Die Züge eines Paradigmawechsels in der europäischen Rechnungslegung, der bereits 1999 durch Vorlage des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen eingesetzt hat und dessen Umsetzung bis Ende 2005 durch die EU-Kommission vorgesehen war, nehmen immer konkretere Formen an. So wurde durch die Umsetzung der „IAS-Verordnung“ durch das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) „ein Nebeneinander mehrerer Rechnungslegungssysteme“ mgeschaffen.
Demnach müssen alle Unternehmen, deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt gehandelt werden oder zu einem solchen Markt zugelassen werden sollen (im Folgenden: kapitalmarktorientierte Unternehmen), ihre Konzernabschlüsse nach in der EU anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS/IFRS) aufstellen. Ebenso sind alle kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen verpflichtet, neben einem IFRS-Konzernabschluss einen HGB-Einzelabschluss für Steuer- und Ausschüttungszwecke zu erstellen, sowie bei gleichzeitiger Notierung an der US-amerikanischen Börse eine Überleitungsrechnung des Konzernabschlusses auf die US-GAAP vorzunehmen. Im Gegensatz zu einigen europäischen EU-Mitgliedstaaten hat sich Deutsch-land mangels angemessener Alternativen zur bilanziellen Kapitalerhaltung einer zwingenden Vorschrift der IAS/IFRS für den Jahresabschluss bislang verwahrt.
Doch nicht nur durch die abnehmende Bedeutung der handelsrechtlichen Grundsätze im Konzern gerät das deutsche Kapitalschutzsystem zunehmend unter Druck, sondern auch und vor allem durch eine Reform des Gesellschaftsrechts, die sich auf europäischer Ebene anbahnt. Denn die „Inspire Art“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sowie die momentan auf großes Interesse treffende englischeprivate limited company als Pendant zur deutschen GmbH oder GmbH & Co. KG rütteln an der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaftsrechtsformen, da die Kapitalerhaltungsregelungen in den anderen 25 EU-Mitgliedstaaten teilweise wesentlich lockerer ausfallen. Diese aufrüttelnde Wirkung wird aus deutscher Sicht durch die im Vorjahr in Kraft getretene Rechtsreform der französischen Société à résponsabilité limitée verstärkt. So wurde für diese Gesellschaftsform die Mindestkapitalerfordernis „abgeschafft“, indem der Gesetzgeber den Weg zur „1-Euro-GmbH“ geebnet hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Gläubigerschutz
