Aspekte der deutsch-polnischen Beziehungen während der Regierungszeit der rot-grünen Koalition

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Eine neue deutsche Regierung

3. Konflikte in den deutsch-polnischen Beziehungen
3.1. Historisch bedingte Konflikte
3.1.1. Rückgabe von Kulturgütern
3.1.2. Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern
3.1.3. Das Thema der Vertriebenen
3.1.4. Entschädigungsforderungen
3.2. Durch aktuelle Umstände entstandene Schwierigkeiten und Konflikte
3.2.1. EU-Osterweiterung
3.2.2. Gestaltung der Europäischen Union
3.2.3. Irak-Konflikt
3.2.4. Erdgas-Pipeline durch die Ostsee

4. Bewertung

5. Ausblick und Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Mit den Wendejahren 1989/1990 wurde ein grundlegender Neubeginn in den deutsch-polnischen Beziehungen möglich und notwendig. Der Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Polen konnte beginnen. Beide Staaten arbeiteten an einem normalisierten Verhältnis: Wichtige Schritte auf diesem Weg waren die Anerkennung der Grenzen im Dezember 1990 und der Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991.

Die damaligen Außenminister Krzysztof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher prägten im Jahre 1990 zum ersten Mal den Begriff der „deutsch-polnischen Interessensgemeinschaft“ (vgl. Bielecki 2001: 6). Diese Formel wurde in den folgenden Jahren fortwährend für das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Polen verwendet. Fast kein Politiker vergaß bei offiziellen Anlässen zu betonen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen so gut wie niemals zuvor in der Vergangenheit seien. Beide Staaten verfolgten als gemeinsames Ziel die Aufnahme Polens in NATO und EU. Deutschland präsentierte sich in den Verhandlungen stets als Anwalt Polens.

Die positiven Entwicklungen schienen allerdings nicht von anhaltender Dauer zu sein. „Die deutsch-polnischen Beziehungen haben Mitte der Neunzigerjahre die Stagnationsphase erreicht“ (Sakson 2000: 972) wurde von Beobachtern bemerkt. Mehrere Ereignisse führten zu Missverständnissen und Irritationen auf beiden Seiten der Oder.

Nach der Bundestagswahl 1998 folgte ein Regierungswechsel. Bisher wurde Helmut Kohl als Partner und Freund von Polen geschätzt. Es war nicht klar, was von dem neuen Kanzler Gerhard Schröder erwartet werden konnte. In Polen reagierte man mit Skepsis und Unsicherheit auf die neue Situation. Nach den Neuwahlen im Jahr 2005 verlor die rot-grüne Koalition ihre Regierungsmehrheit. Angela Merkel führt seitdem eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Aus der heutigen Perspektive ist es möglich zu erörtern, wie sich die Regierungsjahre der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 auf die deutsch-polnischen Beziehungen ausgewirkt haben. Mehrere Ereignisse führten in dieser Zeit zu Missstimmungen und Irritationen. In dieser Arbeit sollen einige dieser Irritationen und Krisen in den deutsch-polnischen Beziehungen analysiert werden. Zu Anfang werden der Start der neuen Regierung 1998 und die damit ausgelösten Befürchtungen in Polen geschildert, anschließend die verschiedenen Kontroversen in den deutsch-polnischen Beziehungen dargestellt. Dabei wird nach historisch bedingten und durch aktuelle Umstände beeinflussten Konflikten unterschieden. Abschließend folgt eine Bewertung dieser Ereignisse sowie ein Ausblick und Fazit über die Zukunft des deutsch-polnischen Verhältnisses.

