Wie lässt sich eine Demokratie, die wirklich demokratisch ist, nach Jürgen Habermas denken? Welche ´Elemente` sind hierfür konstitutiv und wie fügen sich diese in einer Welt, die sich scheinbar immer stärker ausdifferenziert, zusammen? Um sich einem solch immensen gedanklichen Nexus, der sich neben der theoretischen Ebene auch der pragmatischen zuwenden muß, annähern zu können, bedarf es zuerst der Klärung von Begrifflichkeiten und Konzepten: Wie hängen Konzepte von Moral, Vernunft, Diskursethik, System und Lebenswelt, Demokratie in ihren verschiedensten Ausprägungen, Legitimität und Legalität, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, Verfassungspatriotismus und zivilen Ungehorsams miteinander zusammen? Vermutlich läßt sich das, was als (utopisches) ´Explanandum`, das ´zu Erklärende`, gelten soll zu einem großen Teil über die Intention des Autors, das „politische Denken und Handeln“ bei Jürgen Habermas verstehen. Als ein besonders anschauliches Beispiel politischen Handelns kann der Text „Ziviler Ungehorsam -Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik“ gelten.
Vor dem Hintergrund der in der BRD Anfang der Ende de 70er Jahre geführten Nachrüstungsdebatte, entstand das bis dato wohl größte zivilgesellschaftliche Engagement in der BRD. Es handelt sich um die äußerst heterogene, aber von außen als oft einheitlich rezipierte Friedensbewegung. In Antizipation eines sogenannten „heißen Herbstes“ im Jahre 1983 wurde die umstrittene Theorie und Praxis eines „zivilen Ungehorsams“ in der Öffentlichkeit diskutiert. Ziel dieser Arbeit ist, das Konzept und die Rolle des „zivilen Ungehorsams“ in das von Habermas vertretene Konzept deliberativer Demokratie einzuordnen und eventuelle Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede hinsichtlich der Referenzbegriffe und Bezugspunkte zu benennen. Die hierbei auftretenden Konzepte mit all ihren impliziten komplexen Fragestellungen, Bedingungen und praktischen Ausformungen müßten an sich aus dem Habermaschen Theoriekomplex, vornehmlich dem der Diskursethik aus der „Theorie des kommunikativen Handelns“ beleuchtet werden. Zum Verständnis des Zusammenhanges von Moral und Vernunft, bzw. deren jeweiligen Begründung sei hier auf diese profunde Elaborierung hingewiesen, auf welche jedoch durch den Rahmen dieser Arbeit nur rudimentär eingegangen werden kann.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Vergleich von zivilem Ungehorsam und deliberativer Demokratie bei Jürgen Habermas
- Bezug auf Habermas' Schrift zum autoritären Legalismus und John Rawls
- 10 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Ziviler Ungehorsam
1.1 Geschichte des zivilen Ungehorsams in der BRD
1.2 Ziviler Ungehorsams bei Jürgen Habermas
2. Deliberative Demokratie
2.1 Geschichte der deliberativen Demokratie
2.1 Deliberative Demokratie bei Habermas
3. Ziviler Ungehorsam im Kontext deliberativer Demokratie:
3.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede
3.2 Zur Unterscheidung von Moral- und Demokratieprinzip
Schlußfolgerung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen der Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams und dem Modell der deliberativen Demokratie im politik- und rechtsphilosophischen Werk von Jürgen Habermas. Das primäre Ziel besteht darin, Gemeinsamkeiten sowie fundamentale Unterschiede beider Konzepte hinsichtlich ihrer normativen Referenzbegriffe, Legitimationsansprüche und gesellschaftlichen Funktionen herauszuarbeiten.
- Historischer und ideengeschichtlicher Kontext des zivilen Ungehorsams in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Friedensbewegung
- Habermas' Definition des zivilen Ungehorsams im Spannungsfeld von Legalität, Legitimität und Verfassungspatriotismus
- Grundlagen der deliberativen Demokratie nach Habermas' Werk „Faktizität und Geltung“
- Die zentrale Rolle von Zivilgesellschaft und politischer Öffentlichkeit als Resonanzraum für Kritik
- Gegenüberstellung von Moral- und Demokratieprinzip sowie die Einordnung des Protests als a posteriori- bzw. a priori-Verfahren
Auszug aus dem Buch
1.2 Ziviler Ungehorsams bei Jürgen Habermas
Jürgen Habermas, z.Zt. Deutschlands wohl bekanntester Intellektueller, wurde in diesem Kontext gebeten, an bestimmten Protestaktionen aktiv teilzunehmen. Er beteiligte sich schließlich mit der Veröffentlichung des Textes ‚Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik‘ .
