Korruption schädigt jedes Jahr die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe und beschädigt den bislang hervorragenden Ruf deutscher Unternehmen. Jüngstes Beispiel ist der Weltkonzern Siemens, der vollmundig in seinem Aktionärsbe-richt 2006 über die Umsetzung seines Arbeitsprogramms Fit4More berichtet, während die Aktionäre gleichzeitig aus den Tageszeitungen über Schwarzgeld-kassen von 400 Mio. € und mehr erfahren. Statistisch belegt die steigende Zahl von Fällen bei den Ermittlungsbehörden, dass die Bereitschaft zur Käuflichkeit in der deutschen Wirtschaft deutlich gestiegen ist.
Korruptes Verhalten mit dem Ziel, das freie Spiel des Wettbewerbs durch Angebot und Nachfrage zu unterlaufen, z.B. durch Schmiergeldzahlungen oder rechtswidrige Preisabsprachen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder beschäftigt – unter Anderem unter dem Gesichtspunkt des Submissionsbetruges.
Dieser soll Thema der vorliegenden Arbeit sein, die zunächst auf die Möglichkeiten des strafrechtlichen Schutzes des freien Wettbewerbs eingeht und anschließend die Grundstrukturen eines Submissionsverfahrens sowie deren Störungen darstellt. Der Hauptteil beschäftigt sich eingehend mit den rechtsdogmatischen Schwierigkeiten des Submissionsbetruges im Rahmen des § 263 StGB. Dabei bildet den Schwerpunkt die Feststellung und Berechnung eines Vermögensschadens beim Eingehungsbetrug. Im Fazit werden die Problemfelder kurz zusammengefasst und persönlich gewürdigt, um mit einem rechtspolitischen Ausblick den unverändert bestehenden Handlungsbedarf bzw. erste Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
- Auslastung vorhandener Kapazitäten oder Vermögensschaden kraft Wettbewerbsverzerrung?
- Submissionsbetrug
- Das Problem der strafrechtlichen Sanktionierung von Submissionsabsprachen
- Die Rechtsprechung des BGH zum Submissionsbetrug
- Der Streit um die notwendige Schädigung
- Das Problem der Beweisführung
- Die Bedeutung des Vergaberechts
- Die Bedeutung des kartellrechts
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Sanktionierung von Submissionsbetrug und der damit verbundenen Problematik der erforderlichen Schädigung und der Beweisführung. Sie analysiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Submissionsbetrug und beleuchtet die Bedeutung des Vergaberechts und des Kartellrechts in diesem Kontext.
- Strafrechtliche Sanktionierung von Submissionsbetrug
- Problematik der erforderlichen Schädigung
- Bedeutung des Vergaberechts
- Bedeutung des Kartellrechts
- Rechtsprechung des BGH zum Submissionsbetrug
Zusammenfassung der Kapitel
- Das erste Kapitel führt in das Thema Submissionsbetrug ein und erläutert die relevanten Rechtsnormen. Es werden die verschiedenen Formen des Submissionsbetrugs dargestellt und die Problematik der erforderlichen Schädigung und der Beweisführung aufgezeigt.
- Im zweiten Kapitel wird die Rechtsprechung des BGH zum Submissionsbetrug im Detail analysiert. Es werden die wichtigsten Entscheidungen des BGH zum Thema Submissionsbetrug zusammengefasst und die Argumentationslinien des BGH dargestellt.
- Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Streit um die notwendige Schädigung bei Submissionsbetrug. Es werden die verschiedenen Standpunkte der Rechtsprechung und der Literatur zum Thema Schädigung beim Submissionsbetrug dargestellt und die Argumente der jeweiligen Positionen gewogen.
- Im vierten Kapitel wird das Problem der Beweisführung beim Submissionsbetrug thematisiert. Es werden die Schwierigkeiten der Beweisführung bei Submissionsbetrug dargestellt und die verschiedenen Beweismittel und Beweismethoden im Detail erläutert.
- Das fünfte Kapitel beleuchtet die Bedeutung des Vergaberechts für die Bekämpfung des Submissionsbetrugs. Es werden die relevanten Normen des Vergaberechts dargestellt und die Bedeutung des Vergaberechts für die Verhinderung und Ahndung von Submissionsbetrug erläutert.
- Im sechsten Kapitel wird die Bedeutung des Kartellrechts für die Bekämpfung des Submissionsbetrugs aufgezeigt. Es werden die relevanten Normen des Kartellrechts dargestellt und die Bedeutung des Kartellrechts für die Verhinderung und Ahndung von Submissionsbetrug erläutert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen Submissionsbetrug, strafrechtliche Sanktionierung, Schädigung, Beweisführung, Vergaberecht und Kartellrecht. Weitere wichtige Begriffe sind: Wettbewerbsverzerrung, Kartellabsprachen, Preisabsprachen, § 263 StGB, § 299 StGB, § 1 GWB.
- Arbeit zitieren
- Valerie Gundlach (Autor:in), 2007, Der Submissionsbetrug - Auslastung vorhandener Kapazitäten oder Vermögensschaden kraft Wettbewerbsverzerrung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68233