2. Eine neue deutsche Regierung

Am 17. Juni 1998 äußerte sich der damalige Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, in Warschau zu den Perspektiven der deutsch-polnischen Beziehungen. Er bescheinigte diesen eine hohe Qualität und verglich sie mit „dem hohen Rang der deutsch-französischen Beziehungen“. Es solle unter einer SPD-Regierung keinen Kurswechsel in der deutschen Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik geben. Er unterstütze ausdrücklich die NATO- und EU-Osterweiterung. Allerdings nannte er anders als zuvor Helmut Kohl kein Datum und betonte für die Beitrittsverhandlungen den Grundsatz: „so schnell wie möglich, so gründlich wie nötig“ (Schröder 1998a: 8). In Polen wurde die Rede des Kanzlerkandidaten mit gemischten Gefühlen aufgefasst. Erwartet wurde, dass ein Sieg der SPD den Interessen von Polen schaden würde.

In der Wahl vom Herbst 1998 wurde die SPD die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Gerhard Schröder wurde von einer Koalition von SPD und Grünen zum Bundeskanzler gewählt. Wie zu erwarten war, führte dies zu Verunsicherung beim polnischen Nachbarn. Eine Diskussionswelle über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen wurde ausgelöst.

Der polnische Journalist Adam Krzemiński beschrieb nach der gewonnenen Wahl von Rot-Grün die „immense Chance in der Ostpolitik“ der neuen Regierung. Er empfahl Gerhard Schröder eine „vierte Ostpolitik“ einzuleiten. Mit der ersten Ostpolitik bezog er sich auf die Anerkennung der Nachkriegsrealitäten, Normalisierung und Aussöhnung standen in der zweiten Ostpolitik im Mittelpunkt und die dritte Ostpolitik hatte laut Krzemiński die Öffnung der euroatlantischen Strukturen zum Inhalt. „Die vierte Ostpolitik sollte klare Schlussfolgerungen daraus ziehen, dass Polen in Kürze ein ,innerer Nachbar’ Deutschlands in der EU sein wird.“ Der Journalist blickte mit Hoffnung und Zuversicht auf die kommenden Jahre (vgl. Krzemiński 1998: 6).

In seiner ersten Regierungserklärung betonte Schröder die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Polen. „Sie wird ihr mit dem Angebot einer immer engeren Partnerschaft sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen gerecht werden“. Auch weiterhin solle die Chance der EU-Osterweiterung entschieden genutzt werden. Er erklärte auch, dass Deutschland eine Nation sei, die nach vorne blickt, sich aber dennoch der Geschichte stellt (Schröder 1998b).

Der Regierungswechsel zeigte die Schwierigkeit eines Paradigmenwechsels. Verstimmungen zwischen der konservativen Warschauer Regierung und der neuen deutschen Regierung kamen auf. Gerhard Schröder wurde „mangelnde Sensibilität für das Sonderverhältnis zu Polen und eine Abkehr von der proeuropäischen Haltung seines Vorgängers“ vorgeworfen, da Schröder „mehr Realismus“ und die stärkere Betonung „deutscher Interessen“ ankündigte. Es wurde erwartet, dass deutsche Interessen gleichzeitig gegen polnische Interessen gerichtet sein müssten. Die Reaktionen aus Warschau waren aber vor allem auf ideologische und historische Vorbehalte gegen die Grünen und v.a. die SPD zurückzuführen (vgl. Mildenberger 2001: 124/5). Die Aussagen des neuen Bundeskanzlers wurden in Polen mit Unbehagen aufgefasst. Befürchtet wurde, dass dieses neue Selbstbewusstsein gleichzeitig bedeute, dass die neue Regierung auf den Nachbarn Polen weniger Rücksicht nimmt als die Regierung Kohl (vgl. Wolff-Powęska 2005: 5).

Jeder fünfte Pole glaubte nach dem Erfolg von Gerhard Schröder an eine Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen. Eine gleiche Anzahl befürchtete auch, dass der EU-Beitritt Polens erst später möglich sei (vgl. Sakson 2000: 972/3).

