Seit der UN-Konferenz über die Umwelt des Menschen 1972 in Stockholm hat sich die Umweltpolitik auch international zu einem wichtigen Themenfeld entwickelt. Ausschlaggebend zu dieser Zeit war die Erkenntnis, dass sich Umweltbelastung nicht an territoriale Grenzen hält und daher eine gemeinsame, staatenübergreifende Umweltpolitik entwickelt werden muss. Spätestens seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre lässt sich eine globale Diskussion zum Thema Umwelt beobachten. Dabei zählen vor allem der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die damit zusammenhängenden Naturschutzmaßnahmen zu den wichtigsten Punkten der Umweltpolitik. Die akuten Probleme des 21. Jahrhunderts sind die Veränderung der Atmosphäre und des Klimasystems, die sinkende Qualität und Verknappung von Böden und Trinkwasser, das Artensterben, die Urbanisierung, der Verkehr und die zunehmende Überbevölkerung. In Zeiten wirtschaftlicher Missstände gerät das Thema Umweltpolitik national oftmals in den Hintergrund, um dennoch eine nachhaltige Umweltpolitik betreiben zu können, muss der Dialog auf internationaler bzw. europäischer Ebene stattfinden.
Für den Prozess der Verlagerung umweltpolitischer Themen auf europäische Ebene zeichnen vor allem Nichtregierungsorganisationen, also zum Großteil Umweltverbände, verantwortlich. Seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 spielen Umweltgruppen eine bedeutende Rolle, zu den bekanntesten zählen dabei Greenpeace, der World Wide Fund for Nature (WWF) und Friends of the Earth (FoE). Diese Vereinigungen betreiben Lobbyarbeit bei Konferenzen auf internationaler Ebene, mobilisieren die Öffentlichkeit und stellen ihr spezifisches Fachwissen zur Verfügung.
Diese Arbeit beschäftigt sich speziell mit der Fragestellung, welchen Einfluss die Umweltverbände im allgemeinen auf die Organe der Europäischen Union haben. Dazu werden zunächst die Begriffe Verbände bzw. NGO und Lobbying definiert und ein kurzer Blick auf die elementaren Funktionen der Organe der EU geworfen, um daraufhin die Einflussmöglichkeiten der Verbände auf die verschiedenen Organe einzeln darzustellen und um abschließend eine Einschätzung, wie viel Umweltpolitik bereits auf europäischer Ebene stattfindet und vor allem, welche Rolle die Umweltverbände dabei spielen, abgeben zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. I. Einleitung
2. II. Hauptteil
II.1 Begriffsdefinition
II.2 Die Umweltverbände auf europäischer Ebene
II.3 Der Einfluss der Umweltverbände auf die Organe der Europäischen Union
II.3.1 Die Kommission
II.3.2 Das Parlament
II.3.3 Der Rat der Europäischen Union
II.3.4 Der Europäische Rat
II.3.5 Der Europäische Gerichtshof
II.3.6 Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren
2. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss von Umweltverbänden auf die verschiedenen Organe der Europäischen Union. Dabei wird analysiert, inwieweit diese Akteure in der Lage sind, politische Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene aktiv mitzugestalten oder zu beeinflussen.
- Definition zentraler Begriffe wie NGOs, Verbände und Lobbying im politischen Kontext.
- Darstellung der Rolle und Struktur von Umweltverbänden auf europäischer Ebene (z.B. EEB, "Green 9").
- Detaillierte Untersuchung der Einflussmöglichkeiten auf spezifische EU-Organe (Kommission, Parlament, Rat, EuGH).
- Analyse der verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens hinsichtlich ihrer Offenheit für Interessenvertretung.
- Bewertung der Stärken und Schwächen der Umwelt-Lobbyarbeit innerhalb der EU-Strukturen.
Auszug aus dem Buch
II.3.1 Die Kommission
Die Europäische Kommission besteht aus 25 Mitgliedern, die durch den Europäischen Rat nach Zustimmung durch das Parlament (alle 5 Jahre) ernannt werden. Die politische Führung übernimmt ein Präsident, der von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen wird. Das Europäische Parlament muss diesem daraufhin zustimmen. Die Kommission spielt eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess der EU, da sie die politische Tagesordnung festsetzt und durch ihr exklusives Initiativrecht für europäische Rechtsakte und die Erarbeitung von Weiß- und Grünbüchern die europäische Rechtsgemeinschaft fördert. Die Hauptaufgabe der Kommission ist die Kontrolle über die Erhaltung und die richtige Anwendung der EU-Verträge, daher wird sie oft als ‚Hüterin der Verträge’ bezeichnet. Sie ist der zentrale Akteur in der EU und kann im Rechtssystem als die Exekutive angesehen werden.
