Wie lässt sich eine Demokratie, die wirklich demokratisch ist, nach Jürgen Habermas denken? Welche ´Elemente` sind hierfür konstitutiv und wie fügen sich diese in einer Welt, die sich scheinbar immer stärker ausdifferenziert, zusammen? Um sich einem solch immensen gedanklichen Nexus, der sich neben der theoretischen Ebene auch der pragmatischen zuwenden muß, annähern zu können, bedarf es zuerst der Klärung von Begrifflichkeiten und Konzepten: Wie hängen Konzepte von Moral, Vernunft, Diskursethik, System und Lebenswelt, Demokratie in ihren verschiedensten Ausprägungen, Legitimität und Legalität, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, Verfassungspatriotismus und zivilen Ungehorsams miteinander zusammen? Vermutlich läßt sich das, was als (utopisches) ´Explanandum`, das ´zu Erklärende`, gelten soll zu einem großen Teil über die Intention des Autors, das „politische Denken und Handeln“ bei Jürgen Habermas verstehen. Als ein besonders anschauliches Beispiel politischen Handelns kann der Text „Ziviler Ungehorsam -Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik“ gelten.
Vor dem Hintergrund der in der BRD Anfang der Ende de 70er Jahre geführten Nachrüstungsdebatte, entstand das bis dato wohl größte zivilgesellschaftliche Engagement in der BRD. Es handelt sich um die äußerst heterogene, aber von außen als oft einheitlich rezipierte Friedensbewegung. In Antizipation eines sogenannten „heißen Herbstes“ im Jahre 1983 wurde die umstrittene Theorie und Praxis eines „zivilen Ungehorsams“ in der Öffentlichkeit diskutiert. Ziel dieser Arbeit ist, das Konzept und die Rolle des „zivilen Ungehorsams“ in das von Habermas vertretene Konzept deliberativer Demokratie einzuordnen und eventuelle Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede hinsichtlich der Referenzbegriffe und Bezugspunkte zu benennen. Die hierbei auftretenden Konzepte mit all ihren impliziten komplexen Fragestellungen, Bedingungen und praktischen Ausformungen müßten an sich aus dem Habermaschen Theoriekomplex, vornehmlich dem der Diskursethik aus der „Theorie des kommunikativen Handelns“ beleuchtet werden. Zum Verständnis des Zusammenhanges von Moral und Vernunft, bzw. deren jeweiligen Begründung sei hier auf diese profunde Elaborierung hingewiesen, auf welche jedoch durch den Rahmen dieser Arbeit nur rudimentär eingegangen werden kann.
Gliederung
Einleitung
1. Ziviler Ungehorsam
1.1 Geschichte des zivilen Ungehorsams in der BRD
1.2 Ziviler Ungehorsams bei Jürgen Habermas
2. Deliberative Demokratie
2.1 Geschichte der deliberativen Demokratie
2.1 Deliberative Demokratie bei Habermas
3. Ziviler Ungehorsam im Kontext deliberativer Demokratie:
3.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede
3.2 Zur Unterscheidung von Moral- und Demokratieprinzip
Schlußfolgerung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die theoretischen Konzepte des „zivilen Ungehorsams“ und der „deliberativen Demokratie“ bei Jürgen Habermas, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser beiden radikaldemokratischen Ansätze in ihrer normativen Begründung und praktischen Rolle innerhalb eines modernen Rechtsstaates aufzuzeigen.
- Historischer Kontext und Definition des zivilen Ungehorsams
- Die rechtsphilosophische Begründung zivilen Ungehorsams bei Habermas
- Das Modell der deliberativen Demokratie und die Rolle der Zivilgesellschaft
- Vergleichende Analyse der Konzepte hinsichtlich ihrer Legitimitätsansprüche
- Unterscheidung von Moral- und Demokratieprinzip in der Anwendung
Auszug aus dem Buch
1.2 Ziviler Ungehorsams bei Jürgen Habermas
Jürgen Habermas, z.Zt. Deutschlands wohl bekanntester Intellektueller, wurde in diesem Kontext gebeten, an bestimmten Protestaktionen aktiv teilzunehmen. Er beteiligte sich schließlich mit der Veröffentlichung des Textes ‚Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik‘.
Je nach Auffassung von dem, was als „politischem Handeln“ gelten mag, kann schon die theoretische Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex, sowie die Publizierung seiner Haltung der Politik der BRD gegenüber als politisches Handeln eines Intellektuellen verstanden werden. (vgl. Greven, 2004: 8f)
Habermas verstand sich als ein „Sympathisant“ der Idee und Praxis des zivilen Ungehorsams und intervenierte - vom Schreibtisch aus - in diesen politischen Konflikt hinein; gleichzeitig distanzierte er sich jedoch explizit von einem Aufruf zu demselben. Auf die Frage: „(...), ob denn heute in der Bundesrepublik Regelverletzung als ziviler Ungehorsam gerechtfertigt werden kann.“ antwortete er: “Ich fühle mich in der Rolle eines Sympathisanten, der zu einer affirmativen Antwort neigt. Mit einem Aufruf zu zivilen Ungehorsam hat das nichts zu tun.“ (Habermas 1985: 114)
Das bei Habermas stark an John Rawls angelehnte Konzept des zivilen Ungehorsams aus „Theorie der Gerechtigkeit“ läßt sich als eine rechtsphilosophisch begründete, radikaldemokratische Praxis zivilgesellschaftlichen Engagements bzw. politischen Handelns beschreiben.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Fragestellung ein, wie demokratische Konzepte bei Habermas in einer ausdifferenzierten Welt zusammenhängen, und erläutert die Zielsetzung der Arbeit.
1. Ziviler Ungehorsam: Dieses Kapitel zeichnet den geschichtlichen Hintergrund des zivilen Ungehorsams in der BRD nach und erläutert Habermas' rechtsphilosophisches Verständnis dieses Konzepts.
2. Deliberative Demokratie: Der Abschnitt behandelt das Aufkommen des Begriffs der deliberativen Demokratie und beschreibt das von Habermas entwickelte radikaldemokratische Modell.
3. Ziviler Ungehorsam im Kontext deliberativer Demokratie: Hier erfolgt der direkte Vergleich beider Konzepte, wobei ihre gemeinsamen diskurstheoretischen Wurzeln und ihre unterschiedlichen Anknüpfungspunkte an den Rechtsstaat analysiert werden.
Schlußfolgerung: Das Fazit stellt fest, dass beide Konzepte auf einer utopischen, dynamischen Demokratieauffassung basieren, die durch ein „besseres Argument“ und zivilgesellschaftliche Reflexion Legitimität zu schaffen sucht.
Schlüsselwörter
Jürgen Habermas, Ziviler Ungehorsam, Deliberative Demokratie, Rechtsstaat, Legitimität, Legalität, Diskursethik, Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit, Verfassungspatriotismus, Demokratieprinzip, Moralprinzip, Politische Kultur, Kommunikatives Handeln.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Konzepten „ziviler Ungehorsam“ und „deliberative Demokratie“ im politischen Denken von Jürgen Habermas.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Begründungen für legitimes politisches Handeln, das Spannungsverhältnis von Legalität und Legitimität sowie die Bedeutung der Zivilgesellschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den zivilen Ungehorsam in das Konzept der deliberativen Demokratie einzuordnen und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede in der theoretischen Fundierung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretisch-analytische Arbeit, die diskurstheoretische Grundsätze und rechtsphilosophische Schriften von Habermas sowie relevanter Sekundärliteratur vergleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert erst den zivilen Ungehorsam als Protestform, dann die deliberative Demokratie als prozedurales Modell und verknüpft diese anschließend in einem direkten Vergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Legitimität, Rechtsstaat, Diskursethik, Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit und Verfassungspatriotismus.
Wie unterscheidet Habermas den „zivilen Ungehorsam“ vom „Widerstand“?
Habermas grenzt den zivilen Ungehorsam vom Widerstandsrecht nach GG Art. 20 Abs. 4 ab, da letzteres nur für den Fall totalitärer Diktaturen gilt, während der zivile Ungehorsam ein Instrument innerhalb eines intakten Rechtsstaates bleibt.
Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei Habermas?
Die Zivilgesellschaft fungiert bei Habermas als gesellschaftlicher Akteur, der Probleme aus dem privaten Bereich aufnimmt und als „Resonanzboden“ lautverstärkend in die politische Öffentlichkeit einbringt.
Warum sollte ziviler Ungehorsam laut Habermas nicht „legalisiert“ werden?
Eine Legalisierung würde laut Habermas zu einem unerwünschten Normalisierungseffekt führen und die moralische Appellwirkung des symbolischen Protestes entwerten.
- Quote paper
- Ken Wallraven (Author), 2004, 'Ziviler Ungehorsam' im Kontext des Konzeptes 'deliberativer Demokratie' bei Jürgen Habermas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67121