Nach den anfänglichen Verstimmungen versuchten beide Seiten durch viele Kontakte das Misstrauen abzubauen. Höhepunkt sollten die Gedenkfeierlichkeiten zum 60. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1999 werden. In den Ansprachen der beiden Präsidenten Aleksander Kwaśniewski und Johannes Rau wurde von der Versöhnung als etwas Erreichtem gesprochen (vgl. Mildenberger 2001: 125). Einige Medien kritisierten die Teilnahme des deutschen Bundespräsidenten an dem 60. Jahrestag des Kriegsbeginns auf der Danziger Westerplatte als „Unterwürfigkeit gegenüber Deutschland“ (Mildenberger 1999: 14). Damit zeigte sich, dass die offiziell demonstrierte Freundschaft noch nicht von allen Gesellschaftskreisen getragen wurde.

Im Jahr 2000 wurde das „Millenium“ deutsch-polnischer Nachbarschaft gefeiert, Anlass war der 1000. Jahrestag der Gnesener Begegnung zwischen Kaiser Otto III. und dem polnischen Herrscher Bolesław der Tapfere am Grab des Heiligen Adalbert. Das Treffen sollte symbolisieren, dass Polen schon immer zu Westeuropa gehörte, und wurde mit Polens Bestreben verbunden, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der damalige polnische Außenminister Władysław Bartoszewski sprach in diesem Zusammenhang von „Polens Wiedervereinigung mit Europa“ (vgl. Mildenberger 2001: 113).

Der deutsch-polnische Milleniumsgipfel in Gnesen konnte aber keinen neuen Impuls für die deutsch-polnischen Beziehungen geben. In der Öffentlichkeit wurde er kaum beachtet, auch von politischer Seite wurde er nicht sehr hoch bewertet, was sich daran zeigte, dass nur zwei deutsche Kabinettsmitglieder gemeinsam mit dem Bundeskanzler an den Feierlichkeiten teilnahmen (vgl. Freudenstein/Tewes 2000: 6/7).

3. Konflikte in den deutsch-polnischen Beziehungen

Mitte der 90er Jahre herrschte in den deutsch-polnischen Beziehungen eine Aufbruchsstimmung, in der euphorisch eine „gute Nachbarschaft“ und die „gemeinsame Zukunft in Europa“ beschworen wurden. Ungelöste Probleme bestanden aber weiterhin gerade durch historisch bedingte Probleme wie die Zwangsarbeiter- oder Vertriebenenproblematik (vgl. Mildenberger 2001: 121).

An mehreren Beispielen hat sich gezeigt, dass das deutsch-polnische Verhältnis auf ungeschickte Bemerkungen sehr störanfällig reagiert. Gerade wenn es sich um geschichtliche Themen handelt, kommt es häufig zu Missverständnissen. Doch ebenso regelmäßig zeigte sich, dass diese Empörungen nicht von langer Dauer sind und sie das Verhältnis nicht ernsthaft belasten. Seit 1989 gab es einige solcher Zwischenfälle. „Alte Bedrohungsbilder und jahrelang gepflegte Ängste [können] offenkundig nach Belieben aktiviert werden“ schrieb der Journalist Christoph von Marschall im Jahr 1999. Für Politiker scheint es oft einfacher, solche Zwischenfälle innenpolitisch zu nutzen und im Zweifelsfall damit Wählerstimmen zu gewinnen, anstatt klar Stellung zu beziehen (vgl. Marschall 1999: 6/7).

Einige polnische Politiker forderten, dass die Ereignisse aus der Geschichte in der aktuellen Politik gewinnbringend für Polen eingesetzt werden müssten. Antoni Podolski, ein Politiker der Wahlalternative Solidarność (AWS) schrieb 1999 in einer polnischen Zeitung, dass man Deutschland nicht vorschnell die Schuld vergeben solle. Nach seiner Meinung sollten Ereignisse der Geschichte und deren Jahrestage in der Außenpolitik als „historische Trümpfe“ genutzt werden. Aus der Geschichte solle auf die Opferrolle Polens hingewiesen und dadurch in der Gegenwart Vorteile erzielt werden. „Geschichte fungiert in Podolskis Argumentation als Politikersatz. Geschichtsinstrumentalisierung ist also nicht verwerflich, solange sie den eigenen Zielen dient“ (Mildenberger 1999: 14).

