Sozialdemokratische Reformstrategien in Frankreich und Deutschland im Vergleich

Gliederung

1. EINLEITUNG

2. DIE TRANSFORMATION DER SOZIALDEMOKRATIE GIDDENS ‚DRITTER WEG’

3. DIE DEUTSCHE ‚NEUE MITTE’ ALS DRITTER WEG SOZIALDEMOKRATISCHES REGIERUNGSHANDELN 1998 BIS ANFANG 2003 PROGRAMMATISCHE ENTWICKLUNG DER SPD

4. DIE LINKSREGIERUNG UNTER JOSPIN - MODERNISIERUNG UND TRADITION REGIERUNGSPOLITIK DER FRANZÖSISCHEN LINKSREGIERUNG 1997 - 2002 PROGRAMMATISCHE ENTWICKLUNG DER PARTI SOCIALISTE

5. FAZIT

1. Einleitung

In den vergangenen Jahren fand die Diskussion über die Richtung und den Inhalt der sozialdemokratischer Politik innerhalb und ausserhalb in den meisten europäischen Parteiverbünden statt. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, selbst auf nationaler Ebene ist die Klarheit über den Weg und die Richtung der Sozialdemokratie nicht vorhanden.

Die Diskussion wird zwischen ‚Traditionalisten’ und ‚Modernisierern’ geführt, zumindest sind diese Kategorien in der Öffentlichkeit und der öffentlichen Diskussion derzeit so eingeführt. Im Kern geht es um die Frage der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, um das Verständnis des Staates, die Stellung der Bürger zum Staat und ihre Rolle innerhalb des Gemeinwesens, um die ordnungspolitische Rolle des Staates in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie auch um die Frage der Organisation und der gesellschaftlichen Stellung der Partei an sich.

Ein Vergleich der sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich (1997-2001) und in Deutschland (seit 1998) ist aufgrund der Ähnlichkeiten im Aufbau des Wohlfahrtsstaates und der derzeit vorhandenen Probleme wie Arbeitslosigkeit, demografischer Wandel, Europäanisierung und Globalisierung möglich. Interessant ist ein Vergleich vor allem zwischen der Regierungspraxis und der programmatischen Diskussion in den Parteien und zum Teil zwischen den Parteien in der Sozialistischen Internationale.

Im zweiten Kapitel dieser Arbeit soll kurz die Modernisierungsdiskussion der sozialdemokratischen Programmatik vor den gesellschaftlichen Veränderungen aufgezeigt werden, die nun die Sozialdemokraten in den 1990er Jahren vorfanden und nun die Grundlage für das Regierungshandeln darstellen.

Dies ist zugleich die Voraussetzung für die Diskussion um die Neugestaltung der sozialdemokratischen Programmatik. Eine kurze Beschreibung des ‚Dritten Weges’ des britischen Soziologen und Blair-Berater Anthony Giddens gehört hierher.

Die deutschen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik durch die rot-grüne Bundesregierung insbesondere in den Jahren 1998 bis Anfang 2003 sowie die damit einhergehende programmatische Diskussion in der SPD werden im dritten Kapitel ausführlich betrachtet. Diese Betrachtung wird im wesentlichen die Verzahnung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Bedingungen und Handlungsoptionen analysieren, die Renten- und Gesundheitspolitik soll an dieser Stelle jedoch vernachlässigt werden.

Im Vergleich zur Politik der Sozialdemokraten in Deutschland wird im vierten Kapitel die französische Sozialdemokratie beschrieben. Die Parti Socialiste regierte in einer Linkskoalition unter dem Ministerpräsidenten Jospin bis zum Regierungsverlust 2001. Aufgezeigt werden sollen die programmatischen Debatten und Veränderungen wie auch die Reformbemühungen der Regierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik.

Ein vergleichendes Fazit zwischen der Regierungspraxis und der programmatischen Entwicklung der französischen Parti Socialiste und der deutschen SPD wird im fünften Kapitel gezogen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die französische Sozialdemokratie eine Reformpolitik ohne programmatische Erneuerung durchführt oder ob ihre Politik programmatisch für eine Modernisierung der europäischen Sozialdemokratie richtungsweisend sein kann. Wird die bisherige Abgrenzung von Jospin zu den Modernisierern Blair und Schröder durch seine Regierungspraxis konterkariert oder unterstützt?

