Während die europäischen Außenbeziehungen zu den Mittelmeer-Drittländern (MDL) bis Mitte der 90er Jahre stets im Schatten der oft historisch gewachsenen und vorwiegend ökonomisch motivierten bilateralen Beziehungen einiger Mitgliedsstaaten standen, änderte sich dies mit Begründung der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) 1995 in Barcelona schlagartig. Eine Neugestaltung der EU-Mittelmeerpolitik war aufgrund der als bedrohlich wahrgenommenen Destabilisierung des südlichen Mittelmeerraums, die sich u.a. in der Ausbreitung militant-islamistischer Bewegungen, sowie der Zunahme von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus offenbarte, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts notwendig geworden (Jünemann 2000:65). Die EMP bot hierzu einen Lösungsansatz, der statt auf Konfrontation auf partnerschaftliche Kooperation setzte. In ihr wurden drei eng miteinander verwobene Körbe verankert, eine Politische und Sicherheitspartnerschaft (Korb 1), eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft (Korb 2), die im wesentlichen die Errichtung einer Freihandelszone bis 2010 vorsah und eine Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich (Korb 3) (Philippart 2003:201). Als normative Ziele aller drei Körbe galten die Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region.
Den substanziellen Kern der EMP bilden die pluri-bilateralen Euro-Med-Assoziationsabkommen, die zwischen der europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten auf der einen und jeweils einem MDL auf der anderen Seite abgeschlossen werden und die zusammengenommen bis 2010 besagte euro-mediterrane Freihandelszone begründen sollen. Finanziert wird die EMP über das MEDA-Programm, dessen Budget unter den MDL aufgeteilt wird. Von besonderer Bedeutung ist dabei die politische Konditionalisierung, die in Form einer Suspensionsklausel in den Assoziationsabkommen enthalten ist und die Summe der jedem MDL zugeteilten MEDA-Mittel unter anderem von den Fortschritten im politischen Reformprozess abhängig machen kann. Bei groben Verstößen gegen die demokratischen Spielregeln oder bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kann die Union auf diese Weise die MEDA-Mittel für den betreffenden Staat verringern oder sogar komplett aussetzen (Jünemann 2001:43).
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Fallstudie zu Marokko als Partnerland der EMP
- Untersuchung des Einflusses des Nahostkonflikts auf die Umsetzung der EMP
- 24 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Implementierungshürden von Seiten der EU
2.1 Divergierende Interessen der EU-Akteure
2.2 Institutionelle und verfahrensmäßige Probleme
3 Externe Faktor: Der Konfliktherd „Naher Osten“
3.1 Die Nahostpolitik der EU
3.1.1 Die EU und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)
3.2 Die EMP und der Nahostkonflikt
4 Die Implementierung und Wirkung der EMP im „Musterland“ Marokko
4.1 Die politische Entwicklung
4.1.1 Regionale Konflikte
4.1.2 Defizit: Marokko = parlamentarische Demokratie?
4.2 Die wirtschaftliche Entwicklung
4.2.1 Defizit: Wirtschaftliche Liberalisierung = Bekämpfung der Armut?
4.3 Die sozio-kulturelle Entwicklung
4.3.1 Defizit: Marokko = ein sozio-kulturelles Pulverfass?
5 Résumé
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, weshalb die Umsetzung der Euro-Mediterranen Partnerschaft hinter ihren Zielen zurückbleibt. Dazu analysiert sie Hindernisse innerhalb der Europäischen Union, den Einfluss des Nahostkonflikts sowie die Implementierung und Wirkung der Partnerschaft am Beispiel Marokkos.
- Konzeption und Ziele der Euro-Mediterranen Partnerschaft
- Interessen und Entscheidungsverfahren der EU-Akteure
- Zusammenhang zwischen Nahostkonflikt und Barcelona-Prozess
- Politische, wirtschaftliche und sozio-kulturelle Entwicklungen in Marokko
- Demokratisierung, Menschenrechte und wirtschaftliche Liberalisierung
Auszug aus dem Buch
Einleitung
Während die europäischen Außenbeziehungen zu den Mittelmeer-Drittländern (MDL) bis Mitte der 90er Jahre stets im Schatten der oft historisch gewachsenen und vorwiegend ökonomisch motivierten bilateralen Beziehungen einiger Mitgliedsstaaten standen, änderte sich dies mit Begründung der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) 1995 in Barcelona schlagartig. Eine Neugestaltung der EU-Mittelmeerpolitik war aufgrund der als bedrohlich wahrgenommenen Destabilisierung des südlichen Mittelmeerraums, die sich u.a. in der Ausbreitung militant-islamistischer Bewegungen, sowie der Zunahme von Drogenhandel, organisiertem Kriminalität und internationalem Terrorismus offenbarte, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts notwendig geworden (Jünemann 2000:65). Die EMP bot hierzu einen Lösungsansatz, der statt auf Konfrontation auf partnerschaftliche Kooperation setzte. In ihr wurden drei eng miteinander verwobene Körbe verankert, eine Politische und Sicherheitspartnerschaft (Korb 1), eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft (Korb 2), die im wesentlichen die Errichtung einer Freihandelszone bis 2010 vorsah und eine Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich (Korb 3) (Philippart 2003:201). Als normative Ziele aller drei Körbe galten die Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region.
