Der U.S. Supreme Court und die policy-making-role seiner Richter

Inhaltsverzeichnis

A) Das U.S. Gerichtssystem auf Bundesebene

B) Der U.S. Supreme Court im Rechtssystem
1. Verfassungsmäßigkeit
1.1. Verankerung in der Verfassung
1.2. Demokratische Legitimierung der Richter
2. Aufbau
2.1. Mitglieder des Supreme Court
2.2. Ernennung der Richter
3. Zuständigkeiten
3.1. Berufungsverfahren
3.2. Judicial Review
3.2.1. Der Fall Marbury vs. Madison als Ausgangspunkt
3.2.2. Allgemeine Normenkontrolle
4. Procedere vor Gericht
4.1. Zulässigkeit der Klage
4.2. Ablauf des Verfahrens

C) “Policy-Making-Role” der Richter
1. Richterliches Verhalten bei der Auswahl der Fälle
1.1. Political activism
1.2. Judicial restraint
2. Roe vs. Wade als Beispiel für politischen Aktivismus der Richter
2.1. Der Konflikt
2.2. Die Entscheidung(en)
2.3. Die Auswirkungen bis heute
3. Richter und politische Ideologie
4. Grenzen der politischen Mitgestaltung

D) „We live under a Constitution, but the Constitution is, what judges say, it is”

E) Literaturverzeichnis

A) Das U.S. Gerichtssystem auf Bundesebene

Die vorliegende Hausarbeit behandelt den amerikanischen Supreme Court im Allgemeinen, und die policy-making-role seiner Richter im Speziellen.

Das Gerichtssystem der USA unterteilt sich auf Bundesebene in drei Ebenen. Auf der untersten befinden sich die so genannten District Courts, die Landesgerichte. Sie fungieren als erstinstanzliche Bundesgerichte, dienen der Beweisaufnahme. Neben ihnen gibt es Sondergerichte, wie z.B. Tax Courts, den Court of International Trade, die sich mit speziellen Ansprüchen beschäftigen. Auf der nächst höheren Ebene werden in den Courts of Appeals die Berufungen gegen die Entscheidungen der unteren Bundesgerichte und bestimmter Verwaltungsbehörden behandelt. Auch hier gibt es wiederum bestimmte Sondergerichte, wie z.B den Court of Military Appeals oder den Court of Veteran Appeals. Die Entscheidungen dieser Berufungsgerichte sind endgültig, sofern sie nicht dem U.S. Supreme Court übertragen werden müssen. Neben dieser Funktion als Revisionsgericht für die unteren Gerichte, ist der Supreme Court auch für Normenkontrolle zuständig.

Im Folgenden soll geklärt werden, wie sich der Supreme Court legitimiert, wie er aufgebaut ist und was sein Zuständigkeitsbereich ist und wie die Verhandlung eines Falles im Normalfall abläuft.

Im Schwerpunktteil der Hausarbeit wird auf die Rolle der Bundesrichter am Supreme Court näher eingegangen. Der Supreme Court ist zwar das Oberste Bundesgericht, allerdings ist er in seiner verfassungsmäßigen Funktion keineswegs als Verfassungsgericht ausgeschrieben. Es soll gezeigt werden, wie weitreichend und bedeutsam seine Rolle bei der Verfassungsinterpretation ist, und welche Konsequenzen sich daraus für das U.S. Gerichtssystem ergeben.

Die Rolle der Richter ist damit zwangsläufig auch eine politische. Einige der bedeutendsten Entscheidungen in der politischen Geschichte Amerikas wurden nicht vom Präsidenten, sondern vom Supreme Court getroffen. Als Fallbeispiel wird auf den Prozess Roe vs. Wade von 1973 eingegangen, der ein Thema behandelt, das im konservativen Amerika wohl immer noch die Gemüter erhitzt: Die Legalität von Abtreibung. Im letzten Punkt der Hausarbeit werden die Grenzen aufgezeigt, die sich dem Supreme Court stellen, sei es durch den Kongress, die Verfassung oder interne Beschränkungen.

B) Der U.S. Supreme Court im Rechtssystem

Der folgende Teil soll einen kurzen Überblick über die Stellung und Funktion des Supreme Court im amerikanischen Rechtssystem geben.

