Die Nördliche Dimension der Europäischen Union unter Berücksichtigung der finnischen Perspektive

Inhaltsverzeichnis

II Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Einführung in die Problematik
1.2 Fragestellung und Aufbau
1.3 Forschungsstand und Relevanz

2 Die nordeuropäische Entwicklungsdynamik
2.1 Das nordeuropäische "Laboratorium"
2.2 Die Norddimension der Europäischen Union
2.2.1 Genese der EU-Präsenz in Nordeuropa
2.2.2 EU-Politik in Nordeuropa

3 Finnische Interessen an der Nördlichen Dimension
3.1 Kontinuität und Wandel finnischer Außenpolitik
3.2 Vom Rand zum Kern – Finnland als EU-Mitglied

4 Finnlands Initiative für die Nördliche Dimension
4.1 Hintergrund und Lancierung
4.2 Europäische Reaktionen – finnische Vermarktungsstrategien
4.3 Verankerung in der EU

5 Die EU-Strategie der Nördlichen Dimension
5.1 Rahmen und Charakter
5.2 Entwicklung und Schwächen
5.3 Implementierung
5.3.1 Koordination und Kooperation
5.3.2 Programme und Projekte
5.4 Tendenzen

6 Finnlands Rolle in der Nördlichen Dimension
6.1 Finnische Programme und Projekte
6.2 Die aktuelle Debatte und der anstehende EU-Vorsitz

7 Schlussbetrachtung

8 Bibliographie
8.1 Dokumente, Reden, Tabellen, Übersichten und Abbildungen
8.2 Monographien, Aufsätze und Zeitungsartikel

9 Anhang

II Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Einführung in die Problematik

Am 1. Januar 1995 trat Finnland zusammen mit Schweden und Österreich der Europäischen Union (EU) bei. Die EU, bis dahin überwiegend ein Ensemble west-, mittel- und südeuropäischer Staaten, sah sich im Zuge dieser beträchtlichen Ausdehnung nach Norden vor eine Anzahl neuer Implikationen gestellt, wie allein ein Blick auf die geographischen Daten verdeutlicht: Während das Territorium der EU um ein Drittel wuchs, stieg die Zahl ihrer Bevölkerung lediglich um wenig mehr als vier Prozent.^[1] Die wegen des harschen Klimas schwierigen Anbaubedingungen in den Beitrittsländern erforderten bspw. spezielle Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Signifikanter noch sind die Herausforderungen, die sich aus der vorerst dauerhaften 1300 Kilometer langen Grenze zu ihrem neuen Nachbarn Russland ergeben und die u.a. eine Anzahl an potentiellen Risiken für die gesamte Union nach sich ziehen.^[2] Gleichwohl gewann die EU mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens zwei hoch entwickelte Marktwirtschaften als Mitglieder, die mit ihren "nordischen Werten"^[3] wie dem Wohlfahrtstaat oder der Geschlechtergleichstellung das Gewicht der Europäischen Union als Wertegemeinschaft stärken.

Die Finnen hatten, um am europäischen Integrationsprozess teilnehmen zu können, ihre Außenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes einer umfassenden Revision unterzogen sowie naturgemäß den Acquis communautaire der EU übernommen.^[4] Helsinki war darüber hinaus bislang bemüht, sich nicht nur auf die Aneignung von EU-Bestimmungen zu beschränken, sondern gleichfalls aktiv an der Gestaltung europäischer Politik mitzuwirken. Genährt wird das finnische Engagement nicht zuletzt von der Auffassung, andernfalls als vergleichsweise unbedeutender Akteur an der EU-Peripherie seine nationalen Interessen innerhalb der Union nicht hinreichend gewahrt zu wissen.^[5] Finnlands Initiative für die Nördliche Dimension (ND) von 1997, sein erster und bis heute wesentlichster außenpolitischer Vorstoß als EU-Mitglied, war unter diesen Gesichtspunkten ein Versuch, seine Interessen und Politiken mit denen der Union in Einklang zu bringen^[6] und wird gleichzeitig als Inbegriff finnischer Außenpolitik nach dem Kalten Krieg bewertet.^[7]

Mit ihrer Initiative stellte die finnische Regierung der EU eine übergreifende Strategie in Aussicht, mit welcher die Interessen der Union in Nordeuropa identifiziert sowie ihre regionale Handlungsfähigkeit verbessert werden sollten.^[8] 1998 nahm die Union die finnische Anregung in ihre Agenda auf. Seit Dezember 1999 gehört die Nördliche Dimension zu den regionalen Rahmenpolitiken der EU. Bis heute sind zwei zeitlich begrenzte Action Plans verabschiedet worden; der zweite wird Ende 2006 auslaufen.

Konzeptionell mit dem "Barcelona-Prozess"^[9] vergleichbar, erstreckt sich der geographische Kontext der ND über den gesamten Ostseeraum bis hinein in die arktische Region und Nordwestrussland.^[10] Als Partner orientierte Politik soll sie dazu beitragen, EU-Grenzen überschreitend die wirtschaftliche und politische Kohäsion der nordeuropäischen Akteure bis hinunter zur subregionalen und lokalen Ebene zu fördern.^[11] Die ND ist außerdem ein innovativer Ansatz, der langfristig zur Überwindung der relativ bürokratischen Konzipierung der EU und ihrer Instrumente beitragen kann und versucht, regionale Organe und Finanzinstitutionen einzubinden. Ferner soll die Nördliche Dimension den EU-Erweiterungsprozess um die baltischen Staaten und Polen^[12] unterstützen sowie darüber hinaus ein neues multilaterales Kooperationsforum bieten, mit dem die Partnerstaaten Island, Norwegen und vor allem Russland besser in die Architektur der EU integriert werden können.^[13]

Seit ihrer 1995er Norderweiterung manifestiert sich die Europäische Union in einem Raum, der nach wie vor von erheblichen strukturellen Differenzen geprägt ist und in dessen östlichem Teil seit dem Ende des Ost-West-Konflikts tief greifende Transformationsprozesse ablaufen. So haben sich in Nordeuropa von der EU teilweise unabhängig zahlreiche neue Formen sowohl zwischenstaatlicher als auch subnationaler und lokaler Zusammenarbeit herausgebildet, von denen die beiden wichtigsten auf die Initiative zur Gründung des Council of the Baltic Sea States (CBSS) bzw. des Barents Euro-Arctic Council (BEAC) zurückgehen. Die in der Folgezeit auf Grundlage dieser Organe konstituierten Subregionen^[14] Baltic Sea Region (BSR)^[15] und Barents Euro-Arctic Region (BEAR) bilden traditionelle Grenzen überwindende Räume, die die Förderung von Interdependenz und Integration auf allen Kooperationsebenen begünstigen. Nicht zuletzt dadurch konnte das einstmals zwischen den beiden Blöcken bestehende Spannungspotential des Kalten Krieges weitestgehend abgebaut werden.

Diese Tendenzen sind ferner symptomatisch für die bis auf die Katastrophe der beiden Weltkriege zurückgehende Erkenntnis, dass die ökonomische, politische und soziale Stabilität Europas allein von Nationalstaaten nicht ausreichend gesichert werden kann.^[16] Gleichzeitig ist mit der Marginalisierung "harter", militärischer Sicherheitsrisiken das Bewusstsein für "weiche" Gefahren gewachsen, wie sie von Umweltkatastrophen, Wirtschaftskrisen, ethnischen Konflikten aber auch Organisierter Kriminalität ausgehen können.^[17]

Die Nördliche Dimension, die ebenso als eine Antwort auf den Wandel der europäischen Verhältnisse seit 1989 aufgefasst werden kann,^[18] entspricht genau diesen Denkansätzen und bietet mit ihrem Ansatz der grenzüberschreitenden Verzahnung regionaler Politiken ein Mittel zur friedlichen Einigung Europas.^[19] Gleichzeitig ist sie eine Strategie der Europäischen Union, mit der diese das durchaus realpolitische Ziel verfolgt, ihren seit den letzten beiden Erweiterungsrunden sprunghaft gestiegenen politischen Einfluss im nordeuropäischen Raum zu untermauern und auszubauen.^[20]

1.2 Fragestellung und Aufbau

Haukkala hat fünf verschiedene Interpretationsmöglichkeiten der Nördlichen Dimension entschlüsselt.^[21] Die erste hat ihren Ursprung in den EU-Beitrittsverhandlungen der skandinavischen Staaten und betont vor allem die Bürden für die Agrar- und Regionalpolitik der Union, die sich aus der Aufnahme dieser Länder für die EU ergeben. Die zweite bezieht sich ausschließlich auf den "nördlichen Norden"^[22], d.h. die arktische Region, und unterstreicht dessen Ressourcenreichtum, widmet sich jedoch zugleich dem fragilen Ökosystem dieser nördlichsten Gebiete. Die dritte setzt sich mit jenen sich teilweise überlappenden EU-Politiken auseinander, die für Nordeuropa und insbesondere für die nördlichen Mitgliedstaaten (MS) der Union bedeutsam sind. Die Nördliche Dimension wird in diesem Sinne als ein Dachbegriff für bestimmte Strategien, Finanzinstrumente sowie separate Organisationen und Initiativen betrachtet. Die vierte sieht Nordeuropa als einen Teil des "Europas der Regionen". Die fünfte interpretiert die ND schließlich als ein Instrument der finnischen Regierung, mit dem die nationalen Interessen in Finnlands Nachbarschaft besser vertreten werden sollen.

