Politische Wirkungsbilanzen in der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen der Konjunkturpolitik

3. Vergleich der Konjunkturpolitik in den USA und Deutschland
3.1 Bedeutung der Wirtschaftsordnungen
3.2 Die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten
3.3 Die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

4. Evaluierung der deutschen Konjunktur- und Wirtschaftspolitik

5. Literaturverzeichnis und Quellennachweis

1. Einleitung

„Nicht weil es schwer ist, fangen wir es nicht an, sondern weil wir es nicht anfangen, ist es schwer.“ [Seneca]

Unter diesem Eindruck steht derzeit die deutsche Politik, fasst alle Poltikfelder gelten als außerordentlich reformbedürftig, insbesondere auch die Wirtschaftspolitik.

In dieser Arbeit soll der Versuch unternommen werden die deutsche Wirtschaftspolitik im internationalen Vergleich zu evaluieren. Dabei steht vor allem ein Vergleich der Wirtschaftspolitiken der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika im Vordergrund.

Um zu vernünftigen Ergebnissen zu gelangen ist es dabei notwendig eine Bestandsaufnahme anzusetzen, welche die Handlungsmöglichkeiten der Politik aufzeigt und die Ziele der Wirtschaftspolitik definiert.

Die Arbeit beschränkt sich auf die Konjunkturpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik i.w.S, wobei insbesondere der Zeitraum von der Reagan Administration und der Kohl Regierung bis in die Gegenwart beleuchtet wird.

Es wird gezeigt welche Ziele die Konjunkturpolitik verfolgt und anhand welcher Indikatoren die Ergebnisse analysiert werden können.

Auch wird gezeigt welchen Einfluss die einzelnen Wirtschaftsordnungen (freie & soziale Marktwirtschaft) auf die Konjunktur haben, eine Einbeziehung zentraler Verwaltungswirtschaften bleibt außer Acht.

2. Grundlagen der Konjunkturpolitik

„Konjunkturpolitik bezeichnet den Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente durch die wirtschaftspolitischen Akteure zur Vermeidung und Glättung konjunktureller Schwankungen bzw. zur Verstetigung des Wirtschaftswachstums. Weiter gefasst kann die Konjunkturpolitik auch als Bündel von Maßnahmen verstanden werden, die zur Erreichung gesamtwirtschaftlicher Ziele eingesetzt werden […].“^[1] „Ziel der Konjunkturpolitik ist es, Abweichungen der gesamtwirtschaftlichen Aktivität vom Produktionspotetial einer Volkswirtschaft entgegenzuwirken.“^[2] Diese Ziele sind unter anderem Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum^[3], sie werden im Zusammenhang als magisches Viereck bezeichnet.

Magisches Viereck

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zur Verwirklichung dieser Ziele stehen hauptsächlich folgende Instrumente zur Verfügung: Fiskalpolitik, Geldpolitik, Außenwirtschafts- und Währungspolitik sowie die Lohn- und Einkommenspolitik.^[4] Diese Mittel sollen so eingesetzt werden, dass konjunkturelle Schwankungen möglichst gering ausfallen.

Bei der Fiskalpolitik beeinflusst der Staat die „[…] Steuer- und Ausgabenpolitik direkt und indirekt“.^[5] Die Höhe der Steuern, die Investitions- und Konsumnachfrage des privaten und kommerziellen Sektors werden vom Staat gelenkt. Die Ausgabenpolitik des Staates kann wiederum als öffentliche Nachfrage gesehen werden.

Die monetäre Konjunkturpolitik (Geldpolitik) wirkt insbesondere auf die Preisniveaustabilität ein.^[6] Durch Zinsniveaubeeinflussung kann sie helfen die Konjunktur zu stabilisieren. Der Einfluss der Geldpolitik ist umstritten. Sie wird i.d.R. von den Zentralbanken der jeweiligen Länder bzw. Wirtschaftsräumen betrieben (z.B. Europäische Zentralbank), soweit die Zentralbank unabhängig ist wird hierdurch der direkte Einfluss der Politik stark begrenzt.

Somit stehen der Politik kaum Einflussmöglichkeiten auf den monetären Sektor zur Verfügung.^[7]

Für den Konjunkturverlauf gibt es so genannte Indikatoren, welche Prognosen zulassen, den aktuellen Verlauf des Zyklus bestimmen oder eine ex-post Überprüfung ermöglichen. Sie sind gegliedert in Früh-, Präsens- und Spätindikatoren.

Frühindikatoren lassen Prognosen auf den zukünftigen Konjunkturverlauf zu. Hierzu zählen: Auftragseingänge, Geschäftsklima, Konsumklima, Lagerbestände, Geldmengenwachstum und Einzelhandelsumsätze.