1. Verfassungsmäßigkeit

1.1. Verankerung in der Verfassung

Die amerikanische Verfassung gibt nur sehr vage Auskunft zum Aufbau und der Organisation des Staates. Der Supreme Court ist das einzige Bundesgericht, das in der Verfassung der USA erwähnt wird. In Art.3, §2 heißt es:

„ Die rechtsprechende Gewalt der Vereinigten Staaten wird einem Obersten Gerichtshof und solchen unteren Gerichten anvertraut, die der Kongress^[1] von Zeit zu Zeit anordnet und errichtet. “

Zu der Rolle der Richter gibt dieser Artikel ebenso Auskunft:

„Die Richter sowohl des obersten als auch der unteren Gerichtshöfe bekleiden ihr Amt während guter Amtsführung und erhalten zu bestimmten Zeiten für ihre Dienste eine Entschädigung, die während ihrer Amtsdauer nicht gekürzt werden darf.“

Die Verfassung setzt daneben lediglich fest, dass der Supreme Court als oberste Berufungsinstanz für alle Streitfälle, die unter der Verfassung, den Bundesgesetzen und internationalen Verträgen ausgefochten werden, fungieren soll.^[2]

Die Richter des Supreme Court sind verfassungsrechtlich an die „ Verfassung, und alle auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetze der Vereinigten Staaten, und alle mit ihrer Autorität geschlossenen Verträge“ gebunden, welche „oberstes Recht des Landes“^[3] darstellen.

Ihre Pflicht ist es, nach Artikel 6 der Verfassung, selbige aufrechtzuerhalten. Allerdings lässt die Verfassung keine eindeutigen Schlüsse zu, wer in Fragen der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Instanz mit der letzten Entscheidungsbefugnis ist.

1.2. Demokratische Legitimierung der Richter

Eine legitimierte, politische Institution zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie das legal erhaltene Recht hat, rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen.^[4] Die Aufstellung der Richter des Supreme Court ist demokratisch legitimiert durch ihre Ernennung durch den Präsidenten und die darauf folgende Zustimmung des Senates, zwei wiederum demokratisch legitimierte Organe. Dennoch kann der Supreme Court, bzw. seine Richter, die damit zwar demokratisch legitimiert, jedoch weder gewählt noch demokratisch verantwortlich sind, für die politischen und sozialen Konsequenzen seiner Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.^[5] Dieser Faktor spielt vor allem dann eine Rolle, wenn der Supreme Court durch richterliche Entscheidungen, die zu weitreichenden, politischen Konsequenzen führen, in Gefahr läuft, seine Legitimität zu verlieren.

2. Aufbau

2.1. Mitglieder des Supreme Court

Die Anzahl der Richter des Supreme Court beläuft sich aktuell auf acht Associate Justices, und einen Chief Justice. Ihre Zahl wird vom Kongress bestimmt. Seit 1789 wurde die Anzahl der Richter bereits sieben Mal vom Kongress geändert.^[6] Sie sind laut Verfassung nicht absetzbar, solange sie sich gut führen^[7] und erhalten ein garantiertes Gehalt auf Lebenszeit. Zwar lässt sich theoretisch bei schwerwiegenden Vergehen ein impeachment-Verfahren gegen den betreffenden Richter einleiten, wie in Art.2, §4 angedeutet wird, aber der Richter kann jedoch nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Senatsmitglieder abgesetzt werden, was bisher noch nie realisiert wurde.

Der Chief Justice führt in öffentlichen Sitzungen und Konferenzen des Gerichtes den Vorsitz. Seine Sonderaufgaben liegen eher im administrativen Bereich. Er besitzt im Richtergremium formal kein größeres Gewicht als die übrigen Richter und es kommt durchaus öfters vor, dass er bei Abstimmungen in der Minderheit bleibt.^[8]

2.2. Ernennung der Richter

Die Richter werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Senates ernannt, es bedarf dabei einer Senatsmehrheit. Somit sollte gewährleistet sein, dass nur Richter mit guter fachlicher Qualifikation ernannt werden, die auch politisch keiner radikalen Linie angehören. Der Kongress kann aber auch die Ernennung eines Kandidaten verweigern. Dies geschah im 19. Jahrhundert in gut ¼ der Fälle. Gründe hierfür können in parteipolitischen Spannungen zwischen dem Präsidenten und der Senatsmehrheit liegen. Aber auch eine „starke ideologische Polarisierung“ oder ein Prominenten-Status können dazu führen.^[9]

Die juristische Qualifikation wird vor der Nominierung des Kandidaten vom Justizministerium überprüft. Das „ Standing Committee on the Federal Judiciary “ benotet nach einer Skala, deren Spektrum von exceptionally well-qualified, well-qualified über qualified und not qualified reicht.^[10]

3. Zuständigkeiten

3.1. Berufungsverfahren

Der Supreme Court dient in bestimmten Fällen, deren Rahmen der Kongress bestimmt, als Appelationsgericht. Er fungiert vor allem als Revisionsgericht für die Entscheidungen der unteren Bundesgerichte. In seltenen Fällen können dies auch Revisionen der Obersten Gerichte der Einzelstaaten sein, der so genannten State Supreme Courts.