2. Die Transformation der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratien in Europa waren in den wichtigsten Ländern Anfang der 1990er Jahre in der Opposition, konservative Regierungen standen ihnen gegenüber. Ende des letzten Jahrzehnts war das Gegenteil zu beobachten: in fast allen wichtigen Staaten Europas regierten Sozialdemokraten, die Konservativen waren, zum Teil mittlerweile in einem desolaten Zustand und mit wenig Aussicht auf elektorale Erfolge, in die Opposition geschickt worden.

Die Sozialdemokratie in Europa musste sich seit dem Ende der Systemkonkurrenz zu Beginn der 1990er Jahre einer Revision ihrer Programmatik unterziehen. Der Zusammenbruch des Staatssozialismus wurde von Konservativen und Neoliberalen als ‚Sieg der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, der Marktwirtschaft oder des Kapitalismus’¹ gefeiert. Die nun aufkommende neoliberale Hegemonie in der Politik stellte die bisherigen Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf und kündigte den „Sozialstaatskompromiss“ auf². Gerade in den konservativ-regierten Ländern England und Deutschland war dies eine Herausforderung für die oppositionellen Sozialdemokraten. Nicht nur das Ende des real-existierenden Sozialismus warf neue Fragen auf, sondern auch die einsetzende Globalisierung und die Individualisierung innerhalb der Gesellschaft. Ebenso nahmen andere politische Sachverhalte Einfluß auf die Debatten der Sozialdemokratie, für die SPD wäre hier nur exemplarisch die Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die Änderung des Asylrechts zu nennen.

Giddens ‚Dritter Weg’ Vor diesem Hintergrund begann insbesondere in der britischen Labour-Party eine Transformation sozialdemokratischer Politik. Diese Revision sozialdemokratischer Programmatik war zum Teil ausgesprochen radikal, es wurde nicht nur von letzten Bezugspunkten zu einer sozialistischen Reformalternative abgekehrt, sondern auch traditionelle Werte sozialdemokratischer Ideologie entkräftet und erneuert. Die programmatische Erneuerung wurde vor allem durch die theoretischen Überlegungen von Anthony Giddens beeinflusst, er legte 1998 das theoretische Fundament des ‚Dritten Weges’ mit dem gleichnamigen Buch.

Tony Blair hatte vor der programmatischen Schrift Giddens die Labour Party modernisiert, aus der traditionsbewußten ‚Old Labour’ wurde die moderne ‚New Labour’, inhaltlich von den alten Relikten klassischer sozialdemokratischer Politik wie dem Sozialisationspostulat im Parteiprogramm befreit, die enge institutionelle Bindung an die Gewerkschaften (die seinerzeit nicht unerheblich die Labour-Party mit Spenden und damit einer finanziellen Basis ausstatteten) gelockert. Programmatisch erneuerte Blair und die neue Parteiführung die Partei weiter: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unter der Thatcher-Ära wurde anerkannt und die sozialpolitischen Ansätze des ‚enabling states’ (aktivierender Sozialstaat) in das Programm aufgenommen. Als wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik wurde Bildung und Ausbildung benannt, nicht nur unter erzieherischen und Werte- vermittelnden, sondern auch unter Arbeitsmarktaspekten. Im Bereich der inneren Sicherheit positionierte sich New Labour restriktiv (Blair: „hard against crime and hard against it causes“).

Mit der Transformation einer klassischen sozialdemokratischen Partei hin zu einer modernisierten Sozialdemokratie gelang es Tony Blair 1997 Premierminister zu werden. Neben der inhaltlichen Revision setzte Blair auf einen modernen Wahlkampf mit klaren Kommunikationsstrategien. Das Vorbild lag hier bei den us-amerikanischen Wahlkampagnen insbesondere von Bill Clinton.

Das theoretische Fundament für die Politik Blairs hatte Anthony Giddens in „The Third Way“ niedergeschrieben, welches allerdings erst 1998 erschien. Er selbst hat dies auch als Diskussionsgrundlage für die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie angeregt. Deshalb ist die Betrachtung der theoretischen Konzeption auch für andere sozialdemokratische Parteien von Bedeutung.

