Putins Kurs zur Bildung eines 'starken Staates'- Rolle der Massenmedien in der 'gelenkten Demokratie'

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Demokratie und Massenmedien
2.1. Demokratietheorie nach Dahl
2.2. Aufgaben der Massenmedien
2.3. Massenmedien in der RF

3. Arbeit der Journalistenverbände
3.1. „Annual Report“ der Reporter ohne Grenzen
3.2. „Monitor“ der Glasnost Defence Foundation
3.3. Interpretation der Ergebnisse
3.4. Diskussion der Methodik

4. Diskussion der Ergebnisse
4.1. Gründe und Ursachen
4.2. Putins Medienpolitik

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Seit nun mehr als einem Jahrzehnt vollziehen sich die Transformationsprozesse in der Russischen Föderation (RF). Die Demokratisierung im offiziellen Nachfolgestaat der Sowjetunion (SU) zeichnet sich durch Instabilität aus, die aufgrund der schleppenden Konsolidierung des politischen und wirtschaftlichen Systems entsteht^[1].

Sowohl im In- als auch im Ausland wird die russische Demokratie als eine besondere eigene Variante betrachtet. Zwar ist die RF nach eigenen Angaben eine bereits konsolidierte Demokratie, doch eine Reihe von Verstößen und Eingriffen durch den Staat wie, beispielsweise Vergehen gegen die Würde des Menschen, lassen nach der Stabilität dieser Staatsordnung der RF fragen. Den Grund für die kritische Hinterfragung liefert unter anderem der zunehmende Trend zur Einschränkung der Pressefreiheit, der sich vor allem seit dem Amtsantritt von Präsident Putin abzeichnet. Erst im Juni 2003 wurde (nun zum dritten Mal seit Putins gewonnener Präsidentschaftswahl 2000) der einzige überregionale regierungskritische Fernsehsender TVS geschlossen und durch einen Sportkanal ersetzt. Dieses jüngste Beispiel geht ein in die Liste der täglichen Übergriffe auf einzelne Journalisten und ganze Redaktionen, der Schließungen von privaten Fernsehanstalten und unabhängigen Zeitungen. Solch eine Entwicklung in einem eigentlich konsolidierten demokratischen Staat führt zwangsläufig zu der Frage, ob der neue Kurs, den Präsident Putin mit seiner Medienpolitik ansteuert, nicht zu einer Verringerung der Stabilität der russischen Demokratie führt.

Gegenstand dieser Seminararbeit ist die Untersuchung der demokratischen Lage in Russland seit dem Amtsantritt Putins im Frühjahr 2000, wobei der Grad der Demokratie in der RF gemessen werden soll. Der Zustand der Demokratieentwicklung lässt sich unter anderem an der Zu- oder Abnahme der Pressefreiheit im Land messen, denn „die Pressefreiheit war schon immer das beste Barometer für die Messung des Grades an Demokratie in einem politischen Regime“^[2].

Der Untersuchung liegt die Demokratietheorie von R. A. Dahl zugrunde, welche sieben Kriterien vorgibt, deren Vorhandensein über das Bestehen oder Nichtbestehen eines demokratischen Regimes entscheidet. Zwei dieser Kriterien sind „freedom of expression“ und die Gewährleistung der „alternative sources of information“.

Da laut dieser Theorie die Meinungs- und Informationsfreiheit für das Bestehen der demokratischen Ordnung von großer Bedeutung ist, lässt sich daraus ableiten, dass die Einschränkung und Missachtung dieser langfristig zu einer Minderung der Stabilität von Demokratie führen kann.

Die Pressefreiheit eines Landes lässt sich demnach für die Untersuchung der Demokratiestabilität operationalisieren. Als Indikator für die Pressefreiheit gilt in dieser Arbeit die Anzahl der Übergriffe auf russische Journalisten. Als Datenbasis dieser Untersuchung erweisen sich Statistiken von einem internationalen und einem russischen Journalistenverband, die sich aus den Jahresberichten der Organisationen ergeben. Dabei beschränkt sich die Untersuchung auf die verzeichneten Todesfälle und Übergriffe auf Journalisten in einem zeitlichen Rahmen von 1998 bis 2002. Die Statistiken der Jahre 1998 und 1999 sind in die Untersuchung einbezogen, um eine Vergleichsmöglichkeit zu der Lage in der RF seit der Regierung Putin zu bieten.

