Korruption schädigt jedes Jahr die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe und beschädigt den bislang hervorragenden Ruf deutscher Unternehmen. Jüngstes Beispiel ist der Weltkonzern Siemens, der vollmundig in seinem Aktionärsbe-richt 2006 über die Umsetzung seines Arbeitsprogramms Fit4More berichtet, während die Aktionäre gleichzeitig aus den Tageszeitungen über Schwarzgeld-kassen von 400 Mio. € und mehr erfahren. Statistisch belegt die steigende Zahl von Fällen bei den Ermittlungsbehörden, dass die Bereitschaft zur Käuflichkeit in der deutschen Wirtschaft deutlich gestiegen ist.
Korruptes Verhalten mit dem Ziel, das freie Spiel des Wettbewerbs durch Angebot und Nachfrage zu unterlaufen, z.B. durch Schmiergeldzahlungen oder rechtswidrige Preisabsprachen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder beschäftigt – unter Anderem unter dem Gesichtspunkt des Submissionsbetruges.
Dieser soll Thema der vorliegenden Arbeit sein, die zunächst auf die Möglichkeiten des strafrechtlichen Schutzes des freien Wettbewerbs eingeht und anschließend die Grundstrukturen eines Submissionsverfahrens sowie deren Störungen darstellt. Der Hauptteil beschäftigt sich eingehend mit den rechtsdogmatischen Schwierigkeiten des Submissionsbetruges im Rahmen des § 263 StGB. Dabei bildet den Schwerpunkt die Feststellung und Berechnung eines Vermögensschadens beim Eingehungsbetrug. Im Fazit werden die Problemfelder kurz zusammengefasst und persönlich gewürdigt, um mit einem rechtspolitischen Ausblick den unverändert bestehenden Handlungsbedarf bzw. erste Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Strafrechtlicher Schutz des freien Wettbewerbs
I. Betrug, § 263 StGB
II. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB
C. Wettbewerbswidrige Störungen im Submissionsverfahren
I. Gegenstand und Zweck
II. Angebotswettbewerb und Auftragsvergabe
III. Verfälschung des Ausschreibungsverfahrens
IV. Typische Fallkonstellation des horizontalen Submissionsbetruges
V. Die Rechtsprechung des BGH
D. Strafrechtliche Beurteilung der horizontalen Submissionsabsprache im Rahmen des § 263 StGB
I. Eingehungsbetrug
1. Täuschung über Tatsachen
2. Irrtum
3. Vermögensverfügung
4. Vermögensschaden
II. Erfüllungsbetrug
1. Baupreisverordnung
2. Vereitelung von Schadensersatzansprüchen
III. Subjektiver Tatbestand
E. Fazit und rechtpolitischer Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtsdogmatischen Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Einordnung von Submissionsbetrug gemäß § 263 StGB. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Feststellung und Berechnung eines Vermögensschadens bei Ausschreibungsverfahren, die durch wettbewerbswidrige Absprachen manipuliert wurden.
- Strafrechtlicher Schutz des freien Wettbewerbs
- Strukturen und Störungen von Submissionsverfahren
- Rechtsprechung des BGH zur Schadensfeststellung
- Eingehungs- und Erfüllungsbetrug bei Submissionsabsprachen
- Rechtspolitische Lösungsansätze und zukünftiger Handlungsbedarf
Auszug aus dem Buch
V. Die Rechtsprechung des BGH
1. Ausgangspunkt für die Beurteilung von Submissionsabsprachen war lange Zeit der 1961 entschiedene Freiburger-Mensa-Fall. Damals sah es der BGH als entscheidend an, ob der Handelnde seinen Geschäftspartner zu einer Leistung bestimmen wollte, die mehr wert war als die von ihm angebotene Gegenleistung. Zur Feststellung des Vermögensschadens stellte demnach der BGH auf die wertmäßige Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung ab. Der BGH sah einen Vermögensschaden solange nicht als gegeben an, wie die Höhe des Preises nach den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft „angemessen“ war.