Je nach Auffassung von dem, was als „politischem Handeln“ gelten mag, kann schon die theoretische Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex, sowie die Publizierung seiner Haltung der Politik der BRD gegenüber als politisches Handeln eines Intellektuellen verstanden werden. (vgl. Greven, 2004: 8f )
Habermas verstand sich als ein „Sympathisant“ der Idee und Praxis des zivilen Ungehorsams und intervenierte - vom Schreibtisch aus - in diesen politischen Konflikt hinein; gleichzeitig distanzierte er sich jedoch explizit von einem Aufruf zu demselben. Auf die Frage: „(...), ob denn heute in der Bundesrepublik Regelverletzung als ziviler Ungehorsam gerechtfertigt werden kann.“ antwortete er: “Ich fühle mich in der Rolle eines Sympathisanten, der zu einer affirmativen Antwort neigt. Mit einem Aufruf zu zivilen Ungehorsam hat das nichts zu tun.“ (Habermas 1985: 114)
Das bei Habermas stark an John Rawls angelehnte Konzept des zivilen Ungehorsams aus „Theorie der Gerechtigkeit“ läßt sich als eine rechtsphilosophisch begründete, radikaldemokratische Praxis zivilgesellschaftlichen Engagements bzw. politischen Handelns beschreiben.
Habermas definiert zivilen Ungehorsam nun folgendermaßen:
„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist, und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.“ (Ebenda: 83, Hervorhebungen im Original)
Kapitelübersichten
Einleitung: Führt in die Fragestellung ein, wie eine funktionierende Demokratie nach Habermas gedacht werden kann, und umreißt die theoretischen Grundlagen von Diskursethik, Legalität und Legitimität im Kontext der Nachrüstungsdebatte.
1. Ziviler Ungehorsam: Beleuchtet den historischen Kontext der westdeutschen Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre und stellt Habermas' spezifische Definition, rechtliche Einordnung sowie die Abgrenzung zum Widerstandsrecht dar.
2. Deliberative Demokratie: Erläutert die Begriffsgeschichte der Deliberation und analysiert Habermas' zweigleisiges Demokratiemodell aus „Faktizität und Geltung“ unter besonderer Betonung von Zivilgesellschaft und politischer Öffentlichkeit.
3. Ziviler Ungehorsam im Kontext deliberativer Demokratie:: Vergleicht beide Ansätze hinsichtlich diskurstheoretischer Grundlagen, verfassungspatriotischer Prämissen und diskutiert das Verhältnis von Moral- und Demokratieprinzip.
Schlußfolgerung: Fasst zusammen, dass ziviler Ungehorsam a posteriori ansetzt und als normativer Protest am Verfahren fungiert, während deliberative Demokratie a priori auf gerechte Prozeduren zielt.
Schlüsselwörter
Jürgen Habermas, Ziviler Ungehorsam, Deliberative Demokratie, Diskursethik, Legalität und Legitimität, Verfassungspatriotismus, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, Rechtsstaat, Faktizität und Geltung, Friedensbewegung, John Rawls
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert das Verhältnis von zivilem Ungehorsam und dem Konzept deliberativer Demokratie im Werk des Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf der Rechts- und Demokratietheorie, dem Zusammenspiel von Legalität und Legitimität, der Rolle von Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit sowie der westdeutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es herauszuarbeiten, wie ziviler Ungehorsam in Habermas' deliberative Demokratietheorie eingeordnet werden kann und welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen beiden Konzepten bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Die Arbeit verwendet eine theoriegeleitete, textanalytische und begriffsvergleichende Methode anhand primärer und sekundärer philosophischer und sozialwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung thematisiert?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung und Definition des zivilen Ungehorsams bei Habermas, erläutert die Grundlagen deliberativer Politik aus „Faktizität und Geltung“ und führt einen direkten systematischen Vergleich beider Konzepte durch.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Argumentation?
Zentrale Begriffe sind ziviler Ungehorsam, deliberative Demokratie, Verfassungspatriotismus, Diskurstheorie, Legitimität, Legalität, Zivilgesellschaft und politische Öffentlichkeit.
Wie definiert Jürgen Habermas den Tatbestand des zivilen Ungehorsams?
Nach Habermas handelt es sich um einen moralisch begründeten, gewaltfreien und öffentlich angekündigten Protestakt, bei dem einzelne Rechtsnormen symbolisch verletzt werden, ohne jedoch die Rechtsordnung als Ganzes infrage zu stellen.
Warum darf ziviler Ungehorsam nach Habermas nicht vollständig legalisiert werden?
Eine Legalisierung würde einen unerwünschten Normalisierungseffekt erzeugen; erst das bewusste Eingehen persönlicher Sanktionsrisiken wahrt die moralische Grundlage und die appellative Signalwirkung an die Mehrheit.
Worin liegt der wesentliche verfahrensbezogene Unterschied zwischen zivilem Ungehorsam und deliberativer Demokratie?
Ziviler Ungehorsam stellt eine Kritik a posteriori an bereits gefällten Mehrheitsbeschlüssen dar, wohingegen die deliberative Demokratie a priori faire und inklusive Verfahren zur Meinungs- und Willensbildung institutionalisieren will.
- Quote paper
- Ken Wallraven (Author), 2004, 'Ziviler Ungehorsam' im Kontext des Konzeptes 'deliberativer Demokratie' bei Jürgen Habermas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67121
