Nach Ende des Zweiten Weltkriegs, der weite Teile des europäischen Kontinents verwüstete und Millionen Menschenleben forderte, herrschte in Europa allgemeiner Konsens ein solches Verbrechen zukünftig mit allen Mitteln zu verhindern, oder besser, dem Entstehen von Krieg und Gewalt im Ansatz zu begegnen. In seiner historischen Zürcher Rede im Jahre 1946 forderte der britische Premierminister Sir Winston Churchill die Gründung einer Art Vereinigter Staaten von Europa und wurde damit einer der Väter der nachfolgenden europäischen Einigung. Die grundlegende Idee zur Friedenssicherung war die Schaffung einer engen wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft der europäischen Staaten. Eine „erste Etappe der Europäischen Föderation“ war die Ratifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1951, der eine gemeinsame Förderung und Gewinnung der Rohstoffe vorsah. Der Vertrag basierte auf einem Plan des französischen Außenministers Robert Schuman sowie dessen Mitarbeiters Jean Monnet und wurde von Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten unterzeichnet. Im Jahre 1957 wurden durch Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ zwei weitere Gemeinschaften gegründet. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) sowie die „Europäische Atomgemeinschaft“ (EAG). Die EAG war, und ist immer noch, Eigentümer aller europäischen Kernbrennstoffe. Sie hat die Aufgabe der Atomforschung und verwaltet die zivile Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung. Die wichtigste der drei Europäischen Gemeinschaften war seit Gründung jedoch stets die EWG, die gewissermaßen von der EGKS und EAG flankiert wurde. Hauptaufgaben der EWG waren die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und einerWirtschaft- und Währungsunion, die Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sowie die Entstehung engerer Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern. Die EWG bildete die Grundlage für eine fortschreitende wirtschaftliche und politische Einigung Europas und führte 1993 durch den Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union. Diese wird in Artikel 1 II des EU-Vertrages als eine „neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas…“ beschrieben. Um vor allem die politische Dimension der voranschreitenden Integration durch den Vertrag über die Europäisch Union zu betonen, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung und Begriffsbestimmung
1.1 Die Entstehung der Europäischen Gemeinschaften
1.2 Begriff der Wirtschaftsverfassung
2. Die deutsche Wirtschaftsverfassung
3. Die Europäische Wirtschaftsverfassung
3.1 Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
3.3 Die Grund- und Hilfsfreiheiten des EGV
3.3.1 Der freie Warenverkehr
3.3.2 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit
3.3.3 Die Niederlassungsfreiheit
3.3.4 Die Dienstleistungsfreiheit
3.3.5 Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr
4. Steuerungs- und Interventionsmöglichkeiten am Beispiel Industriepolitik
4.1 Die strukturelle Industriepolitik der EG
4.2 Die sektorelle Industriepolitik der EG
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union, indem sie deren marktwirtschaftliche Grundausrichtung den bestehenden Interventionsmöglichkeiten gegenüberstellt. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwiefern der EGV eine einheitliche Wirtschaftsordnung definiert oder ob es sich um eine gemischte Ordnung mit relativer Offenheit handelt.
- Grundlagen der europäischen Wirtschaftsverfassung und deren historische Entwicklung.
- Vergleich der europäischen Wirtschaftsverfassung mit dem deutschen Grundgesetz.
- Detaillierte Analyse der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes.
- Untersuchung der Interventions- und Steuerungsmöglichkeiten am Beispiel der Industriepolitik.
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Der freie Warenverkehr
Der freie Warenverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes ist in den Art. 23 – 31 EGV geregelt und bestimmt die Maßgaben aus Art. 2, 3 lit. a. und c. und Art. 4 EGV näher. Ziele dieser Grundfreiheit ist der Schutz des Warenhandels vor finanziellen, mengenmäßigen oder technischen Beschränkungen bei der Ein- oder Ausfuhr, sowie Produkte auf dem gesamten Markt verfügbar zu machen. Waren im Sinne dieser Freiheit definiert das EuGH als körperliche Gegenstände, die einen Geldwert haben und auf Grund dessen Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Ausgenommen sind davon Landwirtschaftsprodukte, Kriegsmaterial und Kohle- oder Stahlprodukte (siehe Art. 32 ff., 296, 305 EGV).
