'Ziviler Ungehorsam' im Kontext des Konzeptes 'deliberativer Demokratie' bei Jürgen Habermas

Gliederung

Einleitung

1. Ziviler Ungehorsam
1.1 Geschichte des zivilen Ungehorsams in der BRD
1.2 Ziviler Ungehorsams bei Jürgen Habermas

2. Deliberative Demokratie
2.1 Geschichte der deliberativen Demokratie
2.1 Deliberative Demokratie bei Habermas

3.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede
3.2 Zur Unterscheidung von Moral- und Demokratieprinzip

Schlußfolgerung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Wie lässt sich eine Demokratie, die wirklich demokratisch ist, nach Jürgen Habermas denken? Welche ´Elemente` sind hierfür konstitutiv und wie fügen sich diese in einer Welt, die sich scheinbar immer stärker ausdifferenziert, zusammen? Um sich einem solch immensen gedanklichen Nexus, der sich neben der theoretischen Ebene auch der pragmatischen zuwenden muß, annähern zu können, bedarf es zuerst der Klärung von Begrifflichkeiten und Konzepten: Wie hängen Konzepte von Moral, Vernunft, Diskursethik, System und Lebenswelt, Demokratie in ihren verschiedensten Ausprägungen, Legitimität und Legalität, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, Verfassungspatriotismus und zivilen Ungehorsams miteinander zusammen?

Vermutlich läßt sich das, was als (utopisches) ´Explanandum`, das ´zu Erklärende`, gelten soll zu einem großen Teil über die Intention des Autors, das „politische Denken und Handeln“ bei Jürgen Habermas verstehen. Als ein besonders anschauliches Beispiel politischen Handelns kann der Text „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik“^[1] gelten.

Vor dem Hintergrund der in der BRD Anfang der Ende de 70er Jahre geführten Nachrüstungsdebatte, entstand das bis dato wohl größte zivilgesellschaftliche Engagement in der BRD. Es handelt sich um die äußerst heterogene, aber von außen als oft einheitlich rezipierte Friedensbewegung. In Antizipation eines sogenannten „heißen Herbstes“ im Jahre 1983 wurde die umstrittene Theorie und Praxis eines „zivilen Ungehorsams“ in der Öffentlichkeit diskutiert.

Ziel dieser Arbeit ist, das Konzept und die Rolle des „zivilen Ungehorsams“ in das von Habermas vertretene Konzept deliberativer Demokratie einzuordnen und eventuelle Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede hinsichtlich der Referenzbegriffe und Bezugspunkte zu benennen. Die hierbei auftretenden Konzepte mit all ihren impliziten komplexen Fragestellungen, Bedingungen und praktischen Ausformungen müßten an sich aus dem Habermaschen Theoriekomplex, vornehmlich dem der Diskursethik aus der „Theorie des kommunikativen Handelns“ beleuchtet werden. Zum Verständnis des Zusammenhanges von Moral und Vernunft, bzw. deren jeweiligen Begründung sei hier auf diese profunde Elaborierung hingewiesen, auf welche jedoch durch den Rahmen dieser Arbeit nur rudimentär eingegangen werden kann.

Im ersten Teil der Arbeit möchte ich einen kurzen Überblick über den (ideen-) geschichtlichen Hintergrund des zivilen Ungehorsams liefern. Daraufhin erläutere ich das Konzept des zivilen Ungehorsams bei Jürgen Habermas: Zuerst werde ich darlegen, welche Determinanten bzw. Regeln für diese Praxis konstitutiv sind und welchen Zweck dieses Konzept erfüllen soll, bzw. wie dieser begründet wird. Dabei versuche ich die Schlüsselbegriffe voneinander abzugrenzen und die damit implizierten Problematiken zu beschreiben. Zentrale Bezugsbegriffe bilden hierbei „Moral“ und das Verhältnis von „Legalität“ und „Legitimität“.

Im Anschluß dazu werde ich kurz das von Habermas in ‚Faktizität und Geltung‘²

entwickelte radikaldemokratische Konzept deliberativer Demokratie beschreiben und (ideen)geschichtlich verorten. Im Zuge dessen werde ich die damit einhergehenden Problematiken erläutern. Im Fokus stehen dabei vor allem der Zusammenhang von Konzepten von „Öffentlichkeit“ und „Zivilgesellschaft“. Im dritten Teil der Arbeit

werde ich mich der zentralen Fragestellung des Vergleichs beider Konzepte widmen.