Giddens stellt die Frage, wie die Sozialdemokratie, die stets in Verbindung zum Sozialismus stand, in einer Welt agieren könnte, die ohne Alternative zum Kapitalismus steht³. Klar ist, dass die alte Vorstellung der Sozialdemokratie, „die negativen Erscheinungen der freien Marktwirtschaft durch Eingriff in den Markt“⁴ mildern oder überwinden zu können, nicht mehr funktionieren wird. Diese Problemlage wird durch das erwähnte Scheitern des Realsozialismus, die Globalisierung, und die zunehmende Individualisierung innerhalb der Gesellschaft, die nicht zuletzt durch die sozialdemokratische Politik der Chancengleichheit und Öffnung der Gesellschaft eintrat. Ein für Sozialdemokraten neues Modell des Verhältnisses Bürger - Gesellschaft wird eingeführt, Giddens geht davon aus, dass die Bürger nicht nur einklagbare Rechte gegenüber dem Staat und der Gesellschaft, sondern auch einforderbare Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen haben. Giddens bringt es auch auf den einfachen Nenner „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“⁵. Wer also z.B. Arbeitslosenunterstützung vom Staat verlangt, ist aufgefordert und bekommt sie nur dann gewährt, wenn er eine entsprechende Leistung erbringt, bspw. die aktive Suche nach einem Arbeitsplatz.

Die Arbeitsmarktpolitik soll eine aktivierende Rolle einnehmen, Arbeitslose sollen möglichst schnell wieder in Arbeit gebracht und damit in die Gesellschaft reintegriert werden. Der klassische soziale Wohlfahrtsstaat ist als Sozialinvestitionsstaat zu verstehen, der nicht durch direkte Zahlungen in menschliches Kapital investieren soll. Dies geschieht z.B. durch eine gute Bildung und Ausbildung und die Förderung lebenslangen Lernens durch den Staat. Nichtstaatliche Wohlfahrtsinstitutionen sollen stärker als der Staat aktiv werden, als zivilgesellschaftliches Element und mit den Mitteln zur Selbsthilfe helfen.⁶

Die Vorschläge der Modernisierer aus Großbritannien stießen auf rege Diskussionen in anderen sozialdemokratischen Parteiverbünden. In Deutschland haben die Modernisierer der SPD an die Theorien des Dritten Weges angeknüpft, andere Sozialdemokraten, wie z.B. die französischen Sozialisten, grenzten sich deutlich ab.

3. Die deutsche ‚Neue Mitte’ als dritter Weg

Die deutsche Sozialdemokratie errang nach 16 Jahren in der Opposition 1998 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Regierungsverantwortung. Die SPD ist mit der Doppelspitze Lafontaine/Schröder in den Wahlkampf gezogen und hat vor allem durch den Parteivorsitzenden Lafontaine erklärt, dass eine sozialdemokratische Regierung die soziale Gerechtigkeit garantieren werde. Dies verbanden die Sozialdemokraten mit dem Begriffspaar „Innovation und Gerechtigkeit“ und der „Neuen Mitte“. Sozialdemokratisches Regierungshandeln 1998 bis Anfang 2003 Die erste rot-grüne Regierungslegislatur lässt sich in der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Politikbetrachtung in drei Phasen unterteilen: (a) eine Phase der Einlösung der Wahlversprechen und der keynesianischen Nachfragepolitik, (b) eine Phase der Stagnation und (c) die letzte Periode mit Elementen einer linken Angebotspolitik⁷.

Die Regierungspraxis im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Handlungsfeld in der ersten Phase der Regierung Schröder war folgerichtig durch Entlastungen für Arbeitnehmer geprägt. Die erste Phase der rot-grünen Regierung kann für die Zeit bis zu dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lafontaine festgelegt werden. Durch verschiedene Gesetzesinitiativen wurden nicht nur die drastischsten Einschnitte der Kohl-Regierung z.B. beim Kündigungsschutz und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rückgängig gemacht. Andere Maßnahmen wie die Steuerreform 1998/99, die vor allem die unteren und mittleren Einkommen, jedoch nicht die Wirtschaft steuerlich entlastete oder auch die Einführung der Sozialversicherungspflicht im Niedriglohnsektor (‚630-Mark- Jobs’) wie auch bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten (Bekämpfung der Scheinselbständigkeit) trafen nicht auf die Zustimmung von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, der Sinn lag hier klar bei der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer⁸.