Die aktuelle Situation in den deutsch-polnischen Beziehungen stellt sich zum Teil als Fortsetzung von geschichtlichen Konflikten dar. Es existieren immer noch ausreichend Themen, die sich leicht anfeuern lassen. Bis heute zeigen sich Auswirkungen der deutschen Besatzung Polens von 1939 bis 1944. Die Erinnerungen vieler Deutscher, die ihre Heimat nach dem Krieg durch Vertreibung verloren haben, sitzen ähnlich tief. Auf beiden Seiten gibt es Erfahrungen und Erlebnisse, die noch Generationen weiter getragen wurden und werden. Aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes resultieren demgegenüber keine aktuellen Konflikte, die auf die momentanen deutsch-polnischen Beziehungen eine Auswirkung hätten (vgl. Bender 2005: 5/6). Die Fortsetzung von geschichtlichen Konflikten zeigte sich zum Beispiel Ende der 90er Jahre. Sehr energisch wurde über Themen wie Resolutionen zur Vertreibung, Interessenskonflikte bei Entschädigung von NS-Zwangsarbeiter oder Rückgabe von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern diskutiert. Aber auch aktuelle Themen führten zu erhitzten Diskussionen sowohl in Deutschland als auch in Polen, so z.B. Bedingungen des EU-Beitritts und in diesem Zusammenhang ein möglicher Bodenkauf durch Ausländer in Polen, Arbeitsmigration nach Westen und grenzüberschreitende Kriminalität (vgl. Marschall 2001b: 203).

Thomas Freudenstein und Henning Tewes vom Warschauer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung schrieben im Jahr 2000 in einer Studie, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen „deutlich verschlechtert“ hätten. Sie nannten als Gründe das unsensible Auftreten deutscher Politiker, Schwierigkeiten der Anpassungen vor dem EU-Beitritt und eine Reihe vergangenheitsbezogener Probleme. Die Studie nennt vier konfliktbeladene Themen: Diskussion um NS-Zwangsarbeiter, Belastung des Verhältnisses durch Vertriebenenforderungen, stockende Verhandlung über Rückgabe von Kulturgütern und deutsch-polnische Missstimmungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt. Gefordert wurde ein neuer Dialog in den deutsch-polnischen Beziehungen, Zukunftsaufgaben müssten gemeinsam angegangen werden. In der Studie wird auch die Benennung eines Koordinators für die deutsch-polnischen Beziehungen als wichtig herausgestellt (vgl. Freudenstein/Tewes 2000: 3).

In den folgenden Jahren kamen weitere Missstimmungen im Verhältnis der beiden Nachbarländer auf. Dazu zählten abweichende Einstellungen in der Irak-Krise, die fortwährende Diskussion um ein Zentrum gegen Vertreibungen und verschiedene Konzeptionen über die zukünftige Ausgestaltung der EU. Gegen ein zu enges Verhältnis zwischen Deutschland und Russland existiert in Polen ein aus der Geschichte resultierendes Misstrauen. So führt aktuell das geplante Projekt der Erdgas-Pipeline durch die Ostsee zu deutlich abweichenden Einschätzungen auf der polnischen und deutschen Seite.

3.1. Historisch bedingte Konflikte

3.1.1. Rückgabe von Kulturgütern

Im Vertrag über gute und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 wurde das Thema der kriegsbedingt verbrachten Kulturgüter benannt. Artikel 28.3 sieht vor, „die Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und Archivalien [...] zu lösen“. In diesem Zusammenhang sind Kunst- und Kulturgegenstände gemeint, die während des Zweiten Weltkrieges beschlagnahmt oder verschleppt wurden. Der Verbleib von vielen Kunstwerken, die seit dem Zweiten Weltkrieg vermisst werden, ist bis heute nicht aufgeklärt (vgl. Kopernikus-Gruppe 2000).

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