Im Allgemeinen bezeichnet der Begriff „Föderalismus“ das Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem gleichberechtigte und mehr oder weniger eigenständige Glieder zu einem übergeordneten Ganzen zusammengeschlossen sind. Ein Beispiel für eine solche politische Organisationsform ist der (west-)deutsche Bundesstaat nach 1949. Diese föderative Ordnung entwickelte sich, entgegen anfänglicher unitaristischer Tendenzen, bis zum Beginn der neunziger Jahre immer stärker zu einem so genannten kooperativen Föderalismus. Allerdings wird in der politischen und politikwissenschaftlichen Debatte bereits seit Jahren häufig die Auffassung vertreten, dass bedeutende innenpolitische Probleme mit dieser hierzulande herausgebildeten Form des Föderalismus nicht mehr befriedigend gelöst werden können. Gerade das Phänomen der Politikverflechtung rückt dabei oftmals in das Blickfeld wissenschaftlicher Untersuchungen, nicht zuletzt deshalb, weil die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr von der großen Koalition reformiert wurde.
Im vorliegenden Werk soll in einem ersten Schritt zunächst der Frage nachgegangen werden, weshalb es im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland zu Politikverflechtung kommt, und in welchen Bereichen dies vor der Föderalismusreform konkret der Fall war. Schließlich wird in einem zweiten Schritt untersucht, welche Probleme und damit Reformansprüche sich in den letzten Jahrzehnten im Bezug auf die Politikverflechtung herauskristallisiert haben, und inwieweit diesen im Rahmen der Föderalismusreform des Jahres 2006 Rechung getragen wurde.
Inhaltsübersicht
1. Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Literaturbericht
2. Kurzüberblick: Der kooperative Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland
3. Politikverflechtung im föderalen System Deutschlands vor der Föderalismusreform des Jahres 2006
3.1. Administrative Verflechtung
3.2. Parteiennetzwerke
3.3. Kooperationen von Exekutive und Legislative
3.4. Gemeinschaftsaufgaben
3.5. Ländervertretungen beim Bund
3.6. Rechtliche Vereinbarungen
3.7. Planungsverflechtungen
4. Probleme der Politikverflechtung und Reformansprüche
4.1. Verflechtung der Gesetzgebung
4.2. Zustimmungspflichtige Bundesgesetze
4.3. Mischfinanzierung
4.4. Gemeinschaftsaufgaben
5. Die Föderalismusreform des Jahres 2006 – Anspruch und Wirklichkeit
5.1. Verflechtung der Gesetzgebung
5.2. Zustimmungspflichtige Bundesgesetze
5.3. Mischfinanzierung
5.4. Gemeinschaftsaufgaben
6. Fazit: Politikverflechtung in der BRD vor und nach der Föderalismusreform
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen und praktischen Ausprägungen der Politikverflechtung im deutschen Föderalismus vor der Reform von 2006, identifiziert die daraus resultierenden politischen Probleme und bewertet kritisch, inwieweit die Föderalismusreform den wissenschaftlich formulierten Reformansprüchen gerecht werden konnte.
- Phänomen der Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus
- Strukturelle Probleme der Entscheidungsfindung zwischen Bund und Ländern
- Analyse der Gesetzgebungs-, Finanz- und Gemeinschaftsaufgabenverflechtungen
- Bewertung der Föderalismusreform von 2006 hinsichtlich Kompetenzentflechtung
- Auswirkungen auf die parlamentarische Demokratie und Landesparlamente
Auszug aus dem Buch
3. Politikverflechtung im föderalen System Deutschlands vor der Föderalismusreform des Jahres 2006
Allgemein bezeichnet der Begriff Politikverflechtung den Umstand, „dass in einem politischen System, in dem alle wesentlichen politischen Entscheidungen nur im Verbund der verschiedenen Systemebenen und mittels Verhandlungslösungen unter den beteiligten Akteuren getroffen und in dem die meisten öffentlichen Aufgaben nicht autonom und getrennt von Zentral- und Gliedstaaten ausgeführt, sondern überhaupt nur in der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften wahrgenommen werden können.“
Das daraus entstehende Geflecht von sich überschneidenden Zuständigkeiten, von Koordinations- und Absprachemustern sowie von formellen und informellen Mitsprachebefugnissen zwischen staatlichen Akteuren bedingt sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Verzahnung der zahlreichen Organisations- und Entscheidungsebenen in einem Bundesstaat.
