Während die europäischen Außenbeziehungen zu den Mittelmeer-Drittländern (MDL) bis Mitte der 90er Jahre stets im Schatten der oft historisch gewachsenen und vorwiegend ökonomisch motivierten bilateralen Beziehungen einiger Mitgliedsstaaten standen, änderte sich dies mit Begründung der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) 1995 in Barcelona schlagartig. Eine Neugestaltung der EU-Mittelmeerpolitik war aufgrund der als bedrohlich wahrgenommenen Destabilisierung des südlichen Mittelmeerraums, die sich u.a. in der Ausbreitung militant-islamistischer Bewegungen, sowie der Zunahme von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus offenbarte, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts notwendig geworden (Jünemann 2000:65). Die EMP bot hierzu einen Lösungsansatz, der statt auf Konfrontation auf partnerschaftliche Kooperation setzte. In ihr wurden drei eng miteinander verwobene Körbe verankert, eine Politische und Sicherheitspartnerschaft (Korb 1), eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft (Korb 2), die im wesentlichen die Errichtung einer Freihandelszone bis 2010 vorsah und eine Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich (Korb 3) (Philippart 2003:201). Als normative Ziele aller drei Körbe galten die Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region.
Den substanziellen Kern der EMP bilden die pluri-bilateralen Euro-Med-Assoziationsabkommen, die zwischen der europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten auf der einen und jeweils einem MDL auf der anderen Seite abgeschlossen werden und die zusammengenommen bis 2010 besagte euro-mediterrane Freihandelszone begründen sollen. Finanziert wird die EMP über das MEDA-Programm, dessen Budget unter den MDL aufgeteilt wird. Von besonderer Bedeutung ist dabei die politische Konditionalisierung, die in Form einer Suspensionsklausel in den Assoziationsabkommen enthalten ist und die Summe der jedem MDL zugeteilten MEDA-Mittel unter anderem von den Fortschritten im politischen Reformprozess abhängig machen kann. Bei groben Verstößen gegen die demokratischen Spielregeln oder bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kann die Union auf diese Weise die MEDA-Mittel für den betreffenden Staat verringern oder sogar komplett aussetzen (Jünemann 2001:43).
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Implementierungshürden von Seiten der EU
2.1 Divergierende Interessen der EU-Akteure
2.2 Institutionelle und verfahrensmäßige Probleme
3 Externe Faktor: Der Konfliktherd „Naher Osten“
3.1 Die Nahostpolitik der EU
3.1.1 Die EU und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)
3.2 Die EMP und der Nahostkonflikt
4 Die Implementierung und Wirkung der EMP im „Musterland“ Marokko
4.1 Die politische Entwicklung
4.1.1 Regionale Konflikte
4.1.2 Defizit: Marokko = parlamentarische Demokratie?
4.2 Die wirtschaftliche Entwicklung
4.2.1 Defizit: Wirtschaftliche Liberalisierung = Bekämpfung der Armut?
4.3 Die sozio-kulturelle Entwicklung
4.3.1 Defizit: Marokko = ein soziokulturelles Pulverfass?
5 Résumé
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Diskrepanz zwischen der konzeptionellen Gestaltung der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft (EMP) und ihrer tatsächlichen Implementierung in der Praxis. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, warum die mit der Partnerschaft verknüpften normativen Ziele der Demokratisierung und Stabilisierung der Region bislang nur unzureichend erreicht werden konnten.
- EU-interne Implementierungshürden und institutionelle Komplexität
- Einfluss des Nahostkonflikts auf die Funktionsfähigkeit der EMP
- Fallbeispiel Marokko: Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozio-kulturellen Transformation
- Wirksamkeit politischer Konditionalisierung und EU-Entwicklungshilfeprogramme
- Interessenkollisionen zwischen europäischer Dominanz und partnerschaftlichem Anspruch
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Regionale Konflikte
Der Mittelmeerraum ist eine Region die immer wieder durch regionale Konflikte in Krisen gestürzt wird. Auch das „aufgeklärte“ Marokko macht hier keine Ausnahme. Besonders wichtig ist hier der noch ungeklärte Status der okkupierten West-Sahara. Schon Anfang der 90er hat das Europäische Parlament eine Mahnung Richtung Rabat gesandt. Doch die Regierung sah darin „an afront to territorial integrity“ und „insult to the dignity of Marokko“ (Pierros/Meunier/Abrams 1999:153). Der schwelende Konflikt zum direkten Nachbarn Algerien belastet oftmals die Partnerschaft innerhalb der EMP und hat die regionale Kooperation der beiden Länder in der Arabischen Maghreb Union (UMA) unmöglich gemacht.
Der strittige Status der Inseln Ceuta, Mellila und den Petersilieninseln führte immer häufiger zum Konflikt mit EU-Land Spanien und fand seinen bisherigen Höhepunkt 2002 in der Besetzung der unbewohnten Petersilieninseln durch marokkanische Milizionäre. Die Spannungen konnten erst abgebaut werden, als der Monarch Fanggründe an Spanien abgibt. Dennoch bleiben die Beziehungen der Nachbarn belastet und distanziert.