In der vorliegenden Arbeit wird beabsichtigt, die Problematik der Nördlichen Dimension gemäß der dritten Interpretation unter besonderer Berücksichtigung der fünften Sichtweise zu betrachten. Eine ausschließliche Konzentration auf den finnischen Standpunkt wäre der Qualität der Analyse allein deswegen abträglich, weil die Nördliche Dimension von Anfang an weit mehr gewesen ist als die geopolitische Vision eines einzigen EU-Landes.^[23] Gleichwohl soll vorzugsweise untersucht werden, inwieweit die seit dem Jahr 2000 implementierte EU-Politik jene Erwartungen erfüllt, die Finnland im Rahmen seines 1997er Vorschlages artikuliert hat. Dies impliziert die Beantwortung der folgenden beiden Fragen:

1. Bieten die Initiative für die Nördliche Dimension sowie die daraus resultierende EU-Politik ein wirksames Instrument für Finnland, seine Interessen als Mitglied der Europäischen Union anzumelden?
2. Hat die auf Grundlage der finnischen Initiative etablierte EU-Politik letztlich einen Beitrag zur Stärkung und Gestaltung der Position der Europäischen Union in Nordeuropa leisten können?

In der Tat ist, wie im Verlauf der Arbeit deutlich werden soll, Helsinkis Engagement auch nach der offiziellen Aufnahme der Initiative in die EU-Agenda maßgeblich für die Förderung der ND gewesen.^[24] Als Mitglied der Europäischen Union stehen Finnland dazu verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Neben formellen und informellen Konsultationen auf EU-Ebene oder aber der Organisation von Konferenzen nehmen in diesem Zusammenhang die Ratspräsidentschaften eine herausragende Rolle ein.^[25] Seit seinem Beitritt zur Union hat Finnland den Vorsitz des Ministerrates erst einmal, in der zweiten Hälfte des Jahres 1999, übernommen. Die Nördliche Dimension, ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht implementiertes Konzept, ist damals eine wichtige Komponente des finnischen Arbeitsprogramms für die Präsidentschaft gewesen und war in einer von den Finnen eigens initiierten internationalen Konferenz in Helsinki im November 1999 thematisiert worden.^[26] Von Juli bis Dezember 2006 wird Finnland dem Rat zum zweiten Mal vorsitzen, und aus verschiedenen Verlautbarungen zeichnet sich inzwischen ab, dass die qualitative Weiterentwicklung der ND erneut ein wichtiges Objekt seiner Präsidentschaft sein wird.

Bevor diese die Zukunft betreffenden Zusammenhänge besprochen werden können, ist es jedoch notwendig, sowohl die Voraussetzungen für die EU-Politik der Nördlichen Dimension aufzubereiten als auch ihre Entwicklung nachzuzeichnen. Dazu soll in Abschnitt 2.1 ein Überblick über die regionale Kooperation in Nordeuropa vor dem Beginn des ND-Prozesses gegeben werden. Nach einer kurzen Betrachtung der "Nordic Balance" des Kalten Krieges wird sich das Hauptaugenmerk zunächst auf die in den frühen 1990er Jahren betriebene Neukonfiguration des nordeuropäischen Raumes richten. Für das Verständnis der Nördlichen Dimension sind diese Schwerpunkte insofern essentiell, als dass die EU für sie keine neuen Institutionen einrichtete. Vielmehr wird die Strategie über das bereits bestehende Netz an regionalen Foren und Gremien in Nordeuropa implementiert. Dabei stützt sich die Nördliche Dimension neben den EU-Instrumenten auf die in den frühen 1990ern gegründeten Organe sowie die Institutionen traditioneller nordischer Kooperation.^[27] Unter 2.2 sollen anschließend der Fokus der Betrachtung auf die Genese der EU-Präsenz in der Region gerichtet und ferner ihre drei wichtigsten Politikfelder dargestellt werden.

Kapitel 3 widmet sich zunächst jenen Eigenheiten finnischer Außenpolitik, die sich aus seiner geopolitischen Lage ergeben. In 3.1 stehen dabei jene im Zuge der Zäsur der Jahre 1989/91 vorgenommenen Anpassungen an die neuen Prämissen im Mittelpunkt, die ihren sichtbarsten Ausdruck in der EU-Mitgliedschaft des vormals neutralen Landes fanden. Darauf aufbauend wird sich Abschnitt 3.2 mit den Kernaspekten finnischer Außenpolitik seit dem EU-Beitritt befassen. Grundsätzlich herausgearbeitet werden sollen in diesem Kapitel Finnlands Gründe für die Formulierung seiner Initiative.

In Kapitel 4 werden zunächst die Lancierung der Nördlichen Dimension sowie die Reaktionen der EU und der betroffenen Staaten analysiert. Anschließend wird der Weg der ND in die Politiken der EU nachgezeichnet und hierbei wiederum die finnische Handschrift gesondert berücksichtigt. Bei der Positionierung der ND in der EU-Agenda sowie ihrer anschließenden Übernahme in die Politiken der Union hatten die Finnen gewisse Anstrengungen leisten müssen, um ihre Initiative gegenüber den skeptischen Stimmen inner- und außerhalb der Europäischen Union durchsetzen zu können.^[28]

Ausgehend von diesen Untersuchungen wird sich Kapitel 5 eingehender mit der Nördlichen Dimension auseinandersetzen und zunächst einen Überblick über ihren Rahmen und Charakter geben. Anschließend sollen anhand ihrer Entwicklung wesentliche Schwachpunkte dieser EU-Strategie aufgezeigt werden. Bevor die Tendenzen der ND besprochen werden, wird sich ein weiteres Unterkapitel mit der Umsetzung der Nördlichen Dimension beschäftigen. Einerseits zählt dazu die Schaffung von Kohärenzen und Synergien, die über eine optimierte Abstimmung der EU-Werkzeuge aufeinander sowie eine verbesserte Kooperation der Union mit den Partnerstaaten und regionalen Institutionen erreicht werden soll. Neben diesen technischen und politisch-institutionellen Anpassungen sind andererseits die im Rahmen der Nördlichen Dimension etablierten Projekte und Programme wie bspw. die "Northern Dimension Environmental Partnership" und die "Northern Dimension Partnership in Public Health and Social Wellbeing" von Belang.

Kapitel 6 wird sich den nationalen Bemühungen Finnlands im Rahmen der Nördlichen Dimension widmen. Exemplarisch sollen hierbei die beiden wichtigsten finnischen ND-Foren, die "National Northern Dimension Working Group" und das "Northern Dimension Advisory Network" vorgestellt werden. Anschließend wird beabsichtigt, einen Überblick über die Trends in der aktuellen finnischen Debatte zu vermitteln. Im Mittelpunkt wird hierbei die anstehende finnische Ratspräsidentschaft stehen. Zur empirischen Unterfütterung dieser Analyse dient die Auswertung einer Befragung, die unter Wissenschaftlern durchgeführt wurde, welche sich mit der Nördlichen Dimension beschäftigen.

Zum Abschluss der Arbeit soll in Kapitel 7 eine Beantwortung der oben genannten Fragestellungen versucht und zu einem Resümee gefunden werden.

1.3 Forschungsstand und Relevanz

Mit der im September 1997 auf der "Barents Region Today Conference" formulierten Vision einer Nördlichen Dimension für die Europäische Union hat der finnische Regierungschef Paavo Lipponen einen Prozess in Gang gesetzt, dessen Entwicklung in den folgenden Jahren vor allem in Nordeuropa sowohl von den Medien als auch von der akademischen Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden ist.^[29] Entsprechend ergiebig gestaltet sich das Angebot an zur Verfügung stehender Literatur über das frühe Stadium der Nördlichen Dimension. Ein Großteil dieser Arbeiten stammt aus Finnland, wo die Aussicht auf die ND besonders in den Jahren 1999 und 2000 zum Teil "unglaubliche Hoffnungen und Erwartungen"^[30] geweckt hat. Demgegenüber lässt sich hinsichtlich der Menge an Publikationen nach der Lancierung des ersten Action Plans eine Zäsur feststellen, die bis heute anhält. So ist die Anzahl an Veröffentlichungen, die sich explizit mit der Nördlichen Dimension auseinandersetzen, seit 2001 stark zurückgegangen. Nach 2003 sind nur noch wenige Arbeiten erschienen, die sich explizit mit der Thematik der ND befassen. Zurückzuführen ist dieser Umstand, wie Haukkala anmerkt, zu guter Letzt auch darauf, dass das Werben für die EU-Politik weitaus größere Resonanzen erzeugt hat, als der Implementierungsprozess der komplizierten und multidimensionalen Strategie.^[31]

Recht gut analysiert sind die Entstehungsgeschichte der Nördlichen Dimension sowie ihre Verankerung in der Europäischen Union. Insbesondere das aus der Zusammenarbeit zwischen dem Ulkopoliittinen Instituutti (Finnisches Institut für Internationale Politik, FIIA) und dem Berliner Institut für Europäische Politik hervorgegangene "Programme on the Northern Dimension of the CFSP (1997–2002)" hat in diesem Sinne Früchte getragen und zu einer Reihe aufschlussreicher Aufsätze und Sammelbände geführt, die die Aspekte der Nördlichen Dimension aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Dagegen hat der eigentliche Implementierungsprozess der Nördlichen Dimension ein weitaus geringeres Forschungsinteresse hervorgerufen. Das gilt auch für die jüngere Entwicklung. Abgesehen von einigen kleineren Aufsätzen sind derzeit noch keine umfassenderen Untersuchungen erhältlich, die sich den aktuellen Tendenzen dieser EU-Politik in dem Maße widmen wie die Analysen des erwähnten FIIA-Programms.

