Aufgrund der internationalen Verflechtung und der mit dem Eintritt in ausländische Märkte verbundenen Anerkennung des jeweiligen Rechtssystems, wächst das Interesse an Rechtsordnungen anderer Staaten und wie diese im Vergleich zum eigenen Rechtssystem stehen. Es ist zu erkennen, dass sich immer mehr Juristen mit den Fragestellungen des internationalen Rechts befassen, da die Anforderungen einer vernetzten Wirtschaft und Kultur heutzutage tiefgründigeres Wissen ausländischer Rechtsordnungen erfordern. Explizit sind hier Vergleiche zum eigenen Rechtssystem unerlässlich.
Ein besonders sensibles, aber für Unternehmen mit Ambitionen der Markterschließung im Common Law System nicht unerhebliches Thema, stellen dabei die punitive damages dar.
Bei den punitive damages geht es um Schadensersatz (damages) mit strafendem (punitive) Charakter und somit um die Verurteilung des Beklagten für sein schädliches Verhalten. Dies soll im selben Atemzug Dritte vor selbigen Handlungen abschrecken. Dabei ist die Bemessungsgrundlage das Vermögensverhältnis des Beklagten, die Art der Verletzung und der Charakter der Handlung. Außerdem handelt es sich um Bestrafungen, welche zusätzlich zu den eigentlichen Schadensersatzleistungen an das Opfer einer unerlaubten Handlung zu leisten sind. Zugebilligt werden punitive damages deshalb nicht im Straf-, sondern im Zivilprozess.
Dennoch ist ihre Existenz sowohl im angelsächsischen common law System als auch im kontinental-europäischen code law System umstritten. Die Befürworter betonen das Abschreckungsbedürfnis für die Fälle, in denen die compensatory damages die dem Beklagten erwachsenen Vorteile nicht abschöpfen. Ihnen kann aber auch eine gewisse Ausgleichsfunktion in den Fällen zukommen, in denen der erlittene Schaden höher ist als die zugesprochene Schadensersatzsumme, etwa wegen der Verfahrens- und Anwaltskosten.
Die Gegner dagegen verweisen auf die Vermischung von Zivil- und Strafrecht. Das Zivilrecht soll allein einen Ausgleich schaffen für die Verluste, die dem Kläger entstanden sind; der Strafcharakter bleibt dem Strafrecht vorbehalten. Die enormen Schadensersatzsummen widersprechen den ursprünglichen Zielen und können zu gesellschaftspolitisch verfehlten Folgen wie dem Konkurs von Unternehmen führen. Dadurch (…)
(…)Aufgrund der kontroversen Ansichten und der steigenden Bedeutung dieses Themas widmet sich diese Arbeit ausschließlich den punitive damages in einer objektiven Darstellung.
Inhaltsverzeichnis
2 Executive Summary
3 Problemstellung
4 Geschichtliche Entwicklung
4.1 Erste Rechtsprechungen in England
4.2 Erste Rechtssprechungen in den USA
5 Theoretisches Konstrukt der punitive damages – untermalt durch Praxisfälle
5.1 Intention
5.1.1 Abschreckung und Bestrafung
5.1.2 Kompensation
5.1.3 Rechtsdurchsetzung
5.2 Voraussetzungen der Zuerkennung
5.3 Ermittlung
5.4 Beschränkungen
5.5 Die Rolle der Jury im Zivilprozess
6 Ausgesuchte Anwendungsbereiche in der Praxis
6.1 Produkthaftungsrecht
6.2 Unlauterer Wettbewerb
6.3 „Bad faith insurance“
7 Vergleich USA – BRD
7.1 Zustellung von Klagen in Deutschland
7.2 Zustellung an deutsche Tochterfirmen in den USA
7.3 Vorlage von Konstruktionsunterlagen und Geschäftskorrespondenzen
7.3.1 Deutsche Zivilrechtsverfahren
7.3.2 Amerikanische Zivilrechtsverfahren
7.3.3 Das „pre-trial“-Verfahren
7.3.4 Auswirkungen auf die zwischenstaatliche Rechtshilfe
7.3.5 Praktische Lösung
7.3.6 Zuständigkeit: „forum non convenience“
7.3.7 Vollstreckbarkeit
7.4 Aktuelles Beispiel transnationaler Rechtssprechung
7.5 Präventionsmaßnahmen im deutschen Zivilrecht
7.6 Kritik an den punitive damages
8 Stella-Award
9 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit zielt darauf ab, das im anglo-amerikanischen Raum etablierte Rechtsinstitut der „punitive damages“ (Strafschadensersatz) objektiv darzustellen und dessen Auswirkungen sowie die daraus resultierenden Spannungen im internationalen Wirtschaftsrecht – insbesondere im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland – zu analysieren.
- Historische Herleitung und theoretisches Konstrukt der punitive damages
- Funktionsweise und Determinanten der Schadensbemessung in den USA
- Konfliktlinien zwischen common law und kontinentaleuropäischem Zivilrecht
- Problematiken der zwischenstaatlichen Rechtshilfe und der Anerkennung von Urteilen
- Relevanz des Präventionsgedankens für das deutsche Zivilrecht
Auszug aus dem Buch
6.1 Produkthaftungsrecht
Das Produkthaftungsrecht stellt einen klassischen Anwendungsbereich der punitive damages dar. Vor allem die Arzneimittelindustrie war in der Vergangenheit an vielen Rechtsstreiten in den USA beteiligt, in denen es letztlich auch um die Verhängung der punitive damages ging. Denn in vielen Fällen wurden gefährliche Nebenwirkungen der auf dem Markt befindlichen Medikamente verschwiegen, um deren Marktexistenz nicht zu gefährden. Auch die Fälle der Asbesthersteller sind hinreichend bekannt. Über Jahrzehnte weg wurden die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Materials aus Profitgier verschwiegen und das Leben vieler Menschen in Kauf genommen.