Für das Lobbying der Umweltverbände sind zunächst das Kabinett, das mit dem Kommissar zusammenarbeitet, der jeweilige Generaldirektor und sein Stab und die zuständigen Beamten einer Generaldirektion, die in kleinen Gruppen und Referaten arbeiten, verantwortlich. Gerade auf der Ebene der Generaldirektionen gibt es viele Ausschüsse und Projekte, bei denen oft die Möglichkeit für die Umweltverbände besteht, auch informelle Gespräche zu führen. In diesem Zusammenhang ist die sog. Generaldirektion (GD) Umwelt zu nennen, eine von insgesamt 36 Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Diese ist für den Bereich Umwelt zuständig, arbeitet neue Rechtsvorschriften im diesem Bereich aus, initiiert sie und stellt sicher, dass die Maßnahmen auch in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die GD Umwelt kann bezüglich der Einbindung der Umweltverbände als sehr offen bezeichnet werden. Sie sichert den Umwelt NGOs personelle Mitarbeit zu und stellt dadurch einen Gegenpart zur mächtigen Industrielobby her, so dass Vertreter anderer Generaldirektionen die GD Umwelt bereits von Umwelt-Lobbyisten vereinnahmt sehen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Beschreibt die historische Entwicklung der europäischen Umweltpolitik von einer ursprünglich rein ökonomischen Handelspolitik hin zu einem eigenständigen Politikbereich.
II.1 Begriffsdefinition: Erläutert die theoretischen Grundlagen der Begriffe Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbände und Lobbying im Kontext politischer Einflussnahme.
II.2 Die Umweltverbände auf europäischer Ebene: Stellt die Organisationen, wie das Europäische Umweltbüro (EEB) und die "Green 9", sowie deren Rolle als zivilgesellschaftliche Interessenvertreter vor.
II.3.1 Die Kommission: Analysiert die enge, aber themenabhängige Zusammenarbeit der Kommission mit Umwelt-Lobbyisten und deren Beteiligung an der Agenda-Setzung.
II.3.2 Das Parlament: Untersucht die Rolle des Europäischen Parlaments als aufgeschlossenes Organ für externe ökologische Expertise trotz begrenzter politischer Macht.
II.3.3 Der Rat der Europäischen Union: Verdeutlicht die Schwierigkeiten der Einflussnahme bei diesem zentralen Beschlussorgan, das durch mangelnde Transparenz geprägt ist.
II.3.4 Der Europäische Rat: Erläutert, warum dieses Gremium für das klassische Lobbying der Umweltverbände aufgrund seines Aufgabenprofils kaum geeignet ist.
II.3.5 Der Europäische Gerichtshof: Beschreibt die Rolle des EuGH als Instanz für eine umweltfreundliche Rechtsprechung, in der kein Lobbying im herkömmlichen Sinne stattfindet.
II.3.6 Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren: Untersucht die verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsprozesses und die jeweiligen Chancen der Umwelt-NGOs, Einfluss zu nehmen.
Fazit: Resümiert die Entwicklung der Einflussmöglichkeiten und identifiziert Ressourcenmangel sowie Anpassungsprobleme als zentrale Herausforderungen für die Zukunft.
Schlüsselwörter
Umweltpolitik, Europäische Union, Umweltverbände, Lobbying, NGOs, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Gesetzgebungsverfahren, Interessenvertretung, Nachhaltigkeit, Partizipation, Green 9, Europäisches Umweltbüro, Umweltrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert, wie und in welchem Maße Umweltverbände Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse und Institutionen der Europäischen Union nehmen können.
Welche sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Definition von Lobbyarbeit, die Struktur europäischer Umweltverbände sowie die spezifischen Einflussmöglichkeiten auf die verschiedenen Organe der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Erfolgsaussichten von Umwelt-Lobbyismus zu bewerten und die institutionellen Hürden oder Offenheiten der EU-Gremien für diese Akteure herauszuarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse und den Vergleich von verschiedenen Ansätzen der Verbandsforschung, um den Einfluss von NGOs innerhalb der EU zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Begriffe, die Vorstellung der wichtigsten Umweltverbände sowie eine detaillierte Analyse der Einflussmöglichkeiten auf Kommission, Parlament, Rat, Europäischen Rat und den EuGH.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Europäische Umweltpolitik, NGO-Lobbying, Institutionen der EU und die Partizipationsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Warum hat die Kommission eine höhere Bedeutung für Umweltschützer als der Rat der EU?
Die Kommission verfügt über das Initiativrecht und zeigt sich gegenüber fachlichem Input von NGOs offener, während der Rat aufgrund nicht-öffentlicher Verhandlungen und mangelnder Transparenz kaum direkten Einfluss zulässt.
Welche Schwächen zeigen die Umweltverbände laut Autor?
Der Autor nennt insbesondere die mangelnde Professionalisierung des Lobbyings, knappe personelle Kapazitäten und Schwierigkeiten, sich vollständig an die komplexen Strukturen der EU anzupassen.
- Quote paper
- Daniel Valente (Author), 2006, Umweltverbände und ihr Einfluss auf die Organe der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66261