Könne eine Wertdifferenz der ausgetauschten Leistungen aber nicht nachgewiesen werden, so kommt nach damaliger Ansicht des BGH ein Betrug nicht schon alleine deshalb in Betracht, dass der Täter zB. andere Mitbewerber dazu veranlasst, nicht ernst gemeinte, höhere Angebote abzugeben und der Getäuschte dadurch dem Irrtum unterliegt, das Angebot des Täters sei das günstigste.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Korruptionsproblematik in der deutschen Wirtschaft und definiert das Ziel der Arbeit, die dogmatischen Schwierigkeiten des Submissionsbetruges gemäß § 263 StGB zu analysieren.
B. Strafrechtlicher Schutz des freien Wettbewerbs: Dieses Kapitel erläutert den strafrechtlichen Schutz des freien Wettbewerbs und das Verhältnis zwischen § 263 StGB und der neueren Vorschrift des § 298 StGB.
C. Wettbewerbswidrige Störungen im Submissionsverfahren: Hier werden die Grundlagen des Submissionsverfahrens, die Rolle des Angebotswettbewerbs sowie die typischen Manipulationen durch horizontale Absprachen unter Einbeziehung der BGH-Rechtsprechung dargestellt.
D. Strafrechtliche Beurteilung der horizontalen Submissionsabsprache im Rahmen des § 263 StGB: Der Hauptteil analysiert detailliert die Tatbestandsmerkmale des Eingehungsbetruges und des Erfüllungsbetruges in Bezug auf Submissionsabsprachen sowie den subjektiven Tatbestand.
E. Fazit und rechtpolitischer Ausblick: Das Fazit fasst die Problematik der Schadensfeststellung zusammen, kritisiert die Indizienlösung des BGH und diskutiert rechtspolitische Ansätze zur effektiveren Bekämpfung von Submissionsbetrug.
Schlüsselwörter
Submissionsbetrug, § 263 StGB, § 298 StGB, Wettbewerbsverzerrung, Vermögensschaden, Eingehungsbetrug, Erfüllungsbetrug, Preisabsprachen, Submissionskartell, BGH-Rechtsprechung, Ausschreibungsverfahren, Wirtschaftsstrafrecht, Korruption, hypothetischer Wettbewerbspreis, Vermögensgefährdung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Submissionsbetrug im Kontext von wettbewerbswidrigen Absprachen bei Ausschreibungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Dogmatik des Betrugstatbestands (§ 263 StGB), die Besonderheiten von Ausschreibungsverfahren und die Schwierigkeit der Schadensberechnung bei manipulierten Preisen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die rechtsdogmatischen Schwierigkeiten bei der Feststellung eines Vermögensschadens im Rahmen des Submissionsbetruges aufzuzeigen und die verschiedenen Lösungsansätze der Rechtsprechung und Lehre kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Fachliteratur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insb. BGH) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Tatbestandsmerkmale des Eingehungs- und Erfüllungsbetruges sowie die Anwendung des subjektiven Tatbestands bei den beteiligten Akteuren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Submissionsbetrug, Vermögensschaden, Eingehungsbetrug, Kartellabsprachen und die dogmatische Entwicklung in der BGH-Rechtsprechung.
Warum ist die Berechnung des Vermögensschadens so schwierig?
Da Ausschreibungen einen Marktpreis künstlich erzeugen sollen, ist bei einer manipulierten Submission ein nachträglicher objektiver Vergleich zum hypothetischen Wettbewerbspreis oft spekulativ und methodisch umstritten.
Wie bewertet die Arbeit die "Indizienlösung" des BGH?
Die Arbeit erkennt zwar die pragmatische Notwendigkeit der BGH-Lösung an, kritisiert jedoch, dass diese dogmatisch den Boden eines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs verlässt und den Tatrichter vor kaum lösbare Beweisprobleme stellt.
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- Valerie Gundlach (Author), 2007, Der Submissionsbetrug - Auslastung vorhandener Kapazitäten oder Vermögensschaden kraft Wettbewerbsverzerrung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68233
