Die Parteipolitisierung des Bundesrates ist ein in Öffentlichkeit und Wissenschaft unaufhörlich diskutiertes Thema. Häufig werden die Zustimmungsverweigerungen des Bundesrates, wenn sie nach parteipolitischen Gesichtspunkten getroffen werden, als Ursache für den oft konstatierten Reformstau in der Bundesrepublik Deutschland angesehen. Dabei war der Bundesrat nicht als Arena einer parteipolitischen Auseinandersetzung erschaffen worden. In diesem einzigartigen Organ sollten die Länder - und nicht die Parteien - an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken. Bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat bietet sich aber jenen Parteien, die sich im Bundestag in der Opposition befinden, die Chance einer gestaltenden Mitwirkung durch den Bundesrat, wenn sie denn in der Lage zur Bildung einer mehrheitsfähigen Blockadefront sind. Diese Mitgestaltungsmöglichkeit ist insofern problematisch, da sie als Oppositionsparteien im Bundestag nicht in Regierungsverantwortung stehen. Die politische Entscheidungsfindung im parlamentarischen Bundesstaat ist folglich stark durch Aushandlungserfordernisse zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet. Diese beiden Entscheidungssysteme - Aushandlungsprozesse einerseits, parteipolitische Konkurrenz andererseits - beruhen auf unterschiedlichen Handlungslogiken, die ein Mehr oder Minder an ´Politikstillstand´ produzieren können. Jenen Handlungslogiken widmet sich die vorliegende Arbeit. Mithilfe einer empirischen Untersuchung werden diese Tendenzen im deutschen Bundesstaat nachgewiesen. Folgende Sachverhalte werden vertiefend behandelt:
Historische Vorläufer, Legitimationsgrundlage, Arbeitsweise des Bundesrates, Kompetenzverteilung im Bundesstaat, Gesetzgebung im Zweikammerverfahren, Politikverflechtung, ´divided government´, der Bundesrat als Vetospieler, konkurrenz- und konkordanzdemokratische Strukturelemente, Parteipolitik im Bundesrat, Auswirkungen divergierender Mehrheitsverhältnisse.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung, Problemstellung und Gang der Argumentation
1. Forschungsstand und theoretische Grundlagen
II Der Bundesrat im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
3. Historische Vorläufer des Bundesrates
4. Die Legitimationsgrundlage des Bundesrates
5. Der Bundesrat im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland
5. 1. Die Zusammensetzung des Bundesrates
5. 2. Die Stimmenverteilung im Bundesrat
5. 3. Präsident, Präsidium und Ständiger Beirat des Bundesrates
5. 4. Das Ausschusswesen
5. 5. Sonstige Einrichtungen
5. 6. Der Vermittlungsausschuss als gemeinsames Organ von Bundestag und Bundesrat
5. 7. Die Kompetenzverteilung im Bundesstaat als Ursache der Politikverflechtung
5. 8. Die Kompetenzen des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren
5. 8. 1. Gesetzgebung im Zweikammerverfahren
5. 8. 2. Zustimmungspflichtige Gesetze
5. 8. 3. Einspruchsgesetze
5. 8. 4. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
6. Der Bundesrat als Vetospieler
7. Die Bundesrepublik Deutschland zwischen Konkurrenz und Konkordanz
7. 1. Die konkurrenzdemokratischen Strukturelemente und das Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland
7. 2. Die konkordanzdemokratischen Strukturelemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
8. Der Bundesrat zwischen Konkurrenz und Konkordanz – ein Strukturbruch?
9. Die Auswirkungen divergierender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat
III Der Bundesrat zwischen Parteipolitik und Vertretung von Länderinteressen
10. Inhaltsanalyse der Beschlussgründe des Bundesrates bei Anrufung des Vermittlungsausschusses
10. 1. Datenmaterial
10. 2. Kategorisierung der Begründungen des Bundesrates bei Anrufung des Vermittlungsausschusses
10. 2. 1. Gesetzestechnische Gründe
10. 2. 2. Rechtliche Gründe
10. 2. 3. Finanzpolitische Gründe
10. 2. 4. Verwaltungsverfahrensbezogene Gründe
10. 2. 5. Inhaltsbezogene Gründe
10. 2. 6. Allgemeinpolitische Gründe
10. 2. 7. Wahrnehmung gesteigerter Länderinteressen
10. 2. 8. Kombinationen
10. 3. Interpretation der Anrufungsbegründungen der 4. Wahlperiode
10. 4. Interpretation der Anrufungsbegründungen in der 14. Wahlperiode
10. 5. Interpretation der Anrufungsbegründungen der 15. Wahlperiode
10. 5. Parteipolitik im Bundesrat
IV Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht inwieweit Parteipolitik im deutschen Bundesrat eine Rolle spielt und ob diese bei divergierenden Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat zu einer Blockadehaltung führt. Hierzu wird mittels einer Inhaltsanalyse der Anrufungsbegründungen zum Vermittlungsausschuss geprüft, ob primär Länderinteressen oder parteipolitische Motive die Arbeit des Bundesrates dominieren.