2.1. Institutioneller Gläubigerschutz durch Kapitalerhaltung
2.2. Gläubigerschutz durch Ausschüttungssperren
2.2.1. Die Bilanzaufgabe „Ausschüttungssperre“
2.2.2. Eigner-Gläubiger-Interessenkonflikt
2.2.3. Aussagegrenzen von Bilanzen und Finanzplanüberlegenheit
2.3. Gläubigerschutz durch Information
2.4. Gläubigerschutz durch Solvenztests
2.4.1. Der Solvenzbegriff nach US-amerikanischem Recht
2.4.1.1. Die Aufgabe des Konzeptes vom legal capital im RMBCA
2.4.1.2. Insolvency test
2.4.1.2.1. Equity insolvency test
2.4.1.2.2. Balance sheet test
2.4.1.3. Der Ausschüttungsbegriff nach dem Cal. Corp. Code
2.4.2. Der Solvenzbegriff nach europäischem und deutschem Recht
2.4.2.1. Der Reformprozess des europäischen Gesellschafts- und Kapitalerhaltungsrechts
2.4.2.2. Die Überprüfung der Solvenz nach dem „Rickford-Bericht“
2.4.2.3. Die deutschen Insolvenztatbestände nach der InsO
2.4.2.3.1. Die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
2.4.2.3.2. Die Überschuldung (§ 19 InsO)
2.4.2.3.3. Die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
3. Erfordernis einer bilanziellen Kapitalerhaltung?
3.1. Gründe für gesetzliche Kapitalerhaltungsregeln
3.1.1. Reduzierung der „financial agency“- Kosten
3.1.2. Verminderung negativer externer Effekte – eine Analyse der Anreizwirkungen der Kapitalerhaltung
3.2. Problematik stiller Reserven
3.3. Die Auswirkungen bilanzieller Wahlrechte auf den Gläubigerschutz
3.4. Funktionsfähigkeit des entziehbaren Gewinns zur Vermeidung von Unternehmensinsolvenzen
3.5. Fazit
4. Würdigung von Solvenztests als Alternative zum System der Kapitalerhaltung
4.1. Kritik an bestehenden US-amerikanischen Solvenztests
4.1.1. Bedeutung der Rechnungslegung im Rahmen der insolvency tests
4.1.2. Problem einer justiziablen Definition der equity insolvency
4.2. Kritik an den europäischen Reformvorschlägen
4.3. Bestehende Instrumente zur Solvenzeinschätzung in Deutschland
4.3.1. Nutzung von finanzplanorientierten Zahlungsgrößen – Kernstück der Prüfung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit nach IDW PS 800
4.3.2. Statistische Jahresabschlussanalysen zur Früherkennung der Insolvenzgefahr
4.3.3. Prüfung der going concern-Prämisse
4.3.4. Bonitätsbeurteilung anhand von Ratings
4.4. Ausgestaltung eines „Gläubigerschutz-idealen“ Solvenztests
4.5. Fazit
5. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht vor dem Hintergrund eines effektiven Gläubigerschutzes, ob das traditionelle System der bilanziellen Kapitalerhaltung im deutschen Recht noch gerechtfertigt ist und ob Solvenztests eine adäquate Alternative darstellen können. Dabei wird die Wirksamkeit bereits etablierter Solvenztests in den USA sowie europäischer Reformvorschläge analysiert und deutschen Solvenzeinschätzungsinstrumenten gegenübergestellt, um zu beurteilen, welches Konzept den Gläubigerschutz besser gewährleisten kann.
- Vergleich von bilanzieller Kapitalerhaltung und Solvenztests
- Analyse des Eigner-Gläubiger-Interessenkonflikts
- Kritische Bewertung der US-amerikanischen Solvenztests
- Evaluierung bestehender Solvenzeinschätzungsinstrumente in Deutschland
- Diskussion über die Reform des europäischen Gesellschaftsrechts
Auszug aus dem Buch
2.2.2. Eigner-Gläubiger-Interessenkonflikt
Das Verhältnis zwischen Eigner und Gläubiger spielt im Rahmen einer zweckgerechten Gestaltung des Gläubigerschutzes eine wichtige Rolle. Aufgrund des nicht deckungsgleichen Interesses zwischen Gesellschafter und Gläubiger (Kreditgeber) und der Komplexität des Gläubigerschutzproblems bedient man sich der finanziellen Agency-Theorie, um sowohl diese komplexen Probleme zu reduzieren als auch die Grundstruktur des Gläubigerschutzes sichtbar zu machen.
Die divergierenden Zahlungsbemessungsinteressen zwischen Anteilseigner und Gläubiger äußern sich dadurch, dass Gläubiger an einem möglichst hohen Haftungskapital im Unternehmen interessiert sind, während die Anteilseigner vielmehr eine höhere Ausschüttung bevorzugen. Bei Kapitalgesellschaften mit Haftungsbegrenzung kommt erschwerend hinzu, dass Kapital durch Ausschüttungen an die Anteilseigner in den haftungsfreien Bereich übertragen werden kann.
Im Rahmen der Theorie fremdfinanzierungsbedingter Agency-Probleme sollen demnach solche Reichtumsverlagerungen von den Gläubigern an die Eigner erkannt und entsprechend verhindert werden. Wenn sich haftungsbeschränkte Unternehmen über Fremdmittel finanzieren, müssen Gewinnausschüttungen begrenzt werden, um die Aufnahme von zusätzlichem – gleichberechtigtem oder vorrangigem – Fremdkapital durch die Eigner mit anschließender Ausschüttung (fremdfinanzierte Ausschüttungen) zu verhindern. Unterbleibt in diesem Falle eine Ausschüttungsbegrenzung, so könnten die Eigner das Investitionsprogramm der Unternehmung ganz oder teilweise veräußern und es käme zu einer sog. liquidationsfinanzierten Ausschüttung, wenn die so erhaltenen Mittel ausgeschüttet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Die Arbeit beleuchtet die aktuelle Drucksituation des deutschen Kapitalschutzsystems durch europäische Reformen und die Diskussion über Solvenztests als Alternative zur bilanziellen Kapitalerhaltung.