Zu den Präsensindikatoren zählen: Industrieproduktion, BIP (Wachstum) Auslastungsgrad der Sachkapazitäten und des Produktionspotentials, sie zeigen den Aktuellen Konjunkturverlauf an.

Die Spätindikatoren sind die Inflationsrate, die Arbeitslosenquote und das Zinsniveau.^[8]

Da sich diese Arbeit auf die Konjunkturpolitik der letzten 10-15 Jahre bezieht und keinen Ausblick in die Zukunft werfen kann, sind die Früh- und Präsensindikatoren kaum von Bedeutung. Zu beachten ist jedoch bei den Spätindikatoren, dass es sich hierbei überwiegend um Bestandsgrößen handelt. Des Weiteren können bei den notwendigen Statistiken definitorische Unterschiede bestehen, daher werden in dieser Arbeit nur standardisierte Werte benutzt.

3. Vergleich der Konjunkturpolitik in den USA und Deutschland

3.1 Bedeutung der Wirtschaftsordnungen

Am Anfang des Vergleichs der konjunkturpolitischen Maßnahmen von den USA und Deutschland ist es notwendig die beiden Wirtschaftsordnungen der Länder zu untersuchen. Zudem wird überprüft ob es klassische konjunkturpolitische Maßnahmen in den beiden Staaten gibt.

„Die Wirtschaftsordnung ist eine Kombination verschiedener Ordnungsformen wie der Markt-, Geld-, Unternehmens-, Planungs-, Wettbewerbs-, Kommunikationsordnung usw.“^[9]

Die gängigsten Wirtschaftsordnungen sind die Zentralverwaltungswirtschaft und die Marktwirtschaft. Letztere ist untergliedert in die soziale bzw. die freie Marktwirtschaft. Die Zentralverwaltungswirtschaft spielt für unseren Vergleich keine Rolle.

In einer freien Marktwirtschaft treffen die Wirtschaftssubjekte alle Entscheidungen über Produktion und Konsum selbst. Der Preismechanismus koordiniert Angebot und Nachfrage. Der Staat greift nicht aktiv in das Wirtschaftsgeschehen ein, sondern beschränkt sich als Gesetzgeber auf die Ordnungspolitik.^[10] Bei funktionierendem Wettbewerb stellt sich automatisch ein Marktgleichgewicht ein, auch auf dem Arbeitsmarkt, d.h. es herrscht Vollbeschäftigung.^[11]

In der sozialen Marktwirtschaft übernimmt der Staat Aufgaben, die über den Markt nicht oder nur eingeschränkt angeboten werden können (z.B. struktur- und bildungspolitische Aufgaben). Weiterhin soll die Marktfreiheit beschränkt werden, wo soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden gefährdet sind.^[12]

Eine eingeschränkte Form der freien Marktwirtschaft liegt in den Vereinigten Staaten von Amerika vor, wohingegen Deutschlands Wirtschaftsordnung die soziale Marktwirtschaft vorsieht.

[...]

^[1] Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik; 2. Auflage; München; 2002; S.255; zukünftig: Nohlen.

^[2] Buscher, Herbert u.a.: Wirtschaft heute; 4. Auflage; Bonn; 2002; S.132; zukünftig: Buscher.

^[3] Vgl.: Nohlen: S.255.

^[4] Vgl.: ebd. S.256.

^[5] Buscher; S.132.

^[6] Vgl.: ebd. S.132.

^[7] Anmerkung: Die amerikanische Federal Reserve Bank (FED) ist ebenfalls wie die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig. Im Gegensatz zur EZB ist die FED neben der Inflationssteuerung auch für das Wirtschaftswachstum zuständig.

- Weidenfeld, Werner (Hrsg.); Europa von A bis Z –Taschenbuch der europäischen Integration-; 7. Auflage; Bonn; 2000; S.172-174.

- www.us-markt.de/archiv/investorwissen/federalreservebank.html; 10.03.2003; 21.00 Uhr.

^[8] Vgl.: Apolte, Thomas: Vorlesungsunterlagen der Vorlesung Konjunktur und Beschäftigung im Wintersemester 2003/2003; 1. Foliensatz; Folien 23-25.

^[9] Robert, Rüdiger (Hrsg.): Bundesrepublik Deutschland – Politisches System und Globalisierung; Münster; 2000; S.78.

^[10] Vgl.: Buscher; S.26.

^[11] Vgl.: Adam, Hermann: Wirtschaftspolitik und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland; 3. Auflage; Bonn; 1995; S.44; zukünftig; Adam.

^[12] Vgl.: ebd.; S.30.