- Politikverflechtung und Vetospieler-Theorie im deutschen System
- Konkurrenz- vs. Konkordanzdemokratie
- Inhaltsanalyse der Beschlussgründe bei Anrufung des Vermittlungsausschusses
- Einfluss parteipolitischer Mehrheitsverhältnisse auf die Gesetzgebung
- Strukturbruchtheorie im Kontext des bundesdeutschen Föderalismus
Auszug aus dem Buch
I Einleitung, Problemstellung und Gang der Argumentation
„Als wir im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz schufen (...), haben wir nicht geglaubt, dass die Länder im Bundesrat Parteipolitik treiben. Damals waren wir noch in der Illusion gefangen, die Länderregierungen würden sich loslösen von dem Kampf der Parteien, und wir nahmen an, dass nicht dieselben Parteivorstände oder Fraktionsvorstände, die im Bundestag ihren Einfluss ausüben, dies nun auch im Bundesrat tun würden.“1
Die Parteipolitisierung des Bundesrates ist ein in Öffentlichkeit und Wissenschaft seit langem diskutiertes Thema. Häufig werden die Zustimmungsverweigerungen des Bundesrates, wenn sie nach parteipolitischen Gesichtspunkten getroffen werden, als Ursache für den oft konstatierten Reformstau in der Bundesrepublik Deutschland angesehen. Dabei war der Bundesrat nicht als Arena einer parteipolitischen Auseinandersetzung erschaffen worden. Vielmehr sollten die Länder durch ihn an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken (Art. 50 GG), und nicht die Parteien. Bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat bietet sich aber den Parteien, die sich im Bundestag in der Opposition befinden, die Chance einer gestaltenden Mitwirkung durch den Bundesrat, wenn sie denn in der Lage sind, eine mehrheitsfähige Blockadefront zu errichten. Diese Mitgestaltungsmöglichkeit ist problematisch, da sie als Oppositionsparteien im Bundestag ja nicht in Regierungsverantwortung stehen. Vor allem bei zustimmungspflichtigen Gesetzen kann eine beeindruckende Vetoposition aufgebaut werden. Dadurch entsteht ein Zwang zur Konsensbildung im Vermittlungsausschuss, wenn die Bundesregierung die Gefahr eines Scheiterns der von ihr eingebrachten Gesetzesvorlage minimieren will. Dieser Konsens kann häufig nicht nur durch die Berücksichtigung landesspezifischer Interessen erzielt werden, es sind ebenso die Politikvorstellungen der Oppositionsparteien zu berücksichtigen. Die politische Entscheidungsfindung im parlamentarischen Bundesstaat ist somit einerseits durch Aushandlungserfordernisse zwischen Bund und Ländern und andererseits durch den Parteienwettbewerb gekennzeichnet. Diese beiden Entscheidungssysteme beruhen auf unterschiedlichen Handlungsmustern: föderative Aushandlungsprozesse einerseits, parteipolitische Konkurrenz andererseits. Zutreffend gebraucht Manfred G. Schmidt daher den Begriff der „föderalistischen Konsensusdemokratie“2.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung, Problemstellung und Gang der Argumentation: Einleitung in die Thematik der Parteipolitisierung des Bundesrates und Darlegung der zentralen Fragestellung bezüglich der Blockadegefahr durch oppositionelle Mehrheiten.
1. Forschungsstand und theoretische Grundlagen: Erörterung der Politikverflechtungstheorie, der Vetospieler-Theorie und der Bedeutung des Divided Government für das deutsche politische System.
II Der Bundesrat im politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Verortung des Bundesrates als Verfassungsorgan, Betrachtung seiner historischen Wurzeln und Analyse seiner legislativen Kompetenzen.
III Der Bundesrat zwischen Parteipolitik und Vertretung von Länderinteressen: Durchführung einer Inhaltsanalyse der Begründungen des Bundesrates für die Anrufung des Vermittlungsausschusses in verschiedenen Wahlperioden zur Identifikation parteipolitischer Motive.
IV Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass unterschiedliche Mehrheiten die Parteipolitisierung des Bundesrates erhöhen und der Bundesrat bei gegenläufigen Mehrheiten zunehmend als Vetospieler fungiert.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Vermittlungsausschuss, Politikverflechtung, Parteipolitik, Vetospieler, Konkordanzdemokratie, Konkurrenzdemokratie, Föderalismus, Divided Government, Gesetzgebungsverfahren, Legislative Autolimitation, Blockadepotential, Länderinteressen, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle des deutschen Bundesrates und analysiert, ob dieser primär als Interessenvertretung der Bundesländer fungiert oder als Instrument der Parteipolitik durch die Opposition genutzt wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung behandelt das Spannungsfeld zwischen föderalen Aushandlungsprozessen und parteipolitischer Konkurrenz sowie die Auswirkungen von Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat auf die Gesetzgebungseffizienz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, inwieweit Parteipolitik im Bundesrat eine Rolle spielt und ob gegenläufige Mehrheitsverhältnisse zu einer Blockadehaltung des Bundesrates führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine Inhaltsanalyse der Anrufungsbegründungen des Bundesrates zum Vermittlungsausschuss für die 4., 14. und 15. Wahlperiode durch, um die inhaltliche Motivation hinter den Anrufungen zu ermitteln.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Grundlagen wie die Vetospieler-Theorie sowie die Unterscheidung zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie erörtert, bevor eine detaillierte Auswertung der Anrufungsstatistiken erfolgt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Bundesrat, Politikverflechtung, Vetospieler, Konkordanzdemokratie und Parteienwettbewerb.
Inwiefern beeinflusst der Vermittlungsausschuss die Blockadewirkung?
Der Vermittlungsausschuss dient laut Arbeit als zentrales Organ zur Konsensfindung, um drohende Gesetzesblockaden bei divergierenden Mehrheiten zwischen den Kammern zu vermeiden.
Wie wirkt sich "Divided Government" auf die Gesetzgebung aus?
Der Autor zeigt auf, dass bei gegenläufigen Mehrheiten eine erhöhte Parteipolitisierung stattfindet, die Regierung jedoch häufig dazu neigt, sich durch "legislative Autolimitation" bereits im Vorfeld an die Präferenzen der Opposition anzupassen.
- Quote paper
- Stephan Fischer (Author), 2006, Der deutsche Bundesrat zwischen Konkordanz und Konkurrenz - Vertretung der Länder oder Instrument der Parteien?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66875