2. Gläubigerschutz: Dieses Kapitel analysiert die verschiedenen Mechanismen des Gläubigerschutzes, wie Kapitalerhaltung, Ausschüttungssperren und Information, sowie die Rolle von Solvenztests im US-amerikanischen und europäischen Recht.
3. Erfordernis einer bilanziellen Kapitalerhaltung?: Hier werden die theoretischen Begründungen für Kapitalerhaltungsregeln hinterfragt und die Problematik stiller Reserven sowie bilanzieller Wahlrechte kritisch diskutiert.
4. Würdigung von Solvenztests als Alternative zum System der Kapitalerhaltung: Dieses Kapitel bewertet die Wirksamkeit von Solvenztests, kritisiert bestehende Ansätze und untersucht deutsche Instrumente zur Solvenzeinschätzung im Hinblick auf deren Eignung als Alternative.
5. Thesenförmige Zusammenfassung: Die Arbeit endet mit einer pointierten, thesenartigen Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse und einer abschließenden Einschätzung zur Beibehaltung der bilanziellen Kapitalerhaltung.
Schlüsselwörter
Gläubigerschutz, Kapitalerhaltung, Solvenztests, Ausschüttungssperre, Agency-Theorie, Insolvenzrecht, Rechnungslegung, Eigenkapital, Jahresabschluss, Fremdfinanzierung, Equity Insolvency Test, Balance Sheet Test, Insolvenzrisiko, Finanzplanung, Risikomanagement
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das traditionelle deutsche System der bilanziellen Kapitalerhaltung im Zuge des europäischen Rechtsumbruchs noch zweckmäßig ist und ob Solvenztests als moderne Alternative zum Schutz von Gläubigern dienen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören die Agency-Theorie zwischen Eignern und Gläubigern, die Analyse der Kapitalerhaltungsregeln, die Funktionsweise von US-amerikanischen Solvenztests (Equity Insolvency und Balance Sheet Test) sowie die Bewertung bestehender deutscher Instrumente zur Solvenzeinschätzung.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Beantwortung der Frage, ob ein Festhalten an der bilanziellen Kapitalerhaltung durch den deutschen Gesetzgeber angesichts der Schwächen dieses Systems gerechtfertigt ist oder ob Solvenztests ein überlegenes Schutzkonzept bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse sowie eine rechtsvergleichende und ökonomische Analyse bestehender Konzepte und Instrumente, um deren Wirksamkeit für den Gläubigerschutz zu beurteilen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des aktuellen Kapitalschutzsystems, die Kritik an den US-amerikanischen Solvenztests, die Bewertung der deutschen Praxis (z.B. IDW PS 800) und den Versuch, ein theoretisch ideales Solvenzschutzmodell zu skizzieren.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Kapitalerhaltung, Gläubigerschutz, Solvenztests, Agency-Probleme, Insolvenzgründe, Jahresabschluss und Finanzplanung.
Wie bewertet der Autor die Übertragbarkeit der US-amerikanischen Insolvenztests auf Deutschland?
Der Autor steht dieser Übertragung sehr skeptisch gegenüber, da die US-amerikanischen Tests unter einer vagen Definition der Equity Insolvency leiden und der deutschen Rechtspraxis die nötigen justiziablen Kriterien sowie explizite Handlungsanweisungen für eine vergleichbare Umsetzung fehlen.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich der bilanziellen Kapitalerhaltung?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass trotz der aufgezeigten Schwächen des traditionellen Systems an der bilanziellen Kapitalerhaltung festgehalten werden sollte, da die Alternativen (insbesondere Solvenztests) ebenfalls mit zu großen Unsicherheiten und Objektivierungsproblemen behaftet sind.
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- Tobias Rebele (Author), 2006, Sind Solvenztests eine Alternative zur bilanziellen Kapitalerhaltung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67233