3.2. Judicial Review

3.2.1. Der Fall Marbury vs. Madison als Ausgangspunkt

Als 1803 Präsident John Adams abtrat, berief er kurzfristig noch diverse Richter und Friedensrichter, zu denen auch auch William Marbury gehörte. Dessen Amtsurkunde wurde zwar besiegelt und unterzeichnet, Außenminister James Madison weigerte sich jedoch, diese auszuhändigen. Im darauf folgenden Prozess entschied der damalige Chief Justice Marshall, dass Marbury Richter geworden und damit nicht mehr des Amtes zu entheben sei. Er habe deshalb das Recht auf Amt und Urkunde. Die Regierung habe somit rechtswidrig gehandelt.^[11]

Zum ersten Mal in der Geschichte stellte somit der Supreme Court fest, dass der Kongress nicht verfassungsgemäß entschieden habe und bestimmte damit auch seine Zuständigkeit, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Chief Justice Marshall hatte gleichsam die Normenkontrolle verfassungsrechtlich verankert.^[12]

Der Fall Marbury vs. Madison stellt eine so genannte aktivistische^[13] Entscheidung der Richter dar. Gerade ein solches Recht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bürdet der Judikative, die hier aus einem Gremium von neun auf Lebenszeit ernannten Richtern besteht und die allenfalls demokratisch legitimiert, sind, eine hohe Verantwortung auf. Ein Missbrauch dieser Letztentscheidungsbefugnis, die die Akte des demokratisch legitimierten Gesetzgebers betrifft, kann leicht zur einer „schweren Beeinträchtigung der Balance zwischen den Gewalten“ führen und das „Ansehen des Supreme Courts in existenzbedrohender Weise gefährden“.^[14]

[...]

^[1] [Anm. M.B.: Die Zitate wurden der neuen, deutschen Rechtschreibung angepasst]

^[2] U.S. Verfassung, Art.III, §2: „In allen Fällen, die Botschafter, andere öffentliche Gesandte oder Konsuln betreffen, oder an denen ein Staat beteiligt ist, hat der Supreme Court Gerichtsbarkeit in erster Instanz. In allen anderen oben genannten Fällen hat der Supreme Court Berufungsgerichtsbarkeit, über Rechts- und Tatfragen, mit solchen Ausnahmen und unter solchen Vorschriften, die der Kongress bestimmt. “

^[3] U.S. Verfassung, Art.6: supreme law of the land Klausel

^[4] Pacelle, R. L. Jun.: The Role of the Supreme Courts in American Politics. The least dangerous branch? Boulder, Colorado, Oxford 2002 (=Dilemmas in American Politics), S. 12. [Anm. M.B.: Im folg. abgekürzt: Pacelle 2002]

^[5] vgl. Shell, K. L.: Der Oberste Gerichtshof. Hrsg.: Jäger, W., W. Welz: Regierungs-System der USA. München 21998, S. 175. [Anm. M.B.: Im folg. abgekürzt: Shell 1998].

^[6] vgl. Sheldon, C. H.: Essentials of the American Constitution. The Supreme Court and the Fundamental Law. Boulder/Oxford 2002 (=Essentials of the Political Science), S. 29. [Anm. M.B.: Im folg. abgekürzt: Sheldon 2002]

^[7] U.S. Verfassung: Art.3, §1: „ during good behaviour “.

^[8] vgl. Shell 1998, S. 170.

^[9] Shell 1998, S.170

^[10] vgl. Vile, M.J.C.: Politics in the USA. London 51999, S. 185. [Anm. M.B.: Im folg. abgekürzt: Vile 1999]

^[11] vgl. Currie, D. P.: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Frankfurt am Main 1988, S. 15. [Anm. M.B.: Im folg. abgekürzt: Currie 1988]

^[12] vgl. Shell 1998, S.174.

^[13] [Anm. M.B.: zu richterlichen Aktivismus siehe C.1.1]

^[14] Stoevesandt, M.: Aktivismus und Zurückhaltung im United States Supreme Court. Eine Studie zur Rechtsprechung des amerikanischen Supreme Court im System der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative. Berlin 1999 (=Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 49), S. 43f. [Anm. M.B.: Im folg. abgekürzt: Stoevesandt 1999]