Im Rahmen dieser Proseminararbeit und unter Berücksichtigung der enormen Komplexität und des Umfangs der dargestellten Thematik lässt sich wohl keine dezidierte Aussage über den Zustand der Demokratie treffen. Die Darstellung der Entwicklung in den letzten fünf Jahren am Beispiel der Pressefreiheit, ermöglicht es jedoch eine Tendenz festzustellen und über den weiteren Verlauf der demokratischen Entwicklung zu diskutieren.

2. Demokratie und Massenmedien

Das folgende Kapitel behandelt die Rolle der Massenmedien und untersucht den Stellenwert, den diese in einem demokratischen Regime einnehmen. Nach einer Darstellung der von R. Dahl aufgestellten Demokratietheorie wird dem Leser ein kurzer Überblick über die Medienlandschaft in der Russischen Föderation und deren Beschaffenheit geboten.

2.1. Demokratietheorie nach Dahl

Das in den siebziger Jahren entwickelte Polyarchiekonzept von R. A. Dahl gilt in der Politikwissenschaft als eine der einflussreichsten Demokratietheorien, die sich vor allem in der Transitionsforschung als Demokratiedefinition durchgesetzt hat. Dieser Definitionsansatz wird vor allem dann benutzt, wenn es darum geht, eine Polyarchie (wörtlich: Vielherrschaft) von einem undemokratischen Regime zu unterscheiden und eine genaue Trennlinie zwischen den beiden Staatsformen zu ziehen.

Unter Polyarchie versteht Dahl „a political order distinguished at the most general level by two broad characteristics: Citizenship is extended to a relatively high proportion of adults, and the right to citizenship include the opportunity to oppose and vote out the highest officials in the government“^[3].

Mit seinem Konzept einer realexistierenden, zeitgenössischen Variante der Demokratie, stellt Dahl eine Liste mit sieben Kriterien auf, die einen demokratischen Staat ausmachen. Allein die Gewährleistung dieser sogenannten institutionellen Garantien ermöglicht einen „hohen Grad an Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Bürgern“ und macht somit „die politisch relevanten Präferenzen frei formulierbar und in Form individueller und kollektiver Aktivität frei artikulierbar“^[4].

Zu den sieben „Institutions of Polyarchie“ rechnet Dahl folgende:^[5]

1. „Elected officials“
2. „Free and fair election“
3. “Inclusive suffrage”
4. “Right to run for office”
5. “Freedom of expression”
6. “Alternative information”
7. “Associational autonomy”

Für die Untersuchung dieser Arbeit sind vor allem die beiden Kriterien „freedom of expression“ und „alternative information“ von Bedeutung, da laut der in der Einleitung aufgestellten Hypothese die Einschränkungen und Verringerungen genau dieser institutionellen Garantien in der gegenwärtigen RF zu beobachten sind. Diese Aussage wird durch die Meinung von Hübner untermauert, für den der Zustand der Medien und der Rahmen der Informationsfreiheit ein bedeutender Gradmesser für den Zustand der demokratischen Ordnung eines Landes darstellt. Daher sind „Defizite bei der Medien- und Informationsfreiheit [...] grundlegende Demokratiedefizite, die aber auch über die Festigkeit dieses Staates wichtige Auskünfte geben“^[6]. Diese Behauptung führt zu der Frage nach dem Stellenwert der Massenmedien, de sie in einer Demokratie haben.

[...]

^[1] Gladkov 2002,

^[2] Javier Perez de Cuellar in einer 1993 gehaltenen Rede, zit. nach Gladkov 2001, 11.

^[3] Dahl 1989, 220.

^[4] Croissant, 5.

^[5] Dahl 1989, 221.

^[6] Hübner 2000, 7.