Durch die räumliche Distanz zum alles beherrschenden Nahost-Konflikt hat Marokko einmalig die Möglichkeit einer arabischen Mediatorfunktion. Schon im Vorfeld zu den Verhandlungen des israeli-ägyptischen Friedensabkommens konnte Hassan II. vermitteln. In diesem Punkt unterscheidet sich Marokko deutlich von den anderen MDL, besonders von den Israelanrainern. Dennoch hat die Regierung die politischen Beziehungen zu Israel seit Beginn der Al-Aksa-Intifada 2000 und dem darauf folgenden militärischen Vorgehen der israelischen Armee eingefroren (Khalatbari 2004:126&130). Diese Reaktion resultiert aus dem Handlungsdruck einer zunehmend anti-israelisch polarisierten Bevölkerung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die Genese der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) als Reaktion auf die Destabilisierung des Mittelmeerraums nach dem Ost-West-Konflikt und definiert die drei strategischen „Körbe“ der Partnerschaft.
2 Implementierungshürden von Seiten der EU: Dieses Kapitel analysiert, wie divergierende nationale Interessen der EU-Mitgliedstaaten und die institutionelle Komplexität des EU-Mehrebenensystems die effektive Umsetzung der EMP-Ziele behindern.
3 Externe Faktor: Der Konfliktherd „Naher Osten“: Hier wird untersucht, wie der Nahostkonflikt als ständige Belastungsprobe die Funktionslogik des Barcelona-Prozesses untergräbt und zur Beschränkung auf rein ökonomische Kooperationen führt.
4 Die Implementierung und Wirkung der EMP im „Musterland“ Marokko: Diese Fallstudie beleuchtet die Defizite in der politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Transformation Marokkos trotz intensiver EU-Unterstützung.
5 Résumé: Das Resümee zieht eine kritische Bilanz, konstatiert ein weitgehendes Scheitern der hochgesteckten Erwartungen und fordert eine Neubewertung der Anti-Terror- und Stabilisierungsstrategien.
Schlüsselwörter
Euro-Mediterrane Partnerschaft, EMP, EU-Außenpolitik, Nahostkonflikt, Marokko, Demokratisierung, Assoziationsabkommen, Freihandelszone, politische Konditionalisierung, MENA-Raum, Mehrebenensystem, Transformationsprozess, Krisenprävention, Stabilisierung, regionale Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Wirksamkeit der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) und analysiert, warum die ambitionierten Ziele zur Stabilisierung und Demokratisierung der Mittelmeer-Drittländer (MDL) in der Umsetzung bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung umfasst die institutionellen Strukturen der EU, den Einfluss des Nahostkonflikts auf die regionale Zusammenarbeit sowie eine detaillierte Fallstudie zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Marokko.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob die Euro-Mediterrane Partnerschaft an einer guten Konzeption bei gleichzeitig schlechter Implementierung leidet und welche Faktoren – EU-intern sowie extern – für diese Diskrepanz verantwortlich sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine ursachen- und wirkungsanalytische Perspektive. Durch die Kombination von systemtheoretischen EU-Analysen und einer spezifischen Fallstudie zu Marokko werden die Hürden der Umsetzung empirisch untermauert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse EU-interner Implementierungshürden, die Auswirkungen des Nahostkonflikts als externer Störfaktor sowie die konkrete Überprüfung der Reformfortschritte in Marokko hinsichtlich politischer und ökonomischer Kriterien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Euro-Mediterrane Partnerschaft, politische Konditionalisierung, institutionelle Kohärenzprobleme, die „Low Politics“-Beschränkung im Nahostkontext sowie der Begriff des „hybriden Regimes“ am Beispiel Marokkos.
Warum wird Marokko als „Musterland“ in der Studie betrachtet?
Marokko gilt aufgrund seiner pro-europäischen Ausrichtung und der frühen Ratifizierung der Assoziationsabkommen als Vorzeigepartner innerhalb der EMP. Die Arbeit wählt es bewusst, um aufzuzeigen, dass selbst in einem vergleichsweise entwickelten Partnerland die strukturellen Reformziele kaum greifen.
Welche Bedeutung hat das „Gesetz der drei Körbe“ für das Scheitern der EMP?
Da die EMP auf drei eng verwobenen Säulen (Politik/Sicherheit, Wirtschaft/Finanz, Soziales/Kultur) beruht, führt die notwendige „Auslagerung“ oder Vernachlässigung des Sicherheitskorbes aufgrund des Nahostkonflikts zur inhaltlichen Inkohärenz des Gesamtprozesses.
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- Christian Klaas (Author), Julia Ebling (Author), 2004, Die Euro-Mediterrane Partnerschaft - gute Konzeption, schlechte Implementierung? , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66752