Während der Bundgesetzgeber noch in den fünfziger und sechziger Jahren - unter Berufung auf die Bedürfnisklausel „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ gemäß Grundgesetz-Artikel 72 Abs. 2 – annähernd alle Gesetzgebungszuständigkeiten für sich in Anspruch genommen hatte, war die Entwicklung der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ende der sechziger Jahre maßgeblich vom Phänomen der Politikverflechtung geprägt. In diesem Sinne hielt man es für immer wichtiger, die Kooperation von Bund und Ländern zu intensivieren, um den zunehmenden wirtschaftlichen, konjunktur- und strukturpolitischen Problemen durch besser abgestimmtes Planen und Handeln begegnen zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Literaturbericht: Einführung in das Thema Politikverflechtung sowie Darstellung der verwendeten wissenschaftlichen Quellen.
2. Kurzüberblick: Der kooperative Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland: Erläuterung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Entwicklung zum kooperativen Föderalismus nach 1949.
3. Politikverflechtung im föderalen System Deutschlands vor der Föderalismusreform des Jahres 2006: Detaillierte Analyse der verschiedenen Formen der Politikverflechtung in Verwaltung, Parteien, Legislative und Planung.
4. Probleme der Politikverflechtung und Reformansprüche: Identifikation der negativen Folgen wie Blockaden und Kompetenzvermischungen sowie Ableitung notwendiger Reformen.
5. Die Föderalismusreform des Jahres 2006 – Anspruch und Wirklichkeit: Evaluierung der Reformmaßnahmen und deren Wirksamkeit hinsichtlich der zuvor identifizierten Problemfelder.
6. Fazit: Politikverflechtung in der BRD vor und nach der Föderalismusreform: Zusammenfassende Bewertung des Reformerfolgs und Ausblick auf den wissenschaftlichen Beitrag der Arbeit.
Schlüsselwörter
Politikverflechtung, Föderalismusreform 2006, Kooperativer Föderalismus, Grundgesetz, Bund-Länder-Beziehungen, Gemeinschaftsaufgaben, Mischfinanzierung, Gesetzgebungskompetenzen, Zustimmungsgesetze, Kompetenzentflechtung, Administrative Verflechtung, Landesparlamente.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern in Deutschland und untersucht, wie die Föderalismusreform von 2006 versucht hat, die damit verbundenen Probleme zu lösen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das Funktionieren des kooperativen Föderalismus, die verschiedenen Ebenen der Politikverflechtung (wie Verwaltung, Finanzen und Gesetzgebung) und die kritische Würdigung der Reform von 2006.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu klären, warum Politikverflechtung im föderativen System entsteht, welche Probleme sie verursacht und ob die Föderalismusreform von 2006 die formulierten wissenschaftlichen Reformansprüche erfüllen konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Literaturrecherche basierende theoretische Untersuchung und die Beurteilung des neuen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Politikverflechtung vor 2006, die Analyse der damit verbundenen Probleme (z.B. Reformstau, Kompetenzverschwommenheit) und eine anschließende Bewertung der Reformergebnisse in diesen Bereichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Politikverflechtung, Föderalismusreform, Kompetenzentflechtung, Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung.
Inwiefern hat die Wiedervereinigung das System beeinflusst?
Laut dem Autor hat die Wiedervereinigung die Homogenität des westdeutschen Bundesstaates beendet, was dazu führte, dass das System des kooperativen Föderalismus aufgrund der stark unterschiedlichen Wirtschafts- und Lebensverhältnisse zunehmend in Frage gestellt wurde.
Wird die Föderalismusreform von 2006 als Erfolg gewertet?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Reform den formulierten Reformerwartungen in wesentlichen Bereichen nicht genügt, da Probleme wie die grundgesetzlich verankerten Gemeinschaftsaufgaben weitgehend erhalten blieben.
- Citar trabajo
- Michael Adam (Autor), 2006, Politikverflechtung im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland vor und nach der Föderalismusreform von 2006, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65677
