Relevanz des Telekommunikationsrechts für den Rundfunk
Gemäß der gesetzlichen Definition des § 3 Ziff. 13 Telekommunikationsgesetz (TKG) versteht man unter ,,Telekommunikation" den ,,technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in Form von Zeichen, Sprache, Bildern, Tönen mittels Telekommunikationsanlagen."
Da beim Rundfunk die Distanzübermittlung von Informationen verschiedener Art eine determinierende Größe in der Definition des Rundfunks1 darstellt, ergibt sich, daß das Telekommunikationsrecht viele Aspekte beinhaltet, die für den Rundfunk relevant sind.
,,Telekommunikation erfaßt den Austausch von Informationen durch Transport über gewisse Entfernungen mit Hilfe von technischen Mitteln. Betroffen ist nur die technische Seite des Übertragungsvorgangs. Die Inhalte der übertragenen Nachrichten unterfallen dagegen nicht dem Telekommunikationsbegriff."2
Das Telekommunikationsrecht als solches gibt die ordnungspolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers für den Bereich des Telekommunikationswesens in einem rechtlich verbindlichen Rahmen wieder.
In den letzten Jahren nahm der Telekommunikationsmarkt immer größere Ausmaße an3. Jetzt schon ist er eines der größten Dienstleistungssegmente4 und weitet sich aufgrund immer stärkere Computer und bessere Software stetig aus.
Die immense Ausweitung des Feldes der Telekommunikation hatte zur Folge, daß der Gesetzgeber reagieren mußte und es zu grundlegenden strukturellen Veränderungen auf diesem Sektor kam. Das TKG, welches am 01.08.1996 in Kraft trat, führte (zunächst mit einer Ausnahme beim Sprachtelefondienst) zu einer vollständigen Liberalisierung des Marktes. Auch in vielen rundfunk - relevanten Teilen hatte diese Novellierung diverse Veränderungen zur Folge.
Ich werde zunächst einen knappen Überblick über die Entwicklung des Telekommunikationsrechts in Deutschland geben, sodann die Organisation und die Zuständigkeiten im Telekommunikationsrecht näher beschreiben. Dann der Frage nachgehen, wer Telekommunikationsanlagen betreiben / errichten darf, die Grundzüge der Frequenzverwaltung erläutern und den rundfunkrechtlich interessanten Aspekt der ,,Abhöranlagen" im TKG beleuchten.
1 ,,...fernmeldetechnische Verbreitung..." Herrmann, S. 12.
2 Holznagel u.a., S.18.
3 Mobilfunk, Paging, Datendienste, Satellitenkommunikation, Video-on-Demand, Pay-TV...
4 Umfang Telekommunikationsdienstleistungen weltweit 1300 Mrd. DM jährlich (1999).
Inhaltsverzeichnis
1.Einleitung: Relevanz des Telekommunikationsrechts für den Rundfunk
2.Entwicklung des Telekommunikationsrechts in Deutschland
2.1 Entwicklung bis 1989
2.2 Postreform I ( 1989 )
2.3 Postreform II ( 1994 )
3.Telekommunikationsgesetz ( TKG, 1998 )
3.1 Sachliche Anwendungsbereiche und Ziele des TKG
3.2 Organisation und Zuständigkeiten
3.3 Aufgaben der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
3.4 Mittel der Regulierung
4.Errichtung und Betrieb von Telekommunikationsanlagen
4.1 Sendeanlagen und Endeinrichtungen
4.2 Kontrollsystem
4.3 Anzeigepflicht
5.Frequenzordnung
5.1 Relevanz für den Rundfunkbereich
5.2 Frequenzverwaltung
5.2.1 Internationale Ebene
5.2.2 Nationale Ebene
5.2.3 Zielsetzung des TKG im Hinblick auf die Frequenzordnung
5.2.4 Instrumente der Frequenzverwaltung
5.2.4.1 Frequenzbereichszuweisungsplan ( FreqBZP )
5.2.4.2 Frequenznutzungsplan ( FreqNP )
5.2.4.3 Frequenzzuteilung
5.2.4.4 Überwachung / Gebühren
6.Abhörgeräte
7.Schluß: Anpassung an schnell wachsende Telekommunikationsbranche
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Relevanz des Telekommunikationsrechts für den Rundfunksektor in Deutschland, insbesondere im Kontext der durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeleiteten Marktliberalisierung. Das Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für die Regulierung, Frequenzordnung sowie die Errichtung und den Betrieb von Anlagen aufzuzeigen.
- Historische Entwicklung der Telekommunikationsgesetzgebung in Deutschland.
- Struktur und Aufgaben der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation.
- Rechtliche Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Rundfunkanlagen.