Aber auch die Klagen gegen die Automobilhersteller sorgten immer wieder für Aufsehen. Denn aus Kostengründen wurden Konstruktionsfehler nicht behoben, was zu schweren Verletzungen und Unfällen im Straßenverkehr führte. Im Fall Crimshaw vs. Ford Moto Co. (No. 19-77-61) wurde dem Kläger eine Summe von $125 Mio. in erster Instanz zugesprochen. Später wurde diese Summe zwar auf „nur“ noch $3,5 Mio. reduziert, doch zeigt es die möglichen Folgen, wenn Unternehmen mit dem Produkthaftungsgesetz im negativen Sinne konfrontiert wird. Hintergrund des Falls ist die Explosion eines Tanks in einem Ford Pinto, bei dem sich ein 13jähriger Kläger schwerste Verbrennungen zugezogen hatte. Dem Unternehmen Ford Moto Co. wurde von der Jury böswilliges Verhalten vorgeworfen, da der Hersteller den Konstruktionsfehler und seine möglichen Auswirkungen kannte, aber wegen der Mehrkosten die Produktion nicht umstellen wollte. Die hohe Summe kam deshalb zustande, da die Jury den Betrag der Kostenersparung pro Fahrzeug mit der Anzahl aller verkauften PKW’s dieses Modells multiplizierte (Mörsdorf-Schulte, Tübingen, 1999).
Zusammenfassung der Kapitel
2 Executive Summary: Bietet einen Überblick über die Relevanz der punitive damages im globalisierten Wirtschaftsrecht und die damit verbundenen Risiken für international agierende Unternehmen.
3 Problemstellung: Erläutert die wachsende Bedeutung des Verständnisses ausländischer Rechtsordnungen und führt in die kontroverse Debatte um die punitive damages ein.
4 Geschichtliche Entwicklung: Zeichnet den Ursprung und die historische Anwendung des Instituts in der englischen und US-amerikanischen Rechtsprechung nach.
5 Theoretisches Konstrukt der punitive damages – untermalt durch Praxisfälle: Detailliert die Funktionen (Abschreckung, Bestrafung, Kompensation, Rechtsdurchsetzung) sowie die Voraussetzungen und die Ermittlung der Schadenshöhe.
6 Ausgesuchte Anwendungsbereiche in der Praxis: Analysiert die Anwendung des Instituts in den Bereichen Produkthaftung, unlauterer Wettbewerb und bei Versicherungsfällen („bad faith insurance“).
7 Vergleich USA – BRD: Untersucht die zwischenstaatlichen Spannungen, insbesondere hinsichtlich der Klagezustellung, der Beweisaufnahme und der Vollstreckbarkeit von Urteilen.
8 Stella-Award: Behandelt die jährlich vergebene, satirische Auszeichnung für die absurdesten US-amerikanischen Schadensersatzklagen und deren Symbolcharakter.
9 Fazit: Fasst zusammen, dass punitive damages trotz ihrer Nachteile wichtige Anregungen für den deutschen Präventionsgedanken liefern können, sofern eine Anwendung in einem angemessenen Rahmen erfolgt.
Schlüsselwörter
Punitive Damages, Strafschadensersatz, Produkthaftung, US-Zivilrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Abschreckung, Jury, Rechtsdurchsetzung, Transnationale Rechtsprechung, Rechtsvergleichung, Schadensersatz, Rechtsstreit, Ordre Public, Produkthaftungsgesetz, Stella-Award
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das US-amerikanische Rechtsinstitut der "punitive damages", eine Form des Strafschadensersatzes, und untersucht dessen Auswirkungen auf international tätige Unternehmen sowie die Konflikte, die sich daraus im Vergleich zum deutschen Rechtssystem ergeben.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung, den theoretischen Zielen des Strafschadensersatzes, der Anwendung in der Praxis (Produkthaftung, Wettbewerb, Versicherung) und den prozessualen Problemen im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine objektive Darstellung und Analyse des Instituts, um die zwischenstaatlichen Spannungen zu verdeutlichen und aufzuzeigen, inwieweit Aspekte wie der Präventionsgedanke Anregungen für das deutsche Zivilrecht bieten können.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und analytische Arbeit, die auf der Auswertung relevanter Fachliteratur, aktueller Rechtsprechung sowie Gesetzestexten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung der punitive damages, deren praktische Anwendung in ausgewählten Rechtsbereichen und einen detaillierten Vergleich der Zivilverfahrensrechte zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind punitive damages, Produkthaftung, Rechtsvergleichung, US-Zivilrecht, Rechtsdurchsetzung, Ordre Public und der transnationale Rechtsverkehr.
Welche Rolle spielt die Jury bei der Bemessung der Strafschäden?
Die Jury hat im amerikanischen Zivilprozess einen weiten Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Schadenssummen, was häufig zu sehr hohen, teils als willkürlich empfundenen Urteilen führt, da die Mitglieder keine strikten mathematischen Vorgaben erfüllen müssen.
Warum sind diese Urteile in Deutschland meist nicht vollstreckbar?
Deutsche Gerichte lehnen die Vollstreckung amerikanischer Urteile mit punitive damages regelmäßig ab, da diese gegen grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts, den sogenannten „ordre public“, verstoßen und eine für das deutsche Verständnis unzulässige Vermischung von Zivil- und Strafrecht darstellen.
- Quote paper
- Robert Tönnis (Author), 2006, Punitive Damages. Eine einführende Darstellung, verdeutlicht an einem Vergleich zwischen den USA und Deutschland , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67145
