Die vorliegende Hausarbeit behandelt den amerikanischen Supreme Court im Allgemeinen, und die policy-making-role seiner Richter im Speziellen.
Das Gerichtssystem der USA unterteilt sich auf Bundesebene in drei Ebenen. Auf der untersten befinden sich die so genannten District Courts,die Landesgerichte. Sie fungieren als erstinstanzliche Bundesgerichte, dienen der Beweisaufnahme. Neben ihnen gibt es Sondergerichte, wie z.B. Tax Courts, den Court of International Trade,die sich mit speziellen Ansprüchen beschäftigen. Auf der nächst höheren Ebene werden in den Courts of Appeals die Berufungen gegen die Entscheidungen der unteren Bundesgerichte und bestimmter Verwaltungsbehörden behandelt. Auch hier gibt es wiederum bestimmte Sondergerichte, wie z.B den Court of Military Appeals oder den Court of Veteran Appeals. Die Entscheidungen dieser Berufungsgerichte sind endgültig, sofern sie nicht dem U.S. Supreme Court übertragen werden müssen. Neben dieser Funktion als Revisionsgericht für die unteren Gerichte, ist der Supreme Court auch für Normenkontrolle zuständig.
Im Folgenden soll geklärt werden, wie sich der Supreme Court legitimiert, wie er aufgebaut ist und was sein Zuständigkeitsbereich ist und wie die Verhandlung eines Falles im Normalfall abläuft.
Im Schwerpunktteil der Hausarbeit wird auf die Rolle der Bundesrichter am Supreme Court näher eingegangen. Der Supreme Court ist zwar das Oberste Bundesgericht, allerdings ist er in seiner verfassungsmäßigen Funktion keineswegs als Verfassungsgericht ausgeschrieben. Es soll gezeigt werden, wie weitreichend und bedeutsam seine Rolle bei der Verfassungsinterpretation ist, und welche Konsequenzen sich daraus für das U.S. Gerichtssystem ergeben.
Die Rolle der Richter ist damit zwangsläufig auch eine politische. Einige der bedeutendsten Entscheidungen in der politischen Geschichte Amerikas wurden nicht vom Präsidenten, sondern vom Supreme Court getroffen. Als Fallbeispiel wird auf den Prozess Roe vs. Wade von 1973 eingegangen, der ein Thema behandelt, das im konservativen Amerika wohl immer noch die Gemüter erhitzt: Die Legalität von Abtreibung. Im letzten Punkt der Hausarbeit werden die Grenzen aufgezeigt, die sich dem Supreme Court stellen, sei es durch den Kongress, die Verfassung oder interne Beschränkungen.
Inhaltsverzeichnis
A) Das U.S. Gerichtssystem auf Bundesebene
B) Der U.S. Supreme Court im Rechtssystem
1. Verfassungsmäßigkeit
1.1. Verankerung in der Verfassung
1.2. Demokratische Legitimierung der Richter
2. Aufbau
2.1. Mitglieder des Supreme Court
2.2. Ernennung der Richter
3. Zuständigkeiten
3.1. Berufungsverfahren
3.2. Judicial Review
3.2.1. Der Fall Marbury vs. Madison als Ausgangspunkt
3.2.2. Allgemeine Normenkontrolle
4. Procedere vor Gericht
4.1. Zulässigkeit der Klage
4.2. Ablauf des Verfahrens
C) “Policy-Making-Role” der Richter
1. Richterliches Verhalten bei der Auswahl der Fälle
1.1. Political activism
1.2. Judicial restraint
2. Roe vs. Wade als Beispiel für politischen Aktivismus der Richter
2.1. Der Konflikt
2.2. Die Entscheidung(en)
2.3. Die Auswirkungen bis heute
3. Richter und politische Ideologie
4. Grenzen der politischen Mitgestaltung
D) „We live under a Constitution, but the Constitution is, what judges say, it is”
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des amerikanischen Supreme Court und analysiert insbesondere die „policy-making-role“ seiner Richter bei der Verfassungsinterpretation. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich damit, inwieweit die richterliche Auslegung von Gesetzen politische Konsequenzen hat, wie die Institution legitimiert ist und welche internen sowie externen Grenzen dieser politischen Gestaltungsmacht entgegenstehen.