Eine Komplikation dieser Arbeit besteht deshalb darin, diese Divergenzen im Forschungsstand nach Möglichkeit auszugleichen und zu einem ausgewogenen Gesamtbild der Nördlichen Dimension zu gelangen. In dieser Schieflage ist nicht zuletzt die Bedeutsamkeit der Arbeit zu sehen, die mit ihrer Darstellung eine aktuelle Bereicherung zum Diskurs über die ND unter besonderer Berücksichtigung der finnischen Perspektive zu geben hofft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Nördliche Dimension im Kontext der anstehenden Ratspräsidentschaft Finnlands wieder eine größere Relevanz gewinnen, und gegenwärtig ist, soweit dem Verfasser bekannt, noch keine ausgiebigere Betrachtung dieses Sachverhaltes, welcher gleichermaßen eine Chance für die Nördliche Dimension bedeuten könnte, erhältlich.

Im Hinblick auf die Quellenrecherche erwiesen sich vor allem die Bibliotheken der Universitäten von Helsinki, Tampere und Vaasa als Fundgruben, welche mit ihren umfangreichen Beständen an Primär- und Sekundärquellen die Arbeit in dieser Form überhaupt erst ermöglicht haben. Auch das Internet nimmt als Ressource einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert ein: So haben bspw. die Auftritte der Europäischen Union oder auch die Homepage des von verschiedenen finnischen Think tanks betriebenen "Northern Dimension Advisory Network" mit ihren zahlreichen zum Herunterladen zur Verfügung stehenden Dokumenten und Aufsätzen zur Bereicherung der Arbeit beigetragen. Stark beeinflusst wurde der Entstehungsprozess dieser Arbeit außerdem von den Veröffentlichungen des oben genannten "Programme on the Northern Dimension of the CFSP". Für ihre freundliche Unterstützung herzlich bedanken möchte sich an dieser Stelle der Verfasser bei Hanna Ojanen vom Ulkopolittinen Instituutti sowie bei Pami Aalto für dessen wertvolle Anregungen und Hinweise; des Weiteren bei allen Wissenschaftlern, die sich an der Befragung zu Kapitel 6 beteiligt haben.

2 Die nordeuropäische Entwicklungsdynamik

2.1 Das nordeuropäische "Laboratorium"

^[32] Im Jahr 1987 regte Michael Gorbatschow während einer Rede in der nordwestrussischen Stadt Murmansk an, dass die Staaten Nordeuropas eingedenk der dramatischen Umweltverschmutzung im Ostseeraum sowie der Barentsregion zukünftig besser miteinander kooperieren sollten. Dieser Vorschlag des letzten Generalsekretärs der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) wird einerseits als ein Indikator für jenen tief greifenden Wandel interpretiert, welcher in der Überwindung des Ost-West-Antagonismus und im Zusammenbruch der Sowjetunion seinen Höhepunkt und Abschluss fand.^[33] Andererseits wird Gorbatschows Empfehlung als Ausgangspunkt für den sich seit den späten 1980er Jahren entwickelnden institutionellen Pluralismus in der nordeuropäischen Region gewertet.^[34]

In der Ära des Kalten Krieges war Europa politisch und gesellschaftlich streng geteilt gewesen.^[35] Östlich des Eisernen Vorhangs hatte sich die Sowjetunion mit den Ländern des Warschauer Paktes^[36] eingeigelt, während die westliche Staatengemeinschaft teilweise im Rahmen der NATO militärisch kooperiert^[37] und darüber hinaus bereits frühe Techniken supranationaler Zusammenarbeit erprobt hatte (z.B. EG). Dagegen hatten in Nordeuropa die "Nordic neutrals"^[38] Finnland und Schweden zusammen mit den anderen drei nordischen Staaten Dänemark, Island und Norwegen versucht, innerhalb der bipolaren Weltordnung einen sowohl auf historisch-kulturellen als auch auf sozioökonomischen Gemeinsamkeiten beruhenden dritten Weg zu gehen.^[39] Mit dem 1952 gegründeten Nordic Council (NC) sowie dem 1971 etablierten Nordic Council of Ministers (NCM) wurden diese Prämissen in noch heute bestehende institutionelle Formen gegossen. Während der NC ein Forum für die interparlamentarische Zusammenarbeit dieser Länder ist, dient der NCM dem Austausch auf Ministerebene vornehmlich im Bereich der Low Politics.^[40] High-Politics-Themen^[41] hatten in der Zeit des Kalten Krieges nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Bündnisverpflichtungen der einzelnen Staaten keine Berücksichtigung finden können.^[42]

Abgesehen von der unter dem Begriff "Nordic Balance"^[43] subsumierten Kooperation der skandinavischen Staaten, hatte es bis auf vereinzelte Versuche im Umweltschutzbereich (HELCOM) keine umfassendere Zusammenarbeit in der nordeuropäischen Region gegeben.^[44]

Der Kollaps der Sowjetunion führte zu einem grundlegenden Wandel der geopolitischen Situation Nordeuropas. Dieser schlug sich zum einen zunächst darin nieder, dass das militärische Konfliktpotential in den frühen 1990ern erheblich absank. Zum anderen gewannen die ehemaligen Ostblockstaaten ihre Souveränität (Polen), bzw. ihre Eigenstaatlichkeit (Estland, Lettland, Litauen) zurück. Im Vergleich zu den westlichen Staaten weisen die postsozialistischen Länder jedoch erhebliche strukturelle Defizite auf. Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs war es demzufolge zwar möglich, Nordeuropa als eine zusammenhängende Region aufzufassen. Allerdings war diese von den gravierenden politischen und wirtschaftlichen Asymmetrien der einzelnen Staaten geprägt.^[45] Darüber hinaus traten mit dem Absinken der militärischen Bedrohung umfassende Probleme wie die starke Verschmutzung der Ostsee stärker in den Vordergrund. Gleichwohl gilt insbesondere das ökonomische Potential der Baltic Sea Region als groß. Zum Beispiel bezeichnete im Jahre 1998 der britische "Economist" den Ostseeraum als "viel versprechendsten Teil des neuen Europa"^[46].

Angesichts dieser von einem breiten Spektrum an Chancen und Herausforderungen charakterisierten Situtation entwickelte sich in den frühen 1990ern ein hochkomplexer, von verschiedenen Gruppierungen auf allen institutionellen Ebenen geführter Diskurs, welcher in seiner Gesamtheit darauf abzielte, den Raum Nordeuropas neu zu organisieren sowie das institutionelle Vakuum auszufüllen, das das abrupte Ende des Kalten Krieges offenbar gemacht hatte:^[47]

[T]here was a rush to create structures through which countries of the north could develop their co-operation in the region.^[48]

In der Tat sind die regionalen Institutionalisierungen in Nordeuropa seit dem Ende des Kalten Krieges von einem bemerkenswerten "post-Cold-War dynamism"^[49] geprägt gewesen.^[50] Neue Konzepte zur Erstellung von grenzüberschreitenden Netzwerken auf lokaler, subregionaler und regionaler Ebene haben dabei im Kontext des "New Regionalism"^[51] einen bemerkenswerten Einfluss entwickelt.^[52]

In diesem Prozess der Neuorganisation Nordeuropas verblieben die Staaten jedoch die maßgeblichen Akteure. Auf ihr Betreiben hin sind in den frühen 1990er Jahren drei größere regionale Projekte initiiert worden.^[53] Das wichtigste ist der 1992 auf Grundlage einer deutsch-dänischen Initiative gegründete Council of the Baltic Sea States (CBSS), dem mit Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland und Schweden alle Ostseeanrainer angehören.^[54] Island, Norwegen und die EG-Kommission waren gleichfalls Gründungsmitglieder. Als regionales Dachorgan sollte der CBSS dazu beitragen, die Entstehung neuer Konfliktlinien im Ostseeraum zu verhindern. Während Anfang der 1990er seine Betätigkungsfelder vor allem die Förderung von Demokratie in den ehemaligen Ostblockländern betrafen, haben dagegen im Laufe seiner Entwicklung allgemein Fragen der Wirtschaft und des Umweltschutzes an Bedeutung gewonnen. Zur Verfolgung dieser Aufgaben verfügt der Council of the Baltic Sea States über verschiedene Working Groups, Action Programmes und Task Forces, die einem ständigen Sekretariat unterstehen. Den Vorsitz des CBSS übernehmen, jährlich wechselnd, die Mitgliedstaaten.^[55]

Das zweite von Staaten initiierte regionale Projekt ist der 1993 auf einer Außenministerkonferenz in der norwegischen Stadt Kirkenes gegründete Barents Euro-Arctic Council (BEAC),^[56] welcher einen weitaus nördlicheren Fokus als der Ostseerat hat. Mit diesem Organ, in dem ebenfalls die EU-Kommission vertreten ist, fand die Barents Euro-Arctic Region (BEAR) ein offizielles Dachorgan. Sie umfasst die nördlichen Bezirke Finnlands, Norwegens und Schwedens sowie die russischen Okrugs Archangelsk, Karelien, Komi, Murmansk und Nenets (Abbildung 1). Der Rat will einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der BEAR leisten. Wie der CBSS ist der BEAC mit Umweltschutzthemen und wirtschaftlichen Fragen beschäftigt.^[57] Dazu unterstehen ihm verschiedene Arbeitsgruppen, u.a. für die Bereiche Umwelt, Forschung, Kommunikation und Jugendpolitik.^[58] Einmal pro Jahr tritt das Organ auf Außenministerebene zusammen; der jeweils zweijährige Vorsitz rotiert unter den Mitgliedern. Der BEAR verfügt seit seiner Einrichtung über eine ihm untergeordnete Ebene, die mit dem Barents Euro-Arctic Region Council (BEARC) institutionalisiert wurde. Der BEARC befasst sich verstärkt mit regionalen Problematiken, bspw. der wirtschaftlichen Situation der indigenen Völker.^[59]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Die offizielle Karte der Barents Euro-Arctic Region ^[60]