Grundlage des freien Warenverkehrs und damit auch Kernstück des Binnenmarktes ist die Zollunion, basierend auf Art. 23 ff. EGV. Teil der „Herstellung der Zollunion nach innen“ ist die Abschaffung aller Zölle zwischen den Mitgliedstaaten sowie aller Abgaben mit zollgleicher Wirkung. Neben den klassischen Zollabgaben für die Ein- und Ausfuhr verbietet der EGV also auch finanzielle Belastungen für Marktteilnehmer mit zollähnlicher Natur. Hierunter fallen alle Zölle, Gebühren oder Steuern die ein grenzüberschreitendes Handelshemmnis darstellen. Steuern die im Zuge eines „inländischen Abgabensystems“ erhoben werden und gleichfalls importierte und einheimische Waren betreffen fallen nicht unter den Begriff der Abgaben zollgleicher Wirkung. Die Zollfreiheit gilt sowohl für Waren mit EG/EU Herkunft als auch für aus Drittländern in die EG/EU importierte Waren, die in ein anderes Mitgliedsland weiterexportiert werden.
Für den Warenverkehr mit Drittstaaten hat die EG/EU 1968 einen Gemeinsamen Zolltarif (GZT) eingeführt, der für den Warenimport aus Nicht-EG-Staaten einheitliche Zollsätze vorsieht. Die Festsetzung des GZT war, neben der Abschaffung der Binnenzölle, der wesentliche Schritt bei der Schaffung der europäischen Zollunion.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung und Begriffsbestimmung: Dieses Kapitel erläutert den historischen Kontext der Entstehung der Europäischen Gemeinschaften und definiert den Begriff der Wirtschaftsverfassung im europäischen Kontext.
2. Die deutsche Wirtschaftsverfassung: Hier wird die Rolle des deutschen Grundgesetzes hinsichtlich der Wirtschaftsordnung diskutiert und die Neutralität des Staates im Kontext des Investitionshilfeurteils beleuchtet.
3. Die Europäische Wirtschaftsverfassung: Dieses zentrale Kapitel behandelt den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts und analysiert detailliert die Grund- und Hilfsfreiheiten sowie den Warenverkehr.
4. Steuerungs- und Interventionsmöglichkeiten am Beispiel Industriepolitik: Dieses Kapitel untersucht, wie die EG durch strukturelle und sektorelle Industriepolitik aktiv in den Markt eingreift und diesen steuert.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die europäische Wirtschaftsverfassung als gemischte Ordnung zu betrachten ist, die sowohl liberale Prinzipien als auch interventionistische Elemente vereint.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Wirtschaftsverfassung, EGV, Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehr, Industriepolitik, Wettbewerb, Interventionsmöglichkeiten, Europäischer Gerichtshof, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union mit besonderem Fokus auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die europäische Integration, die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sowie die industriepolitischen Steuerungsmöglichkeiten der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, zu erörtern, ob der EGV eine primär marktwirtschaftliche Ordnung vorgibt oder eine "gemischte" Wirtschaftsordnung mit Spielraum für staatliche Interventionen darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und wirtschaftstheoretische Analyse, die auf der Auswertung primärrechtlicher Verträge und einschlägiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Grundfreiheiten (Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) sowie die Industriepolitik als Beispiel für staatliche Eingriffsoptionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Wirtschaftsverfassung, Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Interventionismus und Wettbewerb charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Grundgesetz im Vergleich zur EU-Verfassung?
Das Grundgesetz dient als Vergleichsobjekt, um die "relative Offenheit" der Wirtschaftsordnung sowohl in Deutschland als auch in der EU zu verdeutlichen.
Wie unterscheidet sich die strukturelle von der sektorellen Industriepolitik?
Strukturelle Industriepolitik zielt auf die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen ab, während sektorelle Industriepolitik gezielt in spezifische, teils krisengefährdete Wirtschaftsbereiche eingreift.
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- Florian Ziegler (Author), 2006, Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67922