Den substanziellen Kern der EMP bilden die pluri-bilateralen Euro-Med-Assoziationsabkommen, die zwischen der europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten auf der einen und jeweils einem MDL auf der anderen Seite abgeschlossen werden und die zusammengenommen bis 2010 besagte euro-mediterrane Freihandelszone begründen sollen. Finanziert wird die EMP über das MEDA-Programm, dessen Budget unter den MDL aufgeteilt wird. Von besonderer Bedeutung ist dabei die politische Konditionalisierung, die in Form einer Suspensionsklausel in den Assoziationsabkommen enthalten ist und die Summe der jedem MDL zugeteilten MEDA-Mittel unter anderem von den Fortschritten im politischen Reformprozess abhängig machen kann. Bei groben Verstößen gegen die demokratischen Spielregeln oder bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kann die Union auf diese Weise die MEDA-Mittel für den betreffenden Staat verringern oder sogar komplett aussetzen (Jünemann 2001:43).
Der qualitative Fortschritt der EMP gegenüber der vormaligen europäischen Mittelmeerpolitik besteht also zum einen in dem Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten, mit dem ein normativer Bezugspunkt für all diejenigen verankert wurde, die sich für die Umsetzung dieser Prinzipien einsetzen. Des Weiteren findet sich ein vom machtpolitischen Ungleichgewicht unabhängiger fairer Interessenausgleich zwischen Nord und Süd im Sinne des „Partnerschaftsgeists“. Zudem ist die Komplexität des Ansatzes ein Fortschritt, der den Interdependenzen zwischen ökonomischen und politischen Stabilitätsproblemen in der Region Rechnung trägt (Verzahnung der drei Körbe). Diese letzte Zielsetzung hat einen entwicklungstheoretischen Hintergrund, demzufolge nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn wirtschaftliche und politische Reformen einander ergänzen (Entelis 1995:47).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert Entstehung, Aufbau und Ziele der Euro-Mediterranen Partnerschaft. Sie führt in die Frage nach den Ursachen ihrer Umsetzungsschwierigkeiten ein.
2 Implementierungshürden von Seiten der EU: Das Kapitel untersucht unterschiedliche Interessen der EU-Akteure sowie institutionelle und verfahrensmäßige Hindernisse im europäischen Mehrebenensystem.
3 Externe Faktor: Der Konfliktherd „Naher Osten“: Behandelt werden die Nahostpolitik der EU, ihre Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde und die Wechselwirkungen zwischen Nahostkonflikt und Partnerschaft.
4 Die Implementierung und Wirkung der EMP im „Musterland“ Marokko: Die Fallstudie betrachtet politische, wirtschaftliche und sozio-kulturelle Entwicklungen sowie die dort erörterten Grenzen der Umsetzung.
5 Résumé: Das Schlusskapitel bündelt die untersuchten EU-internen, regionalen und marokkanischen Faktoren und gibt einen Ausblick auf den Barcelona-Prozess.
Schlüsselwörter
Euro-Mediterrane Partnerschaft, Barcelona-Prozess, Europäische Union, Mittelmeerdrittländer, Implementierung, Marokko, Nahostkonflikt, Demokratisierung, Menschenrechte, Freihandelszone, politische Konditionalisierung, MEDA-Programm, EU-Mehrebenensystem
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Umsetzung der Euro-Mediterranen Partnerschaft und die Ursachen für Schwierigkeiten bei ihrer Implementierung.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen europäische Entscheidungsstrukturen, der Nahostkonflikt und die politische, wirtschaftliche sowie sozio-kulturelle Entwicklung Marokkos.
Was ist die zentrale Fragestellung?
Untersucht wird, welche Faktoren die Umsetzung der Partnerschaft behindern und welche Wirkungen sich am Beispiel Marokkos betrachten lassen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet wissenschaftliche Literatur und Dokumente aus und betrachtet Marokko als Fallbeispiel. Eine eigene Befragung oder ein eigenes Experiment wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht zunächst EU-interne Hindernisse, anschließend den Nahostkonflikt und schließlich die Umsetzung der Partnerschaft in Marokko.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Euro-Mediterrane Partnerschaft, Barcelona-Prozess, Marokko, Nahostkonflikt, Demokratisierung und Freihandel.
Warum wurde Marokko als Fallbeispiel gewählt?
Die Arbeit wählt Marokko, weil das Land bei der Umsetzung der Partnerschaft vergleichsweise weit entwickelt war und traditionelle Beziehungen zu Europa unterhielt.
Welche Rolle spielt der Nahostkonflikt?
Die Arbeit untersucht, wie Störungen des Friedensprozesses die Zusammenarbeit innerhalb der Partnerschaft und insbesondere deren sicherheitspolitische Dimension beeinflussen.
Welche Instrumente der Partnerschaft werden erläutert?
Die Einleitung beschreibt unter anderem Euro-Med-Assoziationsabkommen, das MEDA-Finanzierungsprogramm und die Möglichkeit, Finanzmittel an politische Reformfortschritte zu knüpfen.
- Quote paper
- Christian Klaas (Author), Julia Ebling (Author), 2004, Die Euro-Mediterrane Partnerschaft - gute Konzeption, schlechte Implementierung? , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66752