Das dritte von Staaten getragene Regionalorgan in Nordeuropa ist der 1996 in Ottawa gegründete Arctic Council (AC), welcher anders als CBSS und BEAC seinen Fokus nicht ausschließlich auf Nordeuropa gerichtet hat, sondern zirkumpolar orientiert ist. Dem AC gehören neben Russland und allen skandinavischen Staaten die USA und Kanada an. Wie beim BEAC wechselt der Vorsitz alle zwei Jahre. Die EU ist nicht beteiligt. Im Fokus der Tätigkeiten des AC befindet sich der Schutz des arktischen Ökosystems, insbesondere die Sanierung der stark verschmutzten nordwestrussischen Region.^[61]

Neben diesen drei in den 1990ern etablierten Organen, zusammen mit dem Nordic Council of Ministers die vier wichtigsten regionalen Institutionen, wurden in Nordeuropa noch zahlreiche weitere Institutionen gegründet. Dazu gehören u.a. die Baltic Sea States Sub-regional Co-operation (BSSSC), die Baltic Assembly (BA), die Union of the Baltic Cities (UBC), die Baltic Sea Commission (BSC), die Baltic Sea Region Seven Largest Islands Co-operation (B7), das Baltic University Programme (BUP), die Baltic Chamber of Commerce Association (BCCA), die Baltic Agenda 21 (B21), der Baltic Council of Ministers (BCM), die Baltic Ports Organisation (BPO) sowie die Baltic Sea Tourism Commission (BTC).^[62]

Bereits Mitte der 1990er Jahre bestanden vor allem im Ostseeraum ökonomische, soziale und kulturelle Netzwerke, die im Hinblick auf Dichte und Qualität nicht nur im europäischen, sondern auch in globaler Hinsicht als einzigartig bezeichnet werden können. Im Jahr 2002 ermittelte eine schwedische Studie fast 600 Akteure mit transnationaler Orientierung.^[63] Hubel und Gänzle stellen fest, dass sich seit dem Ende des Kalten Krieges kaum eine Region so tief greifend verändert habe wie die nordeuropäische.^[64]

2.2 Die Norddimension der Europäischen Union

2.2.1 Genese der EU-Präsenz in Nordeuropa

Der Einfluss der EG, bzw. später der EU in Nordeuropa ist über integrative und kooperative Brücken seit den 1970ern erheblich gewachsen. Nachdem sich die Union 1973 mit der Aufnahme Dänemarks erstmals territorial manifestiert hatte, gehören ihr seit den sukzessiven Erweiterungsrunden der Jahre 1995 und 2004 heute bis auf Island, Norwegen und Russland alle vollständig oder teilweise in Nordeuropa liegenden Staaten an. Ferner konnte die EG ihre Bedeutung in der Region seit den 1980ern durch die Zusammenarbeit mit gesamteuropäisch ausgerichteten Institutionen wie der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sowie seit den frühen 1990ern über die Mitwirkung in den in Nordeuropa tätigen Institutionen wie dem CBSS oder dem BEAC (vgl. 2.1) beträchtlich ausbauen.^[65]

Der Beitritt Dänemarks – welcher die vorübergehende Aufnahme Grönlands in die Europäischen Gemeinschaften mit sich brachte – hatte keine eigens auf Nordeuropa zugeschnittene EG-Strategie zur Folge. Die Dänen hatten ihre Beteiligung an der europäischen Integration vor allem aus ökonomischen Erwägungen vollzogen, waren politisch und kulturell indes mit den Ländern der Nordic Balance verbunden geblieben.^[66] Ebenso war das 1973 von der EG und den EFTA-Staaten Finnland, Norwegen und Schweden^[67] unterzeichnete Freihandelsabkommen ausschließlich auf wirtschaftliche Kooperation angelegt gewesen. Ein über rein ökonomische Belange hinausgehendes Engagement der EG/EU ist in Nordeuropa erst seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes feststellbar.^[68]

Dennoch berührte der erste wichtige Schritt nach dem Kalten Krieg wiederum wirtschaftliche Bereiche: Die im Juni 1990 eingeleiteten Verhandlungen zwischen den EFTA-Staaten und der EG über einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) führten dazu, dass EFTA und EU seit dem 1. Januar 1994 einen gemeinsamen Binnenmarkt konstituieren.^[69] Bedeutsamer für eine politische Präsenz der EU waren jedoch die Anträge Finnlands, Norwegens und Schwedens auf eine volle Beteiligung an der europäischen Integration in den Jahren 1991 und 1992 sowie der Beitritt Finnlands und Schwedens am 1. Januar 1995.^[70] Mit dieser territorialen Ausdehnung gewann die Europäische Union erstmals eine nördliche Dimension. Dementsprechend sah sie sich veranlasst, spezifisch nordische Angelegenheiten ins Auge zu fassen.^[71] Dazu gehörten z.B. Regelungen, die den im EU-Vergleich ungünstigen Wettbewerbsbedingungen subarktischer Landwirtschaft Rechnung trugen. Eine entsprechende finnisch-schwedische Initiative veranlasste die EU, für diese Regionen ihre Strukturfonds um so genannte Ziel-6-Gebiete erweitern.^[72]

Generell gilt für diese neue EU-Region:

The absence of conflicts and even significant tension in Northern Europe provide an environment suited for a strong role for the EU [...].^[73]

2.2.2 EU-Politik in Nordeuropa

Als Finnland und Schweden der Europäischen Union beitraten, war die regionale Entwicklung in Nordeuropa bereits in hohem Maße institutionalisiert worden (vgl. 2.1). Im Einklang mit derartigen Tendenzen hat die Union ihrerseits Versuche unternommen, fördernd auf die Entwicklung ihrer neuen nördlichen Einflusssphäre einzuwirken. Aufschwung erhalten haben diese Entwicklungen mit der im Zuge der Maastricht-Reformen erfolgten Gründung des Ausschusses der Regionen (AdR), einem Organ, das das in den frühen 1990ern entstandene Graswurzelkonzept eines "Europas der Regionen" verwirklichen und den regionalen und lokalen Körperschaften die Mitwirkung an den Institutionen der EU ermöglichen soll.^[74]

Darüber hinaus greifen in Nordeuropa verschiedene Strukturprogramme der Union. Zu den wichtigsten zählen TACIS, PHARE und INTERREG. Während die EU mit TACIS und PHARE der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bzw. den ehemaligen Ostblockstaaten finanzielle und logistische Entwicklungs- und Transformationshilfe leistet,^[75] dient INTERREG zur Anregung grenzüberschreitender Zusammenarbeit unter den EU-Ländern.^[76]

Im Folgenden sollen die wichtigsten EU-Politikfelder vorgestellt werden, welche sich nach Schulz in drei Bereiche aufteilen lassen:^[77]

a) Förderpolitik des Ostseeraumes
b) Erweiterung der Europäischen Union
c) Beziehungen zu Russland

a) Förderpolitik des Ostseeraumes

Angesichts der bevorstehenden 1995er Erweiterung hatte die EU-Kommission erstmals gegen Ende 1994 Richtlinien für die Entwicklung des Ostseeraumes ausgearbeitet.^[78] Diese betonten die steigende wirtschaftliche Bedeutung der Region für die Union und unterstrichen die Notwendigkeit, den Ostseeraum besser mit den ökonomischen Systemen Europas und der Welt zu vernetzen. Die Bereiche Energie, Transport und Umweltschutz wurden im Bericht als besonderes relevant hervorgehoben.^[79] In Anlehnung an dieses Dokument und unter dem Einfluss der schwedischen Regierung gab der Europäische Rat im Juni 1995 der Kommission den Auftrag, einen Bericht zu verfassen, der einen Überblick über die Förder- und Kooperationsmaßnahmen der Union in der Region geben sollte.^[80] Im kurze Zeit später veröffentlichten "Report on the Current State of and Perspectives for Cooperation in the Baltic Sea Region" verpflichtete sich die Kommission, eine langfristige EU-Strategie für den Ostseeraum zu erstellen.^[81]

Demgemäß betraute der Europäische Rat von Madrid im Dezember 1995 die EK mit der Aufgabe, eine regionale Kooperationsinitiative für den Ostseeraum zu formulieren.^[82] Diese "Baltic Sea Region Initiative" wurde im April 1996 verabschiedet und auf dem ersten Gipfel des Ostseerates im Mai 1996 in Visby von Kommissionspräsident Jacques Santer den Ostseeanrainern vorgestellt.^[83] Santer skizzierte darin jene Felder, in denen die EU die Entwicklung des Ostseeraums zu unterstützen beabsichtigte. Dazu gehörten im Wesentlichen die Förderung von Demokratie und politischer Stabilität sowie ökonomische Entwicklung. Ferner sollte im Rahmen verstärkter subregionaler Kooperation insbesondere der Ostseerat als Institution gestärkt werden.^[84] Die Kommission benannte zwei EU-Werkzeuge zur finanziellen Unterstützung dieser Vorschläge: einerseits die PHARE-/TACIS-Programme für die EU-Nichtmitglieder im Ostseeraum, andererseits die INTERREG-Instrumente für die Mitgliedstaaten der Union. Neue Gelder sollten nicht eingesetzt werden.^[85] Damit ähnelten die in der Initiative formulierten Vorschläge dem Aktionsprogramm des Ostseerates, das die Außenminister der CBSS-Staaten unter dem starken Einfluss des schwedischen Vorsitzes etwa zur gleichen Zeit in Kalmar verabschiedeten.^[86] Die Baltic Sea Region Initiative wurde auf dem EU-Gipfel von Florenz im Juni 1996 akzeptiert.^[87]