- Systematik der Frequenzverwaltung und deren Bedeutung für den Rundfunk.
- Regelungen zum Verbot von Abhöranlagen und deren Schnittstellen zum Journalismus.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung: Relevanz des Telekommunikationsrechts für den Rundfunk
Gemäß der gesetzlichen Definition des § 3 Ziff. 13 Telekommunikationsgesetz (TKG) versteht man unter „Telekommunikation“ den „technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in Form von Zeichen, Sprache, Bildern, Tönen mittels Telekommunikationsanlagen.“
Da beim Rundfunk die Distanzübermittlung von Informationen verschiedener Art eine determinierende Größe in der Definition des Rundfunks darstellt, ergibt sich, daß das Telekommunikationsrecht viele Aspekte beinhaltet, die für den Rundfunk relevant sind.
„Telekommunikation erfaßt den Austausch von Informationen durch Transport über gewisse Entfernungen mit Hilfe von technischen Mitteln. Betroffen ist nur die technische Seite des Übertragungsvorgangs. Die Inhalte der übertragenen Nachrichten unterfallen dagegen nicht dem Telekommunikationsbegriff.“
Das Telekommunikationsrecht als solches gibt die ordnungspolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers für den Bereich des Telekommunikationswesens in einem rechtlich verbindlichen Rahmen wieder. In den letzten Jahren nahm der Telekommunikationsmarkt immer größere Ausmaße an. Jetzt schon ist er eines der größten Dienstleistungssegmente und weitet sich aufgrund immer stärkere Computer und bessere Software stetig aus.
Zusammenfassung der Kapitel
1.Einleitung: Relevanz des Telekommunikationsrechts für den Rundfunk: Einführung in die Definition der Telekommunikation und Begründung der Relevanz für den Rundfunksektor.
2.Entwicklung des Telekommunikationsrechts in Deutschland: Darstellung der historischen Entwicklung von den Anfängen bis zur Postreform II.
3.Telekommunikationsgesetz ( TKG, 1998 ): Analyse der Struktur, Ziele und Regulierungsaufgaben des TKG sowie der Rolle der Regulierungsbehörde.
4.Errichtung und Betrieb von Telekommunikationsanlagen: Erläuterung der Anforderungen an Sendeanlagen, des Kontrollsystems und der Anzeigepflichten für Betreiber.
5.Frequenzordnung: Detaillierte Betrachtung der internationalen und nationalen Frequenzverwaltung sowie der Instrumente zur Frequenznutzung.
6.Abhörgeräte: Rechtliche Einordnung des Verbots von Abhöranlagen und dessen Auswirkungen auf die journalistische Praxis.
7.Schluß: Anpassung an schnell wachsende Telekommunikationsbranche: Zusammenfassendes Fazit über die Liberalisierung und die Anpassungsfähigkeit des Gesetzgebers.
Schlüsselwörter
Telekommunikationsrecht, TKG, Rundfunk, Frequenzverwaltung, Regulierungsbehörde, Liberalisierung, Sendeanlagen, Konformitätsbewertung, Frequenznutzungsplan, Abhöranlagen, Fernmeldegeheimnis, Postreform, Netzmonopol, Telekommunikationsmarkt, Frequenzzuteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt das Verhältnis zwischen dem Telekommunikationsrecht und dem Rundfunksektor in Deutschland nach Inkrafttreten des TKG.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung der Gesetzgebung, der Regulierung durch die Regulierungsbehörde, der Frequenzordnung sowie dem Betrieb von Sendeanlagen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für Telekommunikation darzulegen und die spezifischen Auswirkungen auf den Rundfunkbereich, etwa bei der Frequenznutzung, zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Gesetzestext (TKG) und dessen Anwendung auf den Rundfunk auf Basis von Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, die Organisationsstruktur der Regulierungsbehörde, die Anforderungen an technische Anlagen sowie die detaillierten Regelungen zur Frequenzordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Telekommunikationsgesetz, Frequenzverwaltung, Regulierung, Rundfunk und Liberalisierung.
Wie ist das Verhältnis der Regulierungsbehörde zum Wirtschaftsministerium?
Die Regulierungsbehörde ist eine eigenständige Bundesoberbehörde, untersteht jedoch dem Bundesministerium für Wirtschaft in Fach-, Rechts- und Dienstfragen.
Welche Relevanz hat das Verbot von Abhörgeräten für den Journalismus?
Das Verbot stellt hohe Hürden für investigative Journalisten dar, da bei der Nutzung solcher Anlagen das Recht am nichtöffentlich gesprochenen Wort und das allgemeine Persönlichkeitsrecht abgewogen werden müssen.
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- Helmut Wagenpfeil (Author), 2002, Telekommunikationsrecht in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6586