Die Regierung knüpfte nach ihrer Wahl an das unter ihrer Vorgängerregierung gescheiterte "Bündnis für Arbeit" an und brachte die Sozialpartner im "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" wieder an einen gemeinsamen Tisch⁹. Eine der ersten Maßnahmen, die die Regierung mit den Sozialpartnern verabredete, war das "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit"¹⁰.

Die erste Phase der Regierungskoalition zeigte jedoch, dass es innerhalb der sozialdemokratischen Regierungspartei keinen Konsens über ein wirtschaftspolitisches Konzept gab. Ein Konflikt zwischen dem Parteivorsitzenden und Finanzminister Lafontaine und Kanzler Schröder, die als die beiden Pole der politischen Richtungen innerhalb der Partei anzusehen sind, spitzte sich zu. Lafontaine versuchte, seine finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht nur auf der nationalen Ebene umzusetzen, er warb auch im Kreise der europäischen Finanzminister für einen europäischen Pakt in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Geldpolitik. Dies misslang jedoch.¹¹ Der Druck auf Lafontaine und die Differenzen innerhalb der Koalition nahmen zu, Vertreter des sozialdemokratischen Modernisierungsflügels wie der NRW- Ministerpräsident Wolfgang Clement und andere Landes- und Bundespolitiker, wie z.B. Kanzleramtsminister Hombach, kritisierten offen die wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne Lafontaines als „wirtschaftsfeindlich“. Nach fortwährenden Attacken und einer weiter aufreissenden Kluft zwischen Finanzminister und Kanzler trat Lafontaine im März 1999 von allen Ämtern zurück.

Noch in der Lafontaine-Phase der Regierung Schröder wurde die vor allem von den Grünen geforderte Besteuerung von Mineralöl, Heizöl, Strom und Erdgas durch die sogenannte Öko-Steuer eingeführt. Die durch die Öko-Steuer aufkommenden Mehreinnahmen sollten im Sozialhaushalt eine Senkung des gesetzlichen Beitrages zur Rentenversicherung um 0,8 Prozent finanzieren¹².

Jedoch war die Einführung der Öko-Steuer eine unpopuläre Maßnahme und die öffentliche Diskussion verlief extrem ablehnend. Dies brachte den Kanzler dazu, die Pläne zur Einführung der Öko-Steuer abzuschwächen. So fiel die Erhöhung der Energiekosten wesentlich niedriger aus als vorgesehen, gleiches gilt für die Erhöhung der Kosten bei den jeweiligen Reformstufen. Hinzu kam, dass nach nochmaligen Protestaktionen nach der Einführung der Öko-Steuer Korrekturen wie die Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Wohngeldempfänger sowie die Umwandlung der Kilometergeldpauschale in eine Entfernungspauschale bei gleichzeitiger Erhöhung für Fernpendler vorgenommen wurden¹³. Dies konterkarierte natürlich das ursprüngliche Ziel der neuen Steuer und führte nicht zu Entlastungen bei den Lohnkosten.

Nach dem Rücktritt Lafontaines und der damit verbundenen Schwächung des linken und eher traditionalistischen Parteiflügels war für die Modernisierer in der Regierung der Weg frei für einen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Strategiewechsel.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen blieben allerdings fast komplett aus. Kanzler Schröder beschreibt, wie später noch konkreter zu erörtern ist, in einem gemeinsamen Papier mit dem englischen Premierminister Blair zwar eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und legt einige konkretere Überlegungen dar, jedoch wird hiervon zunächst nichts umgesetzt. Konkrete Maßnahmen in diesem Feld sind lediglich das CAST-Programm mit der Erprobung von Modellprojekten für Geringqualifizierte sowie das Modellvorhaben zur verbesserten Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern (MOZART)¹⁴.

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¹ Butterwegge, S. 617.

² Butterwegge, S. 617; Giddens, S. 7

³ Giddens (1999), S. 36.

⁴ Ebd., S. 19.

⁵ Giddens (1999), S. 81.

⁶ Vgl. ebd., S. 137 ff.

⁷ Blancke/Schmid (2003), S. 233 ff.

⁸ Egle/Henkes (2003), S. 75.

⁹ Blancke/Schmid (2003), S. 218.

¹⁰ Ebd., S. 218.

¹¹ Egle/Henkes (2003), S 74.; vgl. Zohlnhöfer (2003), S. 205 f.

¹² Zohlnhöfer (2003), S. 196.

¹³ Ebd.

¹⁴ Blancke/Schmid (2003), S. 219.