- Stellung und Aufbau des Supreme Court im US-Rechtssystem
- Die Instrumente der richterlichen Entscheidungsfindung: Judicial Review
- Differenzierung zwischen Political Activism und Judicial Restraint
- Fallanalyse der Entscheidung „Roe vs. Wade“ als Beispiel für richterlichen Aktivismus
- Einfluss politischer Ideologien auf Ernennungsverfahren und Rechtsprechung
Auszug aus dem Buch
1.1. Verankerung in der Verfassung
Die amerikanische Verfassung gibt nur sehr vage Auskunft zum Aufbau und der Organisation des Staates. Der Supreme Court ist das einzige Bundesgericht, das in der Verfassung der USA erwähnt wird. In Art.3, §2 heißt es:
„Die rechtsprechende Gewalt der Vereinigten Staaten wird einem Obersten Gerichtshof und solchen unteren Gerichten anvertraut, die der Kongress von Zeit zu Zeit anordnet und errichtet.“
Zu der Rolle der Richter gibt dieser Artikel ebenso Auskunft:
„Die Richter sowohl des obersten als auch der unteren Gerichtshöfe bekleiden ihr Amt während guter Amtsführung und erhalten zu bestimmten Zeiten für ihre Dienste eine Entschädigung, die während ihrer Amtsdauer nicht gekürzt werden darf.“
Die Verfassung setzt daneben lediglich fest, dass der Supreme Court als oberste Berufungsinstanz für alle Streitfälle, die unter der Verfassung, den Bundesgesetzen und internationalen Verträgen ausgefochten werden, fungieren soll. Die Richter des Supreme Court sind verfassungsrechtlich an die „Verfassung, und alle auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetze der Vereinigten Staaten, und alle mit ihrer Autorität geschlossenen Verträge“ gebunden, welche „oberstes Recht des Landes“ darstellen. Ihre Pflicht ist es, nach Artikel 6 der Verfassung, selbige aufrechtzuerhalten. Allerdings lässt die Verfassung keine eindeutigen Schlüsse zu, wer in Fragen der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Instanz mit der letzten Entscheidungsbefugnis ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Das U.S. Gerichtssystem auf Bundesebene: Einleitender Überblick über die dreistufige Struktur der US-Bundesgerichtsbarkeit von den District Courts bis hin zum Supreme Court.
B) Der U.S. Supreme Court im Rechtssystem: Detaillierte Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, des Aufbaus, der Zuständigkeiten und der Verfahrensabläufe vor dem höchsten amerikanischen Gericht.
C) “Policy-Making-Role” der Richter: Analyse des richterlichen Verhaltens, unterteilt in Aktivismus und Zurückhaltung, illustriert durch die historische Grundsatzentscheidung zu Abtreibungsrechten sowie Einflüsse politischer Ideologien.
D) „We live under a Constitution, but the Constitution is, what judges say, it is”: Reflexion über die Bedeutung der Verfassungsinterpretation als machtvolles politisches Gestaltungsinstrument, das den Alltag und gesellschaftliche Diskurse maßgeblich bestimmt.
Schlüsselwörter
U.S. Supreme Court, Verfassungsinterpretation, Policy-Making-Role, Judicial Review, Political Activism, Judicial Restraint, Roe vs. Wade, Gewaltenteilung, Verfassung, Bundesgerichte, Richterernennung, Rechtsnormen, politische Ideologie, Normenkontrolle, Due Process.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der politischen Rolle des obersten amerikanischen Gerichtshofes, des U.S. Supreme Court, und wie dieser durch seine Rechtsprechung aktiv Einfluss auf die Politik nimmt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der verfassungsrechtlichen Einordnung des Gerichts, dem Verfahrensablauf, dem Spannungsfeld zwischen richterlichem Aktivismus und Zurückhaltung sowie dem Einfluss politischer Ideologien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie weitreichend die Macht des Supreme Court bei der Interpretation der Verfassung ist und welche Konsequenzen diese Rolle für das amerikanische politische System hat.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Hausarbeit, die auf einer Literaturanalyse basiert, um theoretische Konzepte (wie Judicial Review) mit praktischen Fallbeispielen zu verknüpfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die strukturelle Beschreibung des Gerichtssystems, die Analyse richterlicher Verhaltensmuster anhand der Kategorien Aktivismus und Zurückhaltung sowie die tiefgehende Untersuchung des Falls „Roe vs. Wade“.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Supreme Court, Policy-Making, Verfassungsinterpretation, Judicial Activism, Judicial Restraint sowie der Einfluss von politischen Ideologien auf die Judikative.
Warum spielt der Fall „Roe vs. Wade“ eine so bedeutende Rolle?
Er dient als primäres Fallbeispiel für die „policy-making-role“, da die Entscheidung die politische Landschaft Amerikas nachhaltig prägte und das Thema Abtreibung bis heute zu einem zentralen gesellschaftlichen Konfliktpunkt machte.
Wie begrenzen andere Staatsgewalten die Macht des Supreme Court?
Die Arbeit verdeutlicht, dass der Kongress durch das Impeachment-Verfahren, die Kontrolle der Zusammensetzung des Gerichts und die Möglichkeit von Verfassungszusätzen (Amendments) als Gegengewicht fungiert.
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- Michelle Bayona (Author), 2006, Der U.S. Supreme Court und die policy-making-role seiner Richter , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65355