Die Initiative, die bis zur Annahme der Nördlichen Dimension die wichtigste regionale EU-Strategie konstituierte, kann nicht zuletzt als Beispiel für die Schwachstellen nordeuropäischer EU-Politik in den 1990er Jahren interpretiert werden. So machte die in der Baltic Sea Region Initiative bestätigte Aufgabenzuweisung an die Programme TACIS, PHARE sowie INTERREG deutlich, dass die Kommission diese Werkzeuge bereits als ausreichend für die Förderung des Ostseeraumes betrachtete^[88] und ihr Engagement nicht über die Koordinierung der laufenden Vorhaben hinaus auszudehnen gedachte.^[89]

Die 1996er Initiative ist damit nicht zu der übergreifenden Regionalstrategie geworden, die notwendig gewesen wäre, um der gewachsenen Bedeutung der Europäischen Union in Nordeuropa Rechnung zu tragen. Genauso wenig wird das Potential der regionalen Gremien als Schnittstelle zwischen EU- und subregionaler Ebene genutzt. Als "offizielles, jedoch nicht aktives Mitglied"^[90] beschränkte sich die Mitgliedschaft der EU-Kommission im CBSS und dem BEAC auf eine eher passive Rolle.^[91] Aus diesen Zusammenhängen wird letztlich deutlich, dass sich Brüssel vorerst nicht mit wesentlichen Impulsen in die Entwicklung des Ostseeraums einbringen würde.

b) Erweiterung der Europäischen Union

Mit dem Wegfall der Bipolarität des Kalten Krieges entwickelte die Europäische Union schnell eine Magnetwirkung auf die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL).^[92] Im Kontext Nordosteuropas war die Aufnahme Polens sowie der drei ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen für die Union jedoch eine weitaus herausfordernde Aufgabe als die nördliche Erweiterung von 1995. Gleichwohl war eine Ausweitung des EU-Projektes um diese Staaten unabdingbar:

The[se] countries […] need to be stabilised in order for peace and stability to continue to prevail in Europe, and therefore their membership must be accepted.^[93]

Für die Beitrittskandidaten war der EU-Beitritt ein zentraler Schritt bei ihrer "Rückkehr nach Europa"^[94] Dazu mussten sie jedoch zuerst ihre politischen und wirtschaftlichen Institutionen soweit sanieren, dass sie den Beitrittskriterien genügen und den Aquis communautaire der EU übernehmen konnten. Die nach der diplomatischen Anerkennung unterzeichneten Europa-Abkommen signalisierten zunächst die Bereitschaft der Union, diese Länder bei der Umstrukturierung ihrer maroden Systeme zu unterstützen, blieben allerdings hinsichtlich einer Beitrittsperspektive unverbindlich.^[95] Gleichwohl sprechen sich die Vertragswerke, welche über eigene Assoziationsräte und -komitees implementiert werden, für einen vertieften politischen Dialog aus. Mit Hilfe von PHARE sowie den EU-Strukturfonds soll den Bewerberstaaten außerdem die Anpassung an das Niveau der Union erleichtert werden. Ferner versuchen zahlreiche, nicht zuletzt auch auf der subregionalen und lokalen Ebene initiierten Programme wie Städtepartnerschaften die Standards zwischen den Kandidatenländern und ihren EU-Nachbarn anzunähern.^[96]

Eindeutige Stellung zur Osterweiterung hat die Kommission 1997 in ihrer "Agenda 2000" bezogen. Beschrieben sind die Auswirkungen, die sich aus der Aufnahme dieser Staaten sowohl für die Union als auch für die Bewerberländer ergeben.^[97] Auf dem unter finnischer EU-Präsidentschaft abgehaltenen Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesen Länder beschlossen und nach deren erfolgreichem Abschluss am 1. Mai 2004 vollzogen.^[98] Mit diesem Akt ist der umfangreiche Erweiterungsprozess jedoch noch längst nicht abgeschlossen. Die Anpassung der MOEL an das EU-Niveau wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

c) Beziehungen zu Russland

Russland, dem sich die Europäische Union über ihre letzten beiden Erweiterungsrunden sowie der zunehmenden Ausweitung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen geographisch und geopolitisch angenähert hat, ist aufgrund seiner enormen Diskrepanzen zwischen ökonomischer Schwäche, politischer Krisenanfälligkeit sowie einem nicht selten vormodernen Großmachtsdenken ein komplizierter Nachbar.^[99] Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die EU bestrebt, das riesige Land zu stabilisieren, d.h. seine demokratische Entwicklung zu fördern und die Sanierung der russischen Wirtschaft zu unterstützen.^[100] Zwar hat die Union keine Beitrittsperspektive für Russland formuliert. Gleichwohl erkennt sie die militärische und wirtschaftliche Macht der geschwächten Großmacht sowie deren nach wie vor großen Einfluss auf die Gestaltung europäischer Politik an.^[101] Die Brisanz der EU-Russland-Beziehungen besteht deshalb aus Brüssler Sicht nicht zuletzt darin, die Russen zu einer engen funktionellen Zusammenarbeit zu bewegen, ohne sie vollständig in die europäischen Strukturen zu integrieren.^[102] Dieser außenpolitische Spagat spiegelt sich im Konstrukt der "strategischen Partnerschaft"^[103] wider. Der geographische Kern der russisch-europäisch Zusammenarbeit liegt in Nord- und Osteuropa. Ein lokaler Brennpunkt ist die russische Exklave Kaliningrad. Seit der EU-Erweiterung von 2004 ist sie nur noch von EU-Staaten umgeben. Deshalb steht sie weit mehr als das russische Mutterland unter dem Einfluss der Europäischen Union.^[104]

Die EU verfolgt mit ihrer Russlandpolitik vornehmlich sicherheits-, wirtschafts- und handelspolitische Interessen. Die Sicherheitsrisiken werden von beiden Seiten primär als "weich" charakterisiert^[105] und betreffen bspw. potentielle Umweltkatastrophen, die von Unfällen in den technisch veralteten Kernkraftwerken^[106] herrühren und so grenzüberschreitend den gesamten nordosteuropäischen Teil Europas verschmutzen können. Darüber hinaus ist das Wohlstandsgefälle an der finnisch-russischen Grenze ein Nährboden für z.B. organisierte Kriminalität, die Ausbreitung ansteckender Krankheiten und illegale Immigration.

Die ökonomischen und handelpolitischen Interessen der EU betreffen vor allem die reichen Vorkommen an Erdgas, Erdöl und Bodenschätzen in der nordwestrussischen Region, die als strategische Rohstoffquelle einen erheblichen Teil der EU-Energieimporte ausmachen. So bezogen die EU-Länder z.B. 1999 mehr als ein Fünftel ihres Erdölbedarfs von den Russen. Im Jahr 2000 deckte russisches Erdgas 41 Prozent ihres Bedarfs.^[107] Moskau hat demgegenüber vor allem Interesse an der EU als Absatzmarkt. 1999 lag das Volumen des Handels mit EU-Ländern etwa bei einem Drittel des gesamten russischen Außenhandels.^[108]

Mit der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) hat Brüssel 1994 den politischen Dialog mit Moskau eröffnet und einen neuen institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen geschaffen. Ziel des PKA ist die Ermunterung zu politischer, ökonomischer und kultureller Kooperation; eine ferne Ambition ist die Errichtung einer Freihandelszone. Aufgrund des Tschetschenien-Krieges, der die EU-Russland-Beziehungen stark belastete, wurde das Abkommen erst 1997 endgültig ratifiziert. Das PKA wird über einen Kooperationsrat, einen Kooperationsausschuss sowie ein begleitendes parlamentarisches Gremium umgesetzt^[109] und hat sich inzwischen zu einem soliden Fundament für die EU-Russland-Beziehungen entwickelt.^[110]

[...]

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^[1] Eine Übersicht zu den geographischen und demographischen Daten der 1995er EU-Erweiterung findet sich unter: EUR-Lex: Opinion of the Committee of the Regions on 'The Northern Dimension of the European Union and Cross-Border Cooperation on the Border between the European Union and the Russian Federation and in the Barents Region', unter: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/en/celex/1996/5IR/51996IR0010en.html, 12.01.2006.

^[2] Vgl. Vadim Kononenko (2004): What's New About Today's EU-Russian Border, Working Papers, Nr. 50 (Finnish Institute of International Affairs), Helsinki, S. 2ff.

^[3] Esko Antola (1999): The Presence of the European Union in the North, in: Hiski Haukkala (Hrsg.): Dynamic Aspects of the Northern Dimension, Turku, S. 120, Übers. d. Verf.

^[4] Vgl. Jouku Huru (1995): Finland at the Gates of the European Security Community, in: Clive Archer und Olli-Pekka Jalonen (Hrsg.): Changing European Security Landscape, Research Report, Nr. 63 (Tampere Peace Research Institute), Tampere, S. 87ff.

^[5] Vgl. Christopher S. Browning (2001): The Construction of Europe in the Northern Dimension, o. S., unter: http://www.ciaonet.org/wps/brc02/brc02.pdf, 12.08.2005.

^[6] Vgl. Jennifer Novack (2002): An argument for the benefits of coordinating EU policies with pre-existing policies for cooperation in Northern Europe: Lessons from the Finnish and Swedish approaches to the Northern Dimension Initiative, in: Teresa Pohjola and Johanna Rainio (Hrsg.): The New North of Europe. Policy Memos, Helsinki/Berlin, S. 83.

