (Duden Fremdwörterbuch 2001: 958). Es herrscht ein mittlerer Grad an Dekommodifizierung und die zentrale regulative Idee ist die einer Status-Hierarchie. Wie auch beim sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat haben die Gewerkschaften einen gro- ßen Einfluss. Wichtig bei diesem wohlfahrtsstaatlichen Typus sind der soziale Dialog und die Richtlinie des Normalarbeitsverhältnisses. Dieses Modell schafft die Balance zwischen freier Marktwirtschaft und Sozialpolitik. Als Vertreter kann hier Deutschland genannt werden.

(Lessenisch 1995: 31-35 und Korthoff: 2005 [unveröffentlicht, Seminarunterlagen nach Lessenich und Esping-Andersen ] )

2.2.3 Der liberale Wohlfahrtsstaat:

Der liberale Wohlfahrtstaat weist den geringsten Grad der Dekommodifizierung auf und vertritt das Prinzip der Marktfreiheit und, damit einhergehend, die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Aufgabe dieses Wohlfahrtsstaates ist vor allem die Armenfürsorge, der Staat sieht sich hier in der Rolle des Marktaktivierers. Die Arbeitsbeziehungen sind durch Voluntarismus, d.h. der Wille ist hier das Grundprinzip, gekennzeichnet (Duden Fremdwörterbuch 2001: 1040). Nicht überraschen dürfte die Tatsache, dass die Gewerkschaften hier einen sehr niedrigen Einfluss haben. Als Vertreter dieses Modells kann hier Großbritannien genannt werden. (Lessenisch 1995: 31-35 und Korthoff: 2005 [unveröffentlicht, Seminarunterlagen nach Lessenich und Esping-Andersen ] )

2.2.4 Übersicht der Typologie

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Esping-Andersens Typisierung von Wohlfahrtsstaaten; Quelle: Lessenich 1995: 32

2.3 Der Vergleich mit der Realit Ät

Anhand der drei oben genannten Länder als Vertreter der drei Typen soll nun ein Blick auf die wohlfahrtstaatlichen Modelle dieser Länder geworfen werden um zu überprüfen, ob Espings-Andersens Typisierung noch richtig ist bzw. überhaupt korrekt ist.

2.3.1 Schweden - sozialdemokratischer Typus aus dem Bilderbuch?

Durch die Altersrentenreform von 1913 ist auf den ersten Blick zwar das Prinzip des Universalismus in das schwedische Wohlfahrtsmodell eingebettet worden, jedoch haben neuere Forschungen gezeigt, dass die „moralischen Kategorien“ und die „Regeln für finanzielle Einschränkungen“ nicht eine Gleichbehandlung aller schwedischen Bürger/innen garantieren können. (Lundberg/Amak 2001: 197) Weiter stellen Lundberg und Amark fest:

„ Vielmehr werden durch die starren Kategorien Unterschiede zwischen den Geschlechtern, Altersgruppen, Positionen innerhalb der Arbeitsmarkthierarchie, Einkommen usw. geschaffen und aufrecht erhalten “ (Lundberg/Amark 2001: 197)

So weicht Esping-Andersens Modell bereits an dieser Stelle auf und es zeigt sich, dass hier wohl keine ausreichend tiefgehende Analyse vorgenommen worden ist.

2.3.2 Deutschland - konservativer Typus durch und durch?

Zwar mag die Bundesrepublik in den Grundzügen noch als konservativer Wohlfahrtsstaat klassifiziert werden, vor allem das Prinzip der Subsidiarität als dominantes Element im „wel- fare mix“ (Föderales System, geteilte Zuständigkeit bei der Versorgung der Arbeitslosenhilfe und -geld EmpfängerInnen zwischen allen föderalen Ebenen, usw.) als auch das Prinzip der Versicherung beim sozialen System (gesetzliche Krankenkassen, Pflichtzahlungen für Arbei- tergeberInnen und ArbeitnehmerInnen für Rentenversicherungen, etc.) deuten mehr als klar auf einen konservativen Typus hin, insbesondere zum Zeitpunkt von Esping-Andersens Un- tersuchung. (Nohlen 2001: 474-746) Doch gerade die Entwicklung der letzten Jahre zeigt auch hier den Trend zum Mischtyp.

Die Agenda 2010

Mit der Agenda 2010 der ehemaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und den so genannten „Hartz“ Reformen I - IV (auf die weiter unten eingehender eingegangen wird) versuchte die Regierung Schröder einen umfassenden Umbau der sozialen Sicherungs- systeme in der BR Deutschland. Die Agenda 2010 entstand aus dem jahrelangen Anstieg der Langzeitarbeitslosen sowie allen anderen Arbeitslosengruppen. Die dadurch steigenden Kos- ten und ökonomischen Schäden für die Volkswirtschaft sollen laut Bundesregierung durch die

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¹ Eine detaillierte Darstellung des Dekommodifizierungs-Grades und seiner Zusammenset- zung findet sich bei Esping-Andersen (Esping-Andersen 1990: 47ff.)