1. Ziviler Ungehorsam

1.1 Geschichte des zivilen Ungehorsams in der BRD

Die Idee des zivilen Ungehorsams (civil disobedience) bzw. des gewaltlosen Widerstands ist auf Theorien und Handlungen von Persönlichkeiten wie Sokrates, Henry David Thoreau, auf Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Hannah Ahrendt, John Rawls und Jürgen Habermas zurückzuführen.

Um das Konzept des zivilen Ungehorsams bei Jürgen Habermas erfassen zu können, erscheint es sinnvoll, als erstes einen kurzen Abriß des sozio-historischen Kontextes in der BRD nachzuzeichnen, da diese den konkreten Hintergrund zur Entwicklung dessen bildet. Die Anfänge der Theorie- und Praxisentwicklung zivilen Ungehorsams lassen sich in der Bundesrepublik Deutschland auf das Ende der siebziger Jahre datieren. Ende der 70er Jahre ist in der BRD eine öffentliche, kontroverse Debatte über dieses Konzept im Kontext der Nachrüstungsdebatte und der damit einhergehenden Proteste entfacht worden. Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen die Stationierung von atomaren Marschflugkörpern auf US-amerikanischen Militärbasen in der BRD. Aus verschiedensten sozialen Bewegungen hatte sich die größte Massenbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik formiert – die sogenannte Friedensbewegung. Neben Demonstrationen, Friedens-märschen und Messen wurden auch neuere Aktionsformen wie Sitzblockaden zur (teilweise symbolischen) Behinderung von Waffentransporten entwickelt. Ostern 1983 fanden in zahlreichen Orten Blockadeaktionen statt. Im September desselben Jahres markierte die sogenannte "Prominenten-Blockade" in Mutlangen die breite Akzeptanz dieser Aktionsform. Im Herbst 1983, zur Bundestagsdebatte zur Raketen-Stationierung, versammelten sich in vier parallelen Großdemonstrationen nahezu eine Millionen Menschen gleichzeitig auf der Straße. Dem Stationierungsbeschluss vom 21.11.1983 folgend, gewann der Protest eine neue Qualität. Er wurde zum massenhaften, gewaltfreien zivilen Ungehorsam und Mutlangen zum Symbolort hierfür. (vgl. http://www.atomwaffena-z.info/initiativen/init_gesch.html)

1.2 Ziviler Ungehorsams bei Jürgen Habermas

Jürgen Habermas, z.Zt. Deutschlands wohl bekanntester Intellektueller, wurde in diesem Kontext gebeten, an bestimmten Protestaktionen aktiv teilzunehmen. Er beteiligte sich schließlich mit der Veröffentlichung des Textes ‚Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik‘ .

Je nach Auffassung von dem, was als „politischem Handeln“ gelten mag, kann schon die theoretische Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex, sowie die Publizierung seiner Haltung der Politik der BRD gegenüber als politisches Handeln eines Intellektuellen verstanden werden. (vgl. Greven, 2004: 8f )

Habermas verstand sich als ein „Sympathisant“ der Idee und Praxis des zivilen Ungehorsams und intervenierte - vom Schreibtisch aus - in diesen politischen Konflikt hinein; gleichzeitig distanzierte er sich jedoch explizit von einem Aufruf zu demselben. Auf die Frage: „(...), ob denn heute in der Bundesrepublik Regelver-letzung als ziviler Ungehorsam gerechtfertigt werden kann.“ antwortete er: “Ich fühle mich in der Rolle eines Sympathisanten, der zu einer affirmativen Antwort neigt. Mit einem Aufruf zu zivilen Ungehorsam hat das nichts zu tun.“ (Habermas 1985: 114)

Das bei Habermas stark an John Rawls angelehnte Konzept des zivilen Unge-horsams aus „Theorie der Gerechtigkeit“ läßt sich als eine rechtsphilosophisch begründete, radikaldemokratische Praxis zivilgesellschaftlichen Engagements bzw. politischen Handelns beschreiben.

Habermas definiert zivilen Ungehorsam nun folgendermaßen:

„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist, und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen

zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Norm-verletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.“ (Ebenda: 83, Hervorhebungen im Original)

[...]

^[1] Habermas, Jürgen, in: Die Neu Unübersichtlichkeit, Frankfurt/M., Surkamp, 1985

² Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung, Frankfurt/M, Suhrkamp 1992