^[7] Vgl. Juha Jokela (2002): The increasing role of NATO should not undermine the importance of the European Union's Northern Dimension for Finland, in: Teresa Pohjola and Johanna Rainio (Hrsg.): The New North of Europe. Policy Memos, Helsinki/Berlin, S. 48.

^[8] Vgl. Pertti Joenniemi (2002): Can Europe be told from the North? Tapping into the EU's Northern Dimension, o. S., unter: http://www.ciaonet.org/wps/jop09/jop09.pdf, 10.10.2005.

^[9] Der auf eine spanische Initiative zurückgehende Barcelona-Prozess (auch "Euro-Mediterrane Partnerschaft") ist das regionale Gefüge, in dem die Union ihre politischen, ökonomischen, sozialen sowie kulturellen Beziehungen mit den Mittelmeerstaaten dirigiert. Im Jahre 1995 mit der Deklaration von Barcelona eingeleitet, gilt die Schaffung einer euro-mediterranen Freihandelszone bis 2010 als wichtigstes Ziel. Finanziert wird diese EU-Strategie über das MEDA-Programm. Vgl. Ana Palacio Vallelersundi (2004): The Barcelona Process. A Euro-Mediterranean North-South Partnership, in: The Georgetown Journal of International Affairs, Heft 4.1, Washington DC, S. 146ff.

^[10] Vgl. Kari Alho (2000): Economic Developments and Interrelationships within the Northern Dimension, in: Kari Alho (Hrsg.): Economics of the Northern Dimension, Helsinki, S. 27.

^[11] Vgl. Bjørn Olav Knutsen (2000): The Nordic Dimension in the Evolving European Security Structure and the Role of Norway, Occasional Papers 22 (Institute for Security Studies. Western European Union), Paris, S. 6.

^[12] Polen sowie Lettland und Litauen gelten gemeinhin als ost-, bzw. mitteleuropäische Länder, werden jedoch dem Kontext der Nördlichen Dimension zugeordnet. An dieser Anschauung orientiert sich auch die vorliegende Arbeit.

^[13] Vgl. Mette Sicard Filtenborg, Stefan Gänzle und Elisabeth Johansson (2002): An Alternative Theoretical Approach to EU Foreign Policy. 'Network Governance' and the Case of the Northern Dimension Initiative, in: Cooperation and Conflict, Jg. 37, Heft 4, London, S. 397.

^[14] In der Literatur besteht keine klare terminologische Bestimmung einer solchen räumlichen Einheit. Gleichfalls Verwendung finden die Begriffe "Makroregion", "Mesoregion", "grenzüberschreitende Transregion" etc. Nach Hubel und Gänzle kennzeichnet der "Begriff der Subregion [...] die – auf Kriterien der Funktionalität bzw. Homogenität eines politischen, geographischen, kulturellen oder sozioökonomischen Raumes beruhende – Zuordnung dieser Ebene zu einem übergeordneten 'Ganzen'". Helmut Hubel und Stefan Gänzle (2002): Der Ostseerat: Neue Funktionen subregionaler Zusammenarbeit im Kontext der EU-Osterweiterung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft B19–20, Bonn, S. 4.

^[15] Die Begriffe Ostseeraum und Baltic Sea Region werden in der Arbeit synonym verwendet. Dasselbe gilt für die Bezeichnungen Ostseerat und Council of the Baltic Sea States.

^[16] Nichtsdestoweniger werden die Nationalstaaten vorerst noch die wichtigsten geopolitischen Akteure bleiben. Vgl. James W. Scott (2004): The Northern Dimension. 'Multiscalar' regionalism in an enlarging European Union, in: Olivier Kramsch and Barbara Hooper (Hrsg.): Cross Border Governance in the European Union, London, S. 137.

^[17] 1997 präzisierte der damalige dänische Außenminister Niels Helveg Petersen: "During the Cold War security policy was mainly of a military nature and related to territorial defence – 'hard' security. Today questions related to 'soft' security have become increasingly important. It is evident that challenges of 'soft' security could not be addressed by military means. They require political and economic cooperation – and commitment." Zitiert nach: Clive Archer (2001): The Northern Dimension as a soft-Soft Option for the Baltic States' Security, in: Hanna Ojanen (Hrsg.): The Northern Dimension. Fuel for the EU?, Helsinki/Berlin, S. 191.

^[18] Vgl. Esa Stenberg (2004): Action Plan for the Northern Dimension. From a European Union Initiative on Concrete Programmes and Projects, S. 5, unter: http://formin.finland.fi/doc/eng/ services/publicat/nden.pdf, 13.12.2005.

^[19] Vgl. Lassi Heininen (2001): Ideas and Outcomes: Finding a Concrete Form for the Northern Dimension Initiative, in: Hanna Ojanen (Hrsg.): The Northern Dimension: Fuel for the EU?, Helsinki/Berlin, S. 40.

^[20] Vgl. Pami Aalto (2004): European Integration and the Declining Project of Building a Baltic Sea Region, in: Jan Hecker-Stampehl u.a. (Hrsg.): Perceptions of Loss, Decline, and Doom in the Baltic Sea Area, Untergangsvorstellungen im Ostseeraum, Berlin, S. 170.

^[21] Vgl. Hiski Haukkala (1999): Introduction, in: Hiski Haukkala (Hrsg.): Dynamic Aspects of the Northern Dimension, Turku, S. 10f.

^[22] Vgl. ebd., S. 10, Übers. d. Verf.

^[23] Vgl. James W. Scott (2004), S. 135.

^[24] Vgl. Nicola Catellani (2001): Short and long-term Dynamics in the EU's Northern Dimension, o. S., unter: http://www.ciaonet.org/wps/can01/can01.pdf, 19.11.2005.

^[25] Vgl. zum Status der Präsidentschaften: Ines Hartwig und Gaby Umbach (2004): Rat der EU, in: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, S. 317f.

^[26] Vgl. Summary of the Programme for the Finnish EU Presidency (1999), unter: http://presiden-cy.finland.fi/agenda.html, 05.01.2006.

^[27] Vgl. Hiski Haukkala (1999): The Northern Dimension and the Baltic Sea Region in the Light of the new Regionalism, in: Hiski Haukkala (Hrsg.): Dynamic Aspects of the Northern Dimension, Turku, S. 86.

^[28] Vgl. Børge Romsloe (2005): Finland and the case of a Northern Dimension for the EU: Inclusion by bargaining or arguing?, S. 3ff, unter: http://www.arena.uio.no/publications/working-papers 2005/papers/wp05_31.pdf, 13.01.2006.

^[29] Dazu bemerkt Wessels: "Beyond a small diplomatic circle of foreign policy actors lies a realm of public awareness and media attention which must be reached if an area is to become part of a collective responsibility." Wolfgang Wessels (2002): Introduction: The Northern Dimension as a challenging task, in: Gianni Bonvicini, Tapani Vaahtoranta und Wolfgang Wessels (Hrsg.): The Northern EU. National Views on the Emerging Security Dimension, Helsinki/Berlin, S. 21.

^[30] Hiski Haukkala (2002): The Role of the Northern Dimension in Tackling the Challenges of a Growing EU Presence in Northern Europe, S. 7, unter: http://www.gcsp.ch/E/publications/Issues_ Institutions/Europe/Occ_Papers/36-Haukkala.pdf, 25.08.2005, Übers. d. Verf.

^[31] Vgl. Hiski Haukkala (2004): Where have all the flowers gone?, in: Northern Dimension in the Changing Europe. Collection of the Writer of the Month Columns, S. 26.

^[32] Helmut Hubel (2004): The Baltic Sea Subregion after Dual Enlargement, in: Journal of the Nordic International Studies Association, Jg. 39, Heft 3, S. 283, Übers. d. Verf.

^[33] Vgl. Hiski Haukkala (1999): Introduction, S. 9; vgl. Lassi Heininen (2002): Building a Partnership – Russia as a Part of Europe, in: Lassi Heininen (Hrsg.): Northern Borders and Security – Dimensions for Regional Cooperation and Interdependence, Turku, S. 101f.

^[34] Vgl. Carl-Einar Stålvant (2001): The Northern Dimension: A Policy in Need of an Institution?, in: Bernd Henningsen (Hrsg.): The Baltic Sea Area Studies: Northern Dimension of Europe, Working Papers, Jg. 1 (Nordeuropa-Institut), Berlin, S. 10.

^[35] "The dividing line in the Baltic Sea area was so sharp that it was in practise impossible to imagine any elements uniting East and West." Marko Lehti (1999): Competing or complementary Images: The North and the Baltic World from the historical Perspective, in: Hiski Haukkala (Hrsg.): Dynamic Aspects of the Northern Dimension, Turku, S. 29.

^[36] Diesem 1955 gegründeten Militärbündnis gehörten Albanien, Bulgarien, Polen, Rumänien, die Sowjetunion, die Tschechoslowakei, Ungarn und die DDR an.

^[37] Die Gründungsmitglieder der NATO sind Belgien, Dänemark, Frankreich (bis 1966), Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und USA. Während des Kalten Krieges kamen hinzu: Griechenland und Türkei (beide 1952), Bundesrepublik (1955) und Spanien (1982).

^[38] Dieser Begriff bezieht sich auf die militärische Bündnisfreiheit dieser beiden Staaten. Abschnitt 3.1 wird sich eingehender mit dem finnischen Exempel beschäftigen.

^[39] "[The Nordics'] egalitarian social values and largely social democratic political systems, coupled with the Finnish and Swedish policies of neutrality and fairly extensive networks built in development co-operation and carefully balanced international diplomacy, represented a clear departure from the then dominant patterns of geopolitical behaviour and identity politics." Pami Aalto, Simon Dalby und Vilho Harle (2003): The Critical Geopolitics of Northern Europe: Identity Politics Unlimited, in: Geopolitics, Jg. 8, Heft 1, London, S. 5.

^[40] "[...] including passport union, common labour market, harmonized social legislation etc." Bo Huldt (1998): Nordic Security – A Historical Perspective, in: Mathias Jopp und Riku Warjovaara (Hrsg.): Approaching the Northern Dimension of the CFSP: Challenges and opportunities for the EU in the emerging European security order, Helsinki/Bonn, S. 39.

^[41] Dazu gehören vor allem militärische Sicherheitsrisiken, jedoch auch Fragen der wirtschaftlichen Integration.

^[42] Während Finnland ein enges Verhältnis zur Sowjetunion entwickelt hatte (vgl. 3.1), war Dänemark gemeinsam mit Norwegen und Island 1949 der NATO beigetreten. Aus letzterem Grund war Schwedens 1948er Initiative für eine "League of neutrals" zusammen mit Norwegen und Dänemark außerhalb des sich entwickelnden Ost-West-Konfliktes von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Vgl. Bo Huldt (1998), S. 39.

^[43] Das Konzept wurde in den 1960ern von dem Norweger Arne Olav Brundtland entwickelt und umschreibt die Ausgleichs- und Balancepolitik der nordischen Staaten während des Kalten Krieges. Vgl. Iver B. Neumann (1994): A Region-Building Approach to Northern Europe, in: Review of International Studies, Jg. 20, Heft 1, Cambridge, S. 56.

^[44] Das älteste regionale Umweltabkommen ist die 1974 von der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, der Deutschen Demokratischen Republik, Finnland, Polen, der Sowjetunion und Schweden unterzeichnete und im Mai 1980 ratifizierte "Convention on the Protection of the Marine Environment of the Baltic Sea Area". In diesem Rahmen wurde gleichfalls die Helsinki Commission (HELCOM) institutionalisiert. Vgl. Björn Hassler (2003): Protecting the Baltic Sea: The Helsinki Convention and National Interests, in: Olav Schram Stokke und Øystein B. Thommessen (Hrsg.): Yearbook of International Co-operation on Environment and Development, London, S. 33.

^[45] Vgl. James W. Scott (2002): Baltic Sea Regionalism, EU Geopolitics and Symbolic Geographics of Co-operation, in: Journal of Baltic Studies, Jg. 23, Heft 2 (Special Issue: Baltic Sea Region: Territoriality, Multilevel Governance and Cross-border Networks), S. 141.

^[46] The Baltic Revolution. Sea of dreams, in: The Economist, 16.04.1998, S. 30, Übers. d. Verf.

^[47] Vgl. James W. Scott (2002), S. 137.

^[48] Jaakko Blomberg (2004): A Northern Dimension, Speech at Jean Monnet seminar “New Frontiers or New Borders, Northern Dimension in the Enlarged European Union”, 23. November, Tallinn, unter: www.manchester.ac.uk/jeanmonnet/posters/tallinn/Blomberg.doc, 17.02.2006.

^[49] Pertti Joenniemi und Carl-Einar Stålvant (1995): Baltic Sea Politics: Achievements and Challenges, in: Pertti Joenniemi und Carl-Einar Stålvant (Hrsg.): Baltic Sea Politics: Achievements and Challenges, Stockholm, S. 13.

^[50] Die meisten Konzepte hatten die Ostsee als geographische Basis und orientierten sich zum Teil an historischen Bezügen wie der mittelalterlichen "Hanse". Vgl. Sami Moisio (2003): Back to Baltoscandia? European Union and Geo-Conceptual Remaking of the European North, in: Geopolitics, Jg. 8, Nr. 1, S. 73.

^[51] "Whereas [old regionalism] has been predominantly top-down integration, the new regionalism is […] different. It takes into account the fact that not only state-level but also increasingly sub-state-level actors (administrative regions, MNCs and local enterprises, cities, formal and informal associations) influence the process of regionalism." Hiski Haukkala (1999): The Northern Dimension and the Baltic Sea Region in the Light of the new Regionalism, S. 83.

^[52] "[The actors had] very different aims, were interested in very different parts of the region, and meant different things by the region, but they all found it useful to launch their activities under the slogan of the Baltic Sea region. Thereby, the region became self-reinforcing." Ole Wæver (1997): The Baltic Sea: A Region after Post-Modernity?, in: Pertti Joenniemi (Hrsg.): Neo-Nationalism or Regionality. The Restructuring of Political Space around the Baltic Rim, Bd. 5 (Nordic Institute of Regional Policy Research), Stockholm, S. 305.

^[53] Vgl. James W. Scott (2002), S. 142.

^[54] Vgl. Council of the Baltic Sea States, History and Organisation, unter http://www.cbss.st/history, 16.03.2006.

^[55] Vgl. Erwan Lannon und Peter van Elsuwege (2004): The EU's Northern Dimension and the EMP-ENP: Institutional Frameworks and Decision Making-Processes Compared, in: Peter G. Xuereb (Hrsg.): The European and the Mediterranean. The Mediterranean's European Challenge, Jg. 5 (European Documentation and Research Centre), Malta S. 13f.

^[56] Zu den Gründerstaaten gehören Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Russland und Schweden. Vgl. Barents Euro-Arctic Council (1993): Declaration. Cooperation in the Barents Euro-Arctic Region. Conference of Foreign Ministers in Kirkenes, 11. Januar 1993, S. 1, unter: http://barents.ulapland.fi/photos/archive/KirkenesDeclaration.pdf, 19.01.2006.

^[57] Vgl. Pami Aalto (2004), S. 174.

^[58] Vgl. Erwan Lannon und Peter van Elsuwege (2004), S. 14f.

^[59] Vgl. Jussi S. Jauhiainen (1999): A Geopolitical View of the Baltic Sea Region, in: Hiski Haukkala (Hrsg.): Dynamic Aspects of the Northern Dimension, Turku, S. 61.

^[60] The Barents Euro-Arctic Region: Facts about the Barents Euro-Arctic Region, unter: http://www.beac.st/default.asp?id=217, 12.02.2006.

^[61] Vgl. Erwan Lannon und Peter van Elsuwege (2004), S. 15f.

^[62] Vgl. Nicola Catellani (2001): The Multilevel Implementation of the Northern Dimension, in: Hanna Ojanen (Hrsg.): The Northern Dimension: Fuel for the EU?, Helsinki/Berlin, S. 66.

^[63] Vgl. James W. Scott (2002), S. 142.

^[64] Vgl. Helmut Hubel und Stefan Gänzle (2002), S. 5.

^[65] Vgl. Esko Antola (1999): The Presence of the European Union in the North, S. 115ff.

^[66] Vgl. Lene Hansen (2002): Sustaining Sovereignty: The Danish Approach to Europe, in: Lene Hansen und Ole Wæver (Hrsg.): European Integration and National Identity, London, S. 64f.

^[67] Neben den drei nordischen Staaten gehören zur 1960 als Reaktion auf die Gründung der EWG eingerichteten European Free Trade Association (EFTA) weiterhin Liechtenstein, Österreich und die Schweiz. Vgl. Olaf Hillenbrand (2004): Europa-ABC, in: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Bonn, S. 391.

^[68] Vgl. Olav F. Knudsen (2000): The Northern security agenda: An overall perspective, in: Gianni Bonvicini, Tapani Vaahtoranta und Wolfgang Wessels (Hrsg.): The Northern EU. National Views on the Emerging Security Dimension, Helsinki/Berlin, S. 28.

^[69] Vgl. The European Economic Area, Fact Sheet Of The European Free Trade Association, 05/2005 EFTA Secretariat, Brüssel, S. 1f, unter: http://secretariat.efta.int/Web/Publications/FactSheets/EEA/EEAFactSheetEN.pdf, 17.01.2006.

^[70] Mit den Anträgen Finnlands, Österreichs und Schweden auf eine Aufnahme in die EU war der EWR noch vor seiner Unterzeichnung obsolet geworden. Vgl. Esko Antola (1999): From the European Rim to the Core: The European Policy of Finland in the 1990's, in: Tuomas Forsberg and Henri Vogt (Hrsg.): Northern Dimensions – Yearbook 1999, Helsinki, S. 5.

^[71] Vgl. Esko Antola (1999): The Presence of the European Union in the North, S. 120.

^[72] Vgl. Carl-Einar Stålvant (2001), S. 6.

^[73] Marius Vahl (2001): Just good friends? The EU-Russian "Strategic Partnership" and the Northern Dimension, Working Document, Nr. 166 (Centre For European Policy Studies), Brüssel, S. 24.

^[74] Vgl. Jürgen Mittag (2002): Ausschuss der Regionen, in: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Bonn, S. 78. Gleichwohl sei, wie Schmitt-Egner analysiert, das Europa der Regionen vor allem ein ideologisch und politisch überfrachtetes Konzept geblieben, dem es an ausreichender akademischer Basis fehle. Vgl. Patrick Schmitt-Egner (2002): The Concept of 'Region': Theoretical and Methodological Notes on its Reconstruction, in: Journal of European Integration, Jg. 24, Heft 3, S. 197.

^[75] TACIS und PHARE gehören zu den außenpolitischen Instrumenten der EU und fassen jeweils eine verschiedene Anzahl Projekte unterschiedlicher Größe und Reichweite zusammen. TACIS (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States) wurde 1990 von der EG eingerichtet, um die dreizehn westlichen GUS-Staaten bei ihrer Transformation hin zu Marktwirtschaft und Demokratie zu unterstützen. Die Kernbereiche sind Infrastruktur und Umweltschutz. Über TACIS fördert die EU diese Länder mit insgesamt etwa 500 Millionen Euro jährlich. Für die laufende Budgetperiode von 2000 bis 2006 wurden insgesamt 3,138 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Seit der Verabschiedung der 2000er Richtlinien ist TACIS eng mit den beiden EU-Strategien für Russland – dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie der Gemeinsamen Strategie – verzahnt. Vgl. Europäische Kommission (2001): A guide to bringing INTERREG and Tacis funding together, S. 9, unter: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/interreg3/ documents/tacis_en.pdf, 15.01.2006.

PHARE (Pologne, Hongrie, Assistance à la Réstructiation Economique) wurde 1989 von der EG lanciert und ist ihr Hauptinstrument zur Zuweisung von finanzieller Unterstützung an die Beitrittskandidaten. Bspw. erhielten die baltischen Staaten bis 1999 ca. 800 Millionen Euro PHARE-Unterstützung. Vgl. Kari Liuhto (2000): Northern Dimension Opens New Energy Sources for the EU, in: Energizing the Northern Dimension of the European Union – The EU's Northern Dimension and the Energy Sector in the Baltic States and in Russia, Studies in Industrial Engineering and Management, Nr. 10 (Lappeenranta University of Technology), Lappeenranta, S. 19ff.

^[76] INTERREG (Inter Regional) gehört zu den Werkzeugen der regionalen EU-Innenpolitik. Stimuliert werden sollen grenzüberschreitende (INTERREG A), transnationale (INTERREG B) und interregionale (INTERREG C) Interdependenz auf lokaler und regionaler zur Verbesserung der sozioökonomischen Kohäsion der Grenzregionen der EU-Staaten. Für die laufende Budgetperiode von 2000 bis 2006 (INTERREG III) hat die EU 4,875 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die vorhergehenden Förderperioden umfassten die Jahre 1990 bis 1994 (INTERREG I) sowie 1994 bis 1999 (INTERREG II). Vgl. Europäische Kommission (2001): A guide to bringing INTERREG and Tacis funding together, S. 8.

^[77] Vgl. Günther Schulz (1999): Wie weit liegt Brüssel von der Ostsee entfernt? Die Rolle der Europäischen Union in Nordosteuropa, in: Christian Wellmann (Hrsg.): Kooperation und Konflikt in der Ostseeregion, Kiel, S. 49.

^[78] Vgl. Council of the Baltic Sea States (1994): Orientation for a Union Approach towards the Baltic Sea Region, Communication from the Commission to the Council, 25. Oktober, unter: http://www.cbss.st/documents/euand_baltic_region/dbaFile590.html, 13.01.2006.

^[79] Vgl. Nicola Catellani (2001): Short and long-term Dynamics in the EU's Northern Dimension, o. S.

^[80] Vgl. Europäischer Rat (1995): Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Cannes, 26. und 27. Juni, unter: http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/00211-C.D5.htm, 16.03.2006.

^[81] Vgl. Olav F. Knudsen (2000), S.28.

^[82] Vgl. Europäischer Rat (1995): Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Madrid, 15. und 16. Dezember, S. 19 , unter: http://aei.pitt.edu/1452/01/madrid_dec_1995.pdf, 14.01.2006.

^[83] Vgl. Carl-Einar Stålvant (2001), S. 11.

^[84] Vgl. Erstes Gipfeltreffen der Ostseestaaten (1995), Visby, 3. und 4. Mai, unter: http://www.cbss.st/ summits/dbaFile564.html?1=1&print=true, 13.01.2006.

^[85] Vgl. Carl-Einar Stålvant (2001), S.11.

^[86] Vgl. Wolfgang Schultheiß (1999): Wie weit liegt Bonn von der Ostsee entfernt? Der Stellenwert Nordosteuropas und des Ostseerates im Rahmen deutscher Außenpolitik, in: Christian Wellmann (Hrsg.): Kooperation und Konflikt in der Ostseeregion, Gegenwartsfragen 81, Kiel, S. 26f.

^[87] Vgl. Europäischer Rat (1996): Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Florenz, 21. und 22. Juni, unter: http://www.europarl.eu.int/summits/fir1_de.htmI, 17.02.2006.

^[88] Vgl. Carl-Einar Stålvant (2001), S.11.

^[89] Schulz bemängelt den fehlenden Willen der EU, eine Organisationseinheit innerhalb der EK zu schaffen, mit der sie ihre Ostseepolitik besser koordinieren könnte. Vgl. Günther Schulz (1999), S. 51.

^[90] Vgl. Lassi Heininen (2001), S. 27.

^[91] Vgl. David Arter (2000): Small State Influence Within the EU: The Case of Finland's 'Northern Dimension Initiative', in: Journal of Common Market Studies, Jg. 38, Heft 5, Brighton, S. 694.

^[92] "As the coordinator and promoter of (soft) security, stability and democratic values in those countries, the Union became the focus of the CEECs' and other third countries expectations." Mette Sicard Filtenborg, Stefan Gänzle und Elisabeth Johansson (2002), S. 391.

^[93] Aussage eines EU-Beamten, zitiert nach: Pami Aalto (2004): The European Union's "Wider Northern Europe" and Estonia, in: Andres Kasekamp (Hrsg.): The Estonian Foreign Security Yearbook 2004, Tallinn, S. 32.

^[94] Esko Antola (1999): The Presence of the European Union in the North, S. 118, Übers. d. Verf.

^[95] Das Europa-Abkommen, das die EG 1991 mit Polen abgeschlossen hatte, trat am 1. Februar 1994 in Kraft. Mit Estland, Lettland und Litauen wurden die entsprechenden Dokumente im Juni 1995 unterzeichnet. Inhalt dieser Assoziierungsverträge ist es, den ehemaligen Ostblockstaaten die volle Beteiligung an den ökonomischen und politischen Bereichen des europäischen Integrationsprozesses zu ermöglichen. Bspw. sehen die Abkommen die Errichtung einer Freihandelszone für Industriegüter innerhalb von zehn Jahren vor. Vgl. Olaf Hillenbrand (2004), S. 393.

^[96] Vgl. Günther Schulz (1999), S. 56f.

^[97] In der Budgetperiode von 2000 bis 2006 sollen den neuen Mitgliedstaaten demnach über die Struktur- und Kohäsionsfonds insgesamt 45 Milliarden Euro zukommen. Vgl. Kari Liuhto (2000), S. 13. Während in der vorhergehenden Periode von 1995 bis 1999 die finanzielle Hilfe einzig auf die Unterstützung der ökonomischen und sozialen Transformation der Beitrittskandidaten gerichtet wurde, traf die EU 1998 die Entscheidung, die PHARE-Zuweisungen aufzuteilen und 30 Prozent der Gelder für "institution-building" sowie 70 Prozent für Investitionen bereitzustellen. Vgl. Nicola Catellani (2001): The Multilevel Implementation of the Northern Dimension, S. 60.

^[98] Vgl. Europäischer Rat (1999): Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Helsinki, 11. und 12. Dezember, unter: http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/00300-r1.d9.htm, 12.12.2005.

^[99] Vgl. Iris Kempe (2000): Die europäische Russlandpolitik, S. 163, unter: http://www.cap.uni-muenchen.de/ download/2001/wo3kem.pdf, 15.03.2006.

^[100] Vgl. Hiski Haukkala (2001): Two Reluctant Regionalizers? The European Union and Russia in Europe's North, in: Programme on the Northern Dimension of the CFSP, Working Papers, Nr. 32, Helsinki, S. 6.

^[101] Vgl. Burkhard Auffermann (1999): Für eine "Nördliche Dimension" der EU-Politik. Eine Initiative im Kontext finnischer Außen- und Integrationspolitik, SCHIFF-Texte, Nr. 55 (Schleswig-Holsteinisches Institut für Friedenswissenschaften), Kiel, S. 14.

^[102] Vgl. Esko Antola (1999): The Presence of the European Union in the North, S. 117.

^[103] "[This is] a metaphor that plays on notions of shared interests, but not of shared identities, and as such reaffirms Russia's position as an outsider to the common European home." Christopher S. Browning (2002): Towards an enduring rapprochement in Northern Europe, in: Teresa Pohjola and Johanna Rainio (Hrsg.): The New North of Europe. Policy Memos, Helsinki/Berlin, S. 12.

^[104] Vgl. Pertti Joenniemi (2001): Kaliningrad: a Pilot Region in the Russia/EU Relations?, in: Hanna Ojanen (Hrsg.): The Northern Dimension: Fuel for the EU?, Helsinki/Berlin, S. 150.

^[105] 1997 hat Moskau seine nordwestliche Flanke zu seiner sichersten Außengrenze erklärt. Vgl. Bjørn Olav Knutsen (2000), S. 7.

^[106] Betroffen sind drei Anlagen: Ignalina im heutigen Litauen sowie Sosnovy Bor und Polyarnye Zori in Russland. Vgl. Kari Liuhto (2000), S. 32.

^[107] Vgl. Monika Tennberg (2002): Climate Change Politics in the Northern Dimension of the European Union, in: Lassi Heininen (Hrsg.): Northern Borders and Security – Dimensions for Regional Cooperation and Interdependence, Turku 2002, S. 167f.

^[108] Vgl. Kari Liuhto (2000), S. 60.

^[109] Vgl. Dov Lynch (2003): Russia faces Europe, S. 55f, unter: http://www.iss-eu.org/chaillot/ chai60e.pdf, 11.12.2005.

^[110] Vgl. Konstantin Khudoley (2003): Russia and the European Union: New opportunities, new challenges, in: Arkady Moshes (Hrsg.): Rethinking the Respective Strategies of Russia and the European Union, Special FIIA-Carnegie Moskow Center Report, Helsinki/Moskau